Von Luca Tannek | Im Winter 2020/21 beschloss die damalige Bundesregierung unter CDU und SPD, dass erneut ein bundesweiter Lockdown in Kraft tritt. Einzelhändler, Gastwirte und Hoteliers mussten ihre Geschäfte dicht machen. Viele Geschäftsleute gingen Pleite, andere wiederum mussten sich hoch verschulden, um über die Runden zu kommen. Ein Alptraum für jeden Unternehmer. Zurück blieben nasse, kalte, und vor allem dunkle Straßen.
Solch eine Dunkelheit wird mit hoher Wahrscheinlichkeit diesen Winter ein Comeback feiern. Ab dem 1. September gilt nämlich die Energieeinsparverordnung. Das Bundeswirtschaftsministerium – geleitet von Bundesmisswirtschaftsminister Robert Habeck- will dem Einzelhandel vorschreiben , dass von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens die Schaufenster nicht beleuchtet sein dürfen. Ebenso dürfen Türen und Fenster nicht dauerhaft geöffnet sein.
Diese Verordnung ist an Absurdität nicht fassen. Deutschland, die viertgrößte Volkswirtschaft weltweit, muss Energie sparen. Und warum? Weil Dank inkompetenter Regierungen weder eine sichere, noch eine kostengünstige Energieversorgung gewährleistet wurde. Das ist sie nun also, die „Energiewende“. Von Rot und Grün eingeleitet – und nun praktiziert.
Ob durch grüne Ideologie nun Strompreise explodieren, Deutschlands Straßen wegen fehlender Beleuchtung unsicherer werden, oder der Staat Unternehmer plötzlich zum Strom sparen nötigt, interessiert wohl nur den Normalbürger. Für Regierungsvertreter läuft alles nach Plan. Es ist ja fürs Gute, oder nicht? Weil wir wollen ja die Energiewende nicht aufgeben, nicht die bösen Atomkraftwerke anlassen. Es ist also gut, wenn Frauen mit mulmigem Gefühl nachts durch dunkle Straßen spazieren müssen. Es ist gut, wenn Einzelhändler nachts nicht für ihre Produkte werben können. Es ist gut, wenn düstere Straßen nicht mit Weihnachtsbeleuchtung geschmückt sind und Fußgänger beim Anblick einer beleuchteten Krippe kein hoffnungsvolles und warmes Gefühl bekommen.
Wer das kritisiert, ist rechtsradikal. Oder Verschwörungstheoretiker. Oder gar beides. Mit dem GroKodil lernten wir bezüglich Covid-19 das Konzept „nationale Kraftanstrengung“ bereits kennen. Die Ampel setzt nun unsere trainierten Verzichts- und Bevormundungskompetenzen voraus. Also: Sollten Sie diesen Herbst zu später Stunde nach 22 Uhr einen Spaziergang unternehmen, vergessen Sie bitte nicht eine Taschenlampe.
Von Luca Tannek | „Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinke-Pinke? Wer hat so viel Geld?“ Diese Verse des Liedes „Wer Soll Das Bezahlen?“ von Jupp Schmitz spielten sich in meinem Kopf ab, als ich mitbekam, dass der deutsche Bundesmisswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem deutschen Gasverbraucher nun eine zusätzliche Abgabe aufdrücken will. Herr Habeck verkündete am Montag, dass man nun trotz der ohnehin schon hohen Gaspreise eine sogenannte Gasumlage zahlen soll. Der Zeitraum gilt von Oktober 2021 bis August 2022 und soll alle drei Monate erneut berechnet werden. Diese Verordnung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Hätten Gaskunden im August letzten Jahres gewusst, wie viel Geld sie in einem Jahr pro Kilowattstunde zahlen müssen, hätten sie sich wahrscheinlich nach Alternativen umgesehen. Denn im August 2021 zahlte man noch 6,29 Cent, zwölf Monate später sind es plötzlich 17,84 Cent. Dass der Staat von Preiserhöhungen profitiert sollte klar sein, wenn man bedenkt, dass indirekte Steuern mit dem Preisanstieg proportional steigen. Laut Robert Habeck reicht das aber nicht. Neben Inflation und Angebotsverknappung -zwei elementare Ursachen für den Preisanstieg- soll der Gasverbraucher nun zusätzlich eine Abgabe namens „Gasumlage“ blechen. Die Trading Hub Europe GmbH (Vereinigung sämtlicher Gasimporteure Deutschlands) berechnete 2,419 Cent pro Kilowattstunde. An die Gasimporteure soll die Gasumlage nämlich gezahlt werden -sie sollen vor möglicher Insolvenz geschützt werden. Dies würde für einen Haushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 15.000-20.000 Kilowattstunden Mehrkosten in Höhe von 432 bis 576 Euro betragen -und das ohne Mehrwertsteuer. Denn die wird noch verhandelt. Aber nicht nur Privathaushalte müssen den Gürtel enger schnallen, sondern auch die Industrie. Speziell Glas-, Papier- und Düngeproduzenten, wie auch die gesamte Chemiebranche könnten durch die neue Abgabe enorm belastet werden. Die Vereinigung EID (energieintensiven Industrien) warnte bereits, dass Mehrkosten in Höhe von 5,30 Milliarden Euro pro Jahr zu erwarten sind, wenn die Gasumlage in Kraft tritt. Die Regierung wird das herzlich wenig kümmern. Denn man hat schließlich von Angela Merkel gelernt: jede einschneidende Entscheidung ist leider alternativlos. So Habeck: „Die Alternative wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen“. Es herrschen in Deutschland Zustände wie in einer Molkerei. Die Regierung melkt die Industrie und Haushalte bis zur Erschöpfung und denkt nicht im Traum an Entlastungen. Blickt man ins Ausland, wird klar, dass nicht jede Regierung ihre Bürger als bloßes Nutzvieh sieht. Denn dort wird ent- statt belastet. Bürger und Unternehmen sind nämlich keine Kühe!
Sollte die befristete Gasumlage im Herbst wirklich in Kraft treten und politische Verantwortliche nicht dafür sorgen, dass Deutschland genügend Gas importiert, wird dieser Winter ziemlich düster. Die Bürger sind zunehmend mitRekord-Inflation und Unsicherheiten belastet und sollten sich diesen Akt zum Unwohle des deutschen Volkes nicht gefallen lassen.
Von Luca Tannek | Anscheinend existieren im Hochsteuerland Deutschland noch nicht genügend Steuern. Das könnte man annehmen, wenn man die Diskussion über die sogenannte Übergewinnsteuer verfolgt. Politiker, Journalisten und Ökonomen streiten nämlich derzeit darüber, ob der Staat Unternehmen mit sehr hohen Gewinnen eine zusätzliche Steuer aufdrücken soll. Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner lehnen die neue Steuer bisher ab. Von den Anhängern einer solchen Steuer heißt es, vereinzelte Firmen (vor allem aus der Ölindustrie) würden durch den Krieg zu Krisengewinnern und profitierten angeblich vom Ukrainekrieg, während Haushalte die hohen Energiepreisen spüren.
Das Hauptargument von Linken und Grünen lautet: wenn der Staat eine Übergewinnsteuer einführt, könnte er diese Übergewinne an Haushalte umverteilen, die von den hohen Energiepreisen stark betroffen sind. Anstatt auf die Idee zu kommen, einfach die Mehrwertsteuer, Energiesteuer, CO2-Steuer und Mineralölsteuer auf Sprit gänzlich abzuschaffen und somit ein schnelles und wirksames Mittel gegen die hohe finanzielle Belastung der Bürger wirken lässt, möchten Grüne und Linke lieber ihren Umverteilungsfetischismus ausleben. Ebenso spricht niemand darüber, dass sich der Preis pro Kilowattstunde Strom aus rund 40% Steuern und Abgaben zusammensetzt. Die Abschaffung von indirekten Steuern wäre wohl zu einfach. Da müsste der Staat ja abspecken und der macht bekanntlich ungern eine Diät.
Neben der Abschaffung von indirekten Steuern auf Energie, könnten politische Verantwortliche die OPEC dazu auffordern, dass sie ihre Fördermenge wieder erhöht. Das Öl-Kartell hat sein Volumen seit geraumer Zeit minimiert und sorgt somit für Knappheit, die (neben der Geldemengenerhöhung der EZB) für hohe Preise sorgt. Ein höheres Angebot würde den Preis auf Erdöl senken. Entlastungen gehen auch marktwirtschaftlich.
Was ist überhaupt ein „Übergewinn“?
Und überhaupt stellt sich eine wichtige Frage für die Befürworter der Übergewinnsteuer: Was ist denn ein Übergewinn? Tja, so genau können die Damen und Herren von SPD, Grüne und Linke das nicht beantworten. Es liegen keine konkreten Zahlen vor. Aktuell gibt es keinen Vorschlag, wie sich ein Übergewinn definiert. Laut Tagesschau ist der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bereits dabei, sich eine Hokuspokus-Formel für die neue Steuer zu überlegen. Man kann sich nur fragen, wie dieser Entwurf genau am Ende aussehen soll. In der gesamten Betriebswirtschaftslehre gibt es nämlich keine Übergewinne – nur Gewinne. Und ein Gewinn resultiert ganz einfach dann, wenn ein Unternehmen höhere Erlöse als Kosten hat.
Interessant ist auch, dass – im Gegensatz zu Ölunternehmen – eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ bei Pharmaunternehmen nie gefordert wurde. Dabei hat beispielsweise BioNTech im Jahr 2021 einen Gewinn von ca. 50% generiert. Dieser Gewinn konnte nur durch den Steuerzahler generiert werden, da die die EU sämtliche Impfdosen einkaufte. Anschließend wurden Bürger genötigt, eine Impfung in Anspruch zu nehmen. Solche staatlichen Methoden, um privaten Unternehmen hohe Gewinne zu beschaffen, sind für Linke und Grüne wohl in Ordnung. Aber wenn es Ölunternehmen gelingt, höhere Gewinne zu erzielen -und das ohne staatliche Gelder oder Repression der Bürger- schrillen die Alarmglocken.
Da es keinen Übergewinn gibt, sollte die Idee auch schnell wieder begraben werden. Wenn Entlastungen, dann bitte durch marktwirtschaftliche Methoden und keinen sozialistischen Humbug, der am Ende nur Unternehmen schwächt und darauf abzielt, den Staat unnötig fetter werden zu lassen.
Von Luca Tannek | Es ist wieder einmal so weit. Unser hochgelobter öffentlich-rechtlicher Rundfunk steht erneut in der Kritik. Und nein, dieses Mal geht es nicht um Jan Böhmermanns vermeintliche Satire-Show oder linkes Framing in der Tagesschau. Es geht um die Akteure hinter dem Staatsfunk. Konkret: Patricia Schlesinger. Noch nie gehört? Keine Sorge, ich auch nicht -bis jetzt. Was ist passiert? Frau Schlesinger ist jüngst als ARD-Vorsitzende und RBB-Intendantin zurückgetreten, als sich der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder verdichtete.
Schlesinger soll bei der Einweihung ihrer neuen Wohnung Gäste bewirtet und die Kosten dem Rundfunk Berlin-Brandenburg in Rechnung gestellt haben. Der Aufwand pro Person betrug 28 bis 90 Euro, angeblich war die Veranstaltung rein geschäftlich und deshalb bedenkenlos. Dem widersprach nun ein Gast. Die Berliner Polizeipräsidentin Frau Dr. Slowik bestätigte, dass sich die Gespräche nicht um berufliche Angelegenheiten drehten.
Und das ist nicht der einzige Luxus den Frau Schlesinger sich auf Kosten des Gebührenzahlers gönnte: Seit ihrem Amtsantritt 2016 sollen in in der RBB-Chefetage Umbauten in Höhe von unglaublichen 1,4 Millionen Euro vorgenommen worden sein. Allein für ihr italienisches Nobelparkett wurden fast 16.000 Euro in Rechnung gestellt. Hinzu kam die private Nutzung ihres Dienstwagens – eines Luxus-Audis mit Massagesitzen.
Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Frau Schlesinger, ihren Mann Gerhard Spörl und dem (jetzigen) Ex-Chef des RBB- Verwaltungsrates Wolf-Dieter Wolf. Denn es steht nicht nur die Veruntreuung im Raum, sondern auch Vorteilsnahme. Schlesinger soll von Wolf eine Gehaltserhöhung von satten 16 Prozent genehmigt bekommen haben – auf 303.000 Euro, plus eines fünfstelligen Bonus für das Jahr 2021.
Ihrem Mann Spörl vermittelte Wolf-Dieter Wolf einen hochdotierten Auftrag als PR-Berater bei der Berliner Messe, bei der Wolf Aufsichtsratschef ist. Im Gegenzug soll der RBB Aufträge an Firmen vergeben haben, die Wolf in seiner Funktion als Bauunternehmer nahestehen.
Was soll man dazu noch sagen außer: Genug ist genug. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die rote Linie längst überschritten. Was muss sich der Gebührenzahler denn noch alles bieten lassen?
Der Rundfunk konnte 2021 dank Bundesverfassungsgericht seine Zwangsgebühr von 17,50 auf 18,36 Euro erhöhen – dabei war die Regierung Sachsen-Anhalts im Bundesrat gegen eine erneute Aufstockung. Und das ist nicht genug, denn Film- und TV-Produzenten fordern schon die nächste „kurzfristige“ Erhöhung aufgrund steigender Kosten durch Inflation.
Die Talkshows sind alles andere als ausgeglichen – der Staatsfunk sendet alles andere als neutral. Bisher wurden von allen im Bundestag vertretenen Parteien Repräsentanten eingeladen, um aktuelle politische Themen zu diskutieren. Naja, von fast allen. Die AfD wurde seit der letzten Bundestagswahl nicht mehr eingeladen, obwohl sie über zehn Prozent der Wähler repräsentiert. Selbst die Linke mit lächerlichen 4,9 Prozent war öfter an Talkshows beteiligt.
Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk insbesondere in der Tagesschau Sachverhalte verkürzt oder framed ist nicht neu. Man kennt es nicht mehr anders. Leider hat sich nun ein weiterer Qualitätsmangel eingeschlichen. Denn vor allem die Damen und Herren von ARD und ZDF bekommen noch nicht einmal eine eigene Berichterstattung aus Krisengebieten gebacken. Als der Ukrainekrieg ausbrach, haben lediglich private Sendeanstalten Kriegsreporter ins Krisengebiet geschickt. Vom fettesten Staatsfunk der Welt (8 Mrd. Euro Einnahmen jährlich) kam nichts.
Und nun liegt der Vorwurf der Veruntreuung und Vorteilsnahme im Raum. Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Blickt man nach Großbritannien oder Frankreich, dann stellt man fest, dass die „Demokratieabgabe“ im Vergleich einen niedrigeren Stellenwert hat als in Deutschland. Und das ist auch richtig so. Auf der Insel muss BBC massiv abspecken, die Gebühren werden für die Bürger gesenkt. In Frankreich möchte man die Rundfunkgebühr sogar komplett abschaffen. Eine Veränderung ist also nicht unmöglich. Nach all den Mängeln unserer Rundfunkanstalt besteht für mich kein Zweifel, dass die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt abgeschafft gehört. Der Gipfel ist erreicht – weg mit der Zwangsgebühr!
Von Luca Tannek | Krankheiten plagen unsere Gesellschaft. Egal ob Krebs, Adipositas oder die saisonale Grippe, jährlich sind viele Menschen von diesen Leiden betroffen -die einen mehr, die einen weniger. Auf politischer Ebene grassiert seit geraumer Zeit ebenso eine Krankheit: Distanzeritis. Dieser Erreger löst bei Betroffenen das Bedürfnis aus, sich von Personen mit Meinungen außerhalb des links-grünen Mainstreams zu distanzieren. Schließlich könnte man Opfer eines Shitstorms werden und Linke wie auch Grüne würden jemanden der Kontaktschuld bezichtigen. Dieses Virus ist höchst ansteckend und vulnerable Gruppen befinden sich zunehmend in bürgerlichen Parteien wie der CDU.
Bedauerlicherweise ist eine sehr bekannte Personalie der Christdemokraten diesem Erreger (erneut) zum Opfer gefallen. Der Parteichef Friedrich Merz wurde nämlich zu einem Forum des liberal- konservativen und CDU-nahen Meinungsblog „The Republic“ eingeladen und sagte seine Teilhabe aufgrund von vermeintlich AfD-nahen Gästen ab. Der republikanische US-Senator Lindsey Graham stand ebenso auf der Gästeliste. Die Veranstaltung war für Ende August geplant, ist aber nun gänzlich abgesagt worden.
Die erste Infektion
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die „konservative Hoffnung“ vieler Unionsmitglieder mit Distanzeritis infiziert hat. Man erinnere sich an das Jahr 2018. Damals sollte der Ludwig-Erhard- Preis für Wirtschaftspublizistik an Friedrich Merz gehen, der aber lehnte die Preisverleihung ab, er tue sich angeblich schwer damit, Preise anzunehmen. Interessant, dass der CDU-Politiker erst absagte, nachdem ihm bekannt wurde, dass der Journalist und Publizist Roland Tichy, damals Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, die Laudatio halten würde. Laut Handelsblatt bestätigen interne Emails der Ludwig-Erhard-Jury, dass der CDU-Mann gegenüber Roland Tichy schlichtweg abgeneigt ist. Schließlich seidessen Meinungsmagazin „Tichys Einblick“„umstritten“ und „rechtspopulistisch“. Gute Besserung, Herr Merz.
Die zweite Infektion
Vier Jahre später hat sich Friedrich Merz erneut mit Distanzeritis angesteckt. Er lehnt die Einladung von The Republic aus ähnlichen Motiven ab, wie schon zuvor beim Ludwig Erhard-Preis. Vor allem übten linke und grüne Jakobiner wie Martina Renner oder Konstantin von Notz scharfe Kritik an dem Treffen. Denn bei dem Forum von The Republic sollten wohl Gäste erscheinen, die -ebenso wie Roland Tichy- für die Mainstream-Presse als „umstritten“ gelten. Einerseits ist Lindsey Graham ein Sympathisant des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Andererseits sind Henrik Broder (Mitherausgeber der „Achse des Guten“) und Joachim Steinhöfel (Rechtsanwalt) nämlich alles andere als konform, wenn es um politische und gesellschaftliche Mehrheitsmeinungen geht. Angeblich stehen die beiden Herren nämlich der AfD nahe, obwohl es dafür keinerlei Belege gibt. Steinhöfel hatte die AfD lediglich bei einem internen Rechtsstreit vertreten, sein Mandat für diesen Fall jedoch bereits niedergelegt. Ebenso stellt sich die Frage, was daran so schlimm wäre, wenn die AfD-Nähe der beiden Gäste stimmen würde. Wer bestimmt, was politisch korrekt ist, oder mit wem man sich treffen darf? Eigentlich niemand. Debatten leben schließlich von Meinungsverschiedenheit und Streit -zwei elementaren westlichen Werten. Wenn man sich bewusst wird, dass sich Friedrich Merz paar Tage zuvor in einem Interview gegen eine Zensurkultur, also „Cancel Culture“ aussprach. Kurz darauf zensiert er sich selbst, cancelt Broder und Steinhöfel. An Lächerlichkeit kaum zu überbieten: Merz ist ein Heuchler wie er im Buche steht. Es dauerte nicht lange, da kam bereits die erste Beschwerde Seitens US-Senator Graham bezüglich der Absage. „Konservative würden sich nicht canceln, bevor sie miteinander sprechen“, wetterte der US-Senator. Tja, Merz‘ zweite Distanzeritis-Infektion hat es in sich. Ein schwerer Verlauf.
Da ein hohes Risiko einer erneuten Ansteckung besteht, braucht der CDU-Chef sehr dringend ein Medikament. Mein Rat: Rückgrat und Offenheit. Distanzeritis ist heilbar, Herr Merz.
Von Luca Tannek | Am 28. Juni stimmte der EU-Rat dafür, dass ab 2035 ein Verbot des Verbrennungsmotors in Kraft tritt. Das EU-Parlament hatte bereits für eine Abschaffung mehrheitlich abgestimmt. Damit Deutschland im EU-Rat für ein Verbot stimmte, mussten sich zuvor alle Koalitionspartner der Bundesregierung (FDP, SPD und Grüne) in ihrer Forderung einig sein. Wäre dem nicht so gewesen, dann hätte sich Deutschland enthalten müssen. Und danach sah es kurzzeitig aus, da die FDP ein Verbot von sog. E-Fuels ablehnte. Am Ende einigte man sich darauf E-Fuels vom Verbot auszunehmen und Deutschland stimmte für das Verbrennerverbot.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD) machte einige Tage zuvor das absurde Argument, ein Nein zum Verbrennerverbot würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Dass von Katarina Barley selten bis kaum intelligente Aussagen kommen, ist schon immer klar gewesen. Aber solch ein Schwachsinn aus ihrem Mund zu hören, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.
Frau Barley nimmt Arbeitslosigkeit in Kauf
Der Großteil der produzierten Autos in Deutschland ist mit einem Diesel- oder Ottomotor ausgestattet. Somit ist die Branche enorm abhängig von diesen beiden Fahrzeugtypen. Und Dank der Produktion von Automobilen, die mit einem Verbrennungsmotor betrieben werden, gibt der gesamte Automobilsektor in Deutschland zirka 800.000 Menschen einen Job. EU-weit sind in der Branche insgesamt 3,50 Mio. Arbeitnehmer beschäftigt. Für die Herstellung von elektrisch betriebenen PKWs bräuchte man nur noch 60% von den derzeit Beschäftigten, die man für den Verbrenner benötigt. Und von diesen 60% sind wiederum über die Hälfte für die Produktion der Batterien notwendig. Und da die Akkus aufgrund Rohstoffmangels nicht in Deutschland produziert werden, profitieren in erster Linie andere Länder. Durch ein Verbot des Verbrenners würde es in Deutschland zu massivem Stellenabbau kommen. Keiner weiß, wie sich die Elektromobilität bis 2035 entwickelt hat und ob sie die gleiche Effizienz aufweisen kann, wie Verbrennungsmotoren. Durch ein abruptes staatliches Verbot des Verbrenners, ist das Risiko Arbeitslosigkeit hervorzurufen, sehr hoch. Hier zeigt sich wieder einmal die sozialdemokratische Heuchelei, man würde sich um das Wohl von Arbeitnehmern sorgen. Interessant ist hierbei auch, dass China ein Verbot des Verbrennungsmotor voraussichtlich erst im Jahr 2060 beschließt. So viel zum Argument, man müsse das Weltklima schützen. Frau Barley vertritt absolut keine deutschen Interessen. Mit deutscher Arbeitslosigkeit hat die ehemalige Justizministerin kein Problem.
Verbote sind keine Standortvorteile
Laut der Sozialdemokratin schafft ein Verbot Standortvorteile für Deutschland. Sie argumentiert, dass die Autohersteller sogar ganz von sich aus noch vor 2035 keine Verbrenner herstellen möchten. Dass diese Begründung völlig widersprüchlich ist, könnte kaum offensichtlicher sein. Erstens: wenn Produzenten ganz von sich aus -und ohne staatliche Verbote- eine Entscheidung fällen, dann braucht es kein Verbotsgesetz. Im Grunde macht Frau Barley das Gesetz mit ihrer Begründung völlig obsolet. Wozu braucht man Verbote, wenn es auch ohne geht? Man sollte auch berücksichtigen, dass solche Prognosen von Herstellern immer auf wackeligen Beinen stehen. Es kann in einer freien Marktwirtschaft immer zu kurz- bis mittelfristigen Veränderungen kommen. Niemand weiß welche technologischen Möglichkeiten im Jahr 2035 existieren. Vor allem sollte man berücksichtigen, dass der Premiumhersteller BMW sich keinesfalls vom Verbrennungsmotor verabschieden möchte. Mit dem Verbot des Verbrennungsmotor gäbe es auch ein Forschungsverbot für BMW. Politiker hätten somit den Wettbewerb zwischen den weltweit besten Autoproduzenten erdrosselt. Anhand dieser einfachen Widerlegung ist es ziemlich einleuchtend, dass sich Katarina Barley nullkommanull um die deutsche Wirtschaft schert. Sie hat lediglich Gefallen daran, Wohlstand und Innovation in Deutschland zu verhindern.
Fazit
Das Ergebnis von diesem restriktiven EU-Gesetz ist nichts weiter, als ein indirektes Forschungs- und Arbeitsverbot, das vor allem volkswirtschaftliche Einbußen für Deutschland hervorbringt. Katarina Barley verkörpert mit ihrer Haltung sehr gut den typischen Politiker, der sich anmaßt, mehr als Millionen von Individuen zu wissen und deshalb die freie Marktwirtschaft in eine Kommandowirtschaft umbauen will. Katarina Barley verbreitet mit ihrem „Standortargument“ nichts weiter als ökonomischen Nonsens und ist nicht in der Lage zu verstehen, dass ein Verbot weder deutsche Interessen vertritt, noch ökonomisch sinnvoll ist.
Luca Tannek | Meine Damen und Herren, nach all den erstaunlichen Artisten, die in der Manege ihr Können gezeigt haben, folgt nun eine weitere, atemberaubende Sensation! Haben Sie keine Angst, auch wenn es gleich knallt. Sie sehen nun denn Abschuss des weltbekannten Kanonen-Tobias!
Kanonen-Tobias und die Saarland-Wahl
Der Zirkus ist eine abenteuerliche Show. Egal ob Seiltänzer, Dompteure, Messerschlucker oder Jongleure, sie alle bringen ihr Publikum ins Staunen. Jeder scheint atemberaubender als der andere. Und das ist kein Wunder, denn die Artisten stehen in direkter Konkurrenz um die Aufmerksamkeit ihrer Besucher. Ein besonders zäher Mitstreiter dieses Zirkuswettbewerb ist die „menschliche Kanone“. Klingt verrückt? Ist es auch. Hierbei steigt der Artist nämlich direkt in ein Kanonenrohr und wird mittels Druckluft zirka 40 bis 50 Meter in die Höhe geschossen. Wer Zeuge eines solchen menschlichen Geschosses war, weiß, dass dieses Spektakel unvergesslich ist.
Neulich habe ich dann festgestellt, dass nicht nur im Zirkus, nein, sondern auch in der Politik menschliche Kanonenkugeln existieren. Vor allem bei Bundes- und Landtagswahlen kommen sie gut und gerne zum Einsatz. So fiel vor wenigen Wochen Tobias Hans (CDU), bei der Landtagswahl im Saarland, die Rolle des menschlichen Geschosses zu. Er verlor sein Amt als Ministerpräsident, während seine Partei einen Stimmenverlust von schlappen -12,20% erlitt und damit am Ende nicht mehr als 28,50% einfahren konnte. Die neue Ministerpräsidentin heißt nun Anke Rehlinger. Ihre Partei gewann 13,50% mehr Wähler, als bei der letzten Wahl und lag im Endergebnis bei 43,50%. Ob Tobias Hans sich bewusst oder unbewusst derart „abschießen“ ließ, sei dahingestellt. Man kann Herrn Hans allerdings nicht vorwerfen, er habe sich für seinen Abschuss nicht qualifiziert.
Fragwürdiges Menschenbild
Und zwar schon allein deshalb: „Es ist wichtig, den Ungeimpften eine klare Botschaft zu senden: ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“, so Kanonen-Tobias am 9. Dezember 2021 bei Maybritt Illner. Ein Ministerpräsident, der so spricht, hat für Bürgerrechte, Freiheit und Selbstbestimmung offensichtlich nicht viel übrig. Wenn es nach Herrn Hans ginge, würden wir anscheinend in einer Zweiklassengesellschaft mit Sozialkredit-System leben – wenn Sie mich fragen, ein fragwürdiges Menschen- und Gesellschaftsbild. Wenn die Autonomie des Individuums nichts wert ist, ist die Menschenwürde schließlich auch egal. Würden wir nicht in so verrückten Zeiten Leben, hätten die Leitmedien angesichts solcher Aussagen längst Druck auf Hans ausgeübt und seinen Rücktritt verlangt. Aber, immerhin: die Bürger haben letztlich selbst für seinen Abgang gesorgt.
Irrwitzige Idee: Spritpreisbremse
Eine weitere Qualifikation als Kanonenfutter erbrachte ihm sein nicht vorhandenes ökonomisches Verständnis. Als Anfang Februar die Spritpreise in den Himmel schossen, war Tobias Hans sich nicht zu schade, nach Lösungen zu suchen. Auf Social Media postete er ein Video von sich, in dem er in voller Theatralik eine Spritpreispreisbremse forderte und sich als „Mann des Volkes“ inszenierte. Dabei besteht der Spritpreis je Liter Benzin oder Diesel bereits fast zu 60% aus Steuern. Da fragt man sich doch: wieso forderte Herr Hans keine temporäre oder gänzliche Abschaffung der Mineralölsteuer oder CO2-Steuer? Damit würden die Preise nämlich tatsächlich sinken. Zumal dem CDU- Mann klar sein sollte, dass starre Preise, die der Staat festlegt, immer zu einem Wohlfahrtsverlust führen. Da dreht sich Ludwig Erhard, Vater des Wirtschaftswunders, doch im Grab um. Wenn er wüsste, was aus der Wirtschaftskompetenz seiner Partei geworden ist, wäre er sicherlich sehr schockiert.
Tobias gendert gerne
Ausgrenzung von Personengruppen und fehlende ökonomische Kompetenz reichen aber noch nicht ganz, um eine Karriere als menschliche Kanonenkugel zu starten. Ein weiterer wichtiger Teil der Qualifikation ist die Verschandelung der deutschen Sprache. Tobias Hans gendert nämlich gerne und unterwirft sich damit identitätslinker Politik. Er begründet das unverblümt mit zwei für ihn sehr wichtigen Aspekten: Einerseits möchte er Frauen und Männer gleichermaßen ansprechen -als würde er das bei der Verwendung des generischen Maskulinums nicht bereits tun- und andererseits geht es dem Katholiken darum -und das hat er tatsächlich so gesagt-, Zeit zu sparen. Ich sage dazu nur: Bravo CDU. Sollte die Partei unter Merz nicht konservativer und bürgerlicher werden? Oder zumindest ein Profil bekommen und sich nicht von linken Ideen die Richtung weisen lassen? War da nicht mal was?
Leider Fehlanzeige – doch dafür ist der Abschuss gelungen. Hoffentlich hat Herr Hans den halbwegs überstanden und sich beim Aufprall nicht verletzt. Für die Rolle als Zirkusakteur war er, wenn Sie mich fragen, jedenfalls bestens vorbereitet. Ausgrenzung, sozialistische Ideen und „zeitsparendes“ Gendern haben ihn zweifelsohne für die Rolle der menschlichen Kanonenkugel qualifiziert. Trotz all der anderen talentierten Zirkus-Athleten in der deutschen Politik, wird der Kanonen-Tobias mir garantiert in Erinnerung bleiben.
Von Luca Tannek | Manfred Haferburg ist Ingenieur und hat Kernergetik an der TU Dresden studiert. Er war Schichtleiter im zu dem Zeitpunkt größten Kernkraftwerk in Greifswald. Früh geriet er ins Visier der Stasi – nach einem gescheiterten Versuch der „Republikflucht“ wurde er in Hohenschönhausen inhaftiert. Nach der Wiedervereinigung zog es Manfred Haferburg nach Paris, von wo aus er weltweit Kernkraftwerke im Bereich der nuklearen Sicherheit berät. Er kennt sich also aus.
Apollo News: Wieso haben Sie sich für ein Studium der Kernergetik entschieden?
Manfred Haferburg: Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe dort zuerst in einem Kohlekraftwerk gearbeitet. Anschließend kam mir in den Sinn, ein Studium der Kernergetik an der TU Dresden aufzunehmen. Mathe und Physik lag mir schon immer und Kernenergie war in der DDR durchaus gefragt.
AN:In Deutschland gibt es heute eine große Abneigung gegen Kernkraftwerke. Vor allem ist man der Meinung, dass gebrauchte Brennstäbe gefährlich sind. Ist diese Angst rational?
MH: Die Kernbrennstäbe, die im Grunde nichts weiter als Isotopengemische sind, müssen natürlich nach entsprechenden Sicherheitsvorschriften gelagert werden. Oft wird behauptet, dass der Atommüll erst nach mehreren Millionen Jahren abgebaut ist. Das ist aber eine völlig irrationale Angst, da dieses Narrativ einerseits falsch ist und andererseits enorme Fortschritte in Forschung und Entwicklung bei Kernkraftreaktoren gemacht wurden. Ebenso sei gesagt: bei Kernkraft kam es in 15.000 Reaktorjahren insgesamt nur zweimal zu ernsthaften Unfällen. Und auch statistisch gesehen ist Kernenergie die sicherste Energiegewinnung. Es sterben pro Terrawattstunde nur 0,09 Menschen, bei Wind-, Solar- und Wasserkraft liegt der Wert bei zwei Toten pro Terrawattstunde.
AN:Wie ich mitbekommen habe, wird vor allem an der Dualfluid-Technologie geforscht, mit der es möglich ist, aus gebrauchten Kernbrennstäben Energie zu gewinnen. Diese Technologie wäre doch ein Knockout des Angst schürenden Endlager-Narrativs. Wie fortgeschritten ist diese Technologie?
MH: Ja, an dieser Reaktor-Technologie wird eifrig geforscht. Und die Grundsteine wurden sogar in Deutschland gelegt. Leider hält die Politik vor lauter Angst nicht viel von Kernkraft und deshalb sind Unternehmer und Ingenieure nach Kanada abgewandert. Ein Dual-Fluid-Reaktor hat einen Wirkungsgrad von 99% und Brennstäbe, wie bei klassischen Reaktoren, benötigt er nicht. Mit diesem neuen Typ könnte Deutschland seinen Atommüll wiederverwenden und die nächsten 300 Jahre seinen Strom beziehen. Ebenso ist der Dual Fluid eine Innovation in Sachen Sicherheit. Ein Kernschmelze kann nicht mehr stattfinden, da diese bereits im Reaktor stattgefunden hat. Bisher ist die Technologie so weit ausgereift, dass in spätestens fünf Jahren der erste Demonstrationsreaktor gebaut werden soll. Hierfür wird in Kanada noch ein Genehmigungsstandort gesucht – was nicht immer leicht ist. Nichtsdestotrotz bin ich zuversichtlich.
AN:Man möchte diese neue Technologie in Deutschland nicht fördern. Das ist doch auf internationaler Ebene ein enormer Wettbewerbsverlust?
MH: Definitiv. Das wird man aber in Deutschland erst feststellen, wenn es zu spät ist. Es existiert fast schon ein Forschungsverbot, wenn es um Kernkraft geht.
AN:Sind die Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl einzig und allein darauf zurückzuführen, dass sie mit Uran betrieben wurden oder haben diese Unglücke andere Ursachen (z.B. schlechte Wartung)?
MH: In Tschernobyl war das Problem, dass der Reaktor ursprünglich eine militärische Funktion hatte. Er war nie für zivile Stromerzeugung geeignet. Des Weiteren hatte der Sicherheitsaspekt für die Sowjets nur eine untergeordnete Rolle. Es wurden etliche Sicherheits- und Betriebsvorschriften missachtet, da in erster Linie Strom produziert werden sollte. Man kann die Instandhaltung mit westlichen Standards nicht vergleichen. Das Unglück von Fukushima hatte andere Ursachen. Das Kernkraftwerk hätte nämlich nicht so nah am Wasser gebaut werden dürfen, die Japaner wussten von einer potentiellen Tsunami-Gefahr. Zusätzlich sind bei der japanischen Sicherheitskultur, aufgrund von Isolation, ehebliche Lücken entstanden. Unglücklicherweise brach das Erdbeben aus und sorgte für eine Katastrophe.
AN:Was meinen Sie mit Isolation?
MH: Japan hatte sich zunehmend von der internationalen Forschung abgeschottet. Man kommunizierte wenig auf internationaler Ebene. Die Anlagen waren nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik.
AN:Grüne und Klimaaktivisten sprechen sehr oft von der „Atom-Lobby“, die ihrer Ansicht nach in Deutschland stark vertreten ist. Dabei handelt die Politik eher zum Vorteil von Solar und Windkraftunternehmen. Ist das seitens der Grünen Populismus?
MH: Damals, als Atomkraft noch gefördert wurde, konnte man von einer „Atom-Lobby“ mit Einfluss sprechen. Parteien wie die SPD haben in ihrer Regierungszeit Kernkraft unterstützt, in der DDR war Kernkraft sogar Staatsräson. Heute aber haben Lobbygruppen für Wind- und Solarenergie enorme Macht. Ihre Projekte werden stark subventioniert (siehe EEG-Umlage). Wissenschaftler und Ingenieure schönen ihre Zahlen solange, bis sie politisch opportun sind. Auffällig sind die Resultate nach zehn Jahre langer – und vor allem intensiver – Förderung von regenerativen Energien: die Frequenz der Stromerzeugung ist höchst volatil und eine Kilowattstunde ist in der EU am teuersten.
AN:Wenn man sich der Unzuverlässigkeit von Wind- und Solaranlagen bewusst wird, sollte man doch eher Angst vor Engpässen in der Stromversorgung haben, als vor einer nuklearen Umweltkatastrophe. Wieso nehmen die Leitmedien dieses Problem kaum unter die Lupe?
MH: In Deutschland ist man völlig ideologisiert. Viele Journalisten haben keine Ahnung von Physik und Ökonomie und beten nur das gängige Narrativ nach. Wind- und Solarkraft ist für sie das Ideal einer CO2-freien Energiegewinnung. Dabei beträgt die Arbeitsverfügbarkeit der installierten Leistung bei Windkraft nur 20%, bei Solarkraft gerade einmal 5%. Und weil Wind und Sonne, anders als bei Uran, nicht konstant verfügbar sind, fluktuiert die Primärenergieversorgung. Aber in den Leitmedien und der Politik ist man größtenteils zu verbohrt, um diese Fakten anzusprechen. In Deutschland regiert man gerne mit unbegründeter Angst und übertüncht reale Risiken.
AN:Kann diese Volatilität zu einem Blackout führen?
MH: Ja, kann sie. Das Stromnetz ist ein sehr sensibles Gebilde und ist auf Kontinuität angewiesen. Die Frequenz liegt bei 50 Hertz. Angenommen die Frequenz würde nur um 0,20 Hertz auf 49,80 Hertz sinken, dann müsste man stromintensive Anlagen (z.B. Chemie-Industrie) phasenweise abschalten, um die generelle Stromversorgung zu gewährleisten. Ich habe das Gefühl, dass man sich in Deutschland diesem Risiko nicht wirklich bewusst ist. Sollte ein Blackout passieren, ist das alles andere als ein kuschliges Miteinander im Kerzenschein. Nach wenigen Tagen ohne Strom, gibt es etliche Tote.
AN:Das klingt dystopisch.
MH: Es ist auch dystopisch. Die letzten drei Kernkraftwerke, die Deutschland noch betreibt, sollten keinesfalls abgeschaltet werden. Sie sind zuverlässig, sicher und sorgen für Stabilität.
AN: Es gibt Medienberichten zufolge ein Atomkraftwerk – auch Schrottreaktor genannt – in Belgien, das angeblich in sehr schlechtem Zustand ist. Muss man Angst vor einem Unfall haben oder wäre das übertrieben?
MH: Es ist dieselbe Masche wir vorhin erwähnt. Man schürt absichtlich Angst, um eine Art Phobie bei den Bürgern zu entwickeln. Alleine das Wort „Schrottreaktor“ ist völlig unangebracht. Es gibt keine Schrottreaktoren. Belgien ist nicht isoliert und betreibt intakte und sichere Kernkraftwerke.
AN:Glauben Sie an eine Rückkehr der Atomkraft nach Deutschland?
MH: Da bin ich ehrlich gesagt sehr pessimistisch. Die Ideologie „Anti-Atomkraft“ sitzt zu fest in den Köpfen der Menschen. Unternehmen, die Kernkraftwerke bauen möchten, brauchen ein politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich stabiles Umfeld. Da sehe ich schwarz für Deutschland.
Von Luca Tannek | Würde mich jemand fragen, welche auffallenden Merkmale junge Menschen ausmachen, dann wäre meine Antwort – neben Naivität und Neugier – vor allem: Lebenslust. Als Jugendlicher oder junger Erwachsener trägt man längst nicht so viel Verantwortung wie eine Person, die bereits in Lohn und Brot steht. Man hat weniger Pflichten zu erfüllen. Viele leben noch bei ihren Eltern, die Hochzeit liegt noch in weiter Ferne, man interessiert sich für Gott und die Welt, probiert sich aus. Das Leben scheint sehr unkompliziert zu sein – außer die Freundin oder der Freund beendet schlagartig die Beziehung. Dann herrscht erstmal Endzeitstimmung.
In jungen Jahren soll ein gebrochenes Herz eine der wenigen Frustrationen sein, die eine junge Frau oder einem jungen Mann die Lebensfreude nimmt. Leider ist das heutzutage in bestimmten Kreisen der jüngeren Generation nicht mehr der Fall. Regelrechte Frustrationsorganisationen wie Fridays For Future oder Letzte Generation, deren Anhänger zumindest teilweise 15 bis 30 Jahre alt sind und eine enorme Angst vor dem Klimawandel haben, machen immer wieder auf sich aufmerksam. Man hat ihnen diese Angst eingejagt, sie regelrecht indoktriniert. Schließlich geht es um die Klimakrise – oder wie es jetzt schon heißt „Klimakatastrophe“. Man fürchtet sich vor der angeblich alles zersetzenden Apokalypse, die uns im Westen schon etliche Male in den 80ern und 90ern gepredigt wurde, aber nie eintrat. Und um diese Angst möglichst vielen Menschen mitzuteilen, haben sich diese Organisationen sehr ausgefallene Dinge ausgedacht.
Fridays For Future – der Klassiker
Beginnen möchte ich mit den Klima-Kids von Fridays For Future. Freitags die Schule zu schwänzen, um das Klima zu retten – ja, das haben sogar viele Lehrer beklatscht. Ich musste schon schmunzeln, wie leicht man Lehrkräfte dazu bringen kann, ein Vorhaben unterstützen, das sie unter anderem benachteiligt. Solange die Motive wohl „gut“ genug sind, funktioniert das. Noch absurder wurde es, als man die Proteste a) als „Streik“ bezeichnete (seit wann kann man streiken, ohne Arbeitnehmer zu sein?) und b) als die Corona-Pandemie den Aktivisten den Anlass gab, ihren „Streik“ online kundzutun. Mal außer Acht gelassen, dass es sich um eine Demonstration und nicht um einen Streik handelte, stellte sich mir die Frage, welchen Nutzen dieser „Online-Streik“ haben sollte. Demonstriert und gestreikt wird vor allem in aller Öffentlichkeit, weil man Aufmerksamkeit bekommen möchte. Ich bezweifle, dass solch ein Effekt online möglich ist. Aber wie heißt es so schön? Angst macht dumm.
Letzte Generation – die radikalen Öko-Mimosen
Mein Favorit ist die „Letzte Generation“. Ich tat mir ziemlich schwer, welche ausgefallenen Protest-Aktionen ich für diesen Text aussuchen soll. Denn diese Leute haben den Vogel einfach abgeschossen. Erstmals wurde ich im Sommer 2021 auf diese Bewegung aufmerksam, als einige Mitglieder im Regierungsviertel in Berlin zelteten und in den Hungerstreik gingen. Die Aktivisten suchten Gespräche mit Politikern – völlig ausgehungert. Die Hauptforderung bei dieser Initiative lautete:
„1. Ein sofortiges Gespräch mit den Kanzlerkandidat*innen Herrn Laschet, Herrn Scholz und Frau Baerbock, über den Mord an der jungen Generation. 2. Das Versprechen von Ihnen, in einer neuen Regierung direkt einen Bürger*innenrat einzuberufen. In diesem sollten Sofortmaßnahmen gegen die Klimakrise, unter anderem eine 100% regenerative Landwirtschaft, besprochen werden.“
Die sprechen tatsächlich von „Mord“. Da die „Letzte Generation“ ebenso strenge Maßnahmen gegen das Coronavirus befürwortet, stellt sich mir die Frage, ob die Aktivisten keine Gewissensprobleme hätten, wenn ein Krankenhaus aufgrund von Energieengpässen einen Corona- Patienten nicht mehr beatmen könnte. Schließlich produzieren Solar- und Windkraft nicht ansatzweise so zuverlässig Strom wie ein Atom- oder Kohlekraftwerk. Nach 25 Tagen endete der sogenannte Hungerstreik und ich stellte mir die Frage, ob diese jungen Menschen vor lauter – Achtung anglizistischer Neusprech – „Climate Anxiety“ nicht eine Gefahr für sich selbst sind.
Circa ein halbes Jahr später, Anfang 2022, starteten die Klima-Helden ihre nächste Kampagne „Essen Retten – Leben Retten“. Und die hatte es in sich. Die Aktivisten klebten sich nämlich mitten auf vielbefahrene Straßen und behinderten den Verkehr. Polizisten mussten sie vom Asphalt entfernen und Menschen kamen zu spät in die Arbeit. Bei einer Aktion hatte selbst ein Krankenwagen Schwierigkeiten durchzukommen. Anders als beim Hungerprotest haben die jungen Leute nicht nur sich, sondern auch andere Personen erheblich in Gefahr gebracht und mir war im – Gegensatz zum Hungerprotest – eher zum Schreien als zum Lachen.
Aber es hielt sich nicht lange, da brachten mich die selbsternannten Weltretter wieder zum Lachen. Denn Mitte Februar baute die Letzte Generation wortwörtlich ordentlich Mist. Im Bundeswirtschaftsministerium entschied man sich nämlich, Pferdemist auf dem Gang zu verteilen, um der Regierung mitzuteilen, welch schlechte Politik sie betreibt. Unser gelernter Schweinebauer und Wirtschaftsminister Robert Habeck sollte den strengen Gestank gewohnt sein und nahm es wahrscheinlich auf die leichte Schulter.
Das bemitleidenswerte Leben der Angsthasen
Manche Kollegen schauen mich schief an, wenn ich meine ehrliche Meinung zu Fridays For Future oder Letzte Generation sage. Denn sie halten diese Leute schlicht für geistig gestört. Ich aber habe einfach nur aufrichtiges Mitleid. Während manche Climate-Girls ihren halben Nervenzusammenbruch auf Instagram teilen und zottelige Soja-Sörens sich auf die Straße festkleben und von ehrlichen Arbeitern wegen ihrem fahrlässigen Verhalten angeschnauzt werden, habe ich seit dem Wegfall etlicher Corona-Maßnahmen ein durchaus spaßiges und angstbefreites Leben. Das so wichtige Element Lebenslust blüht bei mir voll auf und ich wünsche mir, dass auch unsere Apokalyptiker noch in ihren jungen Jahren ebenfalls in den Genuss kommen.
Von Luca Tannek | Jeder Mensch hat Bedürfnisse. Um Bedürfnisse hierarchisch zu veranschaulichen, verwendet man gut und gern die wohl bekannteste Graphik des Psychologen Abraham Maslow. Nämlich: die maslowsche Bedürfnispyramide. Sie illustriert insgesamt sechs aufeinander aufbauende Bedürfnisse des Menschen. Die unterste und wohl wichtigste Etage der Bedürfnisse besteht aus Essen, Trinken und Schlafen – auch genannt „physiologische Bedürfnisse“. Weiter folgen Sicherheitsbedürfnisse (Wohnen, berufliche Sicherheit), Soziale Bedürfnisse (Freundschaft, Liebe), Individualbedürfnisse (Anerkennung, Geltung) und das Non-Plus-Ultra – die Selbstverwirklichung. Jüngst gab es einen schmerzhaften Peitschenhieb auf die unterste und wichtigste Bedürfnishierarchie. Und nicht nur das: Auch ein ohnehin schon durch regulierter Wirtschaftszweig, nämlich die Landwirtschaft, steht erheblicher Schaden bevor. Denn die EU-Kommission hat beschlossen, dass Bauern EU-weit ab 2023 einen Teil ihrer Ackerflächen nicht mehr bewirtschaften dürfen. Natürlich im Deckmantel des Guten, dem Klimaschutz. Dabei sind die realen Folgen dieser höchst fragwürdigen Maßnahme verheerend.
Keine Achtung vor Landwirten
„Bewirtschaftet die Vier! Farm the four!“ appelliert Bauer Willi in einer Video-Botschaft. Sie wendet sich an sämtliche Landwirte in der EU, die keinesfalls die neue EU-Regelung einhalten sollen. Denn die Bauern müssen laut neuem Gesetz auf sage und schreibe vier Prozent ihrer Flächen für Ackerbau verzichten. Das wäre eine Fläche von 4,22 Mio. Hektar, etwa die Größe von Österreich, den Niederlanden, Belgien, Portugal und Luxemburg zusammen. Als Gegenzug soll den Farmern eine sogenannte Einkommensgrundstützung ausgezahlt werden, die aber laut Experten nicht ertragreich ist und nur in Kraft tritt, wenn weitere vier Punkte der Agrarregelungen eingehalten werden. Eine ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik a la EU, die keinerlei Wertschätzung für Nahrungsproduzenten übrig hat, so wie anti marktwirtschaftlich ist.
Wer auch nur ein bisschen über die aktuelle Versorgungslage informiert ist, weiß, dass in etlichen Ländern sowieso schon Engpässe und Hungerkrisen drohen.
Und nicht nur wirtschaftlich, sondern auch versorgungstechnisch hat der EU-Bürokratismus wieder einmal gezeigt, für welch realitätsfernes und vor allem fahrlässiges Handeln er in der Lage ist. Denn wer auch nur ein bisschen über die aktuelle Versorgungslage informiert ist, weiß, dass in etlichen Ländern Engpässe und – explizit in ärmeren Staaten – Hungerkrisen drohen. Die Gründe hierfür sind der Ukrainekrieg, der dafür sorgt, dass aus den „Kornkammern“ Europas (Russland und Ukraine) wenig bis gar kein Weizen und Getreide in allerlei Länder importiert werden kann. Diese Verknappung führt logischerweise zu höheren Preisen. Gut zu sehen ist die Teuerung speziell bei Weizen. Seit Kriegsbeginn ist der Kurs auf ein Rekordhoch gestiegen (über 400 Euro pro Tonne) und schlägt sogar die Höchstwerte von 2007 und 2010. Wann diese Verknappung endet ist unklar. Sie könnte mehrere Monate andauern. Durch die 4%-Regel würde ein Verlust von zirka 25,70 Millionen Tonnen Weizen entstehen. Zum Vergleich: der jährliche Importbedarf von Ägypten, Marokko, Tunesien, Algerien und Äthiopien liegt bei 28,50 Millionen Tonnen.
Aber all diese massiven Einschnitte für Landwirte und Dritte Welt-Länder dürften den holländischen und sozialdemokratischen EU-Kommissar für Klimaschutz Frans Timmermanns wenig kümmern. Satte Bäuche armer Menschen sind nicht seine politische Devise. Schließlich will der Bonzen-Soze das Klima retten und muss sich bei seiner Diät keine Sorgen machen, die lebenswichtige Etage der maslowschen Pyramide zu erreichen. So sehen also die Folgen des European Green Deal aus? Nein danke!
