Von Sebastian Thormann | Das FBI stürmte am Montag unangekündigt nach Mar-a-Lago und durchsuchte das Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump für mehrere Stunden. Noch während die Durchsuchung lief meldete sich Trump mit einem Statement und verurteilte die Razzia. Sein Resort sei „unter Belagerung, durchsucht und besetzt von einer großen Gruppe von FBI-Agenten“.
„Sie brachen sogar in meinen Safe ein“, beschwerte sich Trump und verglich die FBI-Durchsuchung mit Watergate. Die Linken „wollen nicht, dass ich 2024 für das Präsidentenamt kandidiere“ behauptete er. Eine solche Razzia eines ehemaligen US-Präsidenten und möglichen Gegenkandidaten des amtierenden Präsidenten ist tatsächlich beispiellos in der amerikanischen Geschichte.
Die Durchsuchung müsste eigentlich von ganz oben abgesegnet werden. Erst im Mai dieses Jahres hatte Justizminister Merrick Garland nämlich ein Memorandum seines Vorgängers Bill Barr bestätigt, das besagt, dass es bei Ermittlungen gegen politische Persönlichkeiten und Kandidaten eine solche Zustimmung von der Führung des Justizministeriums braucht. Das bedeutet Garland müsste so eine Razzia eigentlich abgesegnet haben.
Daher wird es jetzt spannend, wenn es darum geht, was die Ermittlungen dahinter sind. Medienberichten zufolge geht es um Verstöße gegen Archivierungsgesetze. Manch einer mag sich dabei noch an den E-Mail-Skandal rund um Trumps Kontrahentin Hillary Clinton erinnern, in der sie Top-Secret-Mails auf privaten Servern speicherte und entsprechende Datenträger teilweise mit Hammer zertrümmert wurden, ohne dass es zu einer solchen Razzia kam.
In Anbetracht einer solchen beispiellosen Aktion sollte das FBI und Garland also eigentlich etwas Größeres in der Hand haben. Ansonsten wird diese Razzia zum Skandal für die Biden-Regierung, insbesondere wenn im November die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückerobern und dann parlamentarische Untersuchung bis hin zu möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen die Beteiligten einleiten können, falls es tatsächlich, wie Trump behauptet, keine Grundlage dafür gäbe. Viele Republikaner, selbst manche Trump-Kritiker, attackieren allerdings jetzt schon das FBI – schließlich wäre es nach verschiedensten Ermittlungen während seiner Präsidentschaft nicht das erste Mal, dass einzelne Beamte zu weit gehen. Nun muss man also die Ermittlungen abwarten.
Dann wird sich zeigen: Entweder Trump hat einen echten Skandal an der Hand – oder Justizminister Garland und das FBI.
Von Anna Graalfs | Netflix hat es mal wieder geschafft. Mein geliebter Jane Austen Roman „Persuasion“ ist auf der Streaming-Plattform brandneu als wokes Feministen-Drama zu sehen. Der Video-Schuppen ist mittlerweile ja dafür bekannt, die Crème de la Crème in Sachen Wokeness zu produzieren, aber dass sie jetzt auch noch schöne Romanklassiker in den Dreck ziehen, geht mit als Leseratte gehörig zu weit! Doch eins nach dem anderen:
Die Schönheit von Persuasion
In „Persuasion“, zu deutsch „Überredung”, geht es um Anne Elliot, die vor Jahren von ihrer Patentante überredet wurde, den Heiratsantrag des mittellosen Marineoffiziers Frederick Wentworth abzulehnen. Doch acht Jahre später kehrt der mittlerweile wohlhabende Captain zurück und die beiden treffen sich wieder… Wie alle Bücher von Austen ist auch Persuasion unfassbar fortschrittlich für seine Zeit und das auch noch in wunderschönem Englisch:
„I hate to hear you talk about women as if the were fine ladies instead of rational creatures. We none of us expect to be in smooth water all our days.” (Mrs. Croft)
Es liegt nahe, warum ich Austens Werk gerne als „den wahren Feminismus” bezeichne, oder? In Persuasion geht es um nicht weniger als die Selbstbestimmung der Frau. Anne Elliot realisiert im Laufe des Buches, dass Rat von Freunden und Familienmitglieder wertvoll ist, sie jedoch letztendlich nur selbst die besten Entscheidungen für ihr eigenes Leben treffen kann. Viele Menschen lesen das Buch heute, ohne sich in die Lage der Frau zu dieser Zeit hineinzuversetzen. Zur Info: Das Buch wurde 1818 veröffentlicht. Damals war es geradezu revolutionär, dass Jane Austen lieber selbstständig Geld mit Romanen verdienen wollte, als sich nach einem Ehemann umzusehen. Dass die meisten Menschen zu blöde sind, um Geschichten in ihrem historischen Kontext zu lesen, haben die Macher der „Persuasion“-Verfilmung sichtlich für sich ausgenutzt. Der Film wurde hypermodernisiert – und der alte Feminismus Austens in den heutigen Woke-Feminismus übersetzt.
Persönlichkeitswendung um 360° – mit welchem Ziel?
Beispielsweise gibt es eine Szene, in der sich Frederick bei Anne für seine „Überfürsorglichkeit” entschuldigt – 10.000 Meilen weit weg von der Buchvorlage und abgesehen davon: historischer Unsinn. Kein Mann hätte sich 1818 dafür entschuldigt. (Gott sei Dank!) Aber was mich viel mehr aufregt: Die Filmfutzis haben die Hauptfigur Anne charakterlich so sehr verändert, dass sie kaum wieder zu erkennen ist. Anstatt zu zeigen, dass Romanheldinnen auch ruhigerer Natur sein können (so ist Anne nämlich im Buch), haben sie Anne zur frechen 2022-Feministin gemacht. Allein dass Anne im Film eine Art Erzählerrolle einnimmt, passt überhaupt nicht zum eigentlichen Charakter: Anne ist passiv, selbstaufopfernd und selbstlos. Oft behält sie ihre Meinung lieber für sich, was keineswegs bedeutet, dass sie keine hat, und genau das ist es, was sie zu einem interessanten Charakter macht und von anderen Frauencharakteren unterscheidet. Die Netflix-Adaption übersieht das komplett: Auf dem Bildschirm sieht man eine laute, links-grüne Rotzgöre im 1818-Kostüm, von der wahren Anne Elliot ist fast nichts übrig geblieben. Und wenn man genauer überlegt, ist damit nicht nur der Charakter ruiniert, nein, die ganze Story macht auch keinen Sinn mehr. Wäre Anne schon immer so vorlaut und selbstsicher gewesen, hätte sie sich doch niemals überzeugen lassen, Wentworth nicht zu heiraten.
Geschichte modernisieren zu wollen, ist Schwachsinn
Kultur kann in zwei Bereiche unterteilt werden. Oberflächliche Kultur: Traditionen, Kleidung, Essen – das was man von einer Kultur sieht. Und tiefergehende Kultur: Werte, Normen, Klassenunterschiede oder zum Beispiel die Rolle von Mann und Frau. Das Hauptproblem der Persuasion-Adaption ist, dass die tiefe Kultur des Buches vollständig ins Jahr 2022 übertragen wurde. Allein die oberflächliche Kultur von 1818 wurde versucht aufrechtzuerhalten (Betonung auf „versucht”, die Kostüme sind nämlich historisch schmerzhaft ungenau). Und da liegt der Haken: Die oberflächliche Kultur steht in direktem Zusammenhang mit der tieferen Kultur. Es macht absolut keinen Sinn, dass die Frauen die langen Kleider der Regency-Ära tragen, sich aber gleichzeitig wie freche Feministinnen geben. Will man dem Zuschauer ersthaft verkaufen, dass sich die Denkweise schon ach so sehr verändert hat, die Klassengesellschaft und äußere Gegebenheiten aber nicht? Liebe Persuasion-Macher – das ist doch reine Verarsche!
Ihr hättet es ganz anders machen können!
Dabei hätte es für das ganze Dilemma eine so einfache Lösung gegeben: Macht doch einfach einen Film, der inhaltlich von Austens „Persuasion” inspiriert ist, aber heutzutage spielt. Die Charaktere könnten dort von mir aus so woke sein wie sie wollen – wäre ja leider wahr und diese peinliche Geschichtsverzerrung bliebe einem erspart. Was mir aber noch viel besser gefallen würde: Macht doch mal einen Film, der dem Buch getreu ist! Aber vielleicht sind das nur unerfüllbare Leseratten-Träume…
Von Selma Green | Berlin hat Ende 2019 als erstes Bundesland die „Klimanotlage“ erklärt, um uns alle vor dem nahenden Hitzetod zu bewahren. Seitdem wird vom Berliner Senat langsam, aber sicher das verhasste Automobil aus unseren Straßen verbannt – und damit der feuchte Traum der Berliner Grünen endlich wahr.
Ausgerechnet der Kiez, in dem ich wohne, sollte ihr erstes Pilotprojekt werden. Es begann mit dem Opfern von (eh schon knappen) Parkplätzen für sogenannte „Parkletts“ – „Begegnungszonen“ die – sehr zur Freude der Anwohner – aber hauptsächlich Obdachlose und betrunkene Jugendliche anzogen. Dann kamen immer mehr Poller und komische grüne Punkte auf die Fahrbahn: Der ganze Spaß kostete uns von 2014 bis 2019 ganze 1,6 Millionen Euro. Ende 2019 wurden die Parkletts dann wieder abgerissen und die hässlichen gelben Dinger von unserem Baustadtrat Florian Schmidt kurzerhand durch „Stoneletts“ ersetzt. Der Mann ließ ohne Ankündigung (und ohne Beschluss der BVV) riesige Findlinge auf die Straße kippen.
Die „Kreuzbergrocks“ wurden nur kurze Zeit später wieder abgeschafft, aber der Traum vom generellen Fahrverbot blieb. Erst dachte ich noch, ich könne dem mit meinem Motorroller entkommen. Aber zu früh gefreut – alle anliegenden Straßen werden komplett autofrei. Man soll weder hindurch fahren, noch parken können. Das gibts dann nicht mal mehr das Schlupfloch “Anlieger frei”.
Überall in Berlin wachsen die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wie Krebsgeschwüre: Einbahnstraßensysteme, Tempolimits von 30 km/h, Parkplätze, die als Blumenbeete oder Kneipen umfunktioniert wurden, Popup-Radwege und Fahrbahnschwellen. Radfahrer, die sich in Berlin schon länger wie die Könige der Straße aufführen, gewinnen in den Nebenstraßen die Oberhand.
Warum ziehen die Grünen nicht einfach aufs Land und lassen uns in Ruhe, fragt sich vielleicht mancher bei soviel Verkehrsberuhigungs-Terror. Nun: Weil es eben auf dem Land so gar nicht wie in Bullerbü aussieht. Meine Familie erwarb vor ein paar Jahren ein Feriengrundstück auf dem Land. Vom Unkrautzupfen, Pflanzenschneiden und Rasenmähen kann ich seitdem ein Liedchen singen. Das ist alles andere als angenehm: Spinnen in den Haaren, Fliegen im Mund, Marienkäfer im Tee und Bienen im Bett. Die Natur ist weder ein Opfer der Menschen noch ein Idyllischer Ort. Je mehr ich über das grüne Bullerbü-Projekt nachdenke, desto gefährlicher stelle ich mir meine Zukunft in Berlin vor.
Wie sollen Krankenwagen und Polizei zum Einsatz kommen, wenn die Straßen zu Fußgängerzonen oder immer enger werden? Wie werden wir eigentlich mit Lebensmitteln versorgt. Wie kann ein Handwerker meine Wohnung erreichen, falls wir mal einen Rohrbruch haben sollten ? Was wird im Winter sein, wenn man als Normalsterblicher kein Fahrrad mehr fahren kann?
Trotzdem beharren die Grünen auf ihrer Utopie von einem autofreien Pflanzenparadies, in dem alle Probleme wie von Zauberhand verschwinden sollen. Wenn das nicht mal nach einem besseren Heim für Dealer und Obdachlose aussieht. Mein Schulweg wird komplizierter und mein Motorroller rostet mir ein. Als Stadtkind möchte ich das Gegenteil von Ruhe, Pflanzen und Insekten haben – deshalb lebe ich ja auch in einer Stadt. In Zukunft möchte ich ja auch meinen Führerschein machen und mit meinem Auto durch die Stadt tuckern, nicht mit meinem klapprigen Damenrad.
Von Anna Graalfs | Jeder der in Deutschland schon mal mit dem Zug gefahren ist, kennt sie und hasst sie: Die Deutsche Bahn. Eigentlich. Denn konträr zu Zugausfallen und Dauerverspätung haben sie mich in einer Hinsicht positiv überrascht: Bis jetzt wurde ich noch nie bei der DB mit gegenderter Sprache konfrontiert, weder beim Ticketkauf, online oder im direkten Austausch mit Mitarbeitern.
Die Deutsche Bahn ist diskriminierend?
Das soll sich aber künftig ändern. Grund dafür ist eine Klage von René_Rain Hornstein. René möchte, dass man diesen Unterstrich setzt, ich werde in dem Artikel aber der Einfachheit halber einfach René sagen. René Hornstein, eine Person die sich selbst als nicht-binär identifiziert, fühlt sich beim Onlinekauf eines Zugtickets diskriminiert. Der Satz klingt ironisch – aber wir leben im Jahr 2022, es ist leider kein Spaß. Es gibt nämlich nur zwei Anredeoptionen: Mann und Frau. Hornstein, der selbst Diplompsychologe ist, möchte außerdem nicht mit “er” oder “sie” angesprochen werden, sondern mit einem sogenannten selbsterfundenen “Neo-Pronomen”: “em”Em betreffende Substantive, Artikel und Adjektive soll man entweder mit * oder _ gendern. Ich werde hier aber einfach von “René” und mit “er” von “ihm” reden, zwecks Verständlichkeit. Ich glaube, wenn in jedem Satz “em” steht, bekommt man schon beim Lesen Schluckauf.
Jedenfalls ist Réne mit der Klage vor das Oberlandesgericht Frankfurt gezogen. Er forderte 5000 Euro Schmerzensgeld, durch die Geschlechtsdiskriminierung entstehe ein immaterieller Schaden. Bekommen hat Hornstein “nur” einen Fünftel davon, aber er findet das “in Ordnung”. An sich hört sich das doch nicht schlecht an, oder? Anstatt mühsam zu kellnern, habe ich mir dann im Handumdrehen ein paar Große dazuverdient, wenn ich wegen Fehlen von gendergerechter Sprache klage. Nur so als Idee… Außerdem ist die Deutsche Bahn jetzt gezwungen ab Januar 2023 ihren Kunden geschlechtsneutrale Sprache aufzudrücken. Die Bahn reagiert mit anscheinendem Verständnis: Sie seien gerade dabei aktiv ihre Systeme umzustellen und an einer gendergerechten Anspracheoption zu arbeiten. “Diversity” und Wertschätzung seien bei der DB von oberster Priorität. Da verliere auch ich meinen letzten Funken Hoffnung für die Deutsche Bahn.
Mit einem verfestigten Selbstverständnis kann man bis zu 1000 Euro abkassieren!
Die BILD hat beim OLG in Frankfurt nachgefragt, ab wann man denn als “nicht-binär” gilt. Ich meine, irgendeine handfeste, rechtliche Grundlage muss das Gericht doch haben, um dem Kläger rechtzugeben… Oder etwa nicht? Tatsächlich ist es so, dass ein “verfestigtes Selbstverständnis”, was das heißt weiß wohl keiner so genau, reicht, um als nicht-binär anerkannt zu werden. Eingetragen im Pass muss es daher nicht sein. Ich tue mich sehr schwer Hornstein ernst zu nehmen. Und das liegt nicht daran, dass er sich persönlich weder Mann noch Frau zugehörig fühlt — das ist ja seine Sache. Es liegt einfach daran wie lächerlich mir seine Klage erscheint. Wie kann man selbst fordern, dass ganz Deutschland seine Formulare umschreibt, Erwachsene sprechen halb neulernen und Deutsch-Grammatikbücher umgeändert werden (die deutsche Sprache ist ja noch nicht schwer genug für Ausländer) – aber selbst so intolerant sein, dass man sich durch Anredeoptionen beleidigt fühlt und Schweißausbrüche bekommt…?
Ich komme mir dabei zwar ziemlich lächerlich vor, aber an sich habe ich kein großes Problem damit, René so anzusprechen wie er möchte. Trotzdem bin ich der Meinung: Du kannst beim besten Willen Leute nicht zwingen dich so und so anzusprechen – schon gar nicht ein ganzes Land. Das ist wie, wenn ich ab sofort mein Umfeld dazu zwinge “Königin” vor meinen Namen zu setzen, wenn sie mich ansprechen. Wenn ich mich selbst als Königin identifiziere, mag das zwar ziemlich selbstverliebt sein, aber niemand würde mich daran hindern, es ist einfach meine Selbstwahrnehmung. Ein Problem ist es aber, wenn ich auf einmal alle anderen dazu zwinge, mich auch als Königin anzusehen und mich dementsprechend anzusprechen. Was lernen wir also, René? Wenn dich jemand nicht mit Sternchen anspricht, heißt das nicht, er respektiert dich als Person nicht. Und wenn die Deutsche Bahn dich bei der Onlinebuchung nur mit Mann oder Frau anspricht, ist das schon gar nicht ein persönlicher Angriff auf dich René – nein, die große Mehrheit der Bevölkerung sieht sich selbst als Mann oder als Frau, und eben danach hat sich die Deutsche Bahn gerichtet. Bis jetzt…
Von Jonas Kürsch | In den vergangenen Monaten haben hochrangige EU-Vertreter immer wieder mit ihren Aussagen zur möglichen Einführung einer elektronischen Variante des Euros Schlagzeilen gemacht. Dieser „digitale Euro“ sei im Moment nur als Zusatz zur klassischen Banknote gedacht, viele Volkswirte und Finanzexperten warnen jedoch, er könnte bei einer tatsächlichen Einführung dem traditionellen Bargeld große Konkurrenz machen und es schnell an den Rande seiner totalen Bedeutungslosigkeit führen. Viele Medien beschwören daher schon jetzt „das nahende Ende des Bargeldes“.
Die Idee des sogenannten „Cashless Payments“ ist dabei allerdings nichts neues: schon heute kommt es immer häufiger vor, dass Kunden ihre Zahlungen in Restaurants und Einkaufsgeschäften ausschließlich per Karte oder per Digital Banking App mit dem Handy abwickeln können. Andere Zahlungsarten werden stattdessen nicht länger akzeptiert. Besonders in skandinavischen Ländern wie Schweden ist das Bargeld daher schon (so gut wie) ausgestorben.
Vor allem junge Leute scheinen sich vom Münzgeld und alten Papiergeldscheinen endgültig loslösen zu wollen. Das Hauptargument ist hierbei vor allem die augenscheinliche Bequemlichkeit des online payments: Schließlich sei es um so vieles praktischer, kurz die Kreditkarte oder das Handy gegen einen kleinen Scanner zu drücken, anstatt in der Tasche nach dem passenden Kleingeld zu kramen. Von der Politik wird die Sicherheit immer wieder als einer der großen Vorteile des Cashless Payments hervorgehoben, da man Steuervergehen und andere Finanzverbrechen leichter verfolgen und ahnden könnte. Allerdings wird nur allzu selten klar ausgesprochen, dass eine weitgehende Abschaffung des Bargeldes nicht nur die finanzielle Autonomie des einzelnen Bürgers gefährden, sondern auch das Machtmonopol des Staates auf illiberale Art und Weise stärken würde.
Wenn Sicherheit zu totaler Kontrolle wird
Vor allem der Sicherheitsfaktor ist für die Befürworter einer „Cashless Society“ der wichtigste Überzeugungspunkt: Denn die physische Gewaltanwendung im Rahmen von Raubüberfällen, Kassendiebstahl oder der Verwendung von Falschgeldscheinen soll angeblich durch die Verwendung digitaler Währungsmittel sowie durch die Kartenzahlung verhindert werden. Die Gefahren digitaler Überfälle (z.B. im Rahmen von Hacking-Angriffen) und die aufkeimende Fälschung oder illegale Vermehrung digitaler Bezahlungsgüter werden nur allzu häufig außer Acht gelassen.
Auch heißt es, die persönliche Gesundheit werde durch die Abschaffung des Bargeldes geschützt, weil man somit weniger Risiken ausgesetzt sei, sich über Banknoten und Geldmünzen mit Viren oder Bakterien zu infizieren (z.B. Salmonellen, COVID-19 und andere Erreger). Aber in diesem Fall wird nur selten erwähnt, dass es sogar Studien gibt, bei denen herauskam, dass bei der kollektiven Verwendung von PIN-Pads und anderen Geräten zur elektronischen Bezahlung, ein höheres Risiko besteht, sich mit Corona zu infizieren.
Wirklich besorgniserregend ist das Argument der angeblichen Verhinderung von Wirtschafts- und Finanzverbrechen. So würde man durch die größeren Kontrollmöglichkeiten eines weitestgehend elektronischen Bezahlungssystems, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und andere kriminelle Machenschaften leichter aufdecken können. Das mag erst einmal ganz vernünftig klingen, doch man lässt leider völlig außer Acht, welche Konsequenzen dieser Überwachungswahn letztlich auf die Grundrechte des normalen Bürgers ausübt: Denn diese Form der Staatskontrolle würde nichts anderes bedeuten, als das Ende der finanziellem Unabhängigkeit des einzelnen Bürgers.
Autoritäre Regierungen können in einem geldlosen Wirtschaftssystem ihr neugewonnenes Machtmonopol nutzen, um Dissidenten und kritische Stimmen mundtot zu machen. Sobald es kein Bargeld mehr gibt, könnten öffentliche Behörden die Bankkonten unbequemer Kritiker ganz unproblematisch einfrieren lassen und diese somit vom öffentlichen Zahlungssystem vollständig ausgrenzen. Zudem ließe sich durch die Einführung von hohen Transaktionssteuern, die bei jedem Kauf mit Kreditkarte, Handy oder anderem elektronischen Bezahlungsmittel durch den Staat verhängt werden, eine Konditionierung des individuellen Kaufverhaltens nicht länger ausschließen.
In einem solchen System würde der unheimliche Mythos des „gläsernen Menschen“ zur brutalen Wirklichkeit werden. Eine staatliche Massenüberwachung wäre durch die Nachverfolgung des digitalen Fußabdrucks, den der Konsument jetzt mit jeder einzelnen Transaktion vergrößern würde, leicht zu bewerkstelligen.
Bargeldzahlung muss zum Grundrecht werden!
Die Abschaffungsversuche des Bargeldes kommen einem Angriff auf die Demokratie gleich. Die Befürworter dieser wahnwitzigen Ideen unterstützen damit (teilweise unwissentlich) die großflächige Zerstörung der bürgerlichen Privatsphäre sowie die Grundlagen eines intaktes Geldmarktes. Daher ist es gerechtfertigt, dass viele US-amerikanische Bundesstaaten seit 2016 vermehrt das „Recht auf Bargeld und Barzahlung“ in ihren Verfassungen verankert haben.
Um die Unabhängigkeit des einzelnen Bürgers zu schützen wäre es daher auch an der Zeit, über eine Verfassungsänderung in Deutschland nachzudenken, die das Bargeld schützt und eine ausschließliche Zahlungsoption auf elektronischen Wege wirkungsvoll verhindert.
Von Sven Justin Verst | Nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vor ein paar Tagen bei der „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) in Dallas, Texas auftrat, war in den deutschen Medien der Teufel los: Der rechtsnationale Orbán hätte zum Kampf gegen den Liberalismus aufgerufen, seine Rede sei mit Kriegsrhetorik gespickt und voller trans- und fremdenfeindlicher Aussagen gewesen. Orban habe so fürchterliche Dinge gesagt wie „The globalists can all go to hell, I have come to Texas” – doch wer ist Viktor Orbán, wen meint er mit „globalists“ und wieso mögen ihn die Systemmedien nicht?
Das Hassobjekt Orbán
Orbán beschreibt sich selbst treffend als „old-fashioned freedom Fighter”. Während der Zeit des Kalten Krieges gehörte Ungarn zum kommunistischen Block der Sowjetunion. Damals stellte sich Orbán offen gegen das Regime dieser Zeit und forderte den Abzug von sowjetischen Truppen aus Ungarn – ein Akt, der großen Mut benötigte. Mittlerweile ist er Ministerpräsident von Ungarn, ist verheiratet und hat 5 Kinder. Die meisten Menschen, die sich für Politik interessieren oder regelmäßig die Nachrichten lesen, werden seinen Namen schon mal gehört haben. Doch wie kann es sein, dass der Ministerpräsident dieses kleinen zentraleuropäischen Staats mit gerade mal zehn Millionen Einwohnern so dermaßen in aller Munde ist?
Der Hauptgrund: Orbán ist ein absolutes Hassobjekt westlicher Medien. Glaubt man verschiedensten Zeitungen, ist er ein Hetzer, ein völkischer Nationalist, der bei CPAC seine dunkle Weltanschauung und Verschwörungstheorie verbreitet hat. Der ZDF beschreibt seine Rede als transfeindlich, wieso wird nicht weiter erläutert. Muss man auch nicht, diffamieren reicht schließlich, wenn die „journalistische“ Arbeit von Zwangsgebühren finanziert wird.
Sieht man sich Orbáns Rede beim CPAC selbst an, ähnelt sie einer Regierungserklärung, in welcher er die wichtigsten Erfolge seiner Regierung auflistet – unter Applaus des Publikums und zum Entsetzen der Medien. So erklärt er zum Beispiel, dass illegale Migration schlecht ist. Wer illegal nach Ungarn einreist, wird gestoppt und dem Land verwiesen. Orbán sagte, das Asyl vorher in einer Botschaft beantragt werden muss – durchaus eine logische Herangehensweise oder in anderen Worten: das genaue Gegenteil von Merkels „Wir schaffen das!“ Politik.
Orbán konnte aber nicht nur mit seiner Migrationspolitik beim texanischen Publikum punkten. Auch für seine familienfreundliche Politik gibt es Applaus. Anders als in Deutschland begründet Orbán seine Familienpolitik nicht mit dem demografischen Wandel, Fachkräftemangel oder anderen wirtschaftlichen Argumenten, sondern der Realisation, dass die Familie der Grundbaustein der westlichen Gesellschaft ist.
Gesetz zum Schutz von Kindern sei eine „Schande“
Und auch dafür hagelte es wieder Kritik – vor allem in Bezug auf die neuen Gesetze zum Schutz von Kindern. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die Entscheidung über die sexuelle Erziehung eines Kindes seinen Eltern vorbehalten ist und richtet sich gegen die Werbung für Homo- & Transsexualität in der Schule und Kita. Dies macht es zum Beispiel unmöglich, das sogenannte Drag Queens, also erwachsene Männer, welche sich als „Frauen“ verkleiden, jungen Kindern sexuelle Geschichten erzählen. Das zusätzlich auch verschiedene Bücher mit FSK versehen und für unter 18-jährige verboten werden sollen, ist sicherlich streitbar. Kleine Kinder vor der Ideologisierung und Frühsexualisierung durch Lehrer und Medien und vor der Verunsicherung der eigenen Geschlechtsidentität schützen zu wollen, kann man den Ungarn aber eigentlich nicht vorwerfen.
Doch genau das tat nicht nur die Presse, sondern auch Vertreter aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten. Ursula von der Leyen nannte das Gesetz eine „Schande“ und kündigte sogar an, rechtliche Schritte gegen Ungarn einzuleiten, wobei sie sich auf die fundamentalen Werte der Europäischen Union berief – welche selbstverständlich dieselben sind, wie die der progressiven Linken. Als Ungarn 2004 der Europäischen Union beitrat, sahen die fundamentalen Werte der EU noch ganz anders aus.
Ursula von der Leyen gehört neben George Soros, den Orbán auch in seiner Rede erwähnte, zu den von ihm bezeichneten Globalisten. Besonders Soros wurde von Orbán für seine Finanzierung progressiver Politik in Ungarn, in ganz Europa so wie in den USA kritisiert. Interessanterweise ist George Soros gebürtiger Ungar, hat allerdings mittlerweile die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Da George Soros aus einer jüdischen Familie stammt, wird jede Kritik an ihm schnell zur antisemitischen Verschwörungstheorie herabgestuft – zumindest, wenn sie von Leuten wie Orbán kommt.
Viktor Orbán wird aber nicht nur als Antisemit und Nationalist, sondern auch als Autokrat bezeichnet – ähnlich wie konservative und Republikaner in den USA. Dabei ist es aber wichtig, Orbans Freiheitsverständnis zu verstehen. Anders als der westeuropäische Freiheitsbegriff versteht der konservative Freiheitsbegriff das Ausleben von Trieben nicht als Freiheit. So ist der Drogenabhängige, der seinen Gelüsten folgt, nicht frei, sondern ein Sklave seine Abhängigkeit.
Orbán ist der Nachbar, der nicht will, dass man durch seinen Garten trampelt
Wer ist Viktor Orbán in unserem Alltag? Stellen wir uns vor, wir leben in unserer Reihenhaussiedlung, die insgesamt 27 Häuser hat. Orbán ist nicht unser direkter Nachbar, aber wohnt auch nicht auf der anderen Seite der Siedlung. Er hat eine sympathische Frau, die immer hilfsbereit ist und fünf nette Kinder. Eigentlich möchte er nur in Frieden grillen, fühlt sich allerdings gestört von den Fremden, die in seinem Garten leben wollen oder diesen durchqueren, um in unserem zu kommen. Also baut er einen Zaun um seinen eigenen Garten und erntet dafür Kritik von uns, denn wir finden es gut, wenn Fremde uneingeladen nicht nur in unseren, sondern auch in andere Gärten kommen.
Als Familienvater möchte er seine Kinder schützen – vor wilden Sex Partys, die im belgischen Keller stattfinden, vor niederländischen Drag Queens, die seinen Kindern fragliche Geschichten vorlesen wollen und den deutschen Studienten, die verärgert sind, dass seine Kinder allesamt cis-heteronormativ sind und kein einziges sich mit einem nicht binären Geschlecht identifiziert. Dafür wird Viktor Orbán regelmäßig von der Siedlungsvorsitzenden ermahnt: er ist ein böser, reaktionärer, homo- und transphober Mann. Er sollte sich schämen!
Von Elena Klagges | Laut einer aktuellen Insa-Umfrage wollen 84 Prozent der Deutschen die Rundfunkgebühren -die jetzt am 15. August auch bald mal wieder fällig werden – abschaffen und sich damit nicht länger das teuerste Rundfunksystem der Welt leisten. Woher diese erfreuliche Trendwende kommt? Garantiert nicht allein davon, dass Frankreichs Parlament in dieser Woche der Abschaffung der Rundfunkgebühr zugestimmt hat und wir uns an unserem Nachbarstaat ein Beispiel nehmen wollen. Nein, die Öffentlich-Rechtlichen haben selbst sehr kräftig an ihrer Delegitimierung mitgearbeitet. Durch allzu offensichtliche Propaganda, Manipulation und Dekadenz-Skandale.
Grade erst vor ein paar Tagen fiel der ÖRR mal wieder mit der Manipulation von Bildmaterial auf: In dem Beitrag ,,Blackout ohne Atomkraft?’’ vom ZDF, der am 01.08.2022 ausgestrahlt wurde, verdunkelte der Sender die Wasserdampfwolken, die aus einem Atomkraftwerk aufsteigen, um – wie aus der Antwort auf eine BILD-Anfrage hervor kam – dem Begriff ,,Dunkelflaute’’ mehr Aussagekraft zu verleihen. ,,Dunkelflaute’’ beschreibt das Phänomen, dass gleichzeitig Dunkelheit und Windflaute auftreten, wodurch bei Gas- und Strommangel ein Blackout drohen könnte.
Dabei ist es nicht das erste Mal, dass der Sender ein solches Bild bearbeitet hat. Bereits im Februar 2022 verdunkelte das ZDF in einem Beitrag die aufsteigenden Wolken. Damals vor dem Hintergrund, ob Atomkraft als nachhaltig einzustufen sei und mit der Ausrede, die Bildbearbeitung sei lediglich die ausgewählte ,,Abdunkelungsebene’’, damit die Schrift lesbarer sei. Doch wer soll diese billigen Ausreden noch glauben? Es ist zu auffällig, dass in vergleichbaren Bildbeiträgen zu klimafreundlicher Windkraft die Wolken nicht verfärbt werden, um „bessere Lesbarkeit“ zu schaffen. Und, dann kommt noch dazu, dass das ZDF inzwischen auch das aktuelle Vorschaubild des Beitrages geädert hat. Damit betreibt der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk für jeden sichtbar eine Berichterstattung im Sinne der grünen Ideologie – und dass, obwohl sie laut dem Rundfunkstaatsvertrag den ausdrücklichen Auftrag einer objektiven und unparteilichen Berichterstattung nach den journalistischen Grundsätzen haben.
Zweite Skandalmeldung der Woche: Patricia Schlesinger gebe den ARD-Vorsitz ab, bleibe aber zunächst RBB-Intendantin. Nachdem zahlreiche Korruptions- und Misswirtschaftsvorwürfe in den vergangenen Monaten die Runde gemacht hatten, sei die Frau nun nicht mehr haltbar gewesen. Denn die Liste der Vorwürfe ist lang: Sie habe unter anderem einen schicken Dienstwagen mit Massagesitz erhalten und diesen auch privat genutzt. Sie hielt „dienstliche“ Abendessen in ihrer Privatwohnung ab, die anscheinend nicht korrekt abgerechnet wurden und dann soll sie anscheinend auch noch Vetternwirtschaft betrieben haben. Der Wortschatz der tagesschau war diesbezüglich sehr interessant: denn hier war von ,,Abgabe’’ des ARD-Vorsitzes die Rede und nicht von ,,Rücktritt’’ oder zumindest ,,Teil-Rücktritt’’, wie man es in so gut wie allen anderen nationalen und sogar internationalen Medien lesen konnte.
Bei so vielen Skandalen – und das sind nur die aktuellsten – ist es kein Wunder, dass auch hierzulande die Forderung nach der Abschaffung der außerverhältnismäßig hohen Rundfunkkosten laut wird. Und doch muss man extrem vorsichtig sein, wenn man nicht gleich als ,,populistisch’’ abgestempelt werden möchte. Die FDP hatte auf ihrem Parteitag im Mai den Beschluss gefasst, den Beitrag zu senken und den Rundfunk zugunsten eines schlankeren Staates zu beschränken. Sofort verglich unser ZDF-Liebling Jan Böhmermann unter dem Hashtag „#AFDP“ diese Haltung mit den Forderungen der AfD und propagierte, der „unabhängige“ öffentlich-rechtliche Rundfunk sei in Gefahr. Natürlich musste er dabei betonen, dass es ihm nicht um sein Gehalt ginge. Doch wenn es diesen neutralen und staatsfernen Rundfunk offensichtlich sowieso nicht mehr gibt, um was geht es denn bitte dann, wenn nicht ums Geld?
Von Martin Cohle | Als ich mich für den Studiengang „Politikwissenschaft und Soziologie” entschieden habe, war mir klar, dass die große Mehrheit meiner Kommilitonen nicht konservativ sein würde. Immerhin sind wir hier bei den Human- und Sozialwissenschaften – zu uns gehören sogar die „Gender Studies“. Was mich aber überraschte: Kaum jemand ist bei mir an der Uni bereit, Diskussionen über Politik zu führen. Von den ca. 250 bis 300 Personen, mit denen ich das Studium angefangen habe, sind nur ca. 20 der separaten „Diskussionsgruppe” beigetreten. Dort wiederum melden sich nur fünf Personen regelmäßig zu Wort, mich eingeschlossen.
Die Diskussionen sind sehr interessant, aber konservative, rechte oder klassisch-liberale Meinungen werden nicht gerne gesehen. Kritisiert man die Antifa, ist man Rechtsextremist. Kritisiert man die Flüchtlingspolitik Merkels, ist man Nazi. Kritisiert man die Gender-Ideologie, ist man Homo- oder Transphob. Natürlich sagt das nicht jeder Linke und auch nicht jedes Mal – aber ich merke, dass ich in ihren Augen seit meiner ersten kritischen Anmerkung als konservativer, privilegierter, weißer Mann abgestempelt bin.
Beleidigungen statt Argumente
Ich werde von meinen linken Mitstudenten regelmäßig als Unmensch behandelt, weil ich eine in ihren Augen vermutlich rechtsextreme Meinung habe. Selbstverständlich kann man meine Meinung kritisieren und das erwarte ich auch, deswegen gibt es ja die Meinungsfreiheit. Aber mich sofort als Rassist oder Sexist zu bezeichnen, weil ich Transsexualität nicht gerade „normal“ und „typisch“ finde oder weil meiner Meinung nach, der Islam nicht zu Deutschland gehört, finde ich traurig und scheinheilig.
Ich bin auch nicht homophob, nur weil ich behaupte, dass Homosexuelle in Deutschland nicht unterdrückt werden. Oder Sexist, nur weil Frauen (meiner Meinung nach) keine Frauenquoten brauchen. Aber gerade das passiert mir immer öfter.
Konservative Meinungen sind nicht mehr etwas, was man kritisieren und widerlegen soll, sondern etwas was man unterdrücken und auslöschen muss. Sind wir wieder im Mittelalter?!
Rechte und Linke sehen sich nur noch als Feinde
Meine Erfahrungen mit den Rechten sind übrigens leider auch nicht viel besser. Wagt man es, auch nur minimal den Kapitalismus, die Wirtschaft, die Kirche oder die Polizei zu kritisieren, ist man sofort Sozialist, Kommunist oder einfach Merkel-Jünger.
Beide Seiten, sowohl Rechte als auch Linke, tendieren dazu, voreilig den anderen zu beurteilen und als Feind zu sehen. Seit der Corona-Pandemie hat sich die Situation nur noch verschlechtert, da nun zusätzlich um die Impfpflicht und die Corona-Maßnahmen heftig gestritten wird. Auch unter meinen Kommilitonen beobachte ich, dass die Mehrheit keine Lust mehr hat zu diskutieren, Meinungen auszutauschen oder allgemein über Politik zu reden.
Unterstützt wird diese Entwicklung durch die ausufernde „Cancel Culture”, die besonders auch an den Unis vertreten ist. Erst neulich hat die Berliner Humboldt-Universität einen Vortrag einer Biologie-Dozentin abgesagt, weil linke Studenten massiv und unter Gewaltandrohung gegen sie protestiert hatten. So etwas hinterlässt Spuren. Die meisten Menschen wollen, aus Angst vor negativen Konsequenzen, ihre Meinung nicht mehr offen sagen. Und wenn man sich Menschen anschaut wie Jordan B. Peterson, der seit Jahren von den Linken quasi „verfolgt“ und dämonisiert wird, dann überrascht das einen gar nicht mehr wirklich. Meinungen, die vom Mainstream abweichen, werden nicht nur kritisiert, sondern regelrecht unterdrückt.
Dissens bringt Gesellschaften voran
Es ist äußerst komisch, dass heutzutage auf eine abweichende Meinung so reagiert wird, als wäre sie ein physischer Angriff. Meinungsverschiedenheiten schaden keinem. Vielmehr ist es die zunehmende Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, die unsere Diskussionskultur zerstört und damit unsere Meinungsfreiheit bedroht. Aus Angst vor Streit, aber auch vor Repressalien, ziehen sich die Menschen immer mehr in kleinen Gruppen und Echokammern zurück, wo viele nur noch Meinungen hören, die sie als angenehm und bequem empfinden. Ein Umdenken, ein Veränderung des eigenen Standpunkts kann so kaum noch stattfinden.
Für mich ist klar, dass sich etwas ändern muss. Die Deutschen müssen lernen, dass Dissens nichts Schlechtes ist, sondern notwendig, um eine Gesellschaft voran zu bringen. Erst wenn mehr Menschen das verstehen, werden sie auch Politiker wählen, die das genauso sehen und in ihrer Politik umsetzen. Manche sagen, dass diese Hoffnung utopisch ist. Ich sage: Wer soll es ändern, wenn nicht wir jungen Leute? Ich werde also weiter in meiner Uni-Diskussionsgruppe linken Kommilitonen widersprechen. Und wenn sie mich dann wieder beschimpfen, weiß ich, dass sie offenbar keine Gegenargumente haben.
Lesen Sie hier: Das große Debattenduell. Roland und Simon stellen sich in dieser Runde einem ernsten Thema: Sollte Sterbehilfe in Deutschland erlaubt werden? Simon ist gegen die Legalisierung, Roland dafür – wer überzeugt Sie mehr?
ACHTUNG:Dieser Beitrag könnte trotz des ernsten Themas Spuren von Humor enthalten.
Wir brauchen keine geförderte Sterbehilfe, sondern bessere Hilfsangebote
Von Simon Ben Schumann | „Jeder soll nach seiner Façon glücklich werden“ – das ist eigentlich mein politischer Grundsatz. Deswegen bin ich für Freiheit, grundsätzlich. Warum ich dann gegen die Legalisierung von assistierten Suizid bin? Sogenannte Sterbehilfe jetzt für rechtens zu erklären, wäredas genaue Gegenteil dieses Grundsatzes. Als wir das Thema für dieses Battle auswählten, erklärte sich Max voller Siegessicherheit bereit. Schließlich sei Sterbehilfe ja zielgruppenrelevant, die Hälfte der Generation Z denke regelmäßig über ihren Tod nach.
Ich muss Max zugutehalten, dass er einen richtig tollen Humor besitzt, mit dem er manches Varieté begeistern könnte. Wenn er aber in Zukunft beim Red Nose Day Krankenhäuser besucht, hoffe ich, dass er „selbstbestimmtes Sterben“ als praktische, schnelle Handlungsoption nicht anspricht.
Die lebensmüde Gesellschaft
Denn mal im Ernst: Depressionen sind gerade unter uns jungen Leuten häufig anzutreffen. Eine Metastudie aus dem Jahr 2021 spricht von jedem 4. Jugendlichen weltweit mit Depressionssymptomen. Dazu zählen nicht immer suizidale Tendenzen, aber: Sollten wir jungen Leuten jetzt wirklich erklären, dass es okay ist, sterben zu wollen?
Max wird bestimmt auf absolute Härtefälle hinweisen. Unheilbare Krankheiten im Endstadium, die mit viel Leiden verbunden sind. Das sind tragische Situationen, aber Ausnahmen. In solchen Fällen kann ich nachvollziehen, warum Betroffene den Schritt gehen möchten. Eine weitläufige Akzeptanz der Sterbehilfe bleibt aber ungerechtfertigt.
Gerade Menschen in schweren Lebenssituationen sollten keinen tödlichen „Shot“ aus der Spritze einfordern können, um der Erde Lebewohl zu sagen. Am besten noch bezahlt von der Krankenkasse, unter der Regie von Top-„Gesundheitsökonom“ Lauterbach. Ich kann mir den derzeitigen Gesundheitsminister gut bei Anne Will vorstellen, wie er den neuen „Lebensqualitäts-Booster“ von BioNTech anpreist. Schließlich müsse ja die fortdauernde Überlastung des Gesundheitssystems irgendwie abgefangen werden.
Sterben sollte keine Entscheidung sein
Es ist schwer abzugrenzen, wann ein Einzelner sich unbefangen zum Freitod entscheiden kann. Ein Beispiel ist der schwere Krankheitsfall. Unter manchen Umständen trifft das Individuum wirklich eine harte Entscheidung, weil das Leben nur noch aus Leid besteht. Aber wer garantiert, dass nicht völlig andere Faktoren zum Sterbewunsch führen? So können die Sorge, der Familie zur Last zu fallen oder finanzielle Probleme die Entscheidung zur Sterbehilfe auslösen – es ist schwer möglich, da eine Linie zu ziehen.
Ganz normalen Leuten, die aus irgendeinem Grund sterben möchten, das unter medizinischer Aufsicht zu gestatten, finde ich fragwürdig. Erst einmal wäre unsere Kultur damit dahin. Statt Menschen Perspektiven zu bieten, ein glückliches und erfülltes Leben zu führen, reicht man ihnen lieber die Hand ins Nirwana. Außerdem würde der intrinsische Wert des Lebens an sich mit Füßen getreten.
Am absurdesten finde ich, was in der Schweiz legal ist: Menschen mit schweren Depressionen dürfen sich dort für den medizinisch begleiteten Freitod entscheiden. Das ist ungefähr so, als würde man bei einem Verkehrsunfall statt einem Krankenwagen den Jäger aus dem angrenzenden Waldgebiet rufen.
Wir brauchen keine staatlich geförderte Sterbehilfe – die wäre bei unserem Gesundheitssystem fast unausweichlich – sondern mehr Hilfsangebote für Menschen, die keinen Sinn mehr im Leben sehen. Seien es Aufklärung im Alltag, mehr Möglichkeiten zu einer erfüllenden Lebensgestaltung oder eine bessere Palliativmedizin.
Alles sollte mehr im Fokus stehen, als ein rechtssicheres Ticket in den Himmel – oder in die Hölle, denn dahin führt ein Suizid aus Sicht vieler Religionen. Stattdessen brauchen wir eine Kultur, die das Leben schützt und feiert, trotz aller seiner Härten.
Ja zur Selbstbestimmung – „aktive“ Sterbehilfe muss erlaubt sein
Von Max Roland | Selbstbestimmung ist wichtig – und ein Grundstein jeder liberalen Gesellschaft. Selbstbestimmung im Leben zumindest – im Tode sieht das anders aus. Denn sein eigenes Ableben darf man in Deutschland nach wie vor nicht wirklich gestalten. Zwar gibt es seit einigen Jahren die sogenannte „passive Sterbehilfe“ – die „aktive“ steht jedoch nach wie vor unter Strafe. Während bei der passiven Sterbehilfe lediglich Behandlungen, Medikationen oder ähnliches eingestellt werden, ist die aktive Sterbehilfe im Grunde eine Tötung. Für viele ist das ein wichtiger Unterschied – auch für das Gesetz.
Die Zeiten, in denen man Suizid unter Strafe stellte, sind lange vorbei. Noch in den 1940ern wurde man für Selbstmord in Großbritannien sogar zum Tode verurteilt. Absurd, oder? Begründet wurde dies oft aus der Religion heraus. Im Christentum ist Selbstmord eine Sünde – niemand außer Gott darf ein Leben nehmen, heißt es. Nun bin aber ich kein religiöser Mensch – die Vorschriften der Bibel haben für mich in etwa den gleichen Wert wie Erzählungen aus „Herr der Ringe“. Ich glaube nicht an Gott, ich glaube an Freiheit.
Schwer leidende Menschen müssen in Würde sterben können
Deswegen verstehe ich nicht, dass Menschen aktive Sterbehilfe verteufeln oder verbieten wollen. Vorweg: Eine Gesellschaft, in der sich jeder beim Amt seinen Todestermin bestellen kann, möchte ich nicht. Das Ziel ist nicht, dass ein Hausarzt den Tod wie ein Antibiotikum verschreibt. Das wäre schlicht pervers. Nicht minder pervers finde ich es jedoch, Menschen einen Freitod zu verweigern, der für sie die beste Option wäre. Das Leben hat einen intrinsischen Wert und ist schützenswert. Aber verteidigt derjenige, der den leidenden Patienten im Endstadium dazu zwingt, seine restliche Lebenszeit unter Schmerzen quasi „abzusitzen“, wirklich den Wert des Lebens? Das Gegenteil ist richtig: So etwas führt Lebensschutz ad Absurdum.
Das Leben ist mehr als nur Herzschlag, Hirnaktivität oder das bloße Existieren: Der Wert meines Lebens ist die Lebensfreude. Ein Leben, das mit Möglichkeiten und Sinn ausgestattet ist – so habe ich es für mich immer definiert. Auch, weil ich bei vielen Verwandten den Leidensweg von Krebs oder Alzheimer miterlebt habe, ist für mich klar: So will und werde ich nicht enden. Heißt das jetzt, dass man sich bei jeder Depression und jedem Unglück mit kassenfinanzierter Spritze ins Nirvana verabschieden können sollte? Nein, natürlich nicht. Aber ein sterbenskranker Mensch sollte nicht gezwungen werden, einen langen und schweren Todesweg zu gehen, wenn es doch einen würdevolleren gibt.
Ich glaube nicht an den „easy Way out“
Schwerer tue ich mich bei der Frage der Depressionen. Aus dem Ausland hört man immer wieder von Fällen, in denen schwer depressiven Menschen die aktive Sterbehilfe gewährt wird. Ist ihr Todeswunsch Ausdruck freien Willens oder Krankheitssymptom? Das ist die schwierige Frage, auf die ich mir ganz gewiss keine Antwort anmaßen möchte. Aber: Dass Menschen die aktive Sterbehilfe leichtfertig als einen „easy Way out“ sehen würden, glaube ich nicht. Selbstmord oder Selbsttötung ist eben alles andere als einfach. Oft geht einem Suizid ein jahrelanger Leidensprozess voraus. Wie krass der Schmerz sein muss, der einen dazu bringt, sich vor einen Zug oder von einem Gebäude zu werfen, kann ich – Gott sei Dank – nicht beurteilen. Verurteilen kann ich diese Menschen schon gar nicht. Aber wäre es nicht besser, den Freitod in Strukturen einzubinden? Anlaufstellen, Beratungen, vielleicht in Fällen wie schweren Depressionen auch andere Möglichkeiten nahelegen und aufzeigen – und im Fall der Fälle eben einen würdevollen Tod ermöglichen. Wer sich sein Leben nehmen will, kann es sich im Endeffekt auch so schon nehmen. Besser, ein solcher Leidensweg endet in einem Krankenhausbett, als in einem Gleisbett.
Sollten Sie das Gefühl haben, dass Sie Hilfe benötigen, kontaktieren Sie unbedingt die Telefonseelsorge. Unter der kostenlosen Rufnummer 0800-1110111 oder 0800-1110222 bekommen Sie Hilfe von Beratern, die Ihnen Hilfe bei den nächsten Schritten anbieten können. Hilfsangebote gibt es außerdem bei der Stiftung Deutsche Depressionshilfe und der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention. Im Netz gibt es – zum Beispiel bei der Stiftung Deutsche Depressionshilfe – auch ein Forum, in dem sich Betroffene austauschen können.
Von Sebastian Thormann | Vergangene Woche besuchte Nancy Pelosi (Demokratin), Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die einzige chinesische Demokratie, den Inselstaat Taiwan. Einen so hochrangigen US-Polit-Besuch gab es zuletzt vor 25 Jahren als der damals republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, auf der Insel ankam. Diesmal fiel die Reaktion aus China allerdings viel schärfer aus. Mit Marine-Manövern teilweise bis in taiwanesische Hoheitsgewässern zeigte Chinas Führung sein Säbelrasseln.
Seit nun mehr als einem halben Jahrhundert hat Peking die Insel schon im Visier, nach dem Ende des Chinesischen Bürgerkrieges auf dem chinesischen Festland mit dem Sieg der Kommunisten um Mao Zedong, zogen sich deren Kontrahenten, die Kuomintang auf die gerade von Japan geräumte Insel zurück. Seitdem beanspruchen beide Staaten offizieller Vertreter ganz Chinas zu sein, bis in die 70er wurde dabei vom Westen noch Taiwan, offiziell die „Republik China“, anerkannt, dann allerdings wechselte man die diplomatischen Beziehungen zur kommunistischen „Volksrepublik China“ in Peking.
Zwei Chinas
Das Paradoxe ist dabei, auch wenn China Taiwan freilich nicht als offiziellen Staat anerkennt – Peking betrachtet die Insel lediglich als abtrünnige Provinz in Rebellenhand – zwingt Chinas Führung Taiwan dazu den Anspruch auf ganz China aufrechtzuerhalten. Sollte Taiwan nämlich den Staatsnamen ändern und seine de jure Ansprüche auf China fallen lassen, sähe Peking das als „Abspaltung“ und damit sofortigen Kriegsgrund – obwohl die Insel natürlich sowieso nicht von Peking kontrolliert wird. Das zeigt was für eine Bedeutung diplomatische Signale in dem Konflikt haben: Solange die vermeintlichen „Rebellen“ nicht die Abspaltung von China fordern, lässt man sie gewähren.
Allerdings auch nur für eine gewisse Zeit, denn es bleibt trotzdem Chinas langerklärtes Ziel, die Insel am Ende unter eigene Kontrolle zu bringen. Offerten a la „Ein Land, zwei Systeme“ sind allerdings spätestens seit Hongkongs Schicksal völlig undenkbar für Taiwaner, die sich an Demokratie und Freiheit gewöhnt haben. Damit forciert Peking nun eine gewaltsame „Wiedervereinigung“. Nach der Gleichschaltung des ehemals teildemokratischen Hongkongs wäre eine Invasion und Übernahme Taiwans der nächste Meilenstein für Xi Jinping und die kommunistische Partei.
Und hier kommen die USA ins Spiel. Zwar haben sie keine formellen diplomatischen Beziehungen mehr mit ihrem einstigen Verbündeten, aber sie verfolgen keineswegs die von Peking gewünschte „Ein-China-Politik“. Eine gewaltsame Übernahme Taiwans lehnt Washington vehement ab. Der „Taiwan Relations Act“ von 1979 hält fest, dass die USA es sich vorbehalten, sich „jeder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen von Zwang“ gegen die Insel zu widersetzen. Außerdem erkennen sie eine staatliche Hoheit Pekings über Taiwan nicht an. Um die US-Unterstützung für Taiwan zu signalisieren, reiste Pelosi nun nach Taipeh. Und bekam dafür Unterstützung und Kritik von ungewöhnlicher Seite: Während die US-Republikaner den harten Kurs gegen China weiterführen wollen und damit nun ihre politische Gegnerin Pelosi bei ihrem Reisewunsch bestärkten, versuchte das Weiße Haus um Pelosis Parteifreund Joe Biden wohl die Reise zu verhindern – aus Sorge um eine vermeintliche „Provokation“ Chinas.
Reisen sind nicht genug
Ähnliche Kritik hat man auch hierzulande gehört. Warum denn den roten Drachen aus Peking „provozieren“? So die Argumentation. Die Antwort ist recht einfach: Egal wie die diplomatischen Beziehungen mit Taiwan im Detail gehandhabt werden, aber wenn der Westen China das Recht zugesteht, alle Angelegenheiten Taiwans zu diktieren, ist das ein Freifahrtschein für die logische nächste Stufe im Konflikt: Die Invasion und gewaltsame Machtübernahme auf der Insel durch Peking. Insofern, war Pelosis Besuch völlig richtig, die USA sollten sich ihre Außenpolitik nicht von China diktieren lassen.
Allerdings – und das sollten auch gerade wir in Deutschland, wo politische Symbolgesten und Rhetorik nur zu gerne Taten ersetzen, nicht vergessen – ist eine Reise bei weitem nicht genug, um Taiwans Selbstständigkeit zu bewahren. Die große Gefahr ist, dass eine Invasion Taiwans die sich gerade bildende Ant-China-Koalition in Asien aufbrechen könnte, vor allem wenn im Kriegsfall die Unterstützung aus dem Westen ausbleibt. China weiß, am Ende des Tages wird die Entscheidung über Taiwan mit militärischen Mitteln fallen. Und das sollte uns auch bewusst werden. Was der Westen jetzt tun muss, ist nicht wieder nur mit erhobenem Zeigefinger und Sanktionen zu drohen, sondern für militärische Abschreckung zu sorgen. Die USA spielen dabei die Schlüsselrolle. Xi Jinping und die kommunistische Partei planen kühl – eine fehlgeschlagene Invasion wäre für sie wohl bei weitem schlimmer als der Status quo. In genau so einer Situation müssen sie stecken, damit sie von einem Angriff absehen.
Ansonsten wären die Konsequenzen für Asien und die Welt desaströs.
Bildquelle: Nancy Pelosi und Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen (Foto: Präsidialbüro Taiwan via CC-BY-2.0)
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