Archiv: März 20, 2021

Rekordansturm illegaler Einwanderer an US-Grenze

Von Sebastian Thormann | US-Präsident Biden ist gerade zwei Monate im Amt und schon jetzt ist der Ansturm illegaler Einwanderer an der US-Südgrenze völlig außer Kontrolle geraten. Während unter der Präsidentschaft seines Vorgängers historisch niedrige Zahlen neuer illegaler Einwanderer zu vermelden waren, hat sich der Trend jetzt völlig umgekehrt.

„Wir sind auf dem besten Weg, mehr Personen an der südwestlichen Grenze anzutreffen als in den letzten 20 Jahren“, erklärte Bidens Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas kürzlich zur neuen Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko. Mehr als 100.000 illegale Einwanderer wurden alleine im Februar von amerikanischen Grenzschützern aufgegriffen.

Bidens Regierung hat bisher nämlich schon bedeutende Änderungen der Migrationspolitik eingeleitet. Seine Regierung beendete die “Remain-in-Mexico”-Politik von Trump, nach der Asylbewerber einen Asylantrag von Mexiko aus stellen mussten – so wurde verhindert, dass abgelehnte Asylbewerber illegal in den USA blieben. Ebenso wurden Abkommen, mit denen die Trump-Administration zentralamerikanische Durchreiseländer als “sichere Drittländer” anerkannte, von der Biden-Administration aufgekündigt. Zusätzlich schaffte man Ausnahmen für minderjährige Migranten. All das gipfelt jetzt in einer humanitären Krise, mit tausenden unbegleiteten minderjährigen illegalen Einwanderern, für die die US-Regierung kaum Unterkünfte hat.

Bemerkenswerterweise wurde Trump von Demokraten noch vor zwei Jahren genau für solch unhygienischen Zustände aufs Schärfste attackiert. Damals war die Rede von “Kindern in Käfigen”, auch wenn entsprechende Einrichtungen teilweise schon unter Obama geöffnet wurden. Anhänger des radikalen Flügels der Demokraten sprachen gar von “Konzentrationslagern”. Jetzt, wo die Biden-Regierung mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist, klingt die Rhetorik freilich ganz anders. Die Rede ist jetzt von “Überlaufeinrichtungen”, die die jugendlichen Migranten unterbringen.

Ein vor drei Wochen eingerichtetes “Migrant Processing Center” in Texas ist etwa jetzt schon heillos überfüllt mit einer Auslastung von 729% (!). Und all das während Corona. Nicht nur humanitär ist der Ansturm eine Belastung. Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Minderheitsführer Kevin McCarthy, der die Biden-Regierung scharf kritisiert, wies außerdem auf die Risiken für die Nationale Sicherheit durch möglicherweise einreisende Terroristen hin. Und tatsächlich wurden wohl vier Personen an der Grenze aufgegriffen, die auf der FBI-Terror-Liste geführt werden. Drei aus dem Jemen, einer aus Serbien, das bestätigte die Grenzschutzbehörde CBP.

“Diese Krise wird durch die Politik der neuen Regierung verursacht”, lautet McCarthys Fazit nach seinem Grenzbesuch in El Paso, Texas. Die Krise im Süden könnte auch innenpolitisch immer mehr zum Problem für Biden werden. In weniger als zwei Jahren stehen die nächsten Kongresswahlen an und die republikanische Opposition ist in beiden Kongresskammern nur wenige Sitze von der Mehrheit entfernt. Ungelöst wird die Migrationsproblematik so schnell nicht von der Bühne der US-Politik verschwinden. Biden wird mit den Konsequenzen der eigenen Politik konfrontiert werden, die deutlich radikaler ist, als seine überparteiliche Rhetorik es wohl erscheinen lassen möchte.

Dieser Artikel von Sebastian Thormann erschien zuerst auf TichysEinblick.


Ich sehe was, was du nicht siehst – und das: ist gelb, stinkt und zieht Dealer an

Von Selma Green | Quietschende Reifen, genervte Autofahrer und überhebliche Fahrradfahrer, die den Weg versperren – die grünen Punkte auf der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg haben ihrer Zeit für Verwirrung gesorgt. Sie waren ein Teil des Projektes: die Bergmannstraße als Begegnungszone. Die Bergmannstraße wurde Ende 2016 – ohne die Einbeziehung der Anwohner – umgestaltet. Dazu gehörten die grünen Punkte, Zebrastreifen, rot-weiße Poller und Parklets. Diese Parklets, grenzend am Fußgängerweg und in die Straße einschneidend, bestanden aus einem trapezförmigen Untergrund. Dieser war zur Straße hin umzäunt. Barstühle und -tische aus Stahl und Holz boten eine Sitzmöglichkeit. Dazu gab es breite Bänke.

Im Sinne einer “bunteren Umwelt” wurde für einen gelben Anstrich der Parklets und eingebaute Pflanzentöpfe gesorgt. Die vielen Pflanzen sollten wahrscheinlich verhindern, dass die Anwohner an zu viel CO2 der “bösen Dieselautos” ersticken. Die 17 Parklets waren auf der 550 Meter langen Bergmannstraße verteilt. Das heißt, alle ca. 60 Meter gab es zwei solcher Parklets (auf jeder Straßenseite eins). Ich bin vielleicht kein Forrest Gump, aber alle 60 Meter muss ich mich nun auch nicht hinsetzten.

Der Zweck der Parklets war das Schaffen eines “sozialen Miteinanders”. So ein “soziales Miteinander” kostete 1,6 Millionen Euro und ca. 68 Anwohnerparkplätze. Dazu erfüllte dieses Pilotprojekt nicht ganz seinen eigentlichen Nutzen… Denn der stechende Geruch von Alkohol und – entschuldigt – Pisse erfüllte die Luft der Bergmannstraße, da sich überwiegend Obdachlose auf den Parklets angesiedelt hatten. Aber gut, wenigstens mussten sie nicht mehr zum Betteln auf dem Bürgersteig sitzen. Die Müllabfuhr hatte dafür auch so ihre Probleme mit den sperrigen Parklets. Aber weil probieren ja bekanntlich über Studieren geht, habe ich sie doch einmal getestet. Wer weiß, vielleicht bietet es auch eine Gelegenheit zum Sonnen? Naja das Einzige, das einem dort Bräune verschaffte, waren die Abgase der Autos. Dann halt etwas quatschen.

Ich musste feststellen, dass man sich beim Lärm der Autos selbst kaum versteht. Wenigstens ein guter Ort, um mal mit einem Liebhaber Schluss zu machen. Ansonsten fand ich keinen weiteren Vorteil an diesen Parklets. Im Sommer war der Stahl der Stühle zu heiß und im Winter zu kalt zum Sitzen. Die angebauten Blumen nahmen eine braune Farbe an. Nur ein mir unbekanntes Kraut wuchs völlig unbeirrt – fast so, als würde sich jemand sorgfältig und liebevoll um dieses interessante Kraut kümmern. Das Gewächs sah seltsam aus, fast wie die Heilkräuter von Alchemisten aus Filmen. Und meine Vermutungen lagen gar nicht mal so falsch: das Kraut hat tatsächlich gewisse heilende Kräfte… zumindest auf die kreuzberger Kiffer-Gemeinschaft. Denn die Kräuter, die auf den Parklets so schön gedeihten, waren nichts anderes, als 225 Jungpflanzen Cannabis. Also hatten die Parklets doch einen gewissen sozialen Nutzen.

Da die grünen Punkte zu mehr Stau, sogar fast zu Unfällen führten und die Anwohner nicht sehr zufrieden mit der neuen Gestaltung waren, wurden die Parklets sowie die die grünen Punkte im September 2019 entfernt. Happy End? Nicht für jeden. Denn der Abbau der Parklets erzeugte Freude bei den einen, dafür aber umso mehr schmerzhafte Gefühle bei den anderen. So begleiteten sieben Menschen, in schwarzer Kleidung, den Abbau des ersten Parklets. Natürlich durfte kein Grablicht fehlen, sowie sieben weiße Blumen. Passend dazu regnete es, und die Menschen blickten trauernd auf eine Sitzfläche des Parklets. Das erinnerte mich ein wenig an mich als Kleinkind, wenn ich den Tod einer Biene, auf die ich aus Versehen getreten bin, begleitet habe. Nur, dass es in diesem Fall Erwachsene waren, die einem Möbelstück nachtrauerten.

Wie dem auch sei, das Projekt “Bergmannstraße als Begegnungszone” war eine unnötige Geldverschwendung und ist gescheitert. Eine Millionen Euro Steuergelder mal so eben für Cannabisblumentöpfe drauf gegangen. Man könnte daraus lernen und das Geld in etwas Realistisches stecken – wie in Schulen investieren, anstatt nur in grüne Utopien. Doch wir reden hier immer noch von Kreuzberg und der Wahnsinn ist noch nicht zu Ende. Es wird nämlich ein neues Projekt gestartet, welches 2022 umgesetzt werden soll. Ich präsentiere: die Bergmannstraße als Fußgänger- und Radfahrzone. Dieses Pilotprojekt sorgt für eine komplett autofreie Straße und kostet ganze elf Millionen Euro. Im September 2020 wurde das Projekt vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen. Nach einem Informationsschreiben der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, sollen 2021 zuerst die verkehrlichen Maßnahmen getroffen werden. Dazu gehören Tempo 20 Zonen, Fußgänger- und Fahrradstraßen. Ende 2021 beginnt ein “freiraumplanerischer Wettbewerb”.

Genauer gesagt ist es ein Architektenwettbewerb, der zu einem optimalen Entwurf zur Gestaltung der Bergmannstrasse führen soll. Nach dem Wettbewerb startet 2022 die Umgestaltung. Die Bergmannstrasse wird zu einem riesiges Blocksystem umfunktioniert. Alle angrenzenden Straßen sollen Einbahnstraßen werden. Es werden bis zu 190 Anwohnerparkplätze wegfallen. Dem Lieferverkehr wird eine Zufahrt zwischen 6 und 11 Uhr angeboten. Nach der aktuellen Vorstellung soll die Straße aus einem 4,6 Meter breiten Fahrradweg und einem 6 Meter breiten Fußgängerweg bestehen. Dazu soll Wasser bspw. in Form von Kanälen in die Straße mit eingeplant werden. Wer weiß, vielleicht gibt es einen weiteren Konkurrenten bei der längsten kreuzberger “Pissrinne”. Das Wasser soll auch ein Heim für Insekten bieten. Damit auch die Bienen ein Zuhause haben und sich vor meinen Füßen retten können. Daneben ist derzeit ein Spielbereich für Kinder geplant – als ob die Bergmannstrasse das nicht schon ist: eine Spielwiese für große Kinder.

Vor Allem stört mich, dass die größenwahnsinnigen Fahrradfahrer durch einen extra breiten Fahrradweg und eine autofreie Straße unterstützt werden. Die Fahrradfahrer sind für mich im Verkehr oft eine größere Gefahr als die Autos. Zum Einen, weil sie so schnell an mir vorbei schießen, ohne dass sie sich vorher bemerkbar machen. Zum Anderen weil sie dabei immer den kleinstmöglichen Spalt zwischen mir und den Autos wählen. Dazu ist es nicht selten, dass sie sich durch Kopfhörer völlig vom Verkehrslärm abschirmen und nichts mehr mitbekommen. So lernte ich: Der größte Feind des Fahrradfahrers ist der Fahrradfahrer.

Es gibt viele Ideen zum Projekt “Bergmannstrasse als Fußgängerzone”, aber die genaue Gestaltung ist noch nicht festgelegt. Die eben genannten Aspekte sollen aber mit eingebracht werden. Klar ist auch, dass die Bergmannstrasse und im nächsten Schritt der ganze Kiez zur verkehrsberuhigten Zone werden soll. Ich lebe jetzt seit 15 Jahren in diesem grün regierten Bezirk und habe bei vielen linken Pilotprojekten das Versuchskaninchen gespielt. Mitzubekommen, wie wieder einmal diese erwachsenen Kinder versuchen, ihre verdrehten Vorstellungen zu verwirklichen, nervt auf Dauer und macht mich wütend.

Nun ja, als 15-Jährige ist es vielleicht ungewöhnlich, Erwachsene wie Kinder zu betrachten, ich bin ja eigentlich selber noch ein Kind. Aber aus meinen Erfahrungen mit manchen grünen Erwachsenen ist es schwer, diese noch ernst zu nehmen. Das ist vergleichbar mit meinem 4-jährigen Ich, dass sich immer ein Pony wünschte. Natürlich habe ich so ein Pony nur mit Füttern und Reitengehen verbunden. Spätestens jetzt weiß ich, dass ein Pony mehr Arbeit macht, als ich dachte. Aber die meisten grünen Erwachsenen kaufen sich immernoch einfach “das Pony” ohne die möglichen Folgen vorher zu überdenken.


Biden verhaspelt sich immer öfter – Noch immer keine Pressekonferenz

Von Sebastian Thormann | US-Präsident Biden hat sich mal wieder einen prominenten Versprecher geleistet. Bei einer Rede im Weißen Haus vergaß er anscheinend den Namen seines, anwesenden, Verteidigungsministers: “Ich möchte Sec … dem ehemaligen General … danken. Ich nenne ihn immer wieder ‚General‘. Mein … der Typ, der den Laden dort drüben leitet.”

Der “Laden dort drüben” ist in dem Fall das Pentagon, das auf der anderen Seite des Potomacs steht, und der ehemalige General ist der pensionierte Vier-Sterne-General Lloyd Austin, der das Pentagon leitet. Die Versprecher (oder Vergesser) des US-Oberbefehlshabers sind inzwischen nichts neues mehr, auch an anderer Stelle fragte er mal während einer Rede. “Was mache ich hier? Ich werde hier den Überblick verlieren”.

Man bekommt außerdem das Gefühl, das Weiße Haus wolle ihn geradezu von Reporter-Fragen fernhalten. Etwa bei einem virtuellen Auftritt vor der Demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus. Für etwa 10 Minuten redete er vor der von Sprecherin Nancy Pelosi angeführten Gruppe Demokratischer Abgeordneter. Zum Ende sagte er schließlich: „Und ich beantworte gerne Fragen, wenn ich das – das machen soll, Nancy.” Reporter bekamen allerdings keine Chance, Fragen zu stellen, sondern das Weiße Haus beendete sofort danach den Livestream und stattdessen lief “Vielen Dank, dass Sie dabei waren” über die Bildschirme.

Selbst das sonst Biden-freundliche CNN kritisierte unter der Überschrift “Ein Rekord, auf den Joe Biden nicht stolz sein sollte”, dass er als Präsident bisher keine einzige Pressekonferenz gehalten hat. Damit stellt er einen historischen Rekord auf, zum jetzigen Zeitpunkt in der Präsidentschaft haben alle seine Vorgänger in den letzten 100 Jahren (!) schon Pressekonferenzen gehalten – Roosevelt, Eisenhower, Kennedy, Nixon, Reagan, Obama und sogar Trump alle hatten früher Zeit für die Presse als Biden. Der sei nach Angaben der Pressesprecherin Jen Psaki stattdessen sehr beschäftigt mit Corona-Management.

Die Taktik ist dabei nicht neu: Bereits im Wahlkampf tauchte Joe Biden oft ab. Tagelang kündigte seine Kampagne schon vormittags an, dass keine weiteren Nachrichten mehr von ihm zu erwarten sind. Die Boulevard-Zeitung New York Post titelte damals. “Wo ist Joe?” Kaum Medienkontakt, das war die Devise seiner Kampagne. Die Wahl gewann er praktisch aus dem Keller, öffentliche Auftritte und die damit verbundenen kritischen Fragen und politische Angriffsfläche gab es für ihn kaum. Stattdessen stürzte sich der Großteil der Journalisten auf Amtsinhaber Trump, der in der Endphase des Wahlkampfs an einem Tag mehrere Wahlveranstaltungen an verschiedenen Enden des Landes hatte.

Auch wenn Biden, anders als sein Vorgänger, einer eher wohlgesonnenen Presse ausgesetzt wäre, scheint sein Team diese Strategie des minimalen Medienkontakts jetzt fortzusetzen. In Anbetracht seiner letzten Auftritte muss man sich da die Frage stellen, ob es da nicht nur um die Angst vor inhaltlichem Nachhaken, sondern vor weiteren Aussetzern handelt.

Dieser Artikel von Sebastian Thormann erschien zuerst auf TichysEinblick.


Andrew Cuomo: Der tiefe Fall des gefeierten Corona-Managers und „Anti-Trumps“

Von Sebastian Thormann | Noch vor knapp einem Jahr war Andrew Cuomo, Gouverneur des US-Bundesstaats New York, gefeierter Krisenmanager. Seinem Staat verordnete er einen strikten Lockdown, von vielen Medien wurde er dafür als Musterbeispiel für den richtigen Corona-Bewältiger aufgebaut, während man Südstaaten-Gouverneure wie Floridas Ron DeSantis als Monster darstellte. Man präsentierte Cuomo auch als Gegenbild zu Trump, der wie viele Republikaner eher gegen scharfe und lange Lockdowns war. Manch einer spekulierte sogar, ob er Biden als Präsidentschaftskandidat ersetzen solle, auch wenn das schon immer unrealistisch war. Die Fehler seiner Politik blieben im Wahljahr zunächst unbeleuchtet, nur in konservativen Medien war die Rede von Cuomos gefährlicher, wohl teilweise tödlicher Regel, nach der mehr als 9.000 infizierte Senioren zurück in ihre Altenheime geschickt wurden.

Cuomo aber wurde von Journalisten und Hollywood geliebt, ein regelrechter Medienstar. Sein Bruder Chris Cuomo, Moderator bei CNN, scherzte mit ihm in regelmäßigen Interviews. Am Ende bekam Cuomo sogar einen Emmy für seine Corona-TV-Pressekonferenzen. US-Schauspielerin Chelsea Handler sagte, sie sei verknallt in Andrew Cuomo, der wohl mit Verweis auf Reisebeschränkungen antwortete, “Ich date nur Staats-Einwohner”. Da mag wohl tatsächlich was dran sein, aber dazu später mehr. Und um dem ganzen noch eins draufzusetzen, schrieb Cuomo 2020 ein Buch mit dem Titel “Amerikanische Krise: Führungslektionen aus der COVID-19-Pandemie”.

Jetzt ist das Wahljahr vorbei, und es kommen immer mehr dubiose Machenschaften ans Licht: Cuomo versuchte wohl, den Skandal zu vertuschen und schönte die Statistik der Todeszahlen in Altersheimen um fast die Hälfte. Eine Beraterin gab nun zu, Cuomo hatte dem US-Justizministerium unter Trump falsche Zahlen genannt, um politisch nicht angreifbar zu werden. Bundesbehörden belügen, das kommt nicht gut und könnte sogar Ermittlungen nach sich ziehen. Das alles holt den Gouverneur jetzt ein, und dazu kommen noch mehrere neue Vorwürfe der sexuellen Belästigung von Mitarbeiterinnen. Die Staatsanwältin des Bundesstaats lässt nun wegen der Vorwürfe ermitteln, Parteifreunde im Staatsparlament wenden sich ab, wollen ihm wegen der Vertuschung der Todeszahlen die Notvollmachten entziehen. Sein Bruder Chris lädt ihn nicht mehr in seine CNN-Sendung ein, sondern sagt nur noch kleinlaut, er werde wegen des Interessenkonflikts nicht über seinen Bruder berichten. Im Sommer 2020 war das noch kein Problem, als er ihn in höchsten Tönen lobte.

Während New York auf Platz 2 bei den Corona-Todesraten in den USA liegt, ist Ron DeSantis’ Florida weit hinten, trotz der zweitältesten Bevölkerung in den USA. Auch Rekordzahlen an Impfungen kann der vielkritisierte Gouverneur vorweisen. DeSantis ist im Aufwind, gilt als Star unter den Republikanern und möglicher Präsidentschaftskandidat für 2024. Jetzt ist es Cuomos Corona-Politik, gerade sein Umgang mit Altenheimen, die als desaströs gilt, selbst unter Abgeordneten seiner Partei.

Und auch wenn große Medien jetzt berichten, nicht zu Unrecht gibt es unter Konservativen großes Misstrauen gegenüber der Berichterstattung von CNN und Co., schließlich gab es die Berichte zum Skandal schon im Sommer 2020, bloß berichteten darüber damals im Wahljahr so gut wie nur konservative Medien. Am besten deutlich wird all das mit CNN-Moderator Chris Cuomo, der keinen Interessenkonflikt sah, seinen Bruder zu interviewen, als es um dessen vermeintlich großartiges Krisenmanagement geht, jetzt aber zu den Vorwürfen in seinem Programm schweigt. Der konservative Kommentator Ben Shapiro verglich jüngst CNN mit seinem Moderator Cuomo: Der Sender und die Demokratische Partei, sie seien ein bisschen wie die Brüder Cuomo: Über Geschwister will man ja nichts schlechtes sagen.

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Spahns Absturz: Das ideale Bauernopfer aus einer Riege der Versager

Von Air Türkis | Der Wille nach ganz Oben zu kommen, war bei Jens Spahn stets unübersehbar. Seine viel zu dünne Krawatte scheint immer kurz davor, mitsamt seines viel zu engen Anzugs aufzureißen – wie bei Superman, nur etwas weniger cool. Vom Hoffnungsträger der Bürgerlichen zu ihrem Feindbild hat er nur zwei Jahre gebraucht. Als er zum CDU-Parteivorsitz kandidierte, glänzte er neben dem müden Verhaspeler Friedrich Merz und der ohnehin unvergleichlichen AKK vor allem durch eines: Entschlossenheit. Er steht auf der Bühne, nicht weil es irgendeinen sachpolitischen Grund dafür gäbe, sondern weil er es will.

Er wäre der optimale Politiker, allein eines fehlt ihm: Der Schein der Freundlichkeit, die Gabe des richtigen Heuchelns. Schon in öffentlichen Auftritten wirkt er durchgehend gereizt und passiv aggressiv, Menschen, die ihn besser kennen, berichten davon, wie desaströs Shake-Hands-Events im Wahlkreis sind: Rentner haben Bürgerfragen – er haut sie ihnen um die Ohren. Er, Jens Spahn, ist die soziale Dampfwalze und er ist stolz darauf.

Er hat es sich wohl selbst zuzuschreiben, was jetzt mit ihm passiert, Freunde hat er keine. Der Privatkrieg gegen seinen eigentlich innerparteilichen Verbündeten Laschet ist ein offenes Geheimnis – selbst Verbände, die ihm immer nahestanden, wie die Mittelstandsunion, brechen mit ihm. Und das obwohl er zuletzt nach Umfragen der beliebteste Politiker Deutschlands war. Er ritt auf der Welle der Burgfrieden-Mentalität dieses Landes. Entscheiden durfte er im Ernst zwar nie etwas, aber er war der Verkünder, der Mann in den Interviews, er präsentierte sich als Kämpfer und Macher, der ideale Schwiegerenkel. 

Doch jetzt ist alles anders, der Nebel hat sich gelegt. Die Bundesregierung ist unter Druck, das Impfversagen wurde in allen Medien bis zum Spiegel vernichtend kritisiert, der Wille nach Lockerungen ist zu groß, das Land hat genug. Und die Mannschaft, die das Desaster zu verantworten hat, sitzt in der Klemme. Markus Söder hat sich immer zum obersten Verschärfer aufgespielt – und wird die Rolle nun nicht mehr los. Seine Umfragewerte stürzen schneller, als man schauen kann. Was also tun? Diejenigen Ministerpräsidenten und die Kanzlerin, die das alles vergeigt haben – wo auf Gottes grüner Erde gibt es einen Ausweg für sie?

Natürlich: Bauern opfern, mit aller nötigen Brutalität. Erst war es Peter Altmaier, der die Corona-Hilfen nicht ausgezahlt bekommen hat. Natürlich hat Altmaier versagt, aber wer Altmaier die Corona-Hilfen anvertraut, der ist der eigentliche Versager. Wer einen Schiffsschaukelbremser einen Jumbo-Jet landen lassen will, muss sich schließlich nicht wundern, wenn es eine Bruchlandung wird. Und jetzt ist es eben Jens Spahn. Erst seine Schnelltest-Kampagne, die er ganz schnell zurücknehmen musste, weil Merkel nicht einverstanden war. Dann das geleakte Treffen mit Parteispendern, bei dem Spahn zum potentiellen Superspreader wurde.

Beim Corona-Gipfel jetzt steckt alles fest: Man will nicht lockern, muss aber. Schließlich will man lockern, kann aber nicht. Am Ende scheitern Öffnungen nur daran, dass wir keine Schnelltests haben. Klar, Söder & Co. soll keine Schuld treffen – sondern allein Jens Spahn. Natürlich ist der auch schuld – aber weder als einziger noch unbedingt in erster Linie. Der nächste Streich wird übrigens schon vorbereitet: Spahn und Scheuer sollen die Testlogistik jetzt retten. Was kann da schon schief gehen? 

Der einstige Überflieger wird auf öffentlichem Platze zur Schau gestellt, eine politische Hinrichtung. Doch unter den Versagern war Spahn der harmloseste, und unter den Blinden der einäugige Prinz. Als er im Sommer sagte, nach heutigem Wissen würden wir die Friseure nicht mehr schließen, hatte er recht – und hätte er irgendetwas zu melden gehabt, wäre es womöglich auch so gekommen. Unter den Karrieristen ist er einer der Schlausten, und aus opportunistischer Perspektive war der zweite Lockdown Harakiri. Für den kurzen Moment konnte man vielleicht seine Beliebtheitswerte nach oben treiben, auf lange Sicht aber wird man das Land gegen sich aufbringen und seine politische Zukunft verspielen. 

Jens Spahn war schlauer als die anderen, aber er hielt sich für etwas zu schlau. Und keine Figur ist ein so idealer Sündenbock, wie der überambitionierte, rücksichtslose Griesgram – außer vielleicht Peter Altmaier, wie gesagt.

Die Galionsfigur läuft stets zuerst gegen den Eisberg. Er hat es verdient, aber man sollte sich nicht ablenken lassen. Die wahren Verantwortlichen heißen Merkel & Friends, Söder, Söder und Söder. 

Dieser Artikel von Air Türkis erschien zuerst auf TichysEinblick.