Vergesst mal die Grünen – die CDU hat schuld!

Von Jonas Aston | Es tut sich etwas in Deutschland. Über 40% der Deutschen können sich im Herbst und Winter vorstellen gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. In den Medien ist man zwar sichtlich bemüht zu suggerieren, dass alles im grünen Bereich ist, doch das Wunschdenken der Politik wird von der Realität eingeholt. Privat bemerkt man bei etlichen ein Umdenken. Viele die der Politik in vielen Bereichen lange völlig kritiklos gegenüberstanden, werden zunehmend unzufriedener. 

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen sinnbildlich für die gegenwärtige Krise. Doch die jetzige Situation ist nicht auf grünem Mist gewachsen – nicht einmal die Grünen schaffen es innerhalb von 10 Monaten Regierungszeit Inflationsraten von über 7%, Fachkräftemangel und drohende Energieausfälle herbeizuführen. Insofern möchte ich hier und heute tatsächlich eine Lanze für die Grünen brechen, denn Verantwortung für das Land haben in den letzten 17 Jahren andere getragen.

Tatsächlich hat die CDU in der Merkel-Zeit eine völlig paradoxe Politik verfolgt. Die Grünen stehen für das Nein zur Atomkraft wie keine andere Partei. Der Ausstieg aus der Atomkraft wurde jedoch 2011 vom schwarz-gelben Bündnis beschlossen. Der Wiedereinstieg wird nun in die Regierungszeit von SPD und Grünen fallen. Zwar sträubt sich die Koalition noch dagegen und Baerbock und Habeck ziehen eine Show ab, um sich vor irgendwann vor ihrer Parteibasis rechtfertigen zu können. Meiner Meinung nach werden SPD und Grüne aber um den Wiedereinstieg nicht herumkommen. Spätestens im Herbst wird der Druck zu groß werden.

An den heutigen Inflationsraten ist die Union ebenfalls nicht unschuldig. Die Geldexzesse der EZB fallen durchweg in die Zeit der Merkel-Regierungen. Nebenbei wurden Schulden der Griechen vergemeinschaftet. Für 80% der griechischen Schuldlast müssen im Zweifel andere Staaten aufkommen. Da sage noch einer, die Griechen wären schlecht regiert. Heute tragen die Griechen kaum noch Verantwortung für ihren Staatshaushalt. Anreize zum soliden Wirtschaften gibt es keine.

In der Energiekrise möchte Habeck nun ein ähnliches System einrichten. Dieses Mal soll Deutschland jedoch nicht zahlen, sondern empfangen. Statt Schulden soll nun die Energie vergemeinschaftet werden. Doch die EU-Staaten ziehen nicht mit und lassen Habeck auflaufen. Warum sollten auch die Spanier und Portugiesen, die auf eine vernünftige Energiepolitik zurückblicken können, den Preis für die unverantwortliche Energiepolitik der Deutschen zahlen? Viele, die heute Habeck für seine Pläne verlachen, hielten es einst für unabdingbar, dass die Bundesrepublik die Griechen „rettet“. Dabei berufen sich Union und SPD gleichermaßen auf die europäische Solidarität. Der gesinnungsethische Aktionismus wurde zwar von den Grünen gefordert, aber am Ende von der CDU umgesetzt. Das rächt sich jetzt, denn letzlich muss eben jedes Land für sich Verantwortung tragen.

Das Scheitern der Union setzt sich auf dem Arbeitsmarkt fort. Die Agenda 2010 war die letzte große Reform in Deutschland und wurde durch die SPD initiiert. An dieser lässt sich viel kritisieren. Fakt ist aber, dass hierdurch Deutschland den Ruf des „kranken Mann Europas“ abschütteln konnte und die Wirtschaft für europäische Verhältnisse überdurchschnittlich wuchs. Die CDU dagegen hat in den vergangenen Jahren eine durchweg linke Politik betrieben. Der Mindestlohn wurde unter Kanzlerin Merkel eingeführt. Der Sozialstaat wurde aufgebläht und für 1,5 Millionen Armutsmigranten aus dem Orient geöffnet. 

Die CDU hat sich in ihren widersprüchlichen internen Codes völlig verheddert. Sie macht sich lächerlich, wenn sie Opposition gegen die Grünen machen möchte, ohne mit ihrer Vergangenheit zu brechen. Dann wurde die CDU jedoch ihr Gesicht verlieren. Die Europolitik war doch nicht „alternativlos“? Der Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft völlig kopflos und überstürzt? Und der Satz „wir schaffen das“ war lediglich eine populistische Floskel?

All diese Fragen müsste Friedrich Merz mit „ja“ beantworten, wenn er eine glaubwürdige Oppositions-Politik gegen die Links-gelbe Regierung machen möchte. Die Grünen stehen hingegen vor den Trümmern ihrer Ideologie. Nur haben sie das noch nicht gemerkt. 

 

 

Bild: Werner Hofmann und Arno Ludwig; photographed by Hermetiker. Via Wikimedia Commons (Lizenz)




Rundfunkbeitrag um jeden Preis – Student sollte von Studium „Abstand nehmen“

Von Jonas Aston | Der Öffentlich-rechtliche-Rundfunk war noch nie gezwungen produktiv zu wirtschaften. Völlig frei von Sachzwängen und konjunkturellen Schwankungen können ARD, ZDF & Co operieren. Anders als jedes noch so kleinständische Unternehmen kann man völlig unabhängig von den Konsumentenwünschen agieren. Die Rundfunkanstalten sind in der bequemen Situation fast nach Belieben über ihre Einnahmeseite verfügen zu können. Man muss der Politik nur einmal schöne Augen machen und schon wird dem ÖRR mehr Geld zugesprochen und dem Bürger höhere Beitragszahlungen aufgebrummt. Schließlich leisten ARD und ZDF qualitativ hochwertige Arbeit und sind für die Demokratie unerlässlich.

Dieses Spielchen läuft nun seit Jahrzehnten und inzwischen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk der teuerste staatliche beziehungsweise öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt. Rund 8 Milliarden Euro pro Jahr lassen sich ARD, ZDF & Co ihre Dienste kosten. Das ermöglicht traumhafte Intendantengehälter von teilweise über 400.000 €. Erst letztes Jahr wurde der Beitrag von 17,50 € auf 18,36 € erhöht. Der Landtag in Sachsen-Anhalt stimmte zwar dagegen, doch das Bundesverfassungsgericht nickte die Erhöhung ab. Der Föderalismus, der laut Grundgesetz Ewigkeitsgarantie hat und demzufolge in seinem Wesensgehalt nicht verändert werden darf, sei in diesem Fall nicht so wichtig.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Frankreich. Dort hat kürzlich der Senat für eine Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt. Die Debatte in Deutschland geht jedoch in die völlig andere Richtung. Zahlreiche Produzentenfirmen forderten angesichts der steigenden Energiekosten höhere Beitragszahlungen. Der ÖRR dürfte also auch künftig völlig losgelöst von der Erde bzw. der Realität operieren. Ein Sparkurs ist weit und breit nicht Sicht.

Zunehmend Sorgen macht sich der ÖRR jedoch um die Sparfähigkeit ihrer Beitragszahler. Unter bestimmten Umständen kann man sich von der Zahlung der Beiträge befreien lassen. Dies gilt für Empfänger staatlicher Sozialleistungen und somit auch für Bezieher vom Bafög. Überwiegend erhalten Studenten jedoch kein Bafög. Ein finanzschwacher Student klagte vor dem Bundesverwaltungsgericht als Härtefall anerkannt zu werden. Der Beitragsservice von ARD und ZDF kannte jedoch keine Gnade. Armen Studenten sei es zumutbar „sich selbst zu helfen oder von der Ausbildung ganz oder vorübergehend Abstand zu nehmen“.

Das Gericht lehnte die Argumentation zum Glück ab und gab dem Studenten recht. Trotzdem hat der ÖRR mal wieder gezeigt wo seine Prioritäten liegen – während sich ARD-Chefin Schlesinger Regierungsrabatte und auf Kosten des Zwangsbeitrags Massagesitze und einen Privat-Chauffeur gönnt, soll der Beitragszahler zur Not alles aufgeben um zahlungsfähig zu bleiben.


Schlager-Hit „Layla“: Gröle ich noch oder sexualisiere ich schon?

Von Jonas Aston | Vor gut einem Monat habe ich mit ein paar Freunden übers Wochenende einen Campingausflug gemacht. Schnell bauten wir unsere Zelte auf und der feuchtfröhliche Abend konnte los gehen. Einige Bier später meinte mein Kumpel er sei auf ein neues Lied namens „Layla“ gestoßen. 5 Minuten später war es dann soweit und wir grölten: „Ich hab n´ Puff und meine Puffmama heißt Layla. Sie ist schöner, jünger, geiler“ über den Zeltplatz. Gedacht haben wir uns dabei wenig und ahnten nicht, dass wir eine Sexismus-Debatte auslösen sollten, die das gesamte Land in Schockstarre versetzt.

Nach Welt-Information sind wir gar russischer Propaganda auf den Leim gegangen. Das „Nervengift in Notenform“ soll höchstpersönlich von Putin komponiert worden sein, um Deutschland zu destabilisieren. Okay, das meinte die Welt wohl satirisch. Keine Satire ist allerdings folgender Beitrag der Ostsee-Zeitung. Von dieser hatte ich vorher noch nie gehört, was aber ganz offensichtlich auch nicht weiter schlimm ist. Diese erklärt: `Layla` bestärkt die Vorurteile derjenigen, die Schlager ohnehin ablehnen. Meist sind das jüngere und gebildetere Gruppen, die die einfachen und damit eingängigen Melodien und Texte mit primitiven Hörerinnen und Hörern assoziieren. Schlager sehen sie als billige Musik für die stumpfe Masse. Ihre Vorurteile über Schlagerfans mischen sich daher oft mit solchen über Alte, Arme oder Ostdeutsche, für die einfache Lieder gerade recht seien. Ich und meine Freunde stehen plötzlich vor der Frage: Grölen wir noch oder sexualisieren wir schon?

Die Debatte um „Layla“ steht spiegelbildlich für eine Durchpolitisierung des Alltags. Wer heute Schlager singt muss sich mit Sexismusvorwürfen auseinandersetzen. Wer morgen über die Straße geht, wenn das Ampelmännchen grün zeigt, manifestiert womöglich schon das Patriarchat. Die Debatte ist heuchlerisch und von Doppelmoral durchsetzt. Im Deutschrap hat mit frauenfeindlichen Texten niemand ein Problem. Als die Rapper Farid Bang und Kollegah in einem Track „mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“ sangen, wurden sie sogar noch mit einem Echo für das Album des Jahres ausgezeichnet.

Alles „Whataboutism“, wenn es nach der Ostsee-Zeitung geht. Deutschrap mag sexistisch sein, der Schlager müsse sich aber dennoch seiner Verantwortung stellen. Deswegen kommt die Ostsee-Zeitung nicht nur mit Hetzte gegen Alte, Arme und Ostdeutsche daher, sondern hat für den Schlager auch noch ein paar Verbesserungsvorschläge parat. Statt nachkriegsdeutsche Urlaubssehnsüchte nach italienischen Inseln zu besingen, könnte er in Zeiten von Pandemie, Krieg in der Ukraine und Klimakrise die Sehnsucht nach einer friedlichen und gesunden Welt zum Thema machen

Ich bewerbe mich hiermit schon mal als der neue Ikke Hüftgold. Im Sommer 2023 grölen wir alle zusammen: „Joana, du nette Frau. Geboren, um Spritzen zu geben. Inzidenzen erhebenOhne Viren an dem Morgen danach.


Die Rache an meiner Klassenlehrerin 

Von Jonas Aston | Liebe Frau, nennen wir sie einfach mal Ernst, es ist jetzt schon über drei Jahre her, dass Sie mich in einer Klausur vollkommen unberechtigt mit 3 Punkten bewerteten. Für jeden, der mit dem Punktesystem nichts anfangen kann: 3 Punkte entsprechen einer 5+. Sie haben die ganze Angelegenheit vermutlich schon längst verdrängt. Doch ich habe nichts vergessen und jetzt kommt meine Rache!

Aber ganz von Anfang: Frau Ernst ist Deutschlehrerin und war zugleich meine Klassenlehrerin. Außerdem ist sie Inhaberin einer Buchhandlung. Durch diese Kombination konnte sie ein ausgeklügeltes System des modernen Raubs entwickeln. Jedes Schuljahr mussten wir mindestens 5 Bücher lesen. Wesentlich mehr als vom Lehrplan verlangt. Frau Ernst versetzte der Lehrerberuf in die aus Unternehmersicht traumhafte Situation, Angebots- und Nachfrageseite kontrollieren zu können.

Freundlich wie Frau Ernst ist, bat sie uns natürlich an, die Bücher in ihrer Buchhandlung zu besorgen. So eine Schulstunde konnte sich dann schon mal lohnen. Erst das Beamtengehalt absahnen und ganz nebenbei noch 30 Bücher verticken. Gott sei Dank bin ich während der Corona-Zeit nicht mehr zur Schule gegangen. Ihre quasi-mafiösen Strukturen dürfte Frau Ernst während der Lockdowns noch weiter ausgebaut haben. Irgendwer muss schließlich die Verluste kompensieren. Natürlich hätte man die Bücher auch woanders kaufen können. Der Kaufpreis wirkte jedoch als eine Art Schutzgeld. Ein „Fremdkauf“ konnte die Aussicht auf gute Noten schon mal schmälern.  

Doch obwohl ich – wenn auch genötigter – Stammkunde bei Frau Ernst war, konnte mir selbst das einmal nicht die Note retten. Es war Klausurenphase und wir hatten die Aufgabe ein Essay zu schreiben. Unter einem Essay verstand meine Lehrerin eine humorvolle, gerne auch derbe und unsachliche Abhandlung. Das Thema kannten wir im Vorhinein nicht. Als dann unsere Handys eingesammelt wurden, verkündete meine Lehrerin, dass wir über die Schule schreiben sollten. Ich erkannte dies als einmalige Gelegenheit zur Generalabrechnung mit dem Bildungssystem. Ich zog über diverse Lernmethoden her, beklagte das abfallende Niveau und bezeichnete den Lehrkörper als „leeren Körper“, der oftmals demotiviert seinen Unterricht abhält. Nach einigen Stunde war Abgabe und ich war mit meinem Text ziemlich zufrieden. Nur Frau Ernst fand meinen Essay leider so gar nicht witzig.

Das Bewertungsblatt war mit Rotstift so zugekleistert, wie ich es sonst nur von den Berliner Wahlunterlagen kenne. Schon an der Überschrift störte Frau Ernst sich. Sie lautete: „ `Deutschland schafft sich ab` – Das Ende der Bildungsrepublik“. Dies sei ein Plagiat, so befand Frau Ernst. Schließlich stamme der Satz von Thilo Sarrazin und nicht von mir. Ich hatte jedoch „Deutschland schafft sich ab“ in Anführungszeichen geschrieben und mir damit eben nicht zu eigen gemacht. Doch dabei beließ es Frau Ernst – konkret knallte sie mir im Bewertungstext entgegen: „Die Überschrift ist ein Plagiat. Genauso wie vermutlich weitere Teile des Textes und entspricht nicht deinem Sprachvermögen. 3 Punkte.“ Zur Erinnerung: Wir mussten unsere Handys abgeben und kannten nicht einmal das Klausurthema. Meine Freunde meinten scherzhaft zu mir, ich solle beim nächsten Mal einfach dümmer schreiben. Ich wollte es dabei allerdings nicht belassen.

Also bat ich meine Lehrerin um ein Vier-Augen-Gespräch. Wie für Clanchefs üblich wollte sich Frau Ernst mit mir aber nicht an einem neutralen Ort – wie etwa der Schule – treffen. Während Arafat Abou-Chaker und Ashraf Rammo ihre Handlanger in ihre Cafes oder Shisha-Bars einladen, bestellt Frau Ernst ihre Schüler in die Buchhandlung ein. Dort vermittelte ich ihr meinen Standpunkt. Sie erklärte mir dann ruppig, dass ich noch einen anderen Lehrer gegenlesen lassen könne und die Noten dann verrechnet werden. Wirklich Recht war mir das allerdings nicht. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass sich die verschworene Deutschlehrerschaft gegenseitig in die Pfanne haut. Und selbst dann wäre die Note immer noch nicht wirklich gut geworden. Am Ende stand ein sogenannter „Kompromiss“ und ich durfte bzw. musste ein Gedicht aufsagen, welches dann mit meiner Klausurnote verrechnet wurde. Insgesamt bekam ich schlussendlich 9 Punkte, was einer 3+ entspricht. So richtig glücklich war ich auch damit nicht, aber mehr war nicht zu holen.

Frau Ernst unterrichtet heute noch immer und auch noch heute dreht sie Schülern Bücher an, die diese niemals lesen werden. Ich hoffe auf eine baldige Bücherrazzia bei Frau Ernst, damit ihr schmutziges Geschäft ausgetrocknet wird.


Markus Söder: Maskenaffären, ein fragwürdiges Menschenbild und katastrophale Personalentscheidungen

Von Jonas Aston | Er ist Wendehals, Skandalpolitiker und Träger der bayrischen Verfassungsmedaille in Gold: Es geht um Markus Söder. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erklärte, der Preis sei das „Vergelt‘s Gott!“ für Leistungen, die das Zusammenleben im Freistaat bereicherten. „Wir brauchen Persönlichkeiten, die vorneweggehen und damit andere ermutigen: für den Zusammenhalt, für den Fortschritt, für das Gemeinwohl.“

Bescheiden wie eh und je äußerte sich Markus Söder dann auch selbst. Er schrieb, „Es war immer eine große Ehre, an Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit in Bayern mitzuwirken. Das bestärkt im Einsatz für unser schönes Land und seine Menschen“. Im Netz erregte die Verleihung der Verfassungsmedaille komischerweise die Gemüter. „Ich kriege auch keine Medaille, weil ich meinen Job mache“ schrieb ein Nutzer. Ein anderer meinte: „Warum nicht gleich ein Denkmal errichten und eine Prachtstraße in München und Nürnberg nach Ihnen benennen? Wenn schon, denn schon!“

Im weiteren Verlauf wurde die Verleihung der Verfassungsmedaille noch fragwürdiger. Im März 2020 klagte ein Bürger gegen die bayrische Regierung und die von ihm erlassenen Ausgangssperren. Im Oktober 2021 urteilte dann das bayrische Verwaltungsgericht. Der Beschluss war deutlich: Söder Politik war verfassungswidrig. Die Richter gingen sogar noch weiter und attestierten dem bayrischen Ministerpräsidenten ein fragwürdiges Menschenbild.

Die Bescheinigung eines fragwürdigen Menschenbildes stellt für Söder selbst scheinbar keinen Rücktrittsgrund dar. Der Beschluss bleibt für Söder jedoch ohne Konsequenzen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten aus guten Gründen nicht, dass ein Gericht direkt den Rücktritt eines Ministerpräsidenten anordnen kann. Hierfür seien die Gerichte schlicht zu politikfern. Vielmehr setze man auf die öffentliche Meinung und die Kraft der Medien. Wenn die Politik für so grob verfassungswidrig befunden wird, würde der öffentliche Druck einen Ministerpräsidenten schon aus dem Amt befördern. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Rechnung aber ohne die heutigen Massenmedien gemacht. Diesen konnten die Maßnahmen (zumeist) gar nicht strikt genug sein.

Zu der Bescheinigung eines fragwürdigen Menschenbildes gesellen sich nun noch Korruptionsvorwürfe. Die SPD initiierte einen Maskenausschuss. Bald könnte Söders Frau Karin Baumüller-Söder als Zeugin vorgeladen werden. Hintergrund ist ein Maskenangebot ihrer Firma, das sie am 22. April der bayrischen Staatsregierung unterbreitete. Fragen wirft hier vor allem der zeitliche Zusammenhang auf, denn erst am 21. April kündigte Söder die Maskenpflicht im öffentlichen Raum an. Das Geschäft wurde am Ende nicht realisiert, da sich das zuständige Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelkontrolle aus „fachlicher Sicht“ dagegen ausgesprochen hatte. Nichtsdestotrotz: Ein „Geschmäckle“ bleibt.

Söders Rückhalt im Land sinkt und auch in der CSU wird die Kritik immer lauter. Denn zu den Skandalen in der Corona-Politik kommen auch noch falsche Personalentscheidungen. Im Februar ernannte Söder Stephan Mayer zu seinem Generalsekretär. Dieser galt als profilierte Konservativer und Hoffnungsträger. Er sollte das Stammklientel wieder stärker an die Partei binden. Im Amt verblieb er jedoch keine 3 Monate. Mayer soll einen „Bunte“-Journalisten mit „Vernichtung“ gedroht haben. Hintergrund ist eine veröffentlichte Geschichte über einen angeblich verschwiegenen Sohn. Söder entschuldigte sich für seinen Generalsekretär und musste einen weiteren seiner vielen Fehler eingestehen.

2023 wird für die CSU ein entscheidendes Jahr. Für die CSU wäre es ein Debakel, wenn es für eine Neuauflage der Koalition mit den Freien Wählern nicht reichen sollte. Doch bis dahin bleibt es dabei: Bayern wird von einem Ministerpräsidenten regiert, der nur dank der Gnade der Medien noch im Amt ist. Und bis 2023 ist es noch lange hin – genug Zeit, sich mit weiteren Medaillen zu behängen.


Sie ist wieder da – Die Inflation 

Von Jonas Aston | Als ich das letzte Mal über die Inflation schrieb, hatte die EZB gerade ihre Inflationsprognose von 1,7 % auf 3,1 % erhöht. Grund: Man hatte sich verrechnet und die explodierenden Energiepreise nicht einkalkuliert. Eine Meldung, die wohlgemerkt Wochen vor dem Ukraine-Krieg veröffentlicht wurde. Tatsächlich steigt die Inflation schon seit über einem Jahr kontinuierlich an. Mit Beginn des Krieges haben die Teuerungsraten noch einmal kräftig zugelegt. Inzwischen soll die Inflation bei 7,4 % liegen, wobei jeder weiß, dass diese Zahlen noch geschönt sind. Dies ist der höchste Wert seit dem ersten Golfkrieg im Herbst 1981 und viele Wirtschaftswissenschaftler fürchten, dass die Inflation weiter ansteigen wird. Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie sich noch die steigenden Mieten und vor allem horrenden Strompreise leisten sollen. Einige Kommilitonen denken über die Aufnahme eines Studienkredits oder sogar den Abbruch des Studiums nach.

Dabei erschien den Deutschen die Inflationsthematik lange als völlig irrelevant. Bis zum Ausbruch des 1. Weltkrieges führte der Brockhaus den Begriff „Inflation“ nicht einmal als eigenes Stichwort. Vor rund 100 Jahren änderte sich dies drastisch. Die Hyperinflation in den Jahren 1922/23 zerstörte die Ersparnisse einer ganzen Generation. Und die Entwertung der Kriegsanleihen zerstörte das Vertrauen von Millionen Bürgern in den Staat.

Die heutige Situation weist einige Parallelen zu der damaligen auf. Krieg und offensichtlich auch Corona kosten den Staat eine Menge Geld. Dieses Geld wurde nicht durch staatliche Mehreinnahmen, sondern durch Kreditaufnahme bei der Zentralbank besorgt. Dies führte zu einer Ausweitung der Geldmenge. In beiden Fällen (Krieg und Corona) stand bzw. steht dem Geldüberhang keine Erhöhung der Ressourcen gegenüber. Ganz im Gegenteil: Die Weimarer Republik musste auf Grundlage des Versailler Vertrages absurde Geld- und Materialleistungen an die Kriegsgewinner zahlen. Die Bundesrepublik muss unverhofft ihr Verteidigungsbudget drastisch ausweiten. Hinzu kommen noch einmal erhöhte Energiepreise durch den Ukraine-Krieg.

Die EZB steht nun vor einer Bewährungsprobe. Bei aller Kritik ist es ihr in den vergangenen Jahren relativ gut gelungen die Preisstabilität zu gewährleisten. Das Inflationsziel von „nahe zwei Prozent“ wurde meist erreicht. Das war in einem völlig inflationsberuhigten Umfeldallerdings auch keine große Leistung. Nun, wo die Inflation anläuft, stünde die EZB in der Pflicht ihre Geldpolitik zu straffen, also zum Beispiel Käufe von Anleihen zu beenden und vor allem den Leitzins zu erhöhen. Wie einst die Reichsbank steht auch heute die EZB dabei vor einem Dilemma. Im Deutschland der 1920er Jahre hätte die Erhöhung des Leitzinses die Implosion des deutschen Staatshaushaltes bedeutet. Ähnlich ist die Situation heute in einigen südeuropäischen Staaten. Ein höherer Zins würde etwa für Griechenland, Spanien und Italien deutlich höhere Staatsausgaben bedeuten, die sie sich wohl nicht leisten könnten. Auch die EZB dürfte folglich den Zins viel zu spät anheben, da ihr die Inflation insgesamt als das kleinere Übel erscheint.

Doch es gibt auch deutliche Unterschiede zu der Situation vor 100 Jahren. Damals war den Bürgern die Gefahr der Inflation nicht bewusst. Durch die Totalität des Kaufkraftverlustes sind die Deutschen inzwischen äußerst inflationssensibel. Schon bei – im Vergleich zum Jahr 1923 – geringen Inflationsraten wird ein Gegensteuern der Politik gefordert. Eine Hyperinflation wie vor rund 100 Jahren ist also nicht zu befürchten.

 


Der messerwerfende Markus trifft nicht mehr ins Schwarze

Als nächstes präsentieren wir den messerwerfenden Markus. Mit beeindruckender Präzision trifft er bei jeder Meinungsänderung der Medien voll ins Schwarze – bis jetzt. 

An Absurditäten mangelt es der deutschen Politik wahrlich nicht.  Sei es Annalena Baerbocks „feministische Außenpolitik“ oder Karl Lauterbach mit seinem Corona-Wahn. Beide eint jedoch der Kampf um ihre Überzeugungen. Lauterbach beispielsweise sieht sich selbst vermutlich in einer Schlacht, in dem er sich heldenhaft gegen alle Widerstände einem tödlichen Virus entgegenstellt. Schlimmer als der Fanatiker ist jedoch der Opportunist, der den Fanatikern nach dem Mund redet. Hierzulande gibt es kaum einen Politiker, der sein Fähnchen höher in den Wind streckt als Markus Söder. 

Wenn es darum geht, wie man plötzliche Stimmungsschwankungen in politisches Kapital verwandelt, macht dem bayrischen Ministerpräsidenten niemand etwas vor. Rückgrat, Standhaftigkeit und Überzeugen, alles das sind Fremdworte für den Franken. Erst war er gegen die rot-grüne Energiewende, dann biederte er sich bei Fridays-for-Future an. Ein anderes Mal machte Söder gegen den Kohleausstieg mobil, um dann einen noch schnelleren Ausstieg (2030), als die Ampel (2038) zu fordern. Bis ins letzte Jahr war der bayrische Ministerpräsident Gründer und Kapitän des Teams Vorsicht. Er war einer der ersten Politiker, der dem medialen Druck nachgab und für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht plädierte. Als dann Anfang April abgestimmt wurde, die Stimmung sich jedoch ein Stück weit gedreht hatte, war aus der bayrischen Staatskanzlei nur noch ohrenbetäubendes Schweigen zu hören. Ein anderes mal behauptete Söder, er habe 2G „von Anfang an“ skeptisch gesehen. Auch darf nicht vergessen werden, dass Karl Lauterbach u.a. auf Drängen von Markus Söder zum Gesundheitsminister ernannt wurde. Dann preschte er plötzlich mit einer Ansage gegen seinen Wunschminister vor. Als erster äußerte er, die umstrittenen Hotspot-Regel nicht durchsetzen zu wollen. Soviel offensichtlichen Opportunismus ließen ihm die Medien dann nicht mehr durchgehen. Die Taktik des Opportunismus wurde schon von Angela Merkel kultiviert. Damit war sie so erfolgreich, dass sie gegen Ende ihrer Amtszeit als quasi-überparteiliche Institution der Bundesrepublik wahrgenommen wurde. Doch in die Fußstapfen der „Präsidialkanzlerin“ kann Söder nicht treten – in den vergangenen Monaten gelang es ihm nicht mehr, auf der Hysterie-Welle zu surfen. Dabei schien ihm auch immer mehr sein Ego im Weg zu stehen – Söder hatte sich verworfen.

Die Wahlkampf-Sabotage von Laschet wird Söder parteiintern und auch von einigen Stammwählern übelgenommen. Mit Aussagen wie: „Das Ziel, Leben zu retten, haben wir gut erreicht. 130.000 Menschen konnten in Bayern vor dem Tod gerettet werden“, macht Söder sich lächerlich. Mit „wir“ meint er vor allem sich selbst, steht er im Freistaat doch an der Spitze der politischen Nahrungskette. Aus dem Autoritätsverlusts von Scholz und Lauterbach in Folge des Scheiterns der Impfpflicht und dem der Ampel-Zoff um die Ukraine-Krise, kann die Union kein Kapital schlagen. Dabei steht insbesondere der Franke unter Druck. Vor einem Jahr hielten rund 70 Prozent der Bayern für einen guten Ministerpräsident. Inzwischen sehen das nur noch 56 Prozent so. Auch wenn solche Umfrage immer mit Vorsicht zu genießen sind, ist doch ein klarer Trend zu erkennen.  Geschadet haben dürfte Söder kürzlich ein Auftritt in Augsburg. Anfang April infizierte sich der bayrische Ministerpräsident mit Corona. Durch eine glückliche Fügung des Schicksals wurde 3 Tage nach seiner Infektion die Corona-Quarantäne auf 5 Tage verkürzt. „Gleichwohl appellieren wir an die Menschen sich verantwortungsvoll zu verhalten“. „Das heißt, wir empfehlen deshalb, nach Isolationsende noch eine Zeit lang eine Maske zu tragen und Kontakte zu reduzieren“. Die Empfehlung richtete sich aber offenbar nur an das Fußvolk. Eine gute Woche nach seiner Infektion feierte Söder feuchtfröhlich beim Augsburger „Plärrer“. 

Trotz dieser Fehltritte wirkt Söder unantastbar. Parteiinterne Gegner sind (noch) nicht in Sicht. Es dürfte erst einmal weiter gesödert werden. Er wird nach wie vor opportunistisch bleiben und treffsicher wie eh und je Meinungsänderungen in der Bevölkerung erahnen. Doch seine Messer werden langsam stumpf.


Wenn eine „das Ende ist nah“-Politik auf den Rechtsstaat trifft

Von Jonas Aston | Das Ende ist nah. Der Untergang steht unmittelbar vor der Tür. Nur schnelles und kompromissloses Einschreiten können die fast unvermeidliche Katastrophe noch verhindernSo zumindest handelt die Politik seit den letzten zwei Jahren. Denn eines ist für die Regierungen ganz klar: Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Gesetze werden mit heißer Nadel genäht und im Hau-Ruck-Verfahren durch das Parlament gepeitscht. Demokratische Prinzipien müssen da schon mal zurückstehen oder, wie es Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) formulierte: „Verfassungsrechte sind dem Virus egal.“

Grundsätzlich neigt die Gesetzgebung in einer Demokratie zu einem „rasenden Stillstand“. Zahlreiche Papiere werden ausgearbeitet, doch meistens arbeitet der jeweilige Mitarbeiter für den Papierkorb. Festgefahrene Prozesse lassen viele Stimmen zu Wort kommen und vermeiden radikale Ausdehnungen in beide Richtungen. Verfassungsrechtlich festgelegte Prinzipien verhindern willkürliches politisches Handeln und die Selbstermächtigung der Regierung. Dabei ist Angst das, was den Staat überhaupt zusammenhält, beziehungsweise ihm Legitimität verleiht. So behauptet der große Staatsrechtler Carl Schmitt zusammen mit Friedrich Engels: „Das Wesen des Staates wie der Religion ist die Angst der Menschheit vor sich selber. Um dieser Angst Herr zu werden, stülpt der Staat den Bürgern ein bestimmtes Regelwerk über. Wenn dieses Regelwerk eingehalten wird, herrscht Freiheit durch Sicherheit. So zumindest lautet die Theorie.

Vor große Herausforderungen stellen den Staat Krisensituationen, in denen Panik und Hysterie herrschen. In diesen Situationen können entscheidende Weichenstellungen vorgenommen werden. Prinzipien, die über Jahrzehnte nicht angetastet werden durften, stehen plötzlich zur Debatte. Das Recht und seine Interpretation schaffen in diesen Phasen regelmäßig mehr Chaos als Ordnung. Schließlich kann im Ausnahmezustand nicht auf Verfahren des Normalzustandes zurückgegriffen werden, vielmehr muss etwas Neues entwickelt werden. Ein Zustand wurde unhaltbar und ein Umbruch ist erforderlich.

Das Gesetz wird gerade in diesen Situationen nicht von der Wahrheit, sondern von der Macht gemacht. In Demokratien liegt diese Macht nicht einmal direkt in den Händen der Regierung, sondern in den Händen der öffentlichen Meinung. Souverän ist, wer den Ausnahmezustand ausrufen und damit das Recht umgehen kann. In einer Demokratie sind dies die Inhaber der öffentlichen Meinung insbesondere die Medien, die etwa bei Corona oder auch beim Klima eine Unbedingtheit des politischen Handelns einfordern, wenn der Systemkollaps verhindert werden soll. Damit treiben sie die Politik vor sich her. Der Widerstand der Politiker hält sich oft in Grenzen. Um gewählt zu werden, muss einem die öffentliche Meinung wohlgesonnen sein, zudem verschafft ihnen der öffentliche Ruf nach mehr Staat zugleich noch mehr Macht.

Das Verfassungsgericht ist dabei ebenso abhängig von der öffentlichen Meinung. Die Gerichte sind manchmal etwas träger, letztlich geben sie aber doch der öffentlichen Meinung nach. Inzwischen bekommt man zunehmend den Eindruck, dass nicht nur dem Virus, wie Tschentscher zu sagen pflegt, sondern auch dem Verfassungsgericht die Grundrechte egal sind. Dies macht aber auch eines klar: Freiheit wird nicht von einem Stück Papier verteidigt, ganz egal wie gut die Verfassung ist. Hierfür ist der Interpretationsspielraum einfach zu groß. Letztlich braucht es eine Bürgergesellschaft, die sich für den Erhalt von Prinzipien einsetzt. Nur so ist die Demokratie wehrhaft.


„Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht“ – Deutschlands wenig glaubhafter Einsatz für die Freiheit

Von Jonas Aston | Der 24.02.2022 begann für mich mit einer Pressekonferenz von Annalena Baerbock. „Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte die Außenministerin. Ich wollte sie erst nicht ernst nehmen. Was sollte schon passiert sein? Gibt es neues vom Klimawandel oder ist Karl Lauterbach etwa auf eine neue Corona-Variante gestoßen? Doch die Lage ist tatsächlich ernst. Es ist Krieg ausgebrochen. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Ukrainer sind auf der Flucht. Frauen und Kinder harren in U-Bahn-Schächten aus und hoffen, den nächsten Tag noch zu erleben. Die Ereignisse stellen zahlreiche vermeintliche Gewissheiten meiner Generation in Frage. Krieg könne es überall auf der Welt geben, aber bestimmt nicht in Europa. Auch zwingt der Ukraine-Krieg die Politik zu einer 180-Grad Wende in praktisch allen Bereichen. Entsprechend groß kündigte Olaf Scholz seine künftigen Vorhaben an. Es war mal wieder die Rede von einer „großen nationalen Kraftanstrengung“. Zudem „erleben wir eine Zeitenwende“. Beeindruckend ist vor dem Hintergrund dieser „Zeitenwende“, wie schnell in der Bundesrepublik Gut zu Böse und Böse zu Gut wird.

Jahrelang war jeder, der höhere Ausgaben für das Militär forderte, der absolute Bösewicht. Es galt das Credo vom pazifistischen Deutschland. Ultimativer Feind waren all jene, die sich für Waffenlieferungen einsetzten oder gar die Aufrüstung der Bundeswehr forcierten. Erst das heize die Konflikte nämlich an. Plötzlich sagt Bundeskanzler Olaf Scholz: Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes“ und fordert, dass die Gewehre schießen, die Panzer fahren und die Schiffe schwimmen“ müssen.  

Das völlige Versagen zeigt sich auch in anderen Feldern. In der Energiepolitik konnte die „grüne Transformation“ gar nicht schnell genug gehen. Ausstieg aus der Atomenergie, Ausstieg aus der Kohleenergie und das ganze flankiert von russischem Gas und erneuerbaren Energien. Wer dies kritisierte, musste sich als „Klimasünder“ und schlimmeres beschimpfen lassen. Nun wird deutlich, dass dieser Plan nicht aufgeht. Wirtschaftsminister Robert Habeck will der Versorgungssicherheit gegenüber dem Klimaschutz „im Zweifel“ den Vorrang erteilen. Markus Söder fordert sogar eine Debatte über die Wiederbelebung der Atomkraft.

Flexible moralische Maßstäbe

Medial ist auf einmal die Rede von Völkern und unterschiedlichen Kulturen. Wurde doch jahrelang behauptet Kulturen seien eine soziale Fiktion. Auch geht es plötzlich um die Unverletzlichkeit von Grenzen. Das kann nur verwundern, behauptete doch Angela Merkel 2015, dass man Grenzen überhaupt nicht schützen könne. Und wo bleibt Annalena Baerbocks „feministische Außenpolitik“? Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen die Ukraine nicht verlassen. Müsste die Außenministerin bei dieser offenkundigen Ungleichbehandlung von Männern und Frauen nicht aufschreien? Jedes der Beispiele zeigt die Utopie und die ideologische Vernarrtheit der Politik.

Ganz besonders sind die Maßstäbe bei der Bewertung von Versammlungen verrutscht. In Deutschland scheint es gute und schlechte Demos zu geben. Seit fast drei Monaten drücken Bürger hierzulande ihren Protest mit sogenannten „Corona-Spaziergängen“ aus. Allein an den Montagen protestieren wöchentlich mindestens 200.000 Menschen. Dabei dürfen sie weder auf Erwähnung in der Tagesschau noch auf irgendeine Art des konstruktiven Dialogs zwischen ihren Anliegen und der Politik hoffen. Hunderttausende Demonstranten werden einfach ignoriert. Doch nicht nur das. Ein jeder Demonstrant in jeder Kleinstadt muss damit rechnen, von der Polizei – teils mithilfe von Wasserwerfern und Pferdestaffeln – zusammengetrieben und erkennungsdienstlich festgestellt zu werden. Dabei droht ihm in der Regel ein Bußgeld von 250 €. Als Begründung wird der Verstoß gegen Corona-Auflagen aufgeführt und Innenministerin Nancy Faeser meinte, Protest könne man auch ohne Demonstrationen ausdrücken.

Nichtsdestotrotz demonstrierten am Rosenmontag in Köln 250.000 Menschen für Frieden und in Hamburg nach Aufruf von FridaysforFuture rund 120.000 Menschen. In Berlin protestierten 100.000 Bürger gegen den Krieg in der Ukraine – inklusive Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Olaf Scholz sagte: „Ich danke allen, die in diesen Tagen Zeichen setzen: Gegen Putins Krieg – und die sich hier in Berlin und anderswo zu friedlichen Kundgebungen versammeln“. Zugleich vermeldete Tagesschau Online, dass in Russland „unter dem Vorwand der Sicherheit vor Ansteckung in der Corona-Pandemie“ Demonstrationen nicht erlaubt würden. Mir geht es hier gar nicht darum die Pro-Ukraine-Demonstrationen zu delegitimieren. Ganz im Gegenteil: Ich finde es gut, wenn sich Menschen für den Frieden einsetzen. Die Beispiele zeigen jedoch die begrenzte Konsequenz der Moral in Deutschland. Gut und Böse verschwimmen und wer seine Maßstäbe nicht flexibel anpasst, läuft Gefahr, bald selbst zu den Bösen zu gehören.

 

 


Wer ist Söder und wenn ja wie viele?

Von Jonas Aston | In Söders Brust schlagen zwei Herzen. Noch vor wenigen Wochen stiegen ihm anscheinend die Nürnberger Bratwürste zu Kopf. Regulieren first, Bedenken second, lautete sein Credo und #TeamVorsicht war seine Gang. Man konnte den lieben Maggus als lupenreinen Corona-Hypochonder bezeichnen. Es gibt Länder, in denen fließt Milch und Honig. Nicht so in Bayern. „Boostern: Der Impfstoff muss fließen“, lautete die religiöse Ansage. Im Wald ließ Söder sich beim Spazieren (handelt es sich hier um eine unangemeldete Demo? Herr Harbarth übernehmen Sie!) durch den bayrischen Wald ablichten. Natürlich mit Maske und fünf Metern Abstand. Um Corona zu beenden, braucht es seiner Meinung nach natürlich die Impfpflicht, womit ganz nebenbei die Gesellschaft „befriedet“ wird.

So war es zumindest einmal. Nun ist alles ganz anders. Söders Maß ist voll! So viel steht fest. Es fragt sich nur welches. Hat er keine Lust mehr den ewigen Corona-Dompteur zu spielen, der auch mal zur Peitsche greift oder hat das bayerische Bier seine Sinne betäubt? Wer ist dieser Mann, der auf einmal schwurbelt, die Impfpflicht für Pfleger auszusetzen? Wie kommt er darauf, dass er 2G „von Anfang an skeptisch“ gesehen haben will. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin ja froh über jeden, der sich für weniger Regulierungen einsetzt… aber Söder? Wie kam es zu dieser 180 Grad-Wende? Meiner Meinung nach gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat der Maggus seinen Verstand verloren oder sein Rückgrat besteht aus Pudding.

Der Opportunismus hat einen Namen. Er lautet Markus Söder.

Für die Verstand-verloren-Theorie spricht einiges. Zur Fasnacht kann Söder seiner schizophrenen Persönlichkeit regelmäßig freien Lauf lassen und verkleidet sich als Shrek oder Homer Simpson. Vielleicht ein Wink mit dem Zaunpfahl. Im Dezember hat Söder sich mit einem Instagram-Post von Merkel verabschiedet und ihr für die jahrelange Zusammenarbeit gedankt. Bei der riesigen Auswahl an Bildern hat er sich ausgerechnet für eins entschieden, auf dem Merkel sich gerade einen Liter Bier runterkippt. Was hat Söder da geritten? Als Jugendlicher hing über Söders Bett ein Bild von Franz-Josef Strauß. Franz-Josef Strauß in allen Ehren, aber was lief in seiner Erziehung schief? Und glaubt Söder wirklich, dass er nach Eigenaussage 130.000 Menschen allein in Bayern vor dem sicheren Tod bewahrt hat?

Dennoch bin ich Verfechter der Pudding-These. Söder hat erkannt, dass er sich gegenüber der neuen Bundesregierung nur als Corona-Lockerer profilieren kann. Schlimmer geht zwar immer, aber striktere Maßnahmen als etwa Lauterbach zu fordern, ist selbst für Söder ein Ding der UnmöglichkeitEr hat keine tiefen Grundüberzeugungen, sondern nur den Willen zur Macht. Der Opportunismus hat einen Namen. Er lautet Markus Söder.