Archiv: August 20, 2022

Von Simon Ben Schumann | Die judenfeindlichen Exponate auf der Documenta werden  immer mehr. Nachdem Aufklärung versprochen wurde, ist jetzt ein neues Stück  aufgetaucht. Es zeigt den typischen Stereotyp, den schon die Nazis verbreiteten: Einen geld- und raffgierigen Juden mit riesiger Nase, der konspirativ die Welt regiert. 

Die Hasskarikatur war den Verantwortlichen bekannt 

Nachdem in der Vergangenheit Juden und Israelis wahlweise als kleinwüchsige  Landbesetzer, Massenmörder oder Vergewaltiger dargestellt wurden, braucht man sich  auf der Documenta wohl über nichts mehr zu wundern. Das neue Ausstellungsstück entstammt der Feder der indonesischen „Untergrund Künstlergruppe“ Taring Padi. Diese war auch verantwortlich für die ersten Bilder, die den Antisemitismus-Skandal um die Documenta auslösten.  

Bin ziemlich erschrocken darüber, welche Bilder nach aller Kritik immer noch auf der @documenta__ zu sehen sind. Schmale Gratwanderung zwischen Kapitalismuskritik und Antisemitismus. Was sagt das Expert*innengremium? Aufgenommen am Sonntag👇#documenta15 #documentafifteen pic.twitter.com/j0EHBrJHEN

— Jürgen Klöckner (@herrkloeckner) August 8, 2022

Die antisemitische Zeichnung hier im zweiten Bild zusehen.

Auf der Zeichnung zu sehen: Eine Gruppe von drei Männern, welche mit einem gierigen  Lachen Geldsäcke in den Händen halten. Der Mann linksaußen hat eine völlig  überdimensionierte, extrem lange Nase und trägt Kippa. Neben ihm die Worte: „Gold,  Glory, Gospel“. Klar: Für Antisemiten ist die Gier nach Macht und Geld typisch jüdisch. Jegliche Rechtsfertigungsversuche der Künstler sind offensichtlich haarsträubend. Hier  wird nicht ansatzweise der Staat Israel kritisiert. Stattdessen werden die uralten,  hasserfüllten Vorurteile gegen Juden in Szene gesetzt: Von den angeblich „jüdischen“ Gesichtszügen bis zur Geldgier. 

Doch das Schlimmste an der Sache: Die Verantwortlichen wussten davon! Die Kippa, die der Mann auf dem Bild trägt, wurde mit einem schwarzen Stück Klebeband versehen. So sollten Betrachter nicht auf die Idee kommen, hier würde Antisemitismus  betrieben. Zum Glück hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft näher hingeschaut. 

Unfassbar, was heute in Deutschland möglich ist 

Obwohl „Taring Padi“ die Antisemitismus-Affäre um die Documenta 2022 auslöste,  wurde die Gruppe nicht von der Kunstaustellung ausgeschlossen. Schlimm genug.  Weiterhin aber kann das leitende Kollektiv „Ruangrupa“ keinen Antisemitismus auf der  Zeichnung erkennen. Übrigens stammen beide Gruppen aus Indonesien. Ich hab nichts gegen das Land – auf einen Urlaub dort würde ich aber mittlerweile verzichten. 

Persönlich habe ich mit Muslimen durchweg positive Erfahrungen gemacht. Doch leider  bestätigt sich, was man in jüdischen Gemeinden europaweit sagt – manchmal hinter  vorgehaltener Hand: Der heutige Antisemitismus kommt häufig aus dem islamischen Umfeld. Das will man in Deutschland nicht hören, aber es ist wahr. Es muss jetzt eine Lösung kommen. Gerade Politiker malen sich  gerne die Erinnerung an die NS-Vergangenheit auf die Fahne, doch jetzt, wo es drauf  ankommt, passiert: Nichts. Das muss sich ändern – sofort.

Am 15. August 2022 jährte sich der Fall von Kabul von 2021 zum ersten Mal, Apollo bringt daher diese Woche eine Artikelserie zum Rückblick auf die Geschehnisse von damals und ihren Konsequenzen. 

Von Jonas Aston | Rückständig, wild, reformresistent: Anders lässt sich Afghanistan wohl kaum beschreiben. Erst 1919 wurde Afghanistan zu einem unabhängigen, souveränen Staat erklärt. Von wirklichen staatlichen Strukturen konnte jedoch zu keiner Zeit die Rede sein. Auf dem afghanischen Territorium versammelt sich eine bestenfalls lose zusammgehaltene Ansammlung von persischen, pastunischen und türkischen Stammesgemeinschaften.

An der Zivilisierung der zentralasiatischen Völker beißen sich die Mächte der Welt seit jeher die Zähne aus. Die Araber als islamische Eroberer konnten im heutigen Afghanistan nicht dauerhaft Fuß fassen. Zwar wurde der islamische Glaube übernommen, gegenüber Modernisierungsversuchen der ohnehin eher rückständigen Araber erwies sich man sich jedoch immun. 

Mitte des 19. Jahrhunderts bereiste der Ungar Hermann Vámbéry Zentralasien. Der sprachbegabte Orientalist verkleidete sich als türkischer sunnitischer Derwisch und durchquerte die Region mit einer Gruppe religiöser Pilger. Vámbéry zeigte sich schockiert von den wahnsinnig grausamen und vormodernen Verhältnissen in Zentralasien. Er schrieb: „So musste ich mich langsam gewöhnen an schroffe Gegensätze von Tugenden und Lastern, von Menschenliebe und Tyrannei, von skrupulöser Redlichkeit und abgefeimter Schurkerei, die im Orient überall, aber in Mittelasien am meisten, anzutreffen sind“. 

Die turkmenischen Völker sicherten damals ihre Existenz überwiegend durch Raub. In den Grenzgebieten wurden massenweise Perser entführt und versklavt, wenn ihre Familien sie nicht durch ein Lösegeld zurückkauften. Das Osmanische Reich und das Persien des 19. Jahrhunderts erschienen dem Ungarn vergleichsweise als Inbegriff der Zivilisation. Ohne seine Tarnung wäre Vámbéry als Ungläubiger und damit nicht angehöriger der Umma (der islamischen Religionsgemeinschaft) zum Tode verurteilt gewesen.

1897 nahm der junge Kavallerieleutnant Winston Churchill an einem Feldzug im paschtunischen Bevölkerungsgebiet teil. Churchill weiß ähnliches zu berichten wie Vámbéry: Inmitten einer Berglandschaft „von großartiger Wildheit lebt eine Bevölkerung, deren Wesen mit ihrer Umgebung übereinstimmt. Ausgenommen zur Erntezeit, wenn das Gebot der Selbsterhaltung zu zeitweiligem Waffenstillstand zwingt, leben die Pathan-Stämme ständig im Krieg von Mann zu Mann oder Gemeinschaft zu Gemeinschaft. Jeder einzelne ist Krieger, Politiker und Theologe. Jedes größere Haus ist eine Festung für sich, hergestellt zwar nur aus getrocknetem Lehm, aber vollständig ausgebaut mit Zinnen, Türmchen, Schießscharten, Flankierungsgewehren, Zugbrücken usw. Jedes Dorf hat seine Verschanzung. Jede Familie unterhält ihre Vendetta, jeder Clan seine Feinde. Alle die zahlreichen Stämme und Gruppen von Stämmen haben Rechnungen miteinander zu begleichen. Nichts wird vergessen, und höchst selten einmal bleibt eine Schuld unbezahlt.“

In dieser Gemengelage versuchte das Britische Empire zu operieren und die abendländische Kultur in das heutige Afghanistan zu importieren. Zivilisatorische Fortschritte konnten jedoch nicht verbucht werden. Bis 1919 stand Afghanistan unter britischem Einfluss. Heute ist von dem einstigen Einfluss der Engländer (ganz anders als zum Beispiel in Hongkong) nichts mehr zu spüren. Die Russen intervenierten 1979 in den afghanischen Bürgerkrieg und versuchten ihrerseits Herrschaft über das Gebiet auszuüben. Doch auch ihr Eingreifen war zum Scheitern verurteilt. 1989 wurden die erfolglosen sowjetischen Truppen zurückgezogen. 

12 Jahre später, nach dem Terroranschlag von 9/11, machte dann der Westen dort Jagd auf Terroristen – aber beließ es nicht dabei, sondern versuchte auch sein Glück dabei Afghanistan zu reformieren. Der Einsatz sollte rund zwei Jahrzehnte andauern. Deutschland investierte Milliarden und opferte dutzende Soldaten. Nach dem Abzug der westlichen Staaten benötigten die Taliban nur wenige Tage, um das Machtvakuum zu füllen, dass die westlichen Verbündeten hinterließen. Eine stabile Ordnung nach westlichem Vorbild wurde nicht errichtet. Moderne Wertvorstellungen konnte der Westen wie zuvor die Briten, Russen und im abgeschwächten Maße die Araber, nicht in das rückständige und tiefreligiöse zentralasiatische Land importieren. 

Stattdessen erfolgte vergangenen Jahres der chaotische Abzug aus Afghanistan. Ohne die Streitkräfte der USA hätte nicht einmal der Kabuler Flughafen abgesichert werden können. Ortskräfte, die die Graswurzelarbeit leisteten und die Errichtung von Stützpunkten erst möglich machten, wurden im Stich gelassen. Wegen der Zusammenarbeit mit Ungläubigen wird ihr Leben nun von den fundamental-islamistischen Taliban bedroht.  Die deutschen Geheimdienste hatten die Lage vor Ort völlig falsch eingeschätzt. Die Taliban konnten viel schneller Vordringen, als es erwartet wurde. Der Widerstand durch die Kräfte der afghanischen Zentralregierung war schwach, gerade in der ländlichen Zivilbevölkerung war er oft fast gar nicht vorhanden. Die Geheimdienste hatten weder auf die Befürchtungen der Ortskräfte gehört noch aus der Geschichte gelernt.

Am 15. August vor einem Jahr wurde Kabul durch die Taliban erobert. Das Regime erklärte diesen Tag nun zum nationalen Feiertag. Das Land steht heute wieder unter straffer islamistischer Führung. Menschen werden öffentlich hingerichtet und Frauen, die sich unverschleiert vor die Tür wagen, müssen um ihr Leben und das ihrer Familie fürchten. In Afghanistan ließen 59 deutsche Soldaten ihr Leben. Die Regierungen der letzten 2 Jahrzehnte sind dafür verantwortlich, dass ihr Tod sinnlos war. Es ist nun Aufgabe der Politik das eigene Versagen aufzuklären, zu dokumentieren und das Schicksal der Soldaten in gebotenem Maße zu würdigen. Dass dies geschieht, muss leider bezweifelt werden, denn dann müssten die Verantwortlichen sich selbst zur Rechenschaft ziehen.

Von Martin Cohle | Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird in der rechtskonservativen Szene immer beliebter. Und nicht nur in Europa, auch in den USA. Vor wenigen Tagen war er in Texas auf der „Conservative Political Action Conference“ wo er eine äußerst kontroverse Rede hielt. In den westlichen Medien wurde er dafür selbstverständlich heftig kritisiert, was ich auch gut nachvollziehen kann. Tucker Carlson ein amerikanischer, rechtskonservativer Moderator von Fox News hat ihn auch vor einiger Zeit interviewt. Für seine kontroverse Meinung und radikale, kämpferische Aussagen wurde er von den Republikanern und Rechten gefeiert.

In Ungarn wird Orbán von Fidesz-Wählern mittlerweile schon als Held angesehen, der seinen verhassten Vorgänger (Ferenc Gyurcsány) abgelöst hat. Übrigens: wenn jemand so sehr gehasst wird wie Gyurcsány, dann ist es keine Kunst die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass ich besser bin als mein Vorgänger. Das hat ihm gelungen und seit über zehn Jahren ist er Ungarns Ministerpräsident, der die Bevölkerung extrem spaltet. Diese Spaltung beobachte ich auch in meiner Familie. Aber warum sollte Orbán mindestens für westliche Konservative kein Vorbild sein? Dafür gibt es meiner Meinung nach mindestens zwei sehr gute Gründe, die ich hier kurz erläutern möchte.

Grund 1: Orbáns Ungarn ist korrupt.

Wer oft Nachrichten liest und sich in zentral- und osteuropäischer Politik ein wenig auskennt weiß, dass die ungarische Regierung und Justiz extrem korrupt sind. Zumindest für europäische Verhältnisse. Leider kann man die tatsächliche Korruption nicht messen, aber es gibt sehr vertrauenswürdige wissenschaftliche Indizes, die zumindest die wahrgenommene Korruption messen. Für diese Datenerhebung wurden Experten, Wissenschaftler und Unternehmer befragt, um die größtmögliche Objektivität zu erreichen. Die Bevölkerung zu befragen wäre schließlich dumm.Solche Indizes sind zum Beispiel der “Control perception index” von Transparency International, der “Control of corruption index” von Worldwide Governance Indicators oder der “Political corruption index” von Varieties of democracy. Alle drei Indizes zeigen, dass die wahrgenommene Korruption in Ungarn sehr hoch ist – und das, obwohl Ungarn Mitglied der EU ist. Die tatsächliche Korruption zu bemessen ist unmöglich, aber es ist gut vorstellbar, dass sie noch schlimmer ist als die erfasste Korruption. 

Der ungarische Journalist und Fidesz-Kritiker „Puzsér Róbert“ findet es unpassend, Ungarn als Autokratie zu bezeichnen. Er findet, dass der Begriff „Monarchie“ viel besser passt. Aber warum? Schauen wir uns die reichste Person in Ungarn an: Lörinc Mészáros ist  Unternehmer und ganz zufällig ein alter Schulfreund von Orbán. Das Vermögen des ehemaliges Fidesz-Parteimitglied und ex-Bürgermeister von Orbans Heimatstadt Felcsút wird auf ca. 1,1 bis 1,3 Milliarden US-Dollar geschätzt, was in Ungarn unglaublich viel Geld ist. Es gibt aber auch unzählige andere alte Freunde, Familienmitglieder und Sympathisanten von Orbán, die von seinem Regime in irgendeiner Weise profitieren. Monarchie ist in dem Fall also doch ziemlich passend. Wird der nächste Ministerpräsident vielleicht Orbáns Sohn?

Grund 2: Orbáns Konservatismus ist unehrlich

Wenn man Viktor Orbán nur aus den Nachrichten kennt, dann könnte man meinen, dass er ein ganz normaler konservativer Politiker sei. Das ist er aber nicht. Sein Konservatismus ist nicht ehrlich. Orbán ist ein typischer Opportunist, der immer das sagt, was die Mehrheit der Bevölkerung hören möchte. Und große Überraschung: Die Mehrheit in Ungarn ist gegen die EU, konservativ bis rechts und dockt oft leider auch an rechtsextreme Positionen an. Wäre die große Mehrheit der Bevölkerung in Ungarn linksliberal, dann müsste sich Orbán anpassen, um an der Macht zu bleiben. Sonst würden all die verdeckten Korruptionsfälle an das Tageslicht kommen und ihm würde genau das Gleiche passieren wie seinem Vorgänger Ferenc Gyurcsány, der in Ungnade gehen musste und heute als unbeliebtester Ministerpräsident der Nachkriegszeit gilt. Vielleicht würde man ihn sogar ins Gefängnis stecken. Allein schon deswegen kann er gar nicht zulassen, dass ein anderer aus der Opposition an die Macht kommt. Er hat zu viel zu verlieren!

Viele die Orbán nicht kennen, wissen nicht, dass er mal auch ein linker, progressiver Aktivist war wie viele Jugendliche im heutigen Westen. Als junger Liberaler war er auch gegen den Sozialismus und hat sich für eine liberale Demokratie eingesetzt. Aber was ist mit ihm passiert? Wie wurde aus einem progressiven jungen Mann ein pseudo-konservativer Politiker, der die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zerstört? Wie kann sich ein Politiker so radikal verändern? Über diese Frage könnte man eine ganze Bachelor- oder Masterarbeit schreiben.

Ich kann natürlich verstehen, warum so viele Konservative und Rechte in Deutschland und anderswo Orbán mögen und idealisieren. Er provoziert Linksliberale und sagt was viele nicht hören wollen. Ähnlich wie Trump. Schade nur, dass sich hinter der „konservativen Fassade“ ein korrupter Oligarch und Opportunist versteckt, der zusätzlich noch die Demokratie Ungarns zerstört, die Justiz beeinflusst und die Bevölkerung so sehr spaltet, wie nur sehr wenige Politiker vor ihm. Wenn dieser Mann ein Vorbild für Konservative ist, dann will ich mit diesen Konservativen nichts zu tun haben – denn Orbans Machenschaften haben nichts mit Konservatismus zu tun.

Von Selma Green | Seit Jahrzehnten fordert der Konflikt zwischen Israel und den arabischen Palästinensern regelmäßig Opfer. Berichte von neuen Anschlägen und Attentaten in Israel füllen immer wieder die Nachrichtenseiten.

Aktuell sorgte ein Anschlag eines palästinensischen Terroristen auf jüdische Gläubige in der Altstadt Jerusalems wieder für Unruhe. Auf einem Parkplatz schoss der Täter auf einen Bus mit jüdischen Gläubigen. Acht Menschen wurden verletzt, darunter eine schwangere Frau. Ihr Kind musste durch einen Notkaiserschnitt auf die Welt gebracht werden und war ebenfalls schwer verletzt. Der 26-jährige palästinensische Täter stellte sich später der Polizei. 

Solche Anschläge im Nahen Osten schockieren immer wieder aufs Neue: Umso weniger verstehe ich, warum die Mehrheit der deutschen Medien sich latent oder offen pro-palästinensisch äußern. Das alles brachte mich dazu, der Geschichte Israels auf den Grund zu gehen. Wenn man sich erst einmal mit den historischen Fakten vertraut gemacht hat, kann man eigentlich zu keinem anderen Schluss kommen, als dass die arabischen Palästinenser schlicht aus Antisemitismus gegen den Staat Israel sind und es immer waren. 

Sie stellen sich aber beständig als die Opfer Israels dar, so auch der Sprecher der Hamas. Dieser erklärte den Angriff des Terroristen als “natürliche Reaktion auf die Arroganz der Besatzungssoldaten (Israel) […] und ihre täglichen Verbrechen gegen unser Volk, unser Land und unsere islamischen und christliche Stätten.” 

Viel erschreckender finde ich es allerdings, wenn die deutschen Medien diese Propaganda übernehmen. Ein Großteil behandelt den Nahost-Konflikt entweder völlig neutral, selbst wenn terroristische “Palästinenser” der Aggressor sind, oder sie nehmen die terroristischen “Palästinenser” in Schutz. 

Nicht nur die Medien, nein auch meine Mitschüler haben wenig Ahnung von dem Nahost- Konflikt und beharren trotzdem auf dem Trugbild der armen Palästinenser. Es scheint in Deutschland nur wenige zu geben, die das anders sehen: die Palästinenser als Opfer Israels – diese Meinung ist allgegenwärtig. 

Als ich in Berlin das erste Mal auf der Straße mit dieser Sichtweise konfrontiert wurde, machte es mir Angst: Ich bekam einmal von einem israelischen Restaurant eine kleine Plastik-Israelflagge geschenkt, worüber ich mich sehr freute und die ich – naiv wie ich nun mal bin – stolz auf dem Weg zum Auto schwenkte. Es dauerte gerade mal 60 Sekunden, da pöbelte mich schon jemand auf seinem E-Roller von der Seite an: ”Ey, wir sind hier nicht in Amerika!” Als ich ihm perplex nachsah, stierte er mich mit aufgerissenen, verrückten Augen an und wurde langsamer. Ich hatte schon Angst, er würde gleich von seinem Roller steigen und mir etwas antun. Er fuhr weiter, zu meinem Glück. 

Wie kann es nur sein, dass ein Bekenntnis auf den Straßen Berlins zu Palästina hingenommen oder gar begrüßt wird, während ein Bekenntnis zu Israel zum Beispiel in Neukölln fast schon ein Todesurteil wäre? Gerade die Deutschen müssten sich doch eindeutig für Israel, für die Juden im Nahen Osten positionieren. Einerseits wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, aber auch um den einzigen Vertreter westlicher Werte im Nahen Osten – Israel – zu unterstützen.  Der Typ auf dem Roller hatte schon recht: hier in Deutschland ist die pro-israelische Haltung nicht so klar wie in Amerika. 

Am 15. August 2022 jährte sich der Fall von Kabul von 2021 zum ersten Mal, Apollo bringt daher diese Woche eine Artikelserie zum Rückblick auf die Geschehnisse von damals und ihren Konsequenzen. 

Von Leon Hendryk | Rückblende: August 2021 – nachdem die westlichen Truppen abziehen, fällt der afghanische Staatsapparat innerhalb weniger Wochen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Die Taliban erobern tagtäglich neue Städte und dringen schlussendlich auch nach Kabul ein, die einzige Stadt Afghanistans, die für die letzten 20 Jahre den Taliban getrotzt hatte. Panisch versuchen tausende Ausländer und Afghanen das Land zu verlassen um der Rache der Taliban zu entgehen, es kommt zu dramatischen Szenen am Flughafen der Stadt. Andere versuchen das Chaos auszunutzen um als angeblich Verfolgte nach Europa oder Amerika auszureisen. Die Evakuierung der Ausreisewilligen verläuft schleppend, die Verantwortlichen sind sichtlich überfordert mit der Situation. Auch die deutsche Regierung versagt auf voller Linie und schafft es nicht, alle eigenen Staatsangehörigen und für sie arbeitende Afghanen rechtzeitig aus dem Land zu bringen. Der Abzug wird zum krönenden Finale einer von Misserfolgen geprägten Afghanistan-Mission.

Dieser völlig chaotische Abzug der Militärallianz wirft auch in der deutschen Öffentlichkeit viele Fragen auf. Warum war man nicht auf diese Entwicklung vorbereitet, oder hatte sie zumindest in Erwägung gezogen? Warum schafften es die Verantwortlichen nicht, die Evakuierungsflüge zu füllen, was dazu führte, dass fast leere Flugzeuge in Kabul starteten, während Hunderte auf ihre Evakuierung warteten? Um diese Fragen zu beantworteten, richtete der Bundestag im Juni 2022 einen Untersuchungsausschuss ein. Ein schon im Mai eingebrachter Antrag der AfD-Fraktion für die Bildung eines solchen Untersuchungsausschusses hatten zuvor alle anderen Parteien abgelehnt. 

Der Untersuchungsausschuss besteht aus Mitgliedern aller im Bundestag vertretenen Fraktionen, wird allerdings geleitet von niemand geringerem als Ralf Stegner (SPD). Dieser machte in den letzten Jahren vor allem mit Pöbeleien gegen politische Gegner von sich reden. Das ausgerechnet ein Parteisoldat der SPD den Ausschuss leitet ist erstaunlich, denn einer der mutmaßlichen Hauptverantwortlichen des Debakels ist der damalige Außenminister Heiko Maas. Schon mehr als eine Woche vor dem Fall Kabuls hatte die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, ihn gewarnt, dass amerikanische Geheimdienste eine baldige Einnahme der Stadt durch die Taliban befürchteten. Doch diese Worte verhallten, Maßnahmen wurden anscheinend keine getroffen. Der Notfallplan für die Evakuierung der deutschen Botschaft in Kabul wurde ebenso erst später aktiviert. Auch der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war damals schon als Vizekanzler beteiligt. Doch nicht nur die SPD untersucht ihr eigenes Scheitern in Afghanistan. Auch die CDU ist mit drei Mitgliedern im Untersuchungsausschuss vertreten. Wie sich das auf die Bewertung des Verhaltens von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auswirkt, die damals Verteidigungsministerin war, ist nicht schwer zu mutmaßen.

Insgesamt besteht der Eindruck, dass der Ausschuss eher erklären als aufklären will. Schon in der Bundestagsdebatte um den letztendlich abgelehnten AfD-Antrag machten sowohl Ralf Stegner als auch Norbert Röttgen (CDU) klar, dass es ihrer Meinung nach bei dem Untersuchungsausschuss nicht darum gehe die Verursacher des eklatanten Versagens der deutschen Evakuierungsbemühungen während des Fall Kabuls zu finden. Stattdessen wolle man, so Stegner, „gemeinsam mit den demokratischen Parteien dieses Hauses konstruktiv daran […] arbeiten und aus Fehlern […] lernen“. Röttgen pflichtete ihm bei, und betont: „Im Zentrum eines Untersuchungsausschusses steht die Beweisaufnahme. Es geht um Sachverhaltsermittlung; allein darum geht es“. Doch ist es wirklich die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, nur Aktenordner mit „Beweisen“ zu füllen? Eine polizeiliche Untersuchung nach einem Gesetzesverstoß begnügt sich schließlich auch nicht mit der Beweisaufnahme, sondern nutzt diese Beweise dann um möglichst schnell die Verantwortlichen zu finden. 

Abgesehen von ihrem etwas seltsamen Verständnis des Untersuchungsauftrages ist es höchst fragwürdig, dass die Parteien CDU und SPD, die zum Zeitpunkt des Debakels die Regierungsverantwortung trugen, 6 der 12 Mitglieder des Ausschusses stellen. Realistisch betrachtet haben sie wohl kein besonderes Interesse daran, ihren Parteikollegen (Pardon an die SPD-Fraktion, ich meinte natürlich Parteigenossen) Fehlverhalten zu bescheinigen. Ganz im Gegenteil, die Entscheidungsmacht könnte sogar dazu genutzt werden um die Fehleinschätzungen und organisatorischen Schwächen von Maas, Kramp-Karrenbauer und Konsorten zu vertuschen. Aber auch bei Grünen und der FDP gibt es wohl leider wenig Interesse die Verantwortlichen von damals ins Visier zu nehmen, schon alleine um den heutigen Koalitionspartner SPD zu schonen. 

Letztendlich bleibt nur die Feststellung: Indem man den ehemaligen Regierungsparteien so viel Macht und selbst den Vorsitz im Ausschuss gewährt, macht man in sprichwörtlicher Weise den Bock zum Gärtner. Echte Aufklärung der chaotischen letzten Wochen des Afghanistanabzugs wird es so wohl nicht geben!

Von Boris Cherny | Mit der Niederlage der Kongressabgeordneten Liz Cheney in den parteiinternen Vorwahlen für ihren Sitz im Kongress geht eine weitere Politikerin des „Never Trump“ Flügels der Republikanischen Partei vorerst in den politischen Ruhestand. Auch Lisa Murkowski, „Anti-Trump“ Republikanerin und Senatorin für Alaska hatte bei ihrer Vorwahl mit Problemen zu kämpfen. Das sind Zwischensiege für Ex-Präsident Donald Trump in seinem Rundumschlag innerparteilichen Gegner.

Liz Cheney, Tochter von George W. Bushs Vizepräsident Dick Cheney und seit 2017 Abgeordnete für Wyomings einzigen Distrikt im amerikanischen Repräsentantenhaus, war einst als konservative Abgeordnete bekannt. Sie stimmte im Repräsentantenhaus zu 93 % der Fälle für Trumps Positionen, öfter als einige Abgeordnete aus dem engsten Kreis des Präsidenten. Infolge der Ereignisse nach dem Sturm auf das Kapitol durch Trump Unterstützer am 6. Januar 2021 wurde sie zu einer der berühmtesten republikanischen Kritiker Trumps. Unter anderem stimmte sie als eine von zehn Republikanern im Repräsentantenhaus für die Amtsenthebung Trumps.

Seitdem ist sie zu einem der innerparteilichen Hauptgegner des ehemaligen Präsidenten geworden. Aber auch an der Basis ist sie auch unbeliebt geworden, nachdem sie von den gegnerischen Demokraten in den Ausschuss zum 6. Januar ernannt wurde und dort nun als vermeintliche Vertreterin der Republikaner auftritt, obwohl Kandidaten der republikanischen Fraktion für Ausschussposten von den Demokraten blockiert wurden. Vielen Trump-Anhängern gilt sie damit auch als republikanisches Aushängeschild, als „RINO’s“ (Republikaner nur im Namen),  für Attacken der Demokraten gegen Trump und die Republikaner.

Dieses Jahr stehen in den USA die „Midterms“ an. Bei diesen Wahlen in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten werden alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Abgeordneten im Senat neu gewählt. Vorher stellen sich die Kandidaten innerparteilichen Vorwahlen, die über den Frühling und Sommer verteilt sind. Gestern stand nun auch die Vorwahl für Cheneys Distrikt an. Diese verlor sie krachend gegen den von Trump unterstützten Kandidaten Harriet Hageman.

Neben Liz Cheney werden auch andere Trump-Kritiker innerhalb der Republikanischen Partei Ziel von Trumps Rache. Insbesondere die Senatoren und Kongressabgeordneten, die für seine Amtsenthebung stimmten, sind in seinem Visier und sollen, wenn es nach Trump geht, keinen Platz mehr bei den Republikanern haben. Deshalb stellt er nun, wie im Fall von Liz Cheney wie auch in unzähligen anderen republikanischen Vorwahlen, eigene Gegenkandidaten in den Vorwahlen auf, um die unliebsamen Politiker abzuwählen. 

Zeitgleich zu Cheneys Vorwahl wurde in Alaska die „Anti-Trump“ Senatorin Lisa Murkowski auf die Probe gestellt. Auch wenn sie vorerst in die Hauptwahlen im November einzieht, wurde sie durch ihre trumpistischen Gegenkandidaten stark geschwächt. Manch anderer „Anti-Trump“ Republikaner hatten weniger Glück. Von den zehn Republikanern, die im Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung Trumps stimmten, stehen, nach Cheneys Niederlage, nur noch zwei zur Wahl im November. Vier der anderen Acht haben ihre Vorwahlen verloren, und der Rest hat sich, mutmaßlich um nicht in den Vorwahlen zu scheitern, nicht zur Wiederwahl gestellt.

Mit Cheney setzte Trump jetzt seinen Feldzug gegen innerparteiliche Gegner fort. Bei weitem nicht jeder Versuch einen solchen loszuwerden war erfolgreich: In Georgia etwa fuhren Trumps Gegenkandidaten peinlich hohe Niederlagen ein, aber in Staaten wie Wyoming steht fest: Das ist und bleibt Trump-Land.

Von Luca Tannek | „Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinke-Pinke? Wer hat so viel Geld?“ Diese Verse des Liedes „Wer Soll Das Bezahlen?“ von Jupp Schmitz spielten sich in meinem Kopf ab, als ich mitbekam, dass der deutsche Bundesmisswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem deutschen Gasverbraucher nun eine zusätzliche Abgabe aufdrücken will. Herr Habeck verkündete am Montag, dass man nun trotz der ohnehin schon hohen Gaspreise eine sogenannte Gasumlage zahlen soll. Der Zeitraum gilt von Oktober 2021 bis August 2022 und soll alle drei Monate erneut berechnet werden. Diese Verordnung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Hätten Gaskunden im August letzten Jahres gewusst, wie viel Geld sie in einem Jahr pro Kilowattstunde zahlen müssen, hätten sie sich wahrscheinlich nach Alternativen umgesehen. Denn im August 2021 zahlte man noch 6,29 Cent, zwölf Monate später sind es plötzlich 17,84 Cent. Dass der Staat von Preiserhöhungen profitiert sollte klar sein, wenn man bedenkt, dass indirekte Steuern mit dem Preisanstieg proportional steigen. Laut Robert Habeck reicht das aber nicht. Neben Inflation und Angebotsverknappung -zwei elementare Ursachen für den Preisanstieg- soll der Gasverbraucher nun zusätzlich eine Abgabe namens „Gasumlage“ blechen. Die Trading Hub Europe GmbH (Vereinigung sämtlicher Gasimporteure Deutschlands) berechnete 2,419 Cent pro Kilowattstunde. An die Gasimporteure soll die Gasumlage nämlich gezahlt werden -sie sollen vor möglicher Insolvenz geschützt werden. Dies würde für einen Haushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 15.000-20.000 Kilowattstunden Mehrkosten in Höhe von 432 bis 576 Euro betragen -und das ohne Mehrwertsteuer. Denn die wird noch verhandelt. Aber nicht nur Privathaushalte müssen den Gürtel enger schnallen, sondern auch die Industrie. Speziell Glas-, Papier- und Düngeproduzenten, wie auch die gesamte Chemiebranche könnten durch die neue Abgabe enorm belastet werden. Die Vereinigung EID (energieintensiven Industrien) warnte bereits, dass Mehrkosten in Höhe von 5,30 Milliarden Euro pro Jahr zu erwarten sind, wenn die Gasumlage in Kraft tritt. Die Regierung wird das herzlich wenig kümmern. Denn man hat schließlich von Angela Merkel gelernt: jede einschneidende Entscheidung ist leider alternativlos. So Habeck: „Die Alternative wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen“. Es herrschen in Deutschland Zustände wie in einer Molkerei. Die Regierung melkt die Industrie und Haushalte bis zur Erschöpfung und denkt nicht im Traum an Entlastungen. Blickt man ins Ausland, wird klar, dass nicht jede Regierung ihre Bürger als bloßes Nutzvieh sieht. Denn dort wird ent- statt belastet. Bürger und Unternehmen sind nämlich keine Kühe!

Sollte die befristete Gasumlage im Herbst wirklich in Kraft treten und politische Verantwortliche nicht dafür sorgen, dass Deutschland genügend Gas importiert, wird dieser Winter ziemlich düster. Die Bürger sind zunehmend mit  Rekord-Inflation und Unsicherheiten belastet und sollten sich diesen Akt zum Unwohle des deutschen Volkes nicht gefallen lassen.

Am 15. August 2022 jährte sich der Fall von Kabul von 2021 zum ersten Mal, Apollo bringt daher diese Woche eine Artikelserie zum Rückblick auf die Geschehnisse von damals und ihren Konsequenzen. 

Von Gesche Javelin | Seit der Übernahme der Taliban am 15. August 2021 wurden die Freiheiten und Rechte der Frauen in Afghanistan wieder drastisch eingeschränkt. Frauen dürfen das Haus nicht ohne Begleitung eines männlichen Verwandten verlassen und müssen sich verhüllen. An öffentlichen Orten wie Cafés oder Parks gibt es geschlechtergetrennte Bereiche oder Öffnungszeiten. Auch die Kurse an Universitäten werden strickt nach Geschlechtern getrennt. Frauen bekommen kaum noch Chancen, ein Studium zu beenden, denn es gibt wenn überhaupt nur wenige Kurse für Frauen. Dazu kommt noch, dass Mädchen keine weiterführenden Schulen mehr besuchen dürfen.

In Sachen Frauenrechte war Afghanistan selbst vor einem Jahrhundert schon weiter als im letzten Jahr. Als Amanullah Khan im Jahr 1919 König wurde, änderte er einiges für die Frauen in seinem Land. Er setzte sich mit seiner Frau zusammen unter anderem für Bildung für Mädchen und Frauen und die Abschaffung der Burka ein. Seine Frau, Königin Soraya setzte ein Zeichen gegen die Verschleierung, indem sie auch in der Öffentlichkeit ohne Schleier auftrat. Sie war die erste Königin, die sich politisch engagierte. Die Stammesführer gingen jedoch gegen seine Regentschaft vor und Amanullah Kahn musste abdanken und nach Europa fliehen.

Während in den letzten 20 Jahren die Zahl der erwerbstätigen Frauen von 15% auf knapp 20% stieg, schaffte die Taliban in nur einem Jahr den Fortschritt wieder rückgängig zu machen. Tausende Anwältinnen, Polizistinnen und Journalistinnen mussten ihre Arbeit aufgeben, weil die neuen Taliban-Gesetze nicht mehr zulassen, dass Frauen in diesen Jobs arbeiten. In der Taliban-Regierung sind Frauen gar nicht vertreten. Das Ministerium für Frauenangelegenheiten wurde abgeschafft. Anstatt dessen wurde das „Ministerium für die Verbreitung von Tugend und Verhinderung von Lastern“ eingeführt. Dieses Ministerium ist hauptverantwortlich für die meisten Beschränkungen der Frauenrechte in Afghanistan.

Frauen und Mädchen müssen sich nicht nur äußerlich verschleiern. Sie werden vom öffentlichen Leben großteils ausgeschlossen und ihrer Zukunftschancen beraubt. Wenn sie sich nicht fügen, werden sie in Gefängnisse gesperrt, mit Gewalt versucht gefügig zu machen oder ihre Familien werden bedroht. Der friedliche Protest am letzten Samstag auf den Straßen Kabuls für Essen, Arbeit und Freiheit wurde mit Warnschüssen und Gewalt beendet. Die Frauen werden bedrängt, eingesperrt und verletzt. Auch vier Journalisten, die über den Protest berichten wollten, sind  laut dem Verband unabhängiger Journalisten in Afghanistan (AIJA) festgenommen worden. Diese Menschen kämpfen für ihre Rechte, für ein Leben in Freiheit und das teilweise unter Lebensgefahr.

Von Sven Verst | Der deutsche Sommer war bisher sehr ereignisreich: Neben einer bundesweiten Debatte darüber, ob man ein vulgäres Schlagerlied verbieten sollte, gab es auch lebensbetreffende Themen. Steigende Preise in allen Lebensbereichen, ein neues Infektionsschutzgesetz, die mögliche Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken und die Vorbereitung auf einen kalten Winter, einen „Wutwinter“, dominieren den politischen Diskurs. Da geraten die USA, welche während Trumps Präsidentschaft dauerhaft in den Medien waren, in den Hintergrund. Die Situation in den USA ist jedoch nicht entspannter – das Land ist gespalten wie eh und je, vielleicht sogar wie selten zuvor. Eine profilierte Politikerin blamierte sich diesen Sommer gleich mehrmals.

Alexandria Ocasio-Cortez, kurz AOC, sitzt seit Januar 2019 im Repräsentantenhaus und gehört zu den radikalsten Politikern im Land. Auf ihrer Instagramseite erstellt sie regelmäßig Stories für ihre 8,7 Millionen Follower über ihren Tag. AOC ist vor allem Polit-Influencer, ihre Arbeit in den sozialen Medien scheint für sie fast wichtiger als die Arbeit im Kongress. Erst kürzlich wurde sie dafür von einer anderen Demokratin angegriffen: Senatorin Ramos aus New York kritisierte Ocasio-Cortez für Mangel an Arbeit mit Menschen aus ihrem Wahlkreis sowie Mitarbeitern. Stattdessen betreibt sie möglichst medienwirksamen Aktivismus. Auch in Deutschland haben wir eine junge Abgeordnete, welche ihre Zeit vor allem damit verbringt, Tanzvideos auf TikTok hochzuladen, während 104 Fragen auf abgeordetenwatch.de auf eine Antwort warten. Diese neue Politikerklasse, die lieber im Netz als im Parlament wirkt, ist also kein deutsches Phänomen.

Zurück zu Ocasio-Cortez, welche an den Stufen zum Kapitol von einem Comedian geschmacklos angesprochen wurde. Er beschrieb sie als seine „favourite big booty Latina“. Ocasio-Cortez war besonders verärgert darüber, dass dieser Mann nicht von der anwesenden Polizei in seinem Recht eingeschränkt wurde, frei zu sprechen. Ein Recht, welches in den USA im Vergleich zu Deutschland deutlich ausgeprägter ist. Verstört von dem Vorfall berichtete sie auf Instagram und erfand weitere anzügliche Komplimente dazu. Es ist nicht das erste mal, dass „AOC“ sich als Opfer von Sexismus inszeniert – dem profilierten konservativen Kommentator Ben Shapiro warf sie „catcalling“, also Belästigung vor, weil dieser sie auf Twitter zu einer Debatte eingeladen hatte. 

Neulich sorgte die radikale Sozialistin erneut für Aufsehen: In einer weiteren von ihr als „ziviler Ungehorsam“ betitelten Aktion wurde sie nach einer Demonstration gegen das amerikanische Supreme Court  zusammen mit 16 weiteren demokratischen Abgeordneten verhaftet. Hintergrund der Aktion war die umstrittene Entscheidung des obersten Gerichtes, das bundesweite Recht auf Abtreibung zu kippen. Republikaner werfen ihr vor, es aussehen zu lassen, als wäre sie in Handschellen abgeführt worden, was nicht der Fall war.

Als weitere Aktion gegen die Gerichtsentscheidung bezüglich Abtreibung verkündete sie in einer Instagramstory, zur Maniküre zu gehen. Diese Maniküre sei eine persönliche Reklamationshandlung. Die klare Absurdität dieser Aktion wirft selbstverständlich Fragen auf bezüglich der Wichtigkeit des Themas. Mutige Maniküre ist das nicht – eher peinliche, persönliche Inszenierung. 

Alle guten Dinge sind drei. Dementsprechend informierte sie auf Twitter ihre 13 Millionen Twitter-Follower, wie man Abtreibungsregeln umgehen kann. Dafür ruft sie jedoch nicht nur auf, in einen anderen Bundesstaat zu reisen oder eine Fehlgeburt vorzutäuschen, sondern weist auf die Organisation AidAccess hin, welche illegale Abtreibungsmedikamente zur Verfügung stellt. Dafür schreiben Ärzte in Europa ein Attest, mit welchem diese Medikamente dann von indischen Apotheken bestellt werden können. Das Ganze soll lediglich um die 105€ kosten.

Eine weitere wichtige Entscheidung des Supreme Court reduziert die Macht der Environmental Protection Agency (EPA). Die darf nun nicht mehr Treibhausgasemissionsgrenzen festlegen und somit tief in die amerikanische Wirtschaft eingreifen. Emissionsgrenzen dürfen laut dem Urteil nur vom Kongress und Senat festgelegt werden. Ocasio-Cortez beschrieb dieses Urteil als Putsch und forderte nichts weniger als die Auflösung des Gerichts. Aus der Perspektive von freiheitsliebenden Menschen ist es ein positives Urteil, denn Entscheidungsgewalt wurde dem Regierungapparat entzogen und zurück an die Repräsentanten des Volkes gegeben – und wer die Auflösung des obersten Organs der unabhängigen Judikative fordert, ist zumindest deutlich näher am Vorwurf eines „Putsches“, als das oberste Gericht es je sein könnte. 

Auch vor Eigennutz macht Ocasio-Cortez keinen Halt. Eine ihrer Kernforderungen ist das Vergeben von Studienschulden. Allerdings hat sie und weitere Demokraten Studienschulden, sie würden sich also direkt mehr Geld ins Portemonnaie zaubern. Zur Einordnung: Mitglieder im Repräsentantenhaus verdienen $174 000 im Jahr. Damit gehören sie zu den amerikanischen Gutverdienern, denn das durchschnittliche Jahreseinkommen von Haushalten liegt gerade mal bei $95 000. Eine Umverteilung von unten nach oben, mit Unterstützung der selbsterklärten demokratischen Sozialisten.

Nicht verwunderlich also, dass Jim Messina, ehemaliger Obama Campaign Manager, sich auf Twitter negativ über Ocasio-Cortez auslässt – und sich nicht zurückhält. Messina kritisiert ihre „progressiven“ Vorstöße besonders in den kommenden Primaries wörtlich als „dumme Scheiße“. Demgegenüber steht ein Kommentar im Politmagazin „The Hill“, laut dem Ocasio-Cortez die vermeintlich besten Chancen gegen Trump in 2024 hätte. Der Ex-Präsident dürfte sich ins Fäustchen lachen, wenn er solche Beiträge liest – selbst gegen Hillary Clinton hatte er es nicht so leicht, wie er es gegen die Lifestyle-Sozialisten AOC hätte.