Von Michel Valtey | Die Inflation frisst sich immer weiter in die Geldbeutel der breiten Gesellschaft. Monate wurde sie geleugnet, danach für „nur vorübergehend“ erklärt, dann für gut verkauft und schließlich Putin in die Schuhe geschoben. Vor allem Geringverdiener, die proportional einen hohen Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Güter des täglichen Bedarfs ausgeben sind stark betroffen. Um das zu erfahren, reicht ein einfacher Gang in den Supermarkt oder die Fahrt zur Tankstelle. Preissteigerungen von teilweise mehr als 50% sind keine Seltenheit mehr. Staatliche Subventionen wie das Energiegeld, der Tankrabatt oder das 9-Euro Ticket ändern an der sich immer weiter zuspitzenden Lage nur wenig. 

Doch wie soll es weitergehen? Die kommenden Monate und Jahre werden für einen großen Teil der Bevölkerung wohl durch einen spürbaren Wohlstandsverlust in der Erinnerung bleiben. Hohe Inflationsraten sind darüber hinaus in der Geschichte bisher häufig mit sozialen Unruhen oder starken Verwerfungen einhergegangen. Um das zu erkennen, reicht ein Blick auf die Weimarer Republik und die dortige Hyperinflation von 1923. Es ist leicht zu verstehen, dass Inflation in keiner Weise verharmlost werden darf. Mit Rückblick auf die damals folgende soziale und politische Katastrophe des sich daraus entwickelnden Nationalsozialismus, scheint es fast absurd, wie wenig Bedeutung die Thematik in der Politik heute wirklich einnimmt. Es scheint der Politik im Moment wichtiger zu sein, Toiletten für das dritte Geschlecht zu schaffen, als die Probleme der breiten Bevölkerung ernst zu nehmen.

Woran liegt es, dass sich Politik nicht mit vollem Einsatz dafür sorgt, das Problem anzugehen? Wahrscheinlich schlichtweg daran, dass es sich bei der Inflation nicht um ein durch Corona oder den Krieg in der Ukraine ursächlich ausgelöstes Problem handelt. Seit der Euro-Einführung sagten  schon dutzende Experten steigende Inflationsraten voraus. Schon früh wurde als Problem des Euros benannt, dass viele Länder mit stark unterschiedlicher Wirtschaftskraft auf Dauer nicht die gleiche Währung haben können, da ihnen sonst die Möglichkeit der Auf- und Abwertung fehlt. Dazu kommen die andauernden Rettungsorgien der südeuropäischen Länder, die ohne das massive Aufkaufen von Staatsanleihen durch die europäische Zentralbank längst bankrott gegangen wären, um nur zwei Grundprobleme des Euros zu nennen. Doch zu schön war es aus politischer Sicht, viele europäische Staaten mit einer einzelnen Währung zu beglücken und sie somit näher zusammenzubringen. Das Infragestellen des Euros würde das Scheitern eines der entscheidenden Projekte auf europäischem Boden bedeuten. Dies scheint aus Brüsseler Sicht keineswegs hinnehmbar zu sein.

Doch so unangenehm das Eingestehen von Fehlern auch sein mag – es muss nun endlich entschlossen gehandelt werden. Die EZB muss aus der unverantwortlichen Nullzinspolitik aufwachen, um größeren Schaden abzuwenden. Ihre aktuellen Pläne, den Leitzins auf 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen, sind zwar ein guter Anfang. Jedoch im Vergleich zu anderen Ländern zaghaft (Apollo berichtete). Grundsätzlich gilt: Das Konzept des heutigen Euros sollte dringend überdacht werden. Ländern, denen der Euro als Währung zu stark ist, wäre es wohl besser anzuraten, das Projekt für ihr Land als gescheitert zu erklären und die Reißleine des Austritts zu ziehen. Sollte dies alles aus politischer Sicht nicht umsetzbar sein, sollte sich Deutschland letztendlich überlegen, den Euro selbst als gescheitert zu erklären und zu verlassen. Damit könnte die Geldwertstabilität wieder in eigene Hände genommen werden, wie es die Bundesbank viele Jahrzehnte vorgemacht hat. Geldwertstabilität korreliert nämlich nicht ohne Grund mit Wohlstand und sozialem Frieden – sie stellt eine der Grundlagen der heutigen Gesellschaft dar. 

Von Jonas Kürsch | An einem frühen Montagmorgen, als die Woche noch unberührt und daher voller Möglichkeiten zu sein schien, erwachte ein junger Mann inmitten eines unwirklich anmutenden Getöses auf unangenehmste Art aus seinem süßen Schlaf.

Denn sowie sich seine schweren Lider geöffnet hatten – der Verstand war ihm von der lieblichen Träumerei noch leicht benebelt – musste er voller Entsetzen feststellen, dass sich die kargen Wände seines kleinen Zimmers bedrohlich auf ihn zubewegten und der Boden unter seinen Füßen beunruhigend zu wackeln begonnen hatte.

Geistesgegenwärtig rollte er sich aus seinem eben noch gemütlichen Bett und floh aus dem engen Kämmerlein, bevor er unter einem Haufen aus grauer Asche und bei lebendigem Leibe begraben werden konnte.

Durch den aufgewirbelten Staub waren die Umrisse des Hausflures inzwischen nur noch zu erahnen. Er zwängte sich entlang der grauen Wohnungswände, und als er dann die Eingangstür erreicht hatte, gelang ihm schließlich die Flucht aus dem nun unkontrolliert und in alle Richtungen zerberstenden Gebäude. 

Der Schrecken war groß: es schien, als sei die gesamte Welt dazu verurteilt worden, in einem geradezu brachialen Inferno bis auf ihr Fundament niederzubrennen! 

Die sterbende Sonne tränkte den Horizont in ein blutiges Rot und die einst von Leben erfüllte Stadtluft war durch die dicken Rauchschwaden verdorben, so dass ein jeder Atemzug sogleich zur reinsten Höllenqual verkam.

Es flossen die Tränen aus seinen entzündeten Augen; er konnte nicht genau erkennen, welche Grauen sich um ihn herum abspielten, doch die im Laufe der Zeit verstummenden Schreie ließen darüber ohnehin nur wenig Zweifel.

Die Erde bebte auf ein Neues; das panische Gewimmer raunte abermals auf. Eine sich auftuende Erdspalte riss die kalifornische Allee entzwei und verschlang einen in sich zusammenstürzenden Häuserzug ohne Erbarmen.

Der junge Mann taumelte orientierungslos umher, während die langsam schmelzenden Augäpfel ihm verbrannt aus den Höhlen zu laufen drohten.

Eine Palme ragte im Zentrum dieses Armageddons unbeschadet aus dem rissigen Bürgersteig empor. Der Herr lehnte sich gegen das standhafte Gewächs, während der schwere Rauch ihm zunehmend die Luft abschnürte. Er sah hilfesuchend um sich: da fiel sein Blick auf die Gestalt eines apokalyptischen Wahrsagers, der auf den zertrümmerten Resten eines chinesischen Kinos aus einem alten Buch deklamierte:

„Und wer entflieht 
Vor dem Geschrei des Schreckens,
Der fällt in den Schacht;
Und wer entkommt aus dem Schacht,
Der wird in der Schlinge gefangen-“

Plötzlich stürzte ein gewaltiger Stahlträger aus dem Himmel und erschlug den gottlosen Schwätzer.

Alleingelassen irrte der Glücklose weiter durch die untergehende Metropole, bis seine nackten Fußsohlen auf dem glühenden Asphalt wie zwei blutige Blasen zerplatzten. Die Knochen wurden ihm schwerer und immer schwerer; und seine Zehen zerrieben sich am rauen Straßenbeton allmählich in kleine Stücke.

Einige Meter weiter fiel er dann zu Boden, ließ sich vom Schmerze niederringen, gestattete sich, ein wenig zu ruhen und ein bisschen zu bluten. Letztendlich hatte er sich selbst in all der Hysterie verloren. Es würde ihm nicht mehr gelingen, aus dieser Psychose befreit zu werden.

Et mors venit.  

Lesen Sie hier: Das große Debattenduell. Safety-first-Simon vs. Anarcho-Jonas. Sollte die Fünf-Prozent-Hürde zum Wohle der Demokratie abgeschafft werden? Oder stürzt das unser ohnehin schon wackeliges System nur vollständig ins Chaos? Sperr-Klausel ja oder nein – wer überzeugt Sie mehr?

Achtung: Dieser Beitrag könnte vereinzelt Spuren von Humor enthalten. Weder Stabilität-Fanatiker noch Chaos-Liebhaber wurden bei der Produktion dieser Kolumne ernsthaft verletzt. Dieser Austausch spiegelt in keiner Weise das Arbeitsklima bei Apollo News wieder, sondern dient schlichtweg Unterhaltungs- und Ausbildungszwecken. Seelsorgerische Unterstützung stand den Autoren zu jeder Zeit zur Verfügung.

Mehr Volkssouveränität, weniger Stabilitäts-Fanatismus – die Fünf-Prozent-Hürde muss weg!

Von Jonas Aston | Als ich neulich erwähnte, dass ich gegen die Fünf-Prozent-Hürde bin, stand Simon die Angst ins Gesicht geschrieben. Man konnte förmlich dabei zusehen, wie vor seinem inneren Auge großangelegte Fackelmärsche durchs Land zogen und das vierte Reich ausgerufen wurde – ich hab mir kurz Sorgen gemacht, dass der Ruhrpotter-Jung, mit dem Herz aus Kohle und Stahl, mir gleich vor Schreck vor die Füße fällt. Deshalb fühle ich mich dazu verpflichtet, dem Simon zu erklären, dass die Abschaffung der Sperr-Klausel mehr bietet, als das angstbesetzte Totschlagargument Weimarer Republik.

Die Hürde führt nicht zu Stabilität, sondern zu Versteifung

Erstmal zu was rein rechtlichem – das solltest du aus dem Jura-Studium kennen Simon, also keine Panik: Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde zwar abgesegnet, da hast du recht, aber sie bleibt verfassungsrechtlich dennoch umstritten. Die Sperrklausel steht im Konflikt mit dem Demokratieprinzip und beschränkt die Volkssouveränität. Denn: das Grundgesetz garantiert die Gleichheit der Wahl. Hierzu gehört neben der Zählwertgleichheit – jede Stimme wird genau einmal gezählt – auch die Ergebniswertgleichheit. Diese ist jedoch nicht mehr gegeben, wenn die von mir gewählte Partei an der Sperrklausel scheitert. Zur Freiheit der Wahl muss es jedoch gehören eine Partei wählen zu können, ohne Angst vor ihrem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde zu haben. Hierdurch werden viele Bürger genötigt einer größeren Partei ihre Stimme zu geben, die ihre Meinung weniger repräsentiert. Andere Bürger gehen erst gar nicht mehr wählen.

Stabilitätsfanatiker und die „safety first“-Fraktion rund um Simon argumentieren dann immer mit der Stabilität, die die ach so geliebte Hürde bringe. Und ja: Stabilität ist wichtig. Es ist jedoch Aufgabe eines guten Staates und einer guten Verfassung einen vernünftigen Mix aus Stabilität und Flexibilität zu finden. In den letzten Jahren war die Fünf-Prozent-Hürde jedoch ein wesentlicher Grund der eben nicht zur Stabilisierung, sondern zur Versteifung der Demokratie geführt hat. Vier Parteien, namentlich FDP, CDU, SPD und Grüne, haben den Staat unter sich aufgeteilt und machen ihn sich zur Beute. Wenn Die Linke Glück hat und es rot-rot-grüne Mehrheiten gibt, dann darf sie auch nochmal ein Wörtchen mitreden.

Zwischen den großen politischen Blöcken hat sich in 70 Jahren tatsächlich relativ wenig verändert. Zur Bundestagswahl 1949 gab es eine knappe bürgerlich-konservative Mehrheit zugunsten der Union. Im jetzigen Bundestag gibt es erneut eine knappe Mehrheit von CDU/CSU, FDP und AfD. Mit dieser schließen CDU und FDP wegen einer Art parlamentarischer Selbstbeschränkung allerdings jegliche Zusammenarbeit aus. Gleichzeitig ringt die AfD der CDU und der FDP so viele Stimmen ab, das ein schwarz-gelbes Bündnis faktisch ausgeschlossen ist. In Schleswig-Holstein, dem einzigen Bundesland in dem Schwarz-Gelb – aufgrund des Ausscheidens der AfD – möglich wäre, begibt sich die CDU ganz freiwillig in eine Koalition mit den Grünen. Somit ist die Bundesrepublik auf Links- oder Mitte-Links-Koalitionen festgenagelt.

Was bleibt, ist Politikverdrossenheit

Für jemanden wie Bubatz-Simon, der ja bekanntermaßen ein großer Befürworter der Cannabis-Legalisierung ist, mag das kein Problem darstellen. Immer mehr Bürger wenden sich jedoch von den in den Parlamenten vertretenen Parteien ab. Bei der Bundestagswahl 2021 gaben über Viermillionen Bürger einer Partei ihre Stimme, die nicht im Bundestag vertreten ist. Dies ist der höchste Wert seit Gründung der Bundesrepublik, wenn man von der Wahl 2013 bei der AfD und FDP den Einzug knapp verpassten absieht. Bei den letzten Landtagswahlen wurde die Parteienverdrossenheit noch augenfälliger. Die Abwendung von den etablierten Parteien scheint nach dem letzten Corona-Herbst noch einmal drastisch zugenommen zu haben. In Schleswig-Holstein und in NRW haben bei bestem Wetter (!) knapp die Hälfte der Wahlberechtigten nicht von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die Grünen, die von grade mal etwas mehr als 10 Prozent der Stimmberechtigten gewählt wurden, stellen nun mit 20 Prozent die zweitgrößte Fraktion im Landtag von NRW. Hendrik Wüst, von der CDU, ließ sich für seinen angeblichen Wahlsieg feiern, obwohl die CDU absolut Stimmverluste verzeichnen musste. Doch das interessierte niemanden – schließlich hatte man an relativen Stimmen hinzugewonnen. 

Es ist also höchste Zeit die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen. Meiner Meinung nach könnte bei Landtagswahlen auf eine Hürde gänzlich verzichtet werden. In den Parlamenten der Länder sitzen in der Regel „nur“ um die 100 Abgeordnete. Hierdurch ergibt sich eine implizite Hürde. Bei Bundestagswahlen könnte eine Hürde von ein Prozent gelten. So könnte die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichergestellt werden. Die Bombardierung des Parlaments durch zahlreiche rechtsmissbräuchliche Geschäftsordnungsanträge von destruktiven antiparlamentarischen Kräften könnte so weitgehend verhindert werden. Auch wäre weiterhin die sinnvolle Verteilung des Rederechts gewährleistet.

Das die Hürde tatsächlich beseitigt wird, ist aber höchst unwahrscheinlich.  Jene Parteien, die gerade ein Monopol auf Mandate und Ministerämter haben und sich im Staat so schön eingerichtet haben, müssten sich die Konkurrenz schließlich selbst herbeiwählen. Simon kann also wieder ruhig schlafen. Union, SPD, FDP und Grüne werden ihn in dieser Frage nicht im Stich lassen.

Von Jonas Kürsch | Auf diesen Entschluss haben viele schon lange gewartet: Die EZB kündigte in den vergangenen Wochen das Ende der jahrelang verfolgten Niedrigzinspolitik an. Damit wird der Leitzins der europäischen Notenbank erstmals seit etwa einem Jahrzehnt wieder angehoben. Der Leitzins gilt als zentrales Steuerinstrument für die Geldpolitik eines Währungsraumes, da er einen massiven Einfluss auf den Handel der Banken untereinander sowie mit deren Zentralbank ausübt.

Aber kann die geplante Änderung wirklich die von der Zentralbank gemachten Versprechen einhalten und die wachsende Inflation nachhaltig bekämpfen? Um diese Frage zu beantworten, lohnt sich ein kurzer Rückblick auf das vergangene Jahrzehnt.

2010-2014: Mario Draghi und die Geburt der „Whatever-It-Takes“-Doktrin

Die Anfänge der öffentlich weitgehend als „Politik des billigen Geldes“ bekannten EZB-Zinsmaßnahmen wurde durch den heutigen italienischen Premierminister und damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi begründet. Der Euro stand ab 2010 im Rahmen der (bereits ab 2008 beginnenden) europäischen Staatsschulden- und Bankenkrise kurz vor seinem Ende. Besonders in südeuropäischen Mitgliedsstaaten wie Griechenland stieg die nationale jährliche Neuverschuldung auf horrende Rekordsummen an, so dass eine Umschuldung ohne die Hilfe von Drittstaaten nicht länger möglich war: die europäische Währungsunion drohte an den unterschiedlichen Wirtschaftsstärken der einzelnen Länder zu zerbrechen.  

Die sensitiven Finanzmärkte reagierten darauf mit großer Verunsicherung. Um sie zu beruhigen versprach Präsident Draghi im Jahr 2012, die EZB würde alles tun „was auch immer nötig ist“ (im Original „whatever it takes“), um den Euro zu erhalten. Diese Aussage allein führte im Rahmen eines placeboartigen „Draghi-Effekts“ zu einer (zumindest kurzfristigen) Entspannung der Geldmärkte. Die europäische Union entwickelte sich infolgedessen immer mehr zu einer Schuldenunion, da die EZB durch stark ausufernde Wertpapierkäufe nun selbst zum Finanzier der jeweiligen Regierungen in Europa wurde: Hohe Haushaltsdefizite konnten ab sofort und vollkommen problemlos über die öffentliche Hand durch die günstigen Zinssätze finanziert werden. 

2015-2021: Christine Lagarde und der Frühling der „Modern Monetary Theory“

Schon früh warnten Kritiker vor den Nachteilen: nicht nur dass Schuldner langfristig von den Maßnahmen profitieren würden, Sparer und Konsumenten, auf der anderen Seite, würden eben durch diese niedrigen Zinsen gravierende Nachteile erfahren. Volkswirte prophezeiten bereits ab Mitte der 2010er die schleichende Entwertung unseres Geldes, die letztlich sogar in einer möglichen Hyperinflation enden könnte. Von der Politik wurden diese Warnungen als Unkenrufe belächelt und nur wenig ernstgenommen. Schließlich erlebte Europa doch gerade seinen neuen finanzpolitischen Frühling. Jedes Land konnte so viele Schulden aufnehmen wie es wollte, ganz frei nach dem Motto: „das europäische Schuldenkartell wird schon dafür blechen!“

Alle Staaten, aber vor allem die südeuropäischen, wurden durch diese Politik des billigen Geldes von der dringenden Notwendigkeit Sparmaßnahmen und Finanzreformen einzuleiten faktisch entbunden. Dadurch wurden Banken und Staaten (oder deren Regierungen?) temporär gerettet, die Finanzsysteme und die damit verbundenen übermächtigen Märkte künstlich am Leben gehalten, bei „Otto Normalverbraucher“ kam davon allerdings nur sehr wenig, um nicht zu sagen, gar nichts an. All diese Maßnahmen waren natürlich alternativlos und dienten einzig dazu noch größeren Schaden abzuwenden. Fragt sich nur, von wem? Draghi erkaufte der Staatengemeinschaft mit diesen Eingriffen Zeit, die Staaten ließen diese ungenutzt verstreichen.

Die europäische Politik verlor sich zunächst in den utopischen und grenzenlosen Versprechungen dieser sogenannten „Modern Monetary Theory“, einer wenig marktwirtschaftlichen Geldideologie, der zufolge der Geldwert in erster Linie durch den Staat und seine Fähigkeit zur Erhebung (oder Minderung) von Steuern bestimmt wird. Die von der Zentralbank zur Verfügung gestellte Geldmenge sei hierbei unerheblich. Im Grunde gehen die Vertreter dieser vermeintlichen Theorie davon aus, dass der Wert einer Währung gerade erst durch die Eingriffe einer Regierung beeinflußt und letztlich gesteigert werden kann. Obwohl diese „Voodoo-Ökonomie“, wie der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers die MMT bezeichnete, als starkumstritten gilt, sahen Menschen wie Draghi in ihr das ideale Instrument zur Bekämpfung der Währungskrise. 

Im Jahr 2019 begann dann die Amtszeit der französischen Altpolitikerin und verurteilten Straftäterin Christine Lagarde als Präsidentin der EZB. Sie setzte den Kurs ihres Vorgängers rigoros fort: manchen Berechnungen zufolge generiert die Notenbank unter Lagardes Aufsicht etwa 4,6 Milliarden neue Eurobanknoten am Tag. Auch im Rahmen der Coronapolitik behielt Europa den radikalen Nullzins bei, um die durch Verkaufs- und Ausgangsverbote lahmgelegte Wirtschaft weiterhin am Laufen zu halten. Doch dann drohte das Kartenhaus auf einmal in sich zusammenzubrechen.

2022: Wenn linke Wirtschaftsideologien an der Wirklichkeit scheitern

Lange Zeit verleugnete Lagarde die Realität und behauptete noch im Frühjahr dieses Jahres, die Inflation sei nur ein „vorübergehendes Phänomen“, das sich nach der Pandemie wieder beruhigen würde. Erst als selbst linientreue Weggefährten wie die EZB-Direktorin Isabel Schnabel sich für ein Abweichen von der jetzigen Zinspolitik aussprachen, war die Französin nicht länger dazu in der Lage, ihre Augen vor den durch das massive Gelddrucken und die hohen Zinssenkungen verursachten Wirtschaftsschäden zu verschließen: die Inflation ist nicht länger eine Fata Morgana, sondern harte Realität.

Es ist allerdings so gut wie ausgeschlossen, dass die um 0,25 Prozentpunkte geplante Anhebung des Leitzinses ausreichen wird, um den europäischen Währungsraum zu retten. Die Analyse vieler Wirtschaftsexperten fällt einstimmig aus: zu spät und zu wenig. Im Vergleich zu anderen Banken handelt die europäische Zentralbank auch jetzt noch zu zögerlich. Die Bank of England hat vor wenigen Tagen die fünfte Änderung des Leitzinses innerhalb von sieben Monaten angekündigt. Der britische Leitzins beläuft sich damit auf 1,25 Prozent. Auch die US-amerikanische Fed vollzog vor wenigen Tagen mit einem weiteren Sprung von 0,75 Prozentpunkten die größte Zinsanhebung seit 1994.

Sowohl die „Whatever-It-Takes“-Doktrin als auch die „MMT“ sind im Schatten dieser Entwicklungen nun endgültig als Scharlatanerie entzaubert worden. Uns Verbrauchern treibt letztendlich nicht nur die Sorge vor einer neuen Eurokrise, sondern auch die Angst vor der immer größer werdende Wahrscheinlichkeit, dass der Euro schon sehr bald nicht mehr existieren könnte.

“We violated all the rules because we wanted to close ranks and really rescue the euro zone.“ – Christine Lagarde