Die nächste Apollo-Akademie steht an – unser Seminar für junge Journalisten

Die Recherchen von Tichys Einblick zum Berliner Wahlchaos schlagen immer größere Wellen. Durch das wochenlange Aktenwälzen unseres jungen Autorenteams und die darauffolgende systematische Analyse der Wahlprotokolle konnten wir inzwischen zeigen, dass die Wahlpannen sehr wohl mandatsrelevant sind und eine Wahlwiederholung in Berlin damit unumgänglich ist. Doch diese Offenlegung ist nicht der einzige Erfolg von TE. Die zehn jungen Autoren, die im Auftrag von TE die Wahlunterlagen ausgewertet haben, gehören allesamt unserem Ausbildungsprogramm für junge Journalisten an, das nun schon fast zwei Jahre vom Jugendmagazin Apollo News betrieben wird. Die Errungenschaften der Wahlrecherche sind somit auch eine Auszeichung für dieses Programm und zeigen, dass unsere Jugendarbeit wirkt! Denn wo sonst finden Sie schon Autoren zwischen 16 und 26 Jahren, die in der Lage sind, einen Wahlskandal aufzudecken und dabei so viel Wirbel zu machen, dass selbst große Medienhäuser ihre Entdeckungen publizieren?

Seit zwei Jahren fördert TE nun schon intensiv Nachwuchsarbeit für junge Journalisten. Über 10 Autoren unter 25 schreiben mittlerweile regelmäßig auf der Site und im Heft. Kaum ein anderes Medium in Deutschland wird zu einem so großen Teil von jungen Menschen gestaltet.

Nun steht das nächste Wochenendseminar in Zusammenarbeit mit Apollo News vor der Tür! Vom 24. bis 26. Juni treffen wir uns mit zwanzig ausgewählten Teilnehmern in einem Hotel im Berliner Raum und üben das journalistische Schreiben. Unterstützt werden sie dabei von erfahrenen Journalisten durch Input-Vorträge – diesmal u.a. von Peter Hahne, Roland Tichy und Holger Douglas. Bezahlen müssen unsere Teilnehmer nichts, die Kosten werden vom Veranstalter getragen.

Wer sich also auch einmal als Investigativ-Journalist probieren will oder auch einfach nur Lust hat, mal rein zu schnuppern, ist bei uns herzlich willkommen. Vorwissen ist nicht nötig – alle unsere Autoren haben schließlich mal ganz klein angefangen. Und keine Scheu – von 15 bis 25 Jahren ist bei uns jede Altersgruppe vertreten – wir möchten also ausdrücklich auch Schüler zu uns einladen!

Inzwischen sind nur noch wenige Seminarplätze frei! Wer unter 25 Jahren alt ist und noch mitmachen möchte, schreibt am besten gleich eine E-Mail an larissa.fusser@apollo-news.net. Wir schicken dann gerne alle weiteren Infos.

Hinweis: Apollo News trägt die Kosten des Seminars vollständig, da junge Autoren oft über wenig finanzielle Möglichkeiten verfügen – ohne staatliche Fördertöpfe. Wenn Sie uns bei dieser Arbeit unterstützen wollen, würden wir uns sehr über eine Spende freuen – jeder Beitrag hilft und macht unser Ausbildungsprogramm noch besser!


Berlin-Wahl: Die Rechnung, von der der Berliner Senat nicht möchte, dass Sie sie verstehen

Seit nunmehr fast neun Monaten zieht sich der Streit um die Wahlpannen in Berlin hin. Und dem Senat ist etwas Unglaubliches gelungen: Eine eindeutig notwendige Wahlwiederholung vorerst zu verhindern und mindestens soweit hinauszuzögern, bis die öffentliche Aufregung zum Thema sich gelegt hat. Sie haben sich aus der Affäre gezogen – was eigentlich unmöglich schien.

 

Denn die Wahlpannen waren in Berlin so offenkundig mandatsrelevant, dass die Wahl eigentlich sofort hätte wiederholt werden müssen – entsprechende Eilanträge lagen vor. Doch der Berliner Senat behauptete dreist das Gegenteil – und am Endergebnis wurde so herumgedoktert, dass die Pannen an einer Stelle unsichtbar wurden. 1.969 Zweitstimmen in Berlin-Kreuzberg, die auf falschen Stimmzetteln abgegeben wurden, hätten eigentlich ausgereicht, um eine Wiederholung der Wahl sofort unausweichlich zu machen.

Aber diese Stimmen verschwanden einfach – zur Begründung wurde ein Labyrinth aus juristischen Verweisen und komplizierten Rechnungen aufgebaut, die diesem Vorgang einen legalen Anschein gaben. Das System ging auf, weil niemand wirklich nachhakte – jedenfalls nicht die zuständigen Stellen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof zeigte wenig Interesse an einer Aufklärung, genau wie die CDU als Oppositionsführer – und auch die Presse beschränkte sich zumeist darauf, die Pannen anekdotisch zu wiederholen, statt eine präzise Aufklärung gezielt voranzutreiben.

Wir sind dem Berliner Senat für Tichys Einblick ins Labyrinth gefolgt und haben es durchquert: Doch die Schatztruhe in der Mitte ist leer. Die Legitimität des Berliner Abgeordnetenhauses fusst auf einem Schneeballsystem – und das festgestellte Endergebnis basiert am Ende auf einer erfundenen Rechnung und einer gezielten Täuschung des Wahlausschusses.

Damit steht auch fest: Eine Wahlwiederholung ist auch jetzt noch unumgänglich. Dass die Vorgänge neun Monate zurückliegen, ist indes kein Argument dagegen – schließlich wurde genau diese Verzögerung von den Verantwortlichen herbeigeführt.

Und jetzt? Jetzt müsste Aufklärung folgen. Doch wieder hat der Senat einen Verbündeten: Das große Desinteresse in weiten Teilen der medialen Öffentlichkeit. Scheinbar sind die Vorgänge zu kompliziert oder zu umständlich zu recherchieren, die eigene Zustimmung mit der aktuellen Koalition beherrschend, als dass man sich weiter damit beschäftigen wollte.

Daher haben wir es hier für alle noch einmal ganz einfach gemacht. Ist das etwas, über das man einfach hinweggehen kann und möchte?

Die ganze Recherche finden Sie hier auf Tichys Einblick. 

 


Zirkus – Apollo Edition 7/2022

Vorhang auf!

Liebes Publikum, Deutschlands Politakrobaten zählen zu den besten der Welt. In den Disziplinen Verbiegung, Verschwindungszauber, Balancieren und Kuscheltierdressur sind sie ungeschlagen. Apollo stellt sie vor – staunen Sie mit uns!

Apollo ist für seine Leser kostenlos – aber als unabhängiges Jugendmagazin spendenfinanziert. Wenn Sie die gemeinnützige und nicht gewinnorientierte Arbeit und Ausbildung junger selbstdenkender Autoren und Journalisten unterstützen wollen, freuen wir uns sehr!
Mehr dazu hier

Der messerwerfende Markus trifft immer ins Schwarze

Von Jonas Aston | Beim Messerschleudern macht er keine Kompromisse. Er trifft immer ins Schwarze, egal was im Weg steht.

Der magische Lothar: Simsalabim, weg ist die Impfnebenwirkung

Von Larissa Fußer| Er hat seine Ausbildung als Tierarzt an den Nagel gehängt, um Sie, meine Damen und Herren, hier und heute in einen Irrgarten der Illusionen zu führen.

Begrüßen Sie den Zirkusdirektor: Ein, zwei Nummern zu groß

Von Anna Graalfs | Der Zirkusdirektor sucht seine Größe. Er weiß wie Führung geht – die zirkuseigenen Meerschweinchen hören auch auf das, was er sagt. Manchmal.

Karlos, der Booster-Balanceur

Von Simon Ben Schumann | Dank der Ungeimpften funktioniert bei den Geimpften die Impfung nicht mehr. Der Argumentations-Balanceakt ist unschlagbar.

Lambrechtorghini – die Frau, die einfach alles packt 

Von Pauline Schwarz | Christiana hebt die Stimmung, stemmt tausende Helme und ist jetzt schon eine Ikone in ihrer Disziplin. Sie hat alles im Griff.

Tarot-Toni sieht alles

Von Sarah Victoria| Er ist ein wundersamer Gelehrter: Von Landwirtschaft bis Waffen weiß er alles – oder tut jedenfalls so.

Kanonen-Hans macht den Abflug

Von Luca Tannek | Eine reine Erfolgsgeschichte hat der Saarländer zu verzeichnen. Ein Meister aus der Merkel-Schule hat sich diese Reise wohl verdient.

Roberto Habecco, der Kuscheltierdomteur 

Von Johanna Beckmann | Er ist so ein total guter Kommunikator, weißt du, so er erklärt halt alles so empfängergerecht und so. Deshalb machen Kuscheltiere immer Sitz, wenn er es will.


Marcäleon Buschmann: Der weltbeste Formwandler
 

Von Jerome Wnuk | Biegsam, formbar, verdrehbar: Das Chamäleon unter den Politattraktionen. Nur Gummi ist dehnbarer.

Kulturtalent Claudia: Politikerin, Sängerin, Komikerin 

Von Selma Green | Wäre sie nicht so talentiert darin, das Publikum zum lachen zu bringen, hätte sie glatt Sängerin werden können.

Annalena – der Sprung in den Politikzirkus 

Von Gesche Javelin | Sie macht einfach immer weiter und spielt sich auf wundersame Weise immer wieder nach oben.

Ricarda Lang – sie ist einfach da 

Von Jonas Kürsch | Was zeichnet Ricarda Lang aus? Niemand weiß es so genau. Eine Annäherung.

Und zu guter Letzt: Das Rücktrittskarussel 

Von Laura Werz | Panzerschwund-Lambrecht, Schummelstudien-Lauterbach oder doch der Cum-Ex-Kanzler – wer folgt Anne Spiegel auf dem Rücktrittskarussel?

Der Vorhang fällt

Aber eins noch: Apollo bildet junge Journalisten und Autoren aus – und arbeitet gemeinnützig und ohne Gewinnabsicht. Aber der ganze Zirkus läuft nicht ohne Schmieröl.



Spahns Absturz: Das ideale Bauernopfer aus einer Riege der Versager

Von Air Türkis | Der Wille nach ganz Oben zu kommen, war bei Jens Spahn stets unübersehbar. Seine viel zu dünne Krawatte scheint immer kurz davor, mitsamt seines viel zu engen Anzugs aufzureißen – wie bei Superman, nur etwas weniger cool. Vom Hoffnungsträger der Bürgerlichen zu ihrem Feindbild hat er nur zwei Jahre gebraucht. Als er zum CDU-Parteivorsitz kandidierte, glänzte er neben dem müden Verhaspeler Friedrich Merz und der ohnehin unvergleichlichen AKK vor allem durch eines: Entschlossenheit. Er steht auf der Bühne, nicht weil es irgendeinen sachpolitischen Grund dafür gäbe, sondern weil er es will.

Er wäre der optimale Politiker, allein eines fehlt ihm: Der Schein der Freundlichkeit, die Gabe des richtigen Heuchelns. Schon in öffentlichen Auftritten wirkt er durchgehend gereizt und passiv aggressiv, Menschen, die ihn besser kennen, berichten davon, wie desaströs Shake-Hands-Events im Wahlkreis sind: Rentner haben Bürgerfragen – er haut sie ihnen um die Ohren. Er, Jens Spahn, ist die soziale Dampfwalze und er ist stolz darauf.

Er hat es sich wohl selbst zuzuschreiben, was jetzt mit ihm passiert, Freunde hat er keine. Der Privatkrieg gegen seinen eigentlich innerparteilichen Verbündeten Laschet ist ein offenes Geheimnis – selbst Verbände, die ihm immer nahestanden, wie die Mittelstandsunion, brechen mit ihm. Und das obwohl er zuletzt nach Umfragen der beliebteste Politiker Deutschlands war. Er ritt auf der Welle der Burgfrieden-Mentalität dieses Landes. Entscheiden durfte er im Ernst zwar nie etwas, aber er war der Verkünder, der Mann in den Interviews, er präsentierte sich als Kämpfer und Macher, der ideale Schwiegerenkel. 

Doch jetzt ist alles anders, der Nebel hat sich gelegt. Die Bundesregierung ist unter Druck, das Impfversagen wurde in allen Medien bis zum Spiegel vernichtend kritisiert, der Wille nach Lockerungen ist zu groß, das Land hat genug. Und die Mannschaft, die das Desaster zu verantworten hat, sitzt in der Klemme. Markus Söder hat sich immer zum obersten Verschärfer aufgespielt – und wird die Rolle nun nicht mehr los. Seine Umfragewerte stürzen schneller, als man schauen kann. Was also tun? Diejenigen Ministerpräsidenten und die Kanzlerin, die das alles vergeigt haben – wo auf Gottes grüner Erde gibt es einen Ausweg für sie?

Natürlich: Bauern opfern, mit aller nötigen Brutalität. Erst war es Peter Altmaier, der die Corona-Hilfen nicht ausgezahlt bekommen hat. Natürlich hat Altmaier versagt, aber wer Altmaier die Corona-Hilfen anvertraut, der ist der eigentliche Versager. Wer einen Schiffsschaukelbremser einen Jumbo-Jet landen lassen will, muss sich schließlich nicht wundern, wenn es eine Bruchlandung wird. Und jetzt ist es eben Jens Spahn. Erst seine Schnelltest-Kampagne, die er ganz schnell zurücknehmen musste, weil Merkel nicht einverstanden war. Dann das geleakte Treffen mit Parteispendern, bei dem Spahn zum potentiellen Superspreader wurde.

Beim Corona-Gipfel jetzt steckt alles fest: Man will nicht lockern, muss aber. Schließlich will man lockern, kann aber nicht. Am Ende scheitern Öffnungen nur daran, dass wir keine Schnelltests haben. Klar, Söder & Co. soll keine Schuld treffen – sondern allein Jens Spahn. Natürlich ist der auch schuld – aber weder als einziger noch unbedingt in erster Linie. Der nächste Streich wird übrigens schon vorbereitet: Spahn und Scheuer sollen die Testlogistik jetzt retten. Was kann da schon schief gehen? 

Der einstige Überflieger wird auf öffentlichem Platze zur Schau gestellt, eine politische Hinrichtung. Doch unter den Versagern war Spahn der harmloseste, und unter den Blinden der einäugige Prinz. Als er im Sommer sagte, nach heutigem Wissen würden wir die Friseure nicht mehr schließen, hatte er recht – und hätte er irgendetwas zu melden gehabt, wäre es womöglich auch so gekommen. Unter den Karrieristen ist er einer der Schlausten, und aus opportunistischer Perspektive war der zweite Lockdown Harakiri. Für den kurzen Moment konnte man vielleicht seine Beliebtheitswerte nach oben treiben, auf lange Sicht aber wird man das Land gegen sich aufbringen und seine politische Zukunft verspielen. 

Jens Spahn war schlauer als die anderen, aber er hielt sich für etwas zu schlau. Und keine Figur ist ein so idealer Sündenbock, wie der überambitionierte, rücksichtslose Griesgram – außer vielleicht Peter Altmaier, wie gesagt.

Die Galionsfigur läuft stets zuerst gegen den Eisberg. Er hat es verdient, aber man sollte sich nicht ablenken lassen. Die wahren Verantwortlichen heißen Merkel & Friends, Söder, Söder und Söder. 

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Von der Leyen gesteht Fehler, will aber nicht daran schuld sein

Von Air Türkis | Die Impfstoffbeschaffung der EU war ein Desaster. In früheren Zeiten erwarteten die Öffentlichkeit und die Parteifreunde nach verheerenden politischen Fehlern den Rücktritt. Aber das gilt nicht mehr (es sei denn man hat sich von einem AfDler wählen lassen). Ursula von der Leyen hat es verbockt. Selbst Jens Spahn befürchtete das und wollte eine nationale Impfstoffbeschaffung starten – doch die Bundeskanzlerin pfiff ihn zurück. Von der Leyen hatte volle Rückendeckung aus Berlin und ist voll mit dem Kopf gegen den Schrank gelaufen. Nun stellt sich ihr die Frage: Wie damit umgehen? Entschuldigen?

Merkel hat es sich einfach gemacht: „Im Großen und Ganzen ist nichts schief gelaufen“. Die meisten anderen Regierenden sprechen in ähnlicher Weise davon, dass heute nicht die Zeit für Schuldzuweisungen wäre. Und morgen natürlich auch nicht. Und außerdem sei schließlich, wie Spahn sagte, das Virus der Gegner. Also nicht von der Leyen oder andere politische Verantwortliche.

De EU-Kommissionspräsidentin hat sich schließlich entschieden, den Fehler einzugestehen, aber ohne dafür um Entschuldigung zu bitten. Wie das geht? So:

„Mir ist bewusst, dass ein Land ein Schnellboot und die EU eher ein Tanker sein könnte. Wenn wir einen Vertrag abschließen, brauchen die Mitgliedstaaten weitere fünf Tage, um ‚Ja‘ zu sagen – und das sind fünf Tage, fünf Arbeitstage.“ Damit will Von der Leyen uns wohl sagen: Die EU war’s, also nicht ich persönlich. Und dann ergänzt sie noch: „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der europäische Ansatz der richtige ist.“

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte von der Leyen zum Aufbau von Produktionskapazitäten: „Das hätten wir früher machen können“. Aha, hätten wir gekonnt. Offenbar wollte man aber nicht. „Wir hätten früher wissen müssen, dass es bei diesen neuen Verfahren zu Beginn eine Achterbahnfahrt geben wird, bevor man einen stabilen Prozess erreicht. Dafür kann man uns kritisieren.“

„Rückblickend hätten wir stärker parallel über die Herausforderungen der Massenproduktion nachdenken müssen.“ Allein: Dafür, dass nicht über die Herausforderungen der Massenproduktion (oder gleich der industriellen Revolution?) herumphilosophiert wurde – dafür hat von der Leyen nun wirklich keiner kritisiert. Es geht darum, dass zu wenig eingekauft wurde. Weil man monatelang um Peanuts herumdiskutiert hat und sich nicht damit auseinander setzen wollte, welche Impfstoffe vielversprechend sind und welche nicht. Dass BionTech ein aussichtsreicher Kandidat wird, war schon im Frühsommer klar, und dass hier Produktionskapazitäten in Europa fehlen, auch. Aber auf eine Order von BionTech wollte man anfänglich trotzdem ganz verzichten.

Der erste Schritt um Vertrauen wieder herzustellen, wäre eine Entschuldigung, in der die Fehler deutlich benannt werden, statt Strohmänner aufzustellen und diese dann demonstrativ mit Spiritus zu übergießen.

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Merkel und ihre letzten Tage im Kanzleramt

Von Air Türkis | Angela Merkels unfassbarer Satz: „Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben.“

In der Welt der Kanzlerin dreht sich offen alles um die Suche nach Vorwänden für den anhaltenden Lockdown. Nachdem der R-Wert, die Inzidenz und nun selbst die Mutante sie im Stich lassen – was bleibt der armen Frau da noch? Es muss etwas neues her, ein Wert, an den man die Corona-Politik koppeln kann, der aber endgültig von dieser nervigen Realität entkoppelt ist. 

Na klar: die Impfquote. Sie ist ideal, Frau Bundeskanzlerin kann sie ganz nach Belieben bestimmen. Die Corona-Politik, aus sich selbst heraus begründet – endlich. Und so hat das Impfversagen doch seinen positiven Effekt – für die Kanzlerin zumindest. 

Merkel gleicht mit ihrer politischen Kommunikation einer Rabenmutter, die die Weihnachtsgeschenke vergessen hat und ihren Kleinen daher erzählt, der Weihnachtsmann hätte einen Rentier-Unfall über Madagaskar gehabt und komme daher erst zu Silvester. Die Geschenke sind die bürgerlichen Freiheitsrechte. Und Merkel ist die Freiheits- und Grundrechte-Verschenkerin. „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“, heißt es zwar in Artikel 19 des Grundgesetzes. Aber Merkel hat in ihrer Ausgabe womöglich hinzugefügt: „ – es sei denn die Bundeskanzlerin hält es für nötig“. Es ist eine bezeichnende Form von Größenwahn, die Merkel hier offenbart.

Aber es ist ein Größenwahn im Endstadium. Der jüngste Satz reiht sich ein in andere Merkel-Sätze: „Warum können wir die Reisen nicht verbieten?“ Sie bekomme dann immer „die auf ehemalige DDR-Bürger gemünzte Antwort, dass wir ein freies Land sind“, sagte sie erst vor kurzem. Zuvor wollte Merkel den öffentlichen Nahverkehr dichtmachen und flächendeckend Ausgangssperren verhängen – was ihr nicht gelang. Stunde um Stunde musste sie eine ihrer ultra-harten Forderungen nach der anderen zurücknehmen und Stunde um Stunde wurde sie aggressiver. Sie polterte und schimpfte, dass sie sich nicht anhängen lasse, Kinder zu quälen, aber nicht mal ihre Ministerpräsidenten hielten ihr die Stange. Immer wieder pocht sie auf die Gefahr der Mutante, die ihren Schrecken einfach nicht offenbaren will. Immer enger wird Merkels Expertenkreis. Es wird einsam um sie. Und sie wirkt immer planloser. 

Jetzt der Impfgipfel – das Ergebnis? Selbst der Spiegel betitelte ihn als „Placebogipfel“. Das einzige Ergebnis, so scheint es: Es wurde festgestellt, dass es einen Mangel gibt und man nichts tun kann. Eine Beruhigungspille für den Bürger, die wohl nur mäßig wirken kann.

Als sich das Heck des sinkenden Schiffes bereits in den Himmel erhebt, erklären die Kapitänin und ihre Offiziere auf der Brücke der Mannschaft und den Passagieren, dass das alles nur die Schuld der Reederei sei, die sie nicht mit einem U-Boot ausgestattet hat. Dass Schiffe sinken, sei ja nun mal normal, dafür könnten sie ja nichts.

Bei Merkel gesellt sich zu Hybris nun Ohnmacht – die Mischung dürfte auch für eine seit 15 Jahren amtierende Bundeskanzlerin eine Nummer zu stark sein. Sie wirkt nicht mehr wie die kühle Lenkerin, die im Hintergrund alles in den Händen hält, die die Demokratie bisweilen als Farce erscheinen lässt. Sie wirkt angeschlagen. Je weniger sie hinkriegt, desto wirrer werden ihre Äußerungen. Ihr entgleiten die Dinge, sie entgleitet sich selbst. 

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Der brutale Gegenschlag der selbsternannten Heiler und Vereiniger

Von Air Türkis | Über Trumps Demokratieverständnis wurde hinlänglich geschrieben, über den „Sturm auf das Kapitol” auch, der keiner war. Man kann von ihm halten, was man will – vermutlich ist er Geschichte. Doch der Umgang mit ihm wirft auch ein Licht auf die andere Seite – und wer jetzt die andere Seite zu Musterdemokraten erklären will, hat die letzte vier Jahre Augenbinde getragen. Trump hat das Wahlergebnis angezweifelt? Vier Jahre lang war die Devise der Demokraten „Not my President“, vier Jahre lang wollte man ihn des Amtes entheben – wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl durch den russischen Geheimdienst. Hillary Clinton bezeichnete Donald Trump vor Jahren schon als „illegitimen Präsidenten“ und sagte vor der Wahl, Biden solle eine Niederlage „unter keinen Umständen“ eingestehen. Black Lives Matter versuchte, das Gebäude des Obersten Gerichtshofs anzuzünden, und Gott weiß, was sie mit dem Kapitol gemacht hätten, hätten damals nicht Sicherheitskräfte in Reihenformation mit Maschinengewehren davor gestanden. 

Selbst in Reaktion auf die Stunde des größten Kontrollverlustes, der dunkelsten Stunde des Trump-Lagers, beweist das andere abermals sein eigenes fragwürdiges Verhältnis zur Demokratie. Es werden keine Gefangenen gemacht.
Wenn man ganz weit gehen will, kann man den Sturm auf das Kapitol als Rebellion oder Revolte bezeichnen, das stimmte zumindest aus der subjektiven Sicht der Randalierer. Man kann maximal sagen, dass Trump indirekte Schuld daran trage, weil er die Masse zuvor per Rede angestachelt hätte. Aber das ganze zu einem „Putsch“, einem „Staatsstreich“ zu erklären, wobei es keinerlei Indizien dafür gibt, dass Trump davon wusste, es unterstützt hat, ist eine dramatisierende Unterstellung, die die Demokratie nur weiter beschädigt.

Dem „Putsch“ soll ein Amtsenthebungsverfahren folgen, der ZDF-Chefredakteur faselt sogar von Anklage wegen Hochverrats. Der Mann weiß nicht, was ein Putsch ist. Die Spitze der Übertreibung: Nancy Pelosi sprach mit dem Generalstabschefs des US-Militärs, wie man Donald Trump die Atomkoffer wegnehmen könne, um so zu verhindern, dass der einen Atomkrieg anfängt. Das ist objektiv betrachtet eine Aufforderung zur Befehlsverweigerung, Aufforderung, dass das Militär sich gegen den bis heute demokratisch legitimierten Präsidenten der USA stellen solle, in letzter Konsequenz: Aufforderung zum Militärputsch. Und laut New York Times haben genau das mehrere Beamte des Verteidigungsministeriums so empfunden.

Jetzt hat Twitter Trumps Account für immer gesperrt. Das zentrale Sprachrohr des Präsidenten, wichtigste Möglichkeit an die Öffentlichkeit zu treten mit fast 90 Millionen Followern. Man kann es nicht einfach damit abtun, dass das ein privates Unternehmen ist, das tun kann, was es will. Twitter muss auch andere Meinung zulassen, darf kein Meinungsmonopl aufbauen; es ist eine Plattform und keine Zeitschrift.  Aus diesem Grund genießt es allerlei rechtliche Privilegien gegenüber herkömmlichen Medien. Und es fällt auf, dass Ajatollah Khamenei weiter twittern darf. So bleibt auf dessen Account bis heute zu lesen, dass Israel ein „Tumor“ sei, der „entfernt und ausgerottet“ werden müsse. Auch Erdogan twittert munter weiter, genau wie allerhand afrikanische Diktatoren. Erdogan übrigens mobilisierte am Abend des sogenannten Militärputsches gegen ihn via Twitter seine Anhänger. Das war der Auftakt zu seinem Gegenputsch und einer Säuberungswelle. Aber Twitter hält bei echten Despoten die Füße still, man will ja die Märkte nicht verlieren.

Die Begründung von Twitter für Trumps Löschung ist unglaublich. Anlass ist der Tweet: „Allen, die gefragt haben, ich werden am 20. Januar nicht zur Amtseinführung gehen.“ Daraus leitet Twitter einen Verstoß gegen die Richtlinie zur „Verherrlichung von Gewalt“ ab. U.a. weil er durch seine Abwesenheit die Amtseinführung zum sicheren Ziel für einen Anschlag machen würde – Sie lesen richtig, das ist kein Scherz, sondern die Begründung den demokratisch gewählten Präsident der ältesten Demokratie der Erde von der Öffentlichkeit abzuschneiden. 

Nun war Trump ein Präsident, der mit Twitter einen neuen Zugang zu den Wählern gefunden und Entscheidungen weltpolitischer Tragweite darüber kommuniziert hat. Da der gesamte Verlauf gelöscht wurde, ist auch eine historische Aufarbeitung nicht mehr möglich. Trump soll wie ein kurzzeitiger Betriebsunfall aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht werden. Dieser Versuch sagt viel aus über Twitter und die geistige Verfassung der neuen Regierung des alten Establishments der USA. Es erinnert an die UdSSR, die den Helden der Roten Armee aus jenem Foto hat herausretuschieren lassen, das ihn an die Rednertribüne Lenins gelehnt zeigt und seine Nähe zu Lenin demonstriert. Geschichte, die nicht ins Konzept passt, wird gelöscht. So einfach soll das gehen.

Politiker der Democrats feiern diese Entscheidung, ein Senator sagt gar „Vielen Dank @twitter für diese Maßnahme. Wir müssen als Land zusammenkommen, um zu heilen und einen gemeinsamen Weg vorwärts zu finden.“ Bidens großes Gerede von der „Heilung“ besteht also erstmal darin, seinen politischen Gegner zum Schweigen zu bringen. Einen gemeinsamen Weg finden? Ganz einfach: Man bringt alle zum Schweigen, die einen anderen Weg wollen. So siegt solche Demokratie ganz bestimmt. 

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Biden endgültig bestätigt – Trump kündigt geregelte Übergabe an

Von Air Türkis | Der Kongress hat nach der Unterbrechung durch eindringende Demonstranten die Abstimmung über mögliche formelle Anzweifelungen am Wahlergebnis fortgesetzt und Joe Bidens Wahl zum neuen Präsidenten abschließend bestätigt. Einige Republikaner stimmten für solche “Objections”. Sie wurden allerdings in beiden Kammern abgelehnt. Auch viele derjenigen, die zuvor erklärt hatten, sie würden das Ergebnis anzweifeln, änderten ihre Meinung nach den Geschehnissen.

Vizepräsident Pence hat das Ergebnis verkündet. Joe Biden wird damit Ende Januar seinen Posten antreten. Trump versuchte bis zuletzt, das Ergebnis zu kippen, mit Vorwürfen des Wahlbetrugs. Zwar gab es Fälle von Fehlern und Ungereimtheiten und das US-amerikanische Wahlsystem ist in vielen Bundesstaaten nicht besonders sicher, aber der Beweis für systematischen Wahlbetrug gelang dem scheidenden Präsident bis zuletzt nicht.

Protestieren und Prozessieren ist sein gutes Recht und viel von dem jetzigen Chaos wäre allen erspart geblieben, hätte man von Seiten der Democrats von Anfang an auf lückenlose Aufklärung der Anwürfe gesetzt – so werden Millionen von Amerikanern auf ewig glauben, diese Wahl sei gestohlen worden. Und Trump tut sein Übriges: Tägliche Twitter-Durchsagen in schärfstem Ton, jeder und alles ist ein Verräter, zuletzt sogar sein Vizepräsident Pence, dessen einzige Qualifikation es bisher war, (außer dass er harter Abtreibungsgegner ist) der Treueste der Treuen zu sein. Trump schäumt die Masse auf und hatte damit sicherlich Anteil an dem Sturm auf das Kapitol – wenn auch keine direkte Schuld, er hat nicht zu diesen Straftaten aufgerufen, sondern zu ihrer Unterlassung.

Doch bis auf Drohgebärden, überspitzte Reden, und große Töne hat Trump nichts Gesetzwidriges unternommen. Und so ist seine Erklärung zur Wahl von Biden eben typisch Trump:


Auch wenn ich mit dem Wahlergebnis überhaupt nicht einverstanden bin und die Fakten mich bestätigen, wird es am 20. Januar dennoch einen geordneten Übergang geben. Ich habe immer gesagt, wir würden unseren Kampf fortsetzen, um sicherzustellen, dass nur legale Stimmen gezählt werden. Dies ist zwar das Ende der größten ersten Amtszeit in der Geschichte der Präsidenten, aber erst der Beginn unseres Kampfes, um Amerika wieder großartig zu machen!“


Es ist sicherlich ein Novum, dass der scheidende US-Präsident seinem Nachfolger nicht gratuliert. Das ist alles andere als staatsmännisch. Aber der seit Jahren heraufbeschworene Trump-Putsch – er bleibt am Ende aus. Trump wird seinen Platz räumen, er wird weiter twittern, er wird weiter poltern. Aber es gibt in Amerika ein Recht auf Poltern und Twittern. Die US-amerikanische Demokratie ist am Ende stärker, als man in Deutschland auf beiden Seiten meint, das Weiße Haus wird friedlich geräumt und neu bezogen.

Die harte Kern der Trump-Anhänger hingegen wird sich zwangsläufig radikalisieren. Die Chance, das Land mit diesem Lager zu versöhnen, wurde nicht genutzt, und das wird sich als letzter schwerer Fehler des Präsidenten Trump und als erster schwerer Fehler des Präsidenten Biden erweisen.

Dieser Artikel von Air Türkis erschien zuerst auf TichysEinblick.