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Von Jonas Aston | 19. Dezember 2016, 20:02 Uhr, Berlin Breitscheidplatz. Anis Amri rast mit einem Sattelzug in eine Menschenmenge. 13 Personen sterben, mindestens 67 werden verletzt. Der islamistische Terror erreicht die Hauptstadt. Geblieben ist die Frage nach dem Warum. Warum mussten so viele Menschen sterben? Warum konnte der Anschlag nicht verhindert werden? Warum sind viele Hintergründe der Tat weiterhin ungeklärt? Warum konnte das passieren?

Klar ist, dass der marokkanische Geheimdienst die deutschen Behörden bereits im Herbst vor Anis Amri warnte. Demnach pflegte Amri Kontakte zum IS und sei bereit einen Terroranschlag durchzuführen. Amri pendelte in dieser Zeit zwischen Berlin und Dortmund. Im Mai 2017 wurde bekannt, dass den Berliner Behörden Beweise vorlagen, dass Amri „gewerbsmäßigen, bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln“ betrieb. Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) hätte das ausgereicht, um Amri zu verhaften. Der damalige nordrheinwestfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) gab zur Aussage, dass man den „Eindruck“ gehabt habe, dass Amri sich vom radikalen Islamismus eher weg bewege, um sich der Drogenkriminalität zuzuwenden. Ein folgenschwerer Irrtum.

Tatsächlich radikalisierte sich Amri. Am 10.11.2016 wurde ihm ein IS-Dokument mit dem Titel „die frohe Botschaft zur Rechtleitung für diejenigen, die Märtyrer-Operationen durchführen“ zugespielt. Die Auswertung seines Mobiltelefons ergab, dass er vor der Tat mit dem IS in Verbindung stand. Demnach wollte Amri zum IS ausreisen. Der Kontaktmann bestand jedoch auf der Durchführung des Anschlags. Die Identität des Kontaktmanns blieb lange im Verborgenen, konnte aber vor Kurzem aufgeklärt werden. Nicht durch Ermittlungen der Behörden, sondern auf Recherche des rbb. Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz machte „individuelle Fehleinschätzungen und Versäumnisse wie auch strukturelle Probleme in den zuständigen Behörden“ für die Tat verantwortlich.

Spekulationen ranken sich auch um den Namen Bilel Ben Ammar. Focus Online berichtete, dass dieser sich einen Tag vor dem Anschlag mit Amri getroffen habe und auch selbst bei der Tat vor Ort gewesen, wie ein unter Verschluss gehaltenes Überwachungsvideo zeige. Auf diesem soll zu sehen sein, wie Ammar „einem Mann mit einem Kantholz seitlich an den Kopf schlage, um dem flüchtenden Amri den Weg freizumachen“. Der geschädigte Mann starb im Oktober 2021 in Folge des Schlages. Außerdem habe Ammar Fotos vom zerstörten Weihnachtsmarkt an eine bisher nicht identifizierte Nummer geschickt. Neun Tage nach dem Anschlag sei auf Bestreben der Politik entschieden worden, Ammar abzuschieben. In einer E-Mail an die Bundespolizei soll geschrieben worden sein: „Seitens der Sicherheitsbehörden und des Bundesinnenministeriums besteht ein erhebliches Interesse daran, dass die Abschiebung erfolgreich verlaufen soll“. Der damalige FDP-Politiker Marcel Luthe behauptete, dass hiermit Ammar als Zeuge und Ermittler für einen Untersuchungsausschuss verhindert werden sollte. Das Bundesinnenministerium wies die Anschuldigungen zurück und auch die Online-Präsenz der Tagesschau bezeichnete die Berichte als „wohl falsch“.

Mindestens so skandalös wie das Behördenversagen ist der Umgang mit den Hinterbliebenen. Entschädigungsleistungen ließen lange auf sich warten, bürokratische Hürden taten ein Übriges. Die Mutter des ermordeten polnischen Spediteurfahrers, dessen LKW Amri nutze, warte bis heute etwa auf ein Kondolenzschreiben. In einem Gespräch mit der deutschen Welle äußerte sie: „Ich möchte Frau Merkel sagen, dass sie das Blut meines Sohnes an ihren Händen hat“. Im Dezember 2017 wandten sich Angehörige mit einem offenen Brief an die damalige Kanzlerin. Darin wurden ihr Untätigkeit und politisches Versagen vorgeworfen. Am 18. Dezember kam es daraufhin zu einem Treffen mit der Kanzlerin. Der Bundestag beschloss höhere Entschädigungen für die Hinterbliebenen und vereinfachte die Verfahren.

Der Terroranschlag am Breitscheidplatz jährt sich nun das fünfte Mal. Dem Weihnachtsfest wurde eine Spur Trauer zugefügt. Geblieben ist die Angst – verschwunden ist die Unbeschwertheit, denn fast jeder Weihnachtsmarkt beginnt und endet nun mit Pollern.

Von Jonas Aston | Eigentlich wollte ich mich Ende des Sommers gegen Corona impfen lassen. Nicht aus persönlichen gesundheitlichen Gründen, sondern vor allem, um meine Großeltern zu schützen. Eine Impfung verhindere das Risiko der Infektion und Übertragung, so hieß es. Dies stellte sich als Märchen heraus. Das Risiko der Infektion und Übertragung ist bestenfalls marginal geringer. Mit steigender Impfquote werden die Freiheiten steigen, so hieß es. Für mich als Ungeimpten stellte sich das genaue Gegenteil heraus. Die Einführung einer Impfpflicht werde es nicht geben. Auch nicht durch die Hintertür. Personen, die dies behaupteten, seien Verschwörungstheoretiker und würden „böswillige Unterstellungen“ verbreiten, so hieß es. Ein weiteres Märchen. Inzwischen sind wir von Verkündung einer allgemeinen Impfpflicht nur noch eine Ministerpräsidentenkonferenz entfernt.

Ich möchte nicht Teil eines Systems sein, in dem entrechtet wird, wer sich dem staatlichen Willen nicht fügt, auch nicht mittelbar durch eine Impfung.

In der Impfdebatte wird das Narrativ von den solidarischen Geimpften und den egoistischen Ungeimpften gesetzt. Meine Entscheidung, mich nicht impfen zu lassen, fiel am 10.08.2021. An diesem Tag wurde verkündet, dass die Tests kostenpflichtig werden. Fortan hieß es nicht mehr impfen für die Gesundheit, sondern impfen für den Geldbeutel, impfen für Rechte, impfen für die Freiheit. Ich stehe hinter dem Ziel, Corona zu bekämpfen, aber nicht hinter den Methoden. Die Impfung wird zu einem Akt der Gehorsamkeit hochstilisiert, der über gut und böse entscheidet. Meine Angst vor dem Staat ist mittlerweile viel größer als die vor Corona. Ich möchte nicht Teil eines Systems sein, in dem entrechtet wird, wer sich dem staatlichen Willen nicht fügt, auch nicht mittelbar durch eine Impfung.

Markus Söder sagte kürzlich, er freue sich über jeden, der sich impfen ließe, ihn könne man dann in der „Gemeinschaft willkommen heißen“. Bisher bin ich davon ausgegangen, durch meinen Nationalpass einer Gemeinschaft anzugehören. Doch ohne Impfpass bin ich anscheinend ein Aussätziger. Dies spüre ich auch jeden Tag. Der Alltag gleicht einem Spießrutenlauf. Mit der S-Bahn benötige ich fünf Minuten bis zur Uni. Der 3G-Regel sei Dank benötige ich nun 25 Minuten – zu Fuß. Den ÖPNV kann ich faktisch nicht mehr nutzen und das, obwohl mein Semesterbeitrag zu einem nicht unerheblichen Teil in ein Bahnticket fließt. An der Uni angekommen, heißt es dann testen. Erst anstellen und dann noch einmal 15 Minuten auf das Ergebnis warten. Wird man in einer Vorlesung ohne 3G-Nachweis „erwischt“, droht laut Uni-Website ein Bußgeld von bis zu 25.000€. In den Semesterferien habe ich ein Gerichtspraktikum absolviert. Dort wurde ein Mann wegen Körperverletzung verurteilt – zu einer Geldstrafe von 10.000€. Abseits der Uni und von Supermärkten wird Deutschland für mich zum Freiluftgefängnis erklärt. Ich komme zwar raus – jedoch nirgendwo rein. Dies gilt aber auch nur von 5 bis 22 Uhr. Dann gilt die Ausgangssperre und selbst die Freiluft fällt weg.

Ebenso belastend sind die Unsicherheiten, mit denen man zu kämpfen hat. Wer garantiert mir, dass die Tests von meiner Uni weiterhin gestellt werden müssen? Wer garantiert mir, dass meine Uni nicht auf 2G umstellt? Leben und Schicksal hängen vom erlauchten Kreis der Ministerpräsidentenkonferenz ab. Ich würde gerne ein Auslandssemester machen. Dafür benötige ich jedoch ein Empfehlungsschreiben meines Dozenten. Dieser ist bisher nicht durch besondere Toleranz gegenüber Ungeimpften aufgefallen. Erhält er Kenntnis über meinen Impfstatus (diesen darf er abfragen), kann ich mir eine gute Note und das Empfehlungsschreiben abschminken.

Der Druck, sich impfen zu lassen, wird mit jedem Tag größer. Wenn Weltärztepräsident Montgomery von einer „Tyrannei der Ungeimpften“ spricht, dann spricht aus seinem Munde der pure Hass. Dass in einem System, in dem per Mehrheitsentscheid regiert wird, eine Minderheit tyrannisieren könnte, erscheint mir absurd. Ich halte es da eher mit Tocqueville, der die „Tyrannei der Mehrheit“ als die große Gefahr der Demokratie bezeichnet hat.

Ich habe das Gefühl, dass es Gesellschaft und Politik nicht darum geht Wellen, sondern Willen zu brechen. Ich musste in den letzten Tagen oft an Orwells „1984“ denken. Im dritten und letzten Teil landet die Hauptfigur Winston Smith als politischer Gefangener im Ministerium für Liebe. Dort wird er mit grausamen Methoden umerzogen und sein Widerstand gegen das autoritäre System gebrochen. Am Ende liebte er den großen Bruder. Dieser personifizierte den Staat. Heute gibt es keine politischen Gefangenen. Nur außergewöhnlich viele Menschen, die wegen Urkundenfälschung verurteilt werden. Ein Ministerium für Liebe gibt es auch nicht. Doch im Alltag spürt man in jeder Minute seine Andersartigkeit und den Druck, der auf einem lastet. Die Impfung ist dann das einzig legitime Bekenntnis, sich des kollektiven Ziels der Bekämpfung des Virus zu verschreiben. Zugleich ist sie Erlösung, nach der man in der „Gemeinschaft“ wieder „willkommen geheißen“ wird.

Neulich saß ich in einer Grundrechtsvorlesung. Unser Professor führte wortgewaltig über den Allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus. Dieser sei das Fundament, auf dem die westliche Welt stehe, meinte er. Seit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung sei der Mensch „born equal“. Er werde gleich geboren. Deswegen stünden jedem Bürger sämtliche Menschen- und Grundrechte von Geburt an zu – durch seine schlichte Existenz, ohne weitere Voraussetzungen. Zehn Minuten vorher wurde einem Kommilitonen der Zutritt zur Vorlesung verwehrt. Er konnte keinen 3G-Nachweis vorbringen. Entweder bin ich verrückt oder hier läuft etwas gewaltig schief.

Jonas Aston, 20 Jahre alt, Student der Rechtswissenschaften in Jena. Hofft darauf später als Richter Regierungsgesetze für verfassungswidrig erklären zu dürfen. Treibt Kommilitonen mit seinem ewiggestrigen Geschwätz zur Weißglut. Schreibt über Politik, Recht und Gesellschaft.

Von Jonas Aston | Liberal, was ist das eigentlich? Liberal ist zu einem Wort der absoluten Beliebigkeit verkommen. Jeder hält sich irgendwie für liberal – und sei es in der Drogenpolitik oder beim Thema Einwanderung. Für mich gehören die Begriffe Liberalismus und Freiheit untrennbar zusammen. Ich bin Liberaler, weil ich die Freiheit liebe und sie für mich das höchste Gut allen Handelns ist. Für die Freiheit gibt es aber mindestens so viele Definitionen wie für den Liberalismus.

Das letzte Mal richtig frei gefühlt habe ich mich an meinem 18. Geburtstag. Zahlreiche Regeln waren für mich plötzlich nicht mehr existent. Ich kam ich auf jede Party und in jeden Club. Ich durfte (im wahrsten Sinne des Wortes) Alkohol kaufen bis zum Umfallen – und ohne Begleitung Autofahren, so lange bis mich mein Reservetank im Stich gelassen hat.

Freiheit bedeutet für mich, sich nicht von außen einschränken lassen zu müssen. Meine Familie ist in der DDR aufgewachsen. Von ihnen kenne ich zahlreiche Geschichten, wie staatliche Repression Freiheiten einschränkte. Meine Mutter durfte nicht studieren, da sie von der „Intelligenz“ (von Akademikern) abstammte. Meine Oma, eine Lehrerin, erzählte mir, wie eine ihrer Kolleginnen vor den Augen der Schüler von der Stasi abgeführt und zur politischen Gefangenen wurde. Sie nutzte Unterrichtsmaterialien aus dem Westen. Mein Opa verzichtete auf unzählige berufliche Vorteile, da er sich partout weigerte, als Spitzel für die Stasi zu agieren. Über Politik wurde außerhalb des Verwandtenkreises und engster Freunde nicht gesprochen – aus Angst, man könne auf Staatskonforme treffen.

An meiner Uni habe ich zunehmend die Sorge, dass sich meine Impfentscheidung negativ auf meine Noten auswirkt.

Nach Rosa Luxemburg ist Freiheit „die Freiheit der Andersdenkenden“. Ich würde dabei noch weiter gehen. Freiheit ist nicht nur die Freiheit der Andersdenkenden, sondern auch die Freiheit der Andersentscheidenden. An meiner Uni habe ich zunehmend die Sorge, dass sich meine Impfentscheidung negativ auf meine Noten auswirkt. Ein Dozent, bei dem ich eine Prüfung und eine Seminararbeit schreibe, verkündete uns inbrünstig, dass er geimpft sei – und bemerkte augenzwinkernd, dass er uns zwar nicht nach unserem Impfstatus abfragen dürfe, er sich aber sicher sei, es mit „vernünftigen Menschen“ zu tun zu haben. Dabei schaute er uns durchdringend an. Um mich nicht gleich ins Abseits zu schießen, nickte ich pflichtschuldig. Wenige Tage später lief er ausgerechnet an dem Testzentrum vorbei, an welchem ich gerade auf mein Testergebnis wartete. Der Maske sei Dank bemerkte er mich jedoch nicht. Andernfalls hätte ich mir eine gute Note in dem Seminar wohl abschminken können. Freiheit ist für mich auch das Recht darauf, sich nicht verstellen zu müssen.

Der Liberalismus sucht die Gleichheit nur in der Freiheit, er erstrebt die Gleichheit vor dem Gesetz. Der Autoritarismus ersucht die Gleichheit im Zwang und in der Knechtung. Hier gilt der Mensch als frei, wenn er gleich ist. Der Mensch ist jedoch verschieden und dieser Individualität muss man Raum geben. Der Autoritarismus spricht dem Individuum seinen Eigenwert ab und erklärt es zum Funktionär der Gesellschaft. Der Liberalismus garantiert ihm die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Deswegen bin ich liberal.

Von Jonas Aston | „Mama fährst du mich“? An fast keinem Tag kam mein 14-jähriges Ich an dieser Frage vorbei. Wollte ich Freunde treffen oder zum Fußballverein – ohne fahrwilliges Elternteil war ich auf dem Land verloren. Tagsüber kommt der Bus nach Plan theoretisch alle zwei Stunden. Ich schreibe theoretisch, da der Bus nur dann fährt, wenn das Busunternehmen einen Tag zuvor informiert wird, dass eine Transportmöglichkeit benötigt wird. Abends werden die Bordsteine sowieso mitsamt der Bushaltestelle hochgeklappt.  

An meinem 15. Geburtstag wurde ich aber schlagartig unabhängiger. Um die Mobilität von Jugendlichen zu erhöhen, wird in den neuen Bundesländern ein Modellversuch durchgeführt. Demnach kann die Führerscheinklasse AM (für Mopeds) schon mit 15 und nicht erst mit 16 Jahren erworben werden. Der Modellversuch wird sehr gut aufgenommen. In meiner Klasse hatte jeder dritte diesen Führerschein gemacht.

Die Simson-Mopeds sind für die ostdeutsche Jugend also nicht nur fahrbarer Untersatz. Sie stehen für Freiheit, Identität und ein Lebensgefühl.

Die meisten fuhren ein Moped der Marke „Simson“, Roller werden eher verpönt und das nicht nur weil man mit den Simson-Mopeds 60 statt 45 km/h fahren darf. In den neuen Bundesländern werden zahlreiche Simson-Treffen und gemeinsame Ausfahrten durchgeführt. Außerdem kann an den Mopeds sehr einfach “gebastelt“ werden. So lernte man einiges über Motoren und hat sich nicht immer an die zugelassenen 50 ccm gehalten (Ich natürlich schon!). Die Simson-Mopeds sind für die ostdeutsche Jugend also nicht nur fahrbarer Untersatz. Sie stehen für Freiheit, Identität und ein Lebensgefühl.

Das Mopedfahren wird jedoch immer mehr zu einer Luxusangelegenheit. Simson wird seit dem Ende der DDR nicht mehr produziert, erfreut sich aber weiterhin großer Beliebtheit. Hierdurch sind die Preise für Mopeds in der Vergangenheit massiv gestiegen. Die Politik wirft uns Jugendlichen weitere Steine in den Weg. Die hohen Rohstoffpreise schlagen auf die Kosten von Ersatzteilen durch, die gerade bei Mopeds massenweise benötigt werden. Die Spritpreise tun ihr Übriges. Denjenigen, die nicht doch auf das Lastenfahrrad umsteigen wollen, wird damit Nostalgie und ihre Unabhängigkeit geraubt.

Von Jonas Aston | „Geht das denn nicht?”, fragte Jan Josef Liefers mit großen Augen. Seiner Frage zuvorgegangen war ein Gedankenspiel von Maybrit Illner, ob es nicht „fairer“ sei eine Impfpflicht einzuführen, da das Impfen „die Menschheit erlöse“. Dass ausgerechnet der Vatikan als einziger europäischer Staat eine Impfpflicht für alle Erwachsene eingeführt hat, scheint Illners Erlösungsargument zu bestätigen. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien oder Griechenland gilt eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen. Da stellt sich die Frage, ob eine (teilweise) Impfpflicht auch hierzulande juristisch zulässig wäre.

In der Debatte um eine Corona-Impfpflicht, wird oft darauf verwiesen, dass es bereits gesetzlich verankerte Impfpflichten, namentlich die Masern-Impfpflicht gebe. Folglich handele es sich um eine gewöhnliche staatliche Maßnahme. Tatsächlich gilt seit dem 01.03.2020 eine Impfpflicht gegen Masern für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen, wie dem Kindergarten oder der Schule, betreut werden oder beschäftigt sind. Ob die Masern-Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist jedoch nicht abschließend geklärt, hierzu ist noch eine Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Doch selbst wenn die Masernimpfpflicht mit dem Grungesetz vereinbar sein sollte, kann hiervon nicht auf eine Vereinbarkeit der Corona-Impfpflicht mit dem Grundgesetz geschlossen werden. Die Coronaimpfung unterscheidet sich nämlich wesentlich von der Masernimpfung (hierzu später mehr).

Eine Impfpflicht schränkt zahlreiche Grundrechte ein. Insbesondere zu nennen ist das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der körperlichen Unversehrtheit und der Berufsfreiheit. Eingriffe in Grundrechte sind unter hohen Anforderungen grundsätzlich zulässig. Hierzu muss der Eingriff einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein.

Die Corona-Impfung auf dem juristischen Prüfstand 

Zweck der Impfpflicht ist der Schutz des gemeinschaftlichen Guts der Gesundheit. Dieser Zweck könnte als legitim gelten.

Bei der Geeignetheit wird es hingegen schon kniffliger. Geeignet ist die Impfpflicht dann, wenn sie die weitere Ausbreitung eines gefährlichen Virus eindämmt. Hierzu müssten die Impfstoffe wirksam sein und weitere Übertragungen verhindern. Die in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffe sollen schwerere Verläufe verhindern können. Allerdings kann mit den vorherrschenden Impfstoffen – im Gegensatz zur Masernimpfung – keine Herdenimmunität erreicht werden. Damit ist die Impfpflicht nicht geeignet.

Die Impfpflicht müsste außerdem erforderlich sein. Die Erforderlichkeit liegt dann vor, wenn ein milderes Mittel zum Erreichen des Zwecks nicht ersichtlich ist. Als milderes Mittel sind Maßnahmen des Hygieneschutzes, wie dem Tragen von Masken, Abstand halten und das Einhalten allgemeiner Hygieneregeln denkbar (ob man dies zum jetzigen Zeitpunkt noch für erforderlich hält, ist eine andere juristische Frage). Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist somit nicht erforderlich. Man könnte jedoch argumentieren, dass eine Impfpflicht für Risikogruppen erforderlich ist. Dafür müsste das Gesundheitssystem aufgrund dieser Gruppe dem Risiko der Überlastung ausgesetzt sein. Das Überlasten der Gesundheitssysteme erscheint bei der vorherrschenden Immunisierungsquote und den bisherigen Erfahrungen jedoch als sehr unwahrscheinlich. Somit ist die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte gesellschaftliche Gruppen ebenfalls nicht erforderlich.

Um eine Impfpflicht zu begründen, müsste das Risiko einer Erkrankung weit über dem von potenziellen Impfschäden liegen. Dies kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht behauptet werden.

Die Einführung einer Impfpflicht ist auch nicht verhältnismäßig. Wie schon oben beschrieben, kann mit der Impfpflicht keine Herdenimmunität erreicht werden. Darüber hinaus ist die Coronaimpfung – etwa im Vergleich mit der Masernimpfung – mit deutlich mehr auftretenden Nebenwirkungen behaftet. Auch liegen bisher kaum Studien vor, die die Langzeitnebenwirkungen einer mRNA-Impfung untersuchen. Um eine Impfpflicht zu begründen, müsste das Risiko einer Erkrankung weit über dem von potenziellen Impfschäden liegen. Dies kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht behauptet werden. Zudem genügt bei der Masernimpfung eine einzige Impfung, um ein Leben lang voll immunisiert zu sein. Die Wirksamkeit der Coronaimpfung lässt nach einiger Zeit nach. Folglich würde der Bürger im Rahmen der Impfpflicht zu einem mehrmaligen staatlichen Eingriff gezwungen werden.

Die Coronaimpfung ist überwiegend Individual-, nicht Kollektivschutz. Es ist nicht Aufgabe des Staates die Bürger vor sich selbst zu schützen. Daher ist der Eingriff in die Grundrechte weder geeignet, noch erforderlich, noch verhältnismäßig.

Die Antwort ist also nein, Herr Liefers. Die Einführung einer Impfpflicht – und sei es nur für bestimmte Gruppen – geht nicht!