Alle Beiträge von Jonas Aston

Von Jonas Aston | Der Green-New-Deal bezieht sich auf den amerikanischen New-Deal von 1933, der unter Federführung des Präsidenten Franklin Delano Roosevelt initiiert wurde und die amerikanische Wirtschaft aus einer Rezession befreien sollte. Der New-Deal wird in der amerikanischen Öffentlichkeit als ausgesprochen erfolgreich wahrgenommen. Tatsächlich erfolgreich war jedoch nur die gigantische Propagandamaschinerie, die den New-Deal in ein viel zu helles Licht rückte. Durch Goldverbot, Preis- und Lohnvorschriften und andere Zwangsmaßnahmen wurde die Wirtschaftskrise in Folge des „Black-Friday“ nicht beendet, sondern verlängert. Gegenüber dem Green-New-Deal wirkt der New-Deal jedoch wie ein Edikt der Freiheit.

Nach dem französischen Prinzip der „Dirigisme“ und „Planification“ wird die europäische Klimarettung konzipiert. Insgesamt 2,6 Billionen € will die Europäische Kommission bis 2050 über die EU-Staaten nach dem Gießkannenprinzip verteilen und die EU damit zum Klimastaat umfunktionieren. Bis dahin soll die Europäische Union „dekarbonisiert“, also ihre Treibhausemmissionen auf null gesenkt werden. Hierzu müssen hehre Ziele erreicht werden.  Die Rede ist von einer „giftfreien Umwelt“ und einer „grünen und gesunden“ Landwirtschaft. Es brauche „Vorschriften, wie wir Dinge herstellen“, die Umkremplung von Energieversorgung sowie Erzeugung. Außerdem müsse die Automobilindustrie im grünen Sinne transformiert werden. Das dies geradewegs in einer massiven Deindustrialisierung mündet, ist wohl in Grenzen sogar bis zur Europäischen Kommission vorgedrungen.

So verkündete Ursula von der Leyen, „100 Milliarden Euro zu mobilisieren“, um besonders starkbetroffenen Regionen den Übergang in die „Klimagerechtigkeit“ zu erleichtern. Dabei plant die Europäische Union offenbar sich an ihren eigenen Haaren hochzuziehen. Zuerst knöpft sie den Bürgern, die noch einer rentablen Arbeit nachgehen dürfen, noch mehr Geld ab, um anschließend denjenigen Bürgern, welchen sie die Lebensgrundlage entzogen hat, Brosamen zukommen zu lassen. Der Bürger wird zur Untätigkeit verdammt und zum Bittsteller des Staates degradiert. Tocqueville würde dazu sagen: „Man findet noch Untertanen, sieht jedoch keine Bürger mehr“. Die Menschen werden einen wirtschaftlichen Schaden davontragen und in ihrem individuellen Recht einem Beruf freier Wahl bzw. überhaupt einem Berufnachzugehen, eingeschränkt. Und das, obwohl schon heute – ganz ohne Green-New-Deal – die Jugendarbeitslosigkeit in der EU bei fast 20% und in Spanien und Griechenland bei fast 40% liegt.

Brüssel predigt das Fahrrad doch der gesamte Hofstaat fliegt gerade per Privatjet nach Straßburg.

Doch der Größenwahn des Green-New-Deals nimmt hier noch nicht sein Ende. Die Befreiung der energieintensiven Industrie, wie z.B. der Stahlindustrie, von CO2–Zertifikaten und der EEG-Umlage soll künftig abgeschafft werden. Im Gegenzug sollen Importe künftig bezollt und Exporte mit einer Ausfuhrsteuer-Gutschrift subventioniert werden. Die Höhe der Zölle bzw. der Ausfuhrsteuer-Gutschriften bemisst sich dabei nach dem jeweiligen CO2–Fußabdruck der Produkte: Der Weg in die Planwirtschaft. Was sind schon die Vorteile des Freihandels gegen den von der EU–Kommission zu bestimmendem heiligem Hebel des CO2–Fußabdrucks? Warum nicht aus ideologischen Gründen einen globalen Handelskrieg heraufbeschwören? Und ganz unabhängig davon: Um was für eine monströse Behörde müsste es sich handeln, die CO2–Bilanz von Produkten in einer globalisierten, arbeitsteiligen Welt detailliert zu kennzeichnen? Wie viele Bürokratenbataillone muss Ursula von der Leyen ausheben und in den Klimakrieg schicken? Die sowjetische Planungsbehörde GOSPLAN glich da schon fast der Verwirklichung des Minimalstaates. Doch vor lauter Visionen und großen Plänen hat die Europäische Union völlig vergessen vor der eigenen Haustür zu kehren. Noch immer wurde kein Versuch unternommen den unsäglichen Zustand der zwei Parlamentssitze zu beenden. Brüssel predigt das Fahrrad doch der gesamte Hofstaat fliegt gerade per Privatjet nach Straßburg.

Für den dritten und letzten Teil, klickt morgen ab 16:30 Uhr wieder bei uns vorbei!

Von Jonas Aston| Als die Europäische Kommission mit der Rettung des Klimas begann, in der Zeit vor dem Green-New-Deal, gab es ein klimagerechtes Europa noch gar nicht. Klimasünder herrschten über die Erde und Umweltsäue fegten über die Autobahnen.

Da sprach die Europäische Kommission: „Erneuerbare Energien sollen entstehen!“ – und erneuerbare Energien entstanden. Die Europäische Kommission sah, dass die erneuerbaren Energien gut waren. Sie fällte Wälder und errichtete erneuerbare Energien auf allen freien Feldern. Die eine Energie nannte sie „Solar“ und die andere nannte sie „Wind“. Es wurde Abend und es wurde Morgen: Ein „Tag“.

Dann sprach die Europäische Kommission: „Die erneuerbare Energie soll sich an einem Ort sammeln und ein Gefährt antreiben, um den Häretiker „Verbrennungsmotor“ zu ersetzen! – so geschah es auch. Den Ort, an dem sich die Energie sammelte, nannte sie „Akku“, das Gefährt nannte sie „Elektromobil“. Die Europäische Kommission sah, dass es gut war. Es wurde Abend und es wurde Morgen: Ein zweiter Tag.

Dann sprach die Europäische Kommission: “Etwas Fleischähnliches soll geschaffen werden und die Geschmäcker spalten!“ – so geschah es auch. Die Europäische Kommission teilte die Menschen in Veganer, Vegetarier und Fleischesser. Das Fleischähnliche nannte sie „Tofu“. Die Europäische Kommission sah, dass es gut war. Es wurde Abend und es wurde Morgen: Ein dritter Tag.

Dann sprach die Europäische Kommission: „Ein Ablasshandel soll entstehen, um das Klimasündige vom Klimaheiligen zu unterscheiden. Er soll Gradmesser sein, um das Gute vom Bösen zu trennen!“ – und der Ablasshandel entstand. Den Ablass nannte die Europäische Kommission „Zertifikatehandel“. Die Europäische Kommission sah, dass es gut war. Es wurde Abend und es wurde Morgen: Ein vierter Tag.

Dann sprach die Europäische Kommission: „Die Ein-Kind-Politik soll entstehen, seid tugendhaft und verringert euch!“ – und die Ein-Kind-Politik entstand. Sie befreite den Kontinent von unnötigem klimaschädlichem Ballast. Die Europäische Kommission sah, dass es gut war. Es wurde Abend und es wurde Morgen: Ein fünfter Tag.

Dann sprach die Europäische Kommission: „Lasst uns Apostel machen, ein Bild, das uns gleich sei, und lasst die Apostel herrschen über Meinung und Moral!“ – und die Europäische Kommission schuf sie ihnen zum Bilde. Die Europäische Kommission segnete die Apostel und rief ihnen zu „Seid tüchtig und verbreitet unsere Kunde!“. Sie nannte sie „Greta“ und „Luisa“. Die Europäische Kommission sah, dass es gut war. Es wurde Abend und es wurde Morgen: Der sechste Tag.

Europa und alles darauf war klimagerecht und klimaneutral. Das Werk der Europäischen Kommission war vollendet und eine neue Zeitrechnung begann. Am siebten Tag ruhte die Europäische Kommission. Aus diesem Grund gilt der siebte Tag heute als heilig.

Kurz: Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der „großen Transformation“.

Der Vergleich zwischen der Schöpfungsgeschichte und dem Green-New-Deal erscheint weit hergeholt. Die Funktionseliten der EU sehen sich selbst aber tatsächlich mit einer Aufgabe biblischen Ausmaßes betraut. So verglich die Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Green-New-Deal gar mit der Mondlandung. Roland Baader schrieb einmal Freiheit sei, „nicht Gott spielen zu wollen“. Gott spielen ist jedoch genau das Ziel, welches der Green-New-Deal verfolgt. Man glaubt in der Lage zu sein, einen Idealstaat zu errichten, der durch großangelegte Gängelung der Bürger im klimaneutralen Schlaraffenland mündet. Unterstützt wird diese „Vision“ durch eine mediale Phalanx, die in einer bisher unbekannten Dimension Panik und Hysterie vor dem Klimawandel schürt. Ein jedes laue Lüftchen wird als Rache der Erderwärmung und als Zorn des Klimagotts interpretiert.

Insbesondere die Öffentlich–Rechtlichen (deren Rundfunkbeitrag im Übrigen nicht als Parteispende an die Grünen steuerlich absetzbar ist) widmeten sich dem Thema in einer Frequenz, die selbst Karl Lauterbach vor Neid erblassen lässt. Gleichzeitig machten zahlreiche Klimaaktivistendeutlich, dass mit ihnen keine halben Sachen zu machen sind. „System change not climate change“ wird auf Fridays-For-Future-Demonstrationen plakatiert. Joschka Fischer spricht von einer „Ökologischen Kulturrevolution“ und Greta Thunberg kam in einer ihrer messerscharfen Analysen zum Ergebnis, dass „fast alles in unserer heutigen Gesellschaft“ verändert werden muss. Kurz: Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der „großen Transformation“.

Toxische Weiblichkeit

An der Speerspitze der „großen Transformation“ stehen zwei Frauen, die geradezu prädestiniert erscheinen, das Reich der Klimafreiheit zu verwirklichen. Im Sommer 2019 vor der Wahl zum EU-„Parlament“, verkündeten Funktionäre der EU, zum ersten Mal solle der Kommissionspräsident aus der Mitte des Parlaments bestimmt werden. Doch der europäische Plebs hat die Rechnung ohne Sonnenkönig und Klimakanzlerin gemacht. Der Europäische Rat wollte sich nicht auf Manfred Weber (Spitzenkandidat der EVP) einigen, der die Wahl, wenn auch nicht gewonnen, so doch zumindest am wenigsten verloren hatte. Statt seiner zauberten Angela Merkel und Emmanuel Macron Ursula von der Leyen aus dem Hut, die dann von den übrigen Staats- und Regierungschefs, sowie dem EU-Parlament brav abgenickt wurde.

Kritiker warfen Merkel lange vor, dass während ihrer Amtszeit kein Deutscher je ein wichtiges Amt der EU bekleidete. Mit der zynischen Antwort, ausgerechnet die inkompetenteste Ministerin ihres Kabinetts zur Kommissionspräsidentin zu erheben, verschlug es diesen jedoch endgültig die Sprache. Zur Erinnerung: In ihrer Zeit als Verteidigungsministerin demontierte Ursula von der Leyen die Truppe grundsätzlich. Die Gewehre schießen nicht, die Panzer fahren nicht, die Schiffe schwimmen nicht und die U-Boote schwimmen zwar – aber können nicht tauchen. Zudem wurden über 600 Millionen Euro in Beraterverträge gepumpt, wofür sie sich sogar vor einem Untersuchungsausschuss verantworten musste.

Von der Leyens Ernennung ging einher mit einem Kompromiss. Dieser sah vor, dass eine deutsche Kommissionspräsidentin ein französisches geldpolitisches Pendant brauche. Und so hoben Merkel und Macron Christine Lagarde als EZB-Präsidentin aus der Taufe. Verfechter einer restriktiven Geldpolitik hofften im Vorfeld auf eine Ernennung von Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank und Einäugiger unter den Blinden. Doch es ist auch Schicksal. 2010, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise, schwieg Weidmann aus Opportunismus und ließ die Gelegenheit verstreichen, sich öffentlich für eine stabilitätsgerechte Geldpolitik einzusetzen.

Damit frisst die Revolution gewissermaßen ihre eigenen Kinder. Statt Weidmannist EZB-Präsidentin nun Christine „Wir verletzten alle Rechtsvorschriften, weil wir […] die Euro-Zone retten wollten“ Lagarde. Mit Skandalen braucht sie sich vor Ursula von der Leyen nicht zu verstecken. In ihrer Zeit als französische Finanzministerin veruntreute sie, gerichtlich bestätigt, fahrlässig Steuergelder. Doch Lagarde blieb straffrei. Als das Urteil gefällt wurde, war die graue Eminenz längst Chefin des IWF. Dieses Amt rettete sie vor Kontrolle und Konsequenzen. Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut.

Für den zweiten und mittleren Teil, klickt morgen ab 16:30 Uhr wieder bei uns vorbei!

Von Jonas Aston| Claus Kleber fielen im Heute-journal fast die Augen aus. Bei den Wählern unter 30 wurden die Grünen mit 22 %, wie zu erwarten, die stärkste Kraft. Direkt dahinter reihte sich jedoch die FDP mit 20 % des Stimmanteils ein. Was den GEZ-Großvater schockierte, war für viele unseres Alters keine große Überraschung. In der App „Jodel“, eine App die zumeist von Studenten genutzt wird und in der man unter anderem anonym an Umfragen teilnehmen kann, zeichnete sich die Teilung in Grün und Gelb deutlich ab. Wenn die Frage „Wen wählst du?“ gestellt wurde, stimmten teilweise 40% aller Teilnehmer für die Grünen und 40% für die FDP ab. Die anderen Parteien konnten unter „Sonstige“ verbucht werden. In den Kommentaren wurde schnell deutlich, dass sich der Baerbock-Block und das Lindner-Lager unversöhnlich gegenüberstehen. Wechselseitig wurdensich Begriffe wie„Ökostalinist“ oder „neoliberales Arschloch“ um die Ohren gehauen.

Die FDP fährt in der Darstellung ein relatives Kontrastprogramm zu dem der Grünen. Gleichzeitig gilt sie nicht als ewiggestrig und ist gesellschaftlich einigermaßen akzeptiert – aber immer noch umstritten genug, um etwas Rebellisches auszustrahlen. Dass die Jugend sich ein solches Programm wünscht, ist keine große Überraschung. Auf YouTube erzielen Deutschraplieder mit Titeln wie „RS6“, „Huracan“ oder auch „Benz Diggi“ Millionenaufrufe. Glorifiziert werden also teure Autos und das ist mit einem grünen Weltbild leider so gar nicht vereinbar. Überhaupt scheint sich in der Deutschrapszene, der Libertarismus Bahn zu brechen. Auf dem Track „Die Straße lebt“ legt Rapper Gzuz dar, wie er einen großen Teil seiner eigentlich zu zahlenden Steuern „spart“. Das ist aber wieder ein anderes Thema.

Unter vielen Deutschen Streamern kommen die Grünen ebenfalls nicht gut weg. Der erfolgreichste deutsche Streamer „MontanaBlack“ bezeichnet die Grünen als „Schmutz“ und überlegt schon seit langem aus steuerlichen Gründen auszuwandern. Youtuber „justin“ veröffentlicht regelmäßig Videos mit dem Titel: „Ich habe mir ein neues Auto gekauft“ (alternativ: „Ich habe mir eine neue Uhr gekauft“). Er ist mit Sicherheit auch kein Fan von grünen Steuererhöhungsplänen.

Der Erfolg der FDP kann aber nicht nur auf die Youtube– und Deutschrapszene reduziert werden. Vielmehr haben junge Menschen das Thema Geldanlage für sich entdeckt. Seit dem Corona-Crash März letzten Jahres hat der Dax eine beispiellose Aufholjagd hingelegt und so viele unter 30-Jährige wie noch nie sind am Aktienmarkt investiert. Diese Gruppe konnte die FDP mit der Forderung nach einer Aktienrente für sich gewinnen. Hinzu kam das jugendliche Auftreten von Christian Lindner und die Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bildung und Digitalisierung. Dass die Partei in der Corona-Politik eine vergleichsweisemoderate Linie fährt, hat ebenfalls nicht geschadet.

Die Hoffnung der Jugend nach Modernisierung und Freiheit wird die FDP jedoch nicht erfüllen.

Ausgerechnet mit den Grünen lotet man „Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus“. Als Annalena Baerbock nach Schnittmengen zwischen Lindner, Habeck und ihr gefragt wurde, äußerte sie allen Ernstes, „wahrscheinlich essen wir alle drei gerne Eis“. Ein Vorgeschmack auf das Niveau der künftigen Bundesregierung. Hinzutreten wird – so sieht es zur Zeit aus – die SPD mit ihren stark repräsentierten Jusos. Die Verhandlungsposition der FDP ist dabei äußerst schlecht. Christian Lindner kann nicht schon wieder „Nein“ sagen. Außerdem will er unbedingt Finanzminister werden. Auch Kubicki wird nicht dazwischen grätschen. In einer Ampel könnte er sogar Bundestagspräsident werden.

Die FDP begeht faktisch Wählertäuschung. Gelockt wurden die Wähler mit dem Versprechen der Freiheit und bekommen nuneine Regierung der Selbstkasteiung. Claus Kleber kann also wieder beruhigt schlafen. Ändern wird sich durch die FDP nichts.