Von Luca Tannek | Am 28. Juni stimmte der EU-Rat dafür, dass ab 2035 ein Verbot des Verbrennungsmotors in Kraft tritt. Das EU-Parlament hatte bereits für eine Abschaffung mehrheitlich abgestimmt. Damit Deutschland im EU-Rat für ein Verbot stimmte, mussten sich zuvor alle Koalitionspartner der Bundesregierung (FDP, SPD und Grüne) in ihrer Forderung einig sein. Wäre dem nicht so gewesen, dann hätte sich Deutschland enthalten müssen. Und danach sah es kurzzeitig aus, da die FDP ein Verbot von sog. E-Fuels ablehnte. Am Ende einigte man sich darauf E-Fuels vom Verbot auszunehmen und Deutschland stimmte für das Verbrennerverbot.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD) machte einige Tage zuvor das absurde Argument, ein Nein zum Verbrennerverbot würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Dass von Katarina Barley selten bis kaum intelligente Aussagen kommen, ist schon immer klar gewesen. Aber solch ein Schwachsinn aus ihrem Mund zu hören, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

Frau Barley nimmt Arbeitslosigkeit in Kauf

Der Großteil der produzierten Autos in Deutschland ist mit einem Diesel- oder Ottomotor ausgestattet. Somit ist die Branche enorm abhängig von diesen beiden Fahrzeugtypen. Und Dank der Produktion von Automobilen, die mit einem Verbrennungsmotor betrieben werden, gibt der gesamte Automobilsektor in Deutschland zirka 800.000 Menschen einen Job. EU-weit sind in der Branche insgesamt 3,50 Mio. Arbeitnehmer beschäftigt. Für die Herstellung von elektrisch betriebenen PKWs bräuchte man nur noch 60% von den derzeit Beschäftigten, die man für den Verbrenner benötigt. Und von diesen 60% sind wiederum über die Hälfte für die Produktion der Batterien notwendig. Und da die Akkus aufgrund Rohstoffmangels nicht in Deutschland produziert werden, profitieren in erster Linie andere Länder. Durch ein Verbot des Verbrenners würde es in Deutschland zu massivem Stellenabbau kommen. Keiner weiß, wie sich die Elektromobilität bis 2035 entwickelt hat und ob sie die gleiche Effizienz aufweisen kann, wie Verbrennungsmotoren. Durch ein abruptes staatliches Verbot des Verbrenners, ist das Risiko Arbeitslosigkeit hervorzurufen, sehr hoch. Hier zeigt sich wieder einmal die sozialdemokratische Heuchelei, man würde sich um das Wohl von Arbeitnehmern sorgen. Interessant ist hierbei auch, dass China ein Verbot des Verbrennungsmotor voraussichtlich erst im Jahr 2060 beschließt. So viel zum Argument, man müsse das Weltklima schützen. Frau Barley vertritt absolut keine deutschen Interessen. Mit deutscher Arbeitslosigkeit hat die ehemalige Justizministerin kein Problem.

Verbote sind keine Standortvorteile

Laut der Sozialdemokratin schafft ein Verbot Standortvorteile für Deutschland. Sie argumentiert, dass die Autohersteller sogar ganz von sich aus noch vor 2035 keine Verbrenner herstellen möchten. Dass diese Begründung völlig widersprüchlich ist, könnte kaum offensichtlicher sein. Erstens: wenn Produzenten ganz von sich aus -und ohne staatliche Verbote- eine Entscheidung fällen, dann braucht es kein Verbotsgesetz. Im Grunde macht Frau Barley das Gesetz mit ihrer Begründung völlig obsolet. Wozu braucht man Verbote, wenn es auch ohne geht? Man sollte auch berücksichtigen, dass solche Prognosen von Herstellern immer auf wackeligen Beinen stehen. Es kann in einer freien Marktwirtschaft immer zu kurz- bis mittelfristigen Veränderungen kommen. Niemand weiß welche technologischen Möglichkeiten im Jahr 2035 existieren. Vor allem sollte man berücksichtigen, dass der Premiumhersteller BMW sich keinesfalls vom Verbrennungsmotor verabschieden möchte. Mit dem Verbot des Verbrennungsmotor gäbe es auch ein Forschungsverbot für BMW. Politiker hätten somit den Wettbewerb zwischen den weltweit besten Autoproduzenten erdrosselt. Anhand dieser einfachen Widerlegung ist es ziemlich einleuchtend, dass sich Katarina Barley nullkommanull um die deutsche Wirtschaft schert. Sie hat lediglich Gefallen daran, Wohlstand und Innovation in Deutschland zu verhindern.

Fazit

Das Ergebnis von diesem restriktiven EU-Gesetz ist nichts weiter, als ein indirektes Forschungs- und Arbeitsverbot, das vor allem volkswirtschaftliche Einbußen für Deutschland hervorbringt. Katarina Barley verkörpert mit ihrer Haltung sehr gut den typischen Politiker, der sich anmaßt, mehr als Millionen von Individuen zu wissen und deshalb die freie Marktwirtschaft in eine Kommandowirtschaft umbauen will. Katarina Barley verbreitet mit ihrem „Standortargument“ nichts weiter als ökonomischen Nonsens und ist nicht in der Lage zu verstehen, dass ein Verbot weder deutsche Interessen vertritt, noch ökonomisch sinnvoll ist.

Lesen Sie hier: Das große Debattenduell. Wehrpflicht-Lover Maxi vs. Freiwilligkeits-Fanatiker Adrian. Sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Wird Deutschland so endlich wieder verteidigungsfähig oder stehlen wir den jungen Leuten so nur eines der besten Jahre ihres Lebens– wer überzeugt Sie mehr?

Achtung: Dieser Beitrag könnte vereinzelt Spuren von Humor enthalten. Weder ungediehnte Dienst-Forderer noch gediehnte Pflichtdienst-Verweigerer wurden bei der Produktion dieser Kolumne ernsthaft verletzt. Bei Risiken und Nebenwirkungen wenden Sie sich an ihren Arzt, Apotheker oder Seelsorger. 

Ja, zur Wehrpflicht! – ein souveräner Staat muss abwehrfähig sein

Von Max Zimmer | Bevor ich überhaupt anfange: Jajaja, ich weiß ja schon – der ungediehnte Jura-Student will unserem Apollo-Hauptgefreiten jetzt die Truppe erklären. Und dass, obwohl Adrian mir ja sonst so gerne klar macht, dass ich von nichts eine Ahnung hätte, und meine Meinung zur Bundeswehr nur so vor Halbwissen strotzt. Aber nichts da – nur weil du bei der Bundeswehr bist, hast du die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen. Es gibt gute Gründe für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Jahrzehntelanges kaputtsparen, Abschaffung der Wehrpflicht, Beraterskandale und in ihrer Kompetenz mindestens zweifelhafte Ministerinnen: Die Politik hat unsere Bundeswehr – und damit unsere Abwehrbereitschaft – viel zu lange ignorant behandelt, und so sukzessive zerstört. Ich denke da wird mir auch der Adrian noch zustimmen können. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht allein wird zwar gewiss nicht die Lösung aller Probleme sein, aber genau so wie ihre Abschaffung einst der Beginn des Niedergangs war, könnte ihre Wiedereinführung der Beginn eines Wiedererstarkens sein. 

Im Grunde genommen ist die Politik ja nur ehrlich, und repräsentiert auch in gewisser Weise die Haltung der deutschen Öffentlichkeit – man ist gerne Pazifist, preist den Frieden und will mit Militär nichts zu tun haben. Diese Mentalität geht natürlich einher mit dem herrschenden linksliberalen Zeitgeist, der keine Werte wie Vaterland, Männlichkeit, Kampfgeist oder Disziplin kennen will, sondern in dem vor allem wohlklingende Gutmenschen-Phrasen à la Weltfrieden, Liebe, Toleranz und Vielfalt gepriesen werden.

Es hängt allerdings sicherlich auch damit zusammen, dass die oft (nicht zu Unrecht) als verweichlicht bezeichnete „Generation Z“ quasi kaum noch Berührungspunkte mit dem Dienen hatte – leider ist nicht jeder in unserer Generation so schneidig und aufopferungsbereit wie Adrian. Während die Generationen ihrer großen Brüder und Väter diesem Land noch in großen Teil in Uniform gedient haben, verbrachten die pflichtbefreiten Z´ler ihre Jugend meist am Handy, vor der Konsole, beim Feiern oder halt im Lockdown. 

Aber eine charakterbildende Lebensschule in der Kaserne, das kennen viele Buben heute gar nicht mehr. Und das merkt man dem Wesen dieser Generation leider auch an. Links, woke, disziplin- und teilweise auch anstandslos, das sind leider nicht zu Unrecht Klischees über die heutige Jugend. Auch hier wäre ein Pflichtdienst am G36 und ein morgenlichtes Wecken durch den Feldwebel sicherlich keine Patentlösung, aber es würde definitiv nicht dabei schaden, den jungen Menschen heutiger Tage mal wieder ein bisschen Schneid beizubringen. 

Und ja, mir ist natürlich bewusst, dass der Kasernenalltag auch seine Tücken mit sich bringt, und Charaktere nicht unbedingt immer nur zum besseren formt – hier könnte ich Adrians Bierkonsum ansprechen, aber dann schweife ich wohl vom Thema ab. 

Aber es geht ja nicht bloß um reine Erziehungsmaßnahmen – spätestens seit dem 24. Februar diesen Jahres wissen wir, dass Frieden in Europa und auch in deutscher Nachbarschaft nicht selbstverständlich sind. Dieser Irrglaube seit Ende des kalten Krieges, wir seien künftig befreit von der Notwendigkeit, uns verteidigen zu können, fällt uns nun auf die Füße. Auch ich halte es für unwahrscheinlich, dass sich der Konflikt ausweitet, und der Russe morgen früh durch Polen marschiert und an unserer Grenze steht – aber ich habe auch nicht mit dem Angriff auf die Ukraine gerechnet (ich weiß Adrian, ich schulde dir deswegen noch eine Flasche Vodka – ukrainischen, versteht sich), also was weiß ich schon.

Klar ist – wir müssen im Zweifel abwehrbereit sein. Und das gilt gar nicht nur bezüglich Russland und der Sicherheitskrise in Osteuropa; es ist eine grundsätzliche Voraussetzung eines souveränen Staates, seine Interessen auch militärisch wahrnehmen zu können. Und hierzu gehören eben nicht nur Panzer, Artillerie, Flugzeuge und Schiffe – sondern auch eine robuste Mannstärke. Wir sehen in der Ukraine, dass man Zivilisten ohne militärische Ausbildung nicht einfach ein Gewehr in die Hand drücken kann, und sie werden dann zu effizient kämpfenden Soldaten. 

Es braucht für eine breite Kampfbereitschaft auch einen hohe Anzahl an gedienten, ausgebildeten Soldaten, die schnell mobilisiert werden können. Und da hilft nun mal nur eine Wehrpflicht, denn wir reden hier im Zweifelsfall von einem Bedarf über Hunderttausende bis Millionen Männer. Eine Wehrpflicht hilft dabei, diesen Bedarf kostengünstig abzudecken, und eine breite Reserve aufzubauen.

Außerdem bringt eine Wehrpflicht die Bundeswehr wieder in die Mitte der Gesellschaft, denn zu dienen wäre normal, und ginge wieder durch alle Gesellschaftsschichten. Es hätte etwas gesellschaftlich vereinendes, wenn nicht nur vereinzelte Militärfreaks und überzeugte Patrioten wie Adrian, sondern auch der eigene Nachbar, der Professor an der Uni, der Verkäufer im Supermarkt und der Chef im Büro allesamt zum Kreis der Kameraden zählten, mit denen man sich im Fall der Fälle einen Schützengraben teilt. 

Die oft bemängelte Anerkennung und Wertschätzung der Bundeswehr in der Gesellschaft würde dadurch offensiv bekämpft, denn die Bundeswehr würde wieder ein Teil der Gesellschaft werden, etwas, das alle gleichermaßen betrifft.

Wenngleich man den Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen zurecht kritisieren mag, so sehe ich hier eine schlicht von unserer Zeit geforderte Maßnahme, ein Mittel zur Abwehr nach Außen, zur Stärkung nach innen und zur Normalisierung der Truppe in der Gesellschaft.

Wehrpflicht? Nein danke! – Auf Zwangskameraden kann ich verzichten

Von Adrian Hurtado | Mimosen, Klimahüpfer, Moralapostel und Geschlechts-Jongleure – kurz: Unsere verweichlichte Generation. Das ist das oft beklagte Steckenpferd, mit dem Leute wie Maxi eine Rückkehr der Wehrpflicht fordern. Aber mal im Ernst: Soll unsere Gesellschaft allein dadurch wieder mehr Rückgrat entwickeln? Ich glaube nicht. 

Vorab: Ja, auch ich sehe dieses Problem. Aber anders als du betrachte ich nicht die fehlende Wehrpflicht als das springende Element, was die Hauptschuld daran trägt. Das Problem liegt doch in den gesamten ersten 18 Lebensjahren eines deutschen Staatsbürgers, wo ihm quasi vom Kindergarten bis zum Schulabschluss erzählt wird, dass Dinge wie Disziplin oder die eigene Heimat quasi nichts wert sind. Ja, es gibt Ausnahmeschulen, doch bei der überwiegenden Mehrheit ist das nunmal der Fall. Denkst du wirklich, dass dieses eine Jahr die gesamte (Un-)Bildung der Kindheit und Jugend ausbügeln kann? Für mich klingt das eher wie ein letzter verzweifelter Rettungszweig.

Es ist auch so nicht richtig, dass der „Niedergang“ der Bundeswehr erst mit dem Aussetzen der Wehrpflicht angefangen hat. Gerade du solltest doch wirklich wissen, dass der Abbau von Personal und Material seit der Wende im vollen Zuge war. Hatten wir 1991 noch weit über 400.000 aktive Soldaten, so waren es 2010, also im Jahr vor der Aussetzung der Wehrpflicht, nur noch knapp über 200.000. Der Unterschied zu heute ist also gar nicht so groß – abgesehen von den Bundeswehr-Handtaschen und Schwangerschaftspanzern.

Was ich auch nicht verstehe, ist, wieso du eine Wehrpflicht als einzige Lösung siehst, um die Truppenstärke zu erhöhen. Ob du die USA magst oder nicht, sie sind ein gutes Beispiel, dass man auch ohne Wehrpflichtige eine deutlich größere Armee stellen kann. Seit 1973 ist dort die Wehrpflicht ausgesetzt, dennoch verfügen sie bei einer Bevölkerung von 330 Millionen über 1,3 Millionen aktive Soldaten. In Deutschland gibt es gerade mal 185.000 Soldaten bei einer Bevölkerung von 82 Millionen. Grob gerechnet verfügen die USA also bei einer 4 mal so großen Bevölkerung über eine mehr als sieben-mal so große Armee.

Ich weiß, wir wünschen uns beide eine Bundeswehr, bei der dem Russen nur vom Anblick schon die Knie zittern. Aber das wird nicht geschehen, indem wir einfach allen jungen Erwachsenen ein Jahr ihres Lebens stehlen, in dem sie höchstens halb fertig ausgebildet werden. 12 Monate reichen nicht, um einen Rekruten einsatzfähig zu machen. Schon allein meine Grund- und Dienstpostenausbildung als Panzergrenadier haben gut acht Monate in Anspruch genommen – und danach war ich noch lange nicht voll ausgebildet.

Und übrigens Maxi, hast du vielleicht vergessen: Bei der Bundeswehr herrscht eine Duldungspflicht für zwei Corona-Impfungen. Wenn eine Wehrpflicht eingeführt wird, bedeutet das also faktisch eine Impfpflicht für alle jungen Menschen. Mit deiner Wehrpflicht werden die Leute nebenbei noch zwangsgeimpft – willst du das wirklich?

Auch ich wünsche mir eine größere, stärkere und einsatzfähige Bundeswehr. Auf Kameraden, die gar keine Lust auf ihre Arbeit haben, kann ich aber gerne verzichten.

Von Michel Valtey | Die Inflation frisst sich immer weiter in die Geldbeutel der breiten Gesellschaft. Monate wurde sie geleugnet, danach für „nur vorübergehend“ erklärt, dann für gut verkauft und schließlich Putin in die Schuhe geschoben. Vor allem Geringverdiener, die proportional einen hohen Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Güter des täglichen Bedarfs ausgeben sind stark betroffen. Um das zu erfahren, reicht ein einfacher Gang in den Supermarkt oder die Fahrt zur Tankstelle. Preissteigerungen von teilweise mehr als 50% sind keine Seltenheit mehr. Staatliche Subventionen wie das Energiegeld, der Tankrabatt oder das 9-Euro Ticket ändern an der sich immer weiter zuspitzenden Lage nur wenig. 

Doch wie soll es weitergehen? Die kommenden Monate und Jahre werden für einen großen Teil der Bevölkerung wohl durch einen spürbaren Wohlstandsverlust in der Erinnerung bleiben. Hohe Inflationsraten sind darüber hinaus in der Geschichte bisher häufig mit sozialen Unruhen oder starken Verwerfungen einhergegangen. Um das zu erkennen, reicht ein Blick auf die Weimarer Republik und die dortige Hyperinflation von 1923. Es ist leicht zu verstehen, dass Inflation in keiner Weise verharmlost werden darf. Mit Rückblick auf die damals folgende soziale und politische Katastrophe des sich daraus entwickelnden Nationalsozialismus, scheint es fast absurd, wie wenig Bedeutung die Thematik in der Politik heute wirklich einnimmt. Es scheint der Politik im Moment wichtiger zu sein, Toiletten für das dritte Geschlecht zu schaffen, als die Probleme der breiten Bevölkerung ernst zu nehmen.

Woran liegt es, dass sich Politik nicht mit vollem Einsatz dafür sorgt, das Problem anzugehen? Wahrscheinlich schlichtweg daran, dass es sich bei der Inflation nicht um ein durch Corona oder den Krieg in der Ukraine ursächlich ausgelöstes Problem handelt. Seit der Euro-Einführung sagten  schon dutzende Experten steigende Inflationsraten voraus. Schon früh wurde als Problem des Euros benannt, dass viele Länder mit stark unterschiedlicher Wirtschaftskraft auf Dauer nicht die gleiche Währung haben können, da ihnen sonst die Möglichkeit der Auf- und Abwertung fehlt. Dazu kommen die andauernden Rettungsorgien der südeuropäischen Länder, die ohne das massive Aufkaufen von Staatsanleihen durch die europäische Zentralbank längst bankrott gegangen wären, um nur zwei Grundprobleme des Euros zu nennen. Doch zu schön war es aus politischer Sicht, viele europäische Staaten mit einer einzelnen Währung zu beglücken und sie somit näher zusammenzubringen. Das Infragestellen des Euros würde das Scheitern eines der entscheidenden Projekte auf europäischem Boden bedeuten. Dies scheint aus Brüsseler Sicht keineswegs hinnehmbar zu sein.

Doch so unangenehm das Eingestehen von Fehlern auch sein mag – es muss nun endlich entschlossen gehandelt werden. Die EZB muss aus der unverantwortlichen Nullzinspolitik aufwachen, um größeren Schaden abzuwenden. Ihre aktuellen Pläne, den Leitzins auf 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen, sind zwar ein guter Anfang. Jedoch im Vergleich zu anderen Ländern zaghaft (Apollo berichtete). Grundsätzlich gilt: Das Konzept des heutigen Euros sollte dringend überdacht werden. Ländern, denen der Euro als Währung zu stark ist, wäre es wohl besser anzuraten, das Projekt für ihr Land als gescheitert zu erklären und die Reißleine des Austritts zu ziehen. Sollte dies alles aus politischer Sicht nicht umsetzbar sein, sollte sich Deutschland letztendlich überlegen, den Euro selbst als gescheitert zu erklären und zu verlassen. Damit könnte die Geldwertstabilität wieder in eigene Hände genommen werden, wie es die Bundesbank viele Jahrzehnte vorgemacht hat. Geldwertstabilität korreliert nämlich nicht ohne Grund mit Wohlstand und sozialem Frieden – sie stellt eine der Grundlagen der heutigen Gesellschaft dar. 

Von Jonas Kürsch | An einem frühen Montagmorgen, als die Woche noch unberührt und daher voller Möglichkeiten zu sein schien, erwachte ein junger Mann inmitten eines unwirklich anmutenden Getöses auf unangenehmste Art aus seinem süßen Schlaf.

Denn sowie sich seine schweren Lider geöffnet hatten – der Verstand war ihm von der lieblichen Träumerei noch leicht benebelt – musste er voller Entsetzen feststellen, dass sich die kargen Wände seines kleinen Zimmers bedrohlich auf ihn zubewegten und der Boden unter seinen Füßen beunruhigend zu wackeln begonnen hatte.

Geistesgegenwärtig rollte er sich aus seinem eben noch gemütlichen Bett und floh aus dem engen Kämmerlein, bevor er unter einem Haufen aus grauer Asche und bei lebendigem Leibe begraben werden konnte.

Durch den aufgewirbelten Staub waren die Umrisse des Hausflures inzwischen nur noch zu erahnen. Er zwängte sich entlang der grauen Wohnungswände, und als er dann die Eingangstür erreicht hatte, gelang ihm schließlich die Flucht aus dem nun unkontrolliert und in alle Richtungen zerberstenden Gebäude. 

Der Schrecken war groß: es schien, als sei die gesamte Welt dazu verurteilt worden, in einem geradezu brachialen Inferno bis auf ihr Fundament niederzubrennen! 

Die sterbende Sonne tränkte den Horizont in ein blutiges Rot und die einst von Leben erfüllte Stadtluft war durch die dicken Rauchschwaden verdorben, so dass ein jeder Atemzug sogleich zur reinsten Höllenqual verkam.

Es flossen die Tränen aus seinen entzündeten Augen; er konnte nicht genau erkennen, welche Grauen sich um ihn herum abspielten, doch die im Laufe der Zeit verstummenden Schreie ließen darüber ohnehin nur wenig Zweifel.

Die Erde bebte auf ein Neues; das panische Gewimmer raunte abermals auf. Eine sich auftuende Erdspalte riss die kalifornische Allee entzwei und verschlang einen in sich zusammenstürzenden Häuserzug ohne Erbarmen.

Der junge Mann taumelte orientierungslos umher, während die langsam schmelzenden Augäpfel ihm verbrannt aus den Höhlen zu laufen drohten.

Eine Palme ragte im Zentrum dieses Armageddons unbeschadet aus dem rissigen Bürgersteig empor. Der Herr lehnte sich gegen das standhafte Gewächs, während der schwere Rauch ihm zunehmend die Luft abschnürte. Er sah hilfesuchend um sich: da fiel sein Blick auf die Gestalt eines apokalyptischen Wahrsagers, der auf den zertrümmerten Resten eines chinesischen Kinos aus einem alten Buch deklamierte:

„Und wer entflieht 
Vor dem Geschrei des Schreckens,
Der fällt in den Schacht;
Und wer entkommt aus dem Schacht,
Der wird in der Schlinge gefangen-“

Plötzlich stürzte ein gewaltiger Stahlträger aus dem Himmel und erschlug den gottlosen Schwätzer.

Alleingelassen irrte der Glücklose weiter durch die untergehende Metropole, bis seine nackten Fußsohlen auf dem glühenden Asphalt wie zwei blutige Blasen zerplatzten. Die Knochen wurden ihm schwerer und immer schwerer; und seine Zehen zerrieben sich am rauen Straßenbeton allmählich in kleine Stücke.

Einige Meter weiter fiel er dann zu Boden, ließ sich vom Schmerze niederringen, gestattete sich, ein wenig zu ruhen und ein bisschen zu bluten. Letztendlich hatte er sich selbst in all der Hysterie verloren. Es würde ihm nicht mehr gelingen, aus dieser Psychose befreit zu werden.

Et mors venit.  

Lesen Sie hier: Das große Debattenduell. Safety-first-Simon vs. Anarcho-Jonas. Sollte die Fünf-Prozent-Hürde zum Wohle der Demokratie abgeschafft werden? Oder stürzt das unser ohnehin schon wackeliges System nur vollständig ins Chaos? Sperr-Klausel ja oder nein – wer überzeugt Sie mehr?

Achtung: Dieser Beitrag könnte vereinzelt Spuren von Humor enthalten. Weder Stabilität-Fanatiker noch Chaos-Liebhaber wurden bei der Produktion dieser Kolumne ernsthaft verletzt. Dieser Austausch spiegelt in keiner Weise das Arbeitsklima bei Apollo News wieder, sondern dient schlichtweg Unterhaltungs- und Ausbildungszwecken. Seelsorgerische Unterstützung stand den Autoren zu jeder Zeit zur Verfügung.

Mehr Volkssouveränität, weniger Stabilitäts-Fanatismus – die Fünf-Prozent-Hürde muss weg!

Von Jonas Aston | Als ich neulich erwähnte, dass ich gegen die Fünf-Prozent-Hürde bin, stand Simon die Angst ins Gesicht geschrieben. Man konnte förmlich dabei zusehen, wie vor seinem inneren Auge großangelegte Fackelmärsche durchs Land zogen und das vierte Reich ausgerufen wurde – ich hab mir kurz Sorgen gemacht, dass der Ruhrpotter-Jung, mit dem Herz aus Kohle und Stahl, mir gleich vor Schreck vor die Füße fällt. Deshalb fühle ich mich dazu verpflichtet, dem Simon zu erklären, dass die Abschaffung der Sperr-Klausel mehr bietet, als das angstbesetzte Totschlagargument Weimarer Republik.

Die Hürde führt nicht zu Stabilität, sondern zu Versteifung

Erstmal zu was rein rechtlichem – das solltest du aus dem Jura-Studium kennen Simon, also keine Panik: Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde zwar abgesegnet, da hast du recht, aber sie bleibt verfassungsrechtlich dennoch umstritten. Die Sperrklausel steht im Konflikt mit dem Demokratieprinzip und beschränkt die Volkssouveränität. Denn: das Grundgesetz garantiert die Gleichheit der Wahl. Hierzu gehört neben der Zählwertgleichheit – jede Stimme wird genau einmal gezählt – auch die Ergebniswertgleichheit. Diese ist jedoch nicht mehr gegeben, wenn die von mir gewählte Partei an der Sperrklausel scheitert. Zur Freiheit der Wahl muss es jedoch gehören eine Partei wählen zu können, ohne Angst vor ihrem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde zu haben. Hierdurch werden viele Bürger genötigt einer größeren Partei ihre Stimme zu geben, die ihre Meinung weniger repräsentiert. Andere Bürger gehen erst gar nicht mehr wählen.

Stabilitätsfanatiker und die „safety first“-Fraktion rund um Simon argumentieren dann immer mit der Stabilität, die die ach so geliebte Hürde bringe. Und ja: Stabilität ist wichtig. Es ist jedoch Aufgabe eines guten Staates und einer guten Verfassung einen vernünftigen Mix aus Stabilität und Flexibilität zu finden. In den letzten Jahren war die Fünf-Prozent-Hürde jedoch ein wesentlicher Grund der eben nicht zur Stabilisierung, sondern zur Versteifung der Demokratie geführt hat. Vier Parteien, namentlich FDP, CDU, SPD und Grüne, haben den Staat unter sich aufgeteilt und machen ihn sich zur Beute. Wenn Die Linke Glück hat und es rot-rot-grüne Mehrheiten gibt, dann darf sie auch nochmal ein Wörtchen mitreden.

Zwischen den großen politischen Blöcken hat sich in 70 Jahren tatsächlich relativ wenig verändert. Zur Bundestagswahl 1949 gab es eine knappe bürgerlich-konservative Mehrheit zugunsten der Union. Im jetzigen Bundestag gibt es erneut eine knappe Mehrheit von CDU/CSU, FDP und AfD. Mit dieser schließen CDU und FDP wegen einer Art parlamentarischer Selbstbeschränkung allerdings jegliche Zusammenarbeit aus. Gleichzeitig ringt die AfD der CDU und der FDP so viele Stimmen ab, das ein schwarz-gelbes Bündnis faktisch ausgeschlossen ist. In Schleswig-Holstein, dem einzigen Bundesland in dem Schwarz-Gelb – aufgrund des Ausscheidens der AfD – möglich wäre, begibt sich die CDU ganz freiwillig in eine Koalition mit den Grünen. Somit ist die Bundesrepublik auf Links- oder Mitte-Links-Koalitionen festgenagelt.

Was bleibt, ist Politikverdrossenheit

Für jemanden wie Bubatz-Simon, der ja bekanntermaßen ein großer Befürworter der Cannabis-Legalisierung ist, mag das kein Problem darstellen. Immer mehr Bürger wenden sich jedoch von den in den Parlamenten vertretenen Parteien ab. Bei der Bundestagswahl 2021 gaben über Viermillionen Bürger einer Partei ihre Stimme, die nicht im Bundestag vertreten ist. Dies ist der höchste Wert seit Gründung der Bundesrepublik, wenn man von der Wahl 2013 bei der AfD und FDP den Einzug knapp verpassten absieht. Bei den letzten Landtagswahlen wurde die Parteienverdrossenheit noch augenfälliger. Die Abwendung von den etablierten Parteien scheint nach dem letzten Corona-Herbst noch einmal drastisch zugenommen zu haben. In Schleswig-Holstein und in NRW haben bei bestem Wetter (!) knapp die Hälfte der Wahlberechtigten nicht von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die Grünen, die von grade mal etwas mehr als 10 Prozent der Stimmberechtigten gewählt wurden, stellen nun mit 20 Prozent die zweitgrößte Fraktion im Landtag von NRW. Hendrik Wüst, von der CDU, ließ sich für seinen angeblichen Wahlsieg feiern, obwohl die CDU absolut Stimmverluste verzeichnen musste. Doch das interessierte niemanden – schließlich hatte man an relativen Stimmen hinzugewonnen. 

Es ist also höchste Zeit die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen. Meiner Meinung nach könnte bei Landtagswahlen auf eine Hürde gänzlich verzichtet werden. In den Parlamenten der Länder sitzen in der Regel „nur“ um die 100 Abgeordnete. Hierdurch ergibt sich eine implizite Hürde. Bei Bundestagswahlen könnte eine Hürde von ein Prozent gelten. So könnte die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichergestellt werden. Die Bombardierung des Parlaments durch zahlreiche rechtsmissbräuchliche Geschäftsordnungsanträge von destruktiven antiparlamentarischen Kräften könnte so weitgehend verhindert werden. Auch wäre weiterhin die sinnvolle Verteilung des Rederechts gewährleistet.

Das die Hürde tatsächlich beseitigt wird, ist aber höchst unwahrscheinlich.  Jene Parteien, die gerade ein Monopol auf Mandate und Ministerämter haben und sich im Staat so schön eingerichtet haben, müssten sich die Konkurrenz schließlich selbst herbeiwählen. Simon kann also wieder ruhig schlafen. Union, SPD, FDP und Grüne werden ihn in dieser Frage nicht im Stich lassen.