Grün, grüner, U18-Wahl. Ein Erfahrungsbericht

Von Selma Green | „Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim”, zählte ich im Politikunterricht die Wahlrechtsgrundsätze vor der Klasse auf. Zum neuen Thema, den Wahlen, wurde in meiner Klasse schon heiß diskutiert, ob man das Wahlalter auf 16 Jahre senken sollte. Der Großteil war dafür. So wie viele Schüler auf meiner Schule, die der Meinung sind, wir Jugendlichen sollten wählen gehen. „Wenn wir schon nicht richtig wählen können, dann aber fake”, war der Gedanke, denn es wurde eine U18 Wahl für die Fünft- bis Zwölftklässler auch an meiner Schule veranstaltet.

Innerhalb von zwei Pausen konnte man auf dem Schulhof wählen gehen. Man muss es sich so vorstellen: Vier Tische wurden zu einer langen Tafel aufgestellt. Die zwei inneren Tische wurden von drei Zehntklässlern besetzt. Vor den Tischen bildete sich eine Schlange quer über den ganzen Schulhof. Vorne an den Tischen wurde gedrängelt ohne Ende. Die drei Zehntklässler mussten jeden Wähler auf einer Liste unterschreiben lassen und die Wähler darauf abhaken. Nachdem ich unterschrieb, bekam ich einen Wahlzettel mit den Parteien für die Zweitstimme und musste mich irgendwie durch das Gewusel zu den “Wahlkabinen” vorarbeiten. Die beiden äußeren Tische sollten die Wahlkabinen darstellen.

Naja, “Wahlkabine” konnte man das nicht nennen: Auf den Tischen waren Trennwände platziert, die eigentlich für Klassenarbeiten gedacht waren. Sie sind ca. 30 cm hoch und bestehen aus nur einer Wandseite. Sichtschutz bieten die erst, wenn man an dem Tisch sitzt. Die ganze Wahl wurde etwas improvisiert und somit auch Stühle für die Wähler vergessen. Nun stand ich gebückt da, während mein Körper immer mehr einer Zuckerstange ähnelte, versuchte ich ein Kreuzchen zu setzen, sodass meine Mitschüler es nicht sehen konnten. Eine Wahlkabine neben mir stand ein Fünftklässler, der seinen Wahlzettel musterte, als wäre es eine schwierige Matheaufgabe. Bis sich seine Kumpels grölend gegen ihn warfen und ihm in die Ohren brüllten: ”Grün! Wähl die Grünen! Da, hier stehen sie!” Der Junge grinste etwas gezwungen. Ich guckte nicht hin als er zögernd sein Kreuzchen setzte, ich wollte die Wahl schließlich noch ernst nehmen. Seine Kumpels jubelten daraufhin. 
Man gab sich noch nicht einmal die Mühe für eine richtige Wahlurne. Ich meine: Karton umdrehen, Schlitz einritzen und mit Filzstift „Wahlurne” drauf kritzeln. Wäre das so schwer gewesen?

Die Aufgabe sollte stattdessen ein Jutebeutel übernehmen – damit war dann der letzte Funken Hoffnung, auf eine halbwegs seriöse U18-Wahl erloschen… Dieser Wahljutebeutel lag irgendwo im Nirgendwo zwischen den Zehntklässler auf den Tischen. Durch das Gedränge brauchte ich eine Weile, bis ich ihn überhaupt gefunden und erreicht habe. Nach dieser chaotischen U18-Wahl dauerte es eine Ewigkeit, bis die Stimmen ausgezählt wurden. Jetzt, zwei Wochen später, wurde das Ergebnis veröffentlicht.

Kein Wunder, dass 35 Prozent der Schüler die Grünen wählen, wenn uns im Geografieunterricht eingetrichtert wird, die Welt gehe wegen des Klimawandels bald unter. Von Lehrern und Schülern wird das Bild erzeugt, die AfD-Politiker sind Nazis und die Grünen die Guten. Das ist wohl ein Grund, weshalb die Grünen so viele Stimmen bekommen haben.

Für die meisten Schüler war es einfacher, beim Mainstream mitzuschwimmen oder dasselbe wie ihre Eltern zu wählen, um sich keine Gedanken über die Partei zu machen. Computerspielen oder das andere Geschlecht sind für viele in meinem Alter interessanter als Politik.
Dass Wahlen frei und geheim sein sollten, wurde bei der U18-Wahl, übrigens – organisiert von 16-Jährigen – ignoriert. Die ganze Wahl wurde nicht ernst genommen.

Geht es bei Wahlen nicht darum, eine Partei zu wählen, die die eigenen politischen Ansichten am besten vertritt? Ich wüsste nicht, wie ein Wahlalter ab 16 Jahren funktionieren sollte – ich bin doch gerade erst dabei, meine politische Meinung zu bilden. Wie wenig ich und meine Mitschüler über politische Themen Bescheid wissen, merke ich an Diskussionen mit denen. An der Schule erfahren wir meist grüne Indoktrination statt Bildung. Durch die größtenteils einseitige Presse ist es auch nicht einfach, sich eine eigene Meinung zu bilden. Die Wenigsten in meinem Alter informieren sich politisch. Ein Wahlalter ab 16 Jahre halte ich deswegen für keine gute Idee. Und das sage ich als 16 Jährige.


Back to the DDR? – die Berliner haben für die Enteignung von 300.000 Wohnungen gestimmt

Von Jerome Wnuk | Neben der Nachrichten-bestimmenden Bundestagswahl und der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist der Berliner Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen wie „Deutsche Wohnen“ in der Berichterstattung über die Ergebnisse des Wahlsonntags fast untergegangen. Dabei ist das Ergebnis erschreckend: Mit 56,4 Prozent haben die Berliner Wahlberechtigten mit eindeutiger Mehrheit für den Volksentscheid gestimmt.

Die Wohnungsknappheit und die damit verbundenen steigenden Wohnungspreise will man nun also mit einem Mittel aus der düsteren DDR-Zeit lösen. Ein Eingriff in die Eigentumsrechte, der bislang einzigartig in Deutschland wäre und jegliche Grundfeste der Marktwirtschaft angreift. Dennoch liegt der Entscheid jetzt auf dem Tisch und der Berliner Senat muss sich in der kommenden Legislaturperiode mit diesem auseinandersetzen, auch wenn der Entscheid nicht verbindlich für die Regierung ist. Die ins Abgeordnetenhaus gewählten Parteien positionierten sich in den letzten Monaten schon fleißig, die ehemalige Rot-Rot-Grüne Regierung vertrat dabei, mit Ausnahme des ehemaligen Bürgermeisters Michael Müller (SPD), die befürwortende Position.

Sollte es also wieder zu einer Rot-Rot-Grünen Bündnis in Berlin kommen, was nicht unwahrscheinlich ist, da die Koalition trotz ihres Versagens in den letzten fünf Jahren, an Stimmen zu gewinnen konnte, ist zumindest der politische Weg zur Verwirklichung des sozialistischen Traums nicht mehr weit. Die Linke fordert die Enteignung von Immobilienkonzernen ohne Wenn und Aber, die Grünen können sich Enteignungen als „letztes Mittel“ durchaus vorstellen, auch die SPD-Basis ist von der Idee nicht wirklich abgeneigt. Nur die voraussichtlich neue Bürgermeisterin der SPD Franziska Giffey positionierte sich, genauso wie ihr Vorgänger, gegen Enteignungen und stieß damit auf großen Unmut in der eigenen Partei. Zustimmung für ihre Position kriegt Giffey aus den anderen Fraktionen des Abgeordnetenhauses – CDU, FDP und AfD sind entschieden gegen Enteignungen. Es liegt also viel an Franziska Giffey und mit welcher Koalition sie regieren möchte.

Nur ein erneutes Rot-Rot-Grünes Bündnis würde dem Volksentscheid eine wirkliche Perspektive geben. Giffey sehnt sich jedoch eher nach einer anderen Koalition, zum Beispiel einer Ampel. Der Druck aus der linken SPD-Basis könnte jedoch irgendwann so groß werden, dass sich Giffey einem Rot-Rot-Grünen Bündnis beugen müsste und auch konkrete Enteignungspläne verhandeln müsste. Sonst könnte sie ihren Posten verlieren. Die ersten Anti-Giffey Kampagnen liefen ja schon während des Wahlkampfes durchaus prominent an.

Dass die Politik dem Enteignungsvorschlag zustimmt, wenn es erneut zu RRG kommt, ist also durchaus möglich. Doch selbst wenn sich eine kommende Koalition auf einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Enteignung einigen könnte, müssten die Immobilienkonzerne noch nicht wirklich zittern. Denn der Volksentscheid ist praktisch zum Scheitern verurteilt. Obwohl in den letzten Tagen die ersten Aktivisten der Initiative schon feierlich durch die Straßen Berlins zogen, ist eines klar: Ein solcher Volksentscheid ließe sich vermutlich nicht rechtskonform durchsetzen, auch wenn Artikel 15 des Grundgesetzes Enteignungen für das Gemeinwohl theoretisch möglich machen würde. Denn dieser darf nur eingesetzt werden, wenn es keine Alternativen zu der Enteignung gibt. Das ist hier wohl nicht der Fall, denn die einfache Idee mehr Häuser zu bauen, würde schon für Entlastung sorgen.

Juristen sind sich zudem größtenteils einig, dass eine Enteignung gegen verfassungsrechtliche und europarechtliche Vorgaben verstoße. Denn ganz offensichtlich würde hier in die Eigentumsrechte eingegriffen werden. Und ebenfalls sollte jedem klar sein: Ein Mittelfinger gegen den Kapitalismus und das komplette Umkrempeln des Wohnungsmarktes wie hier wird die Wohnungsnot in Berlin nicht lösen.
Es könnte eher noch nach Hinten losgehen, da durch Enteignung zukünftige private Investoren abgeschreckt werden würden.

Zu der Enteignung von 300.000 Wohnungen in Berlin wird es also vermutlich nicht kommen, selbst wenn das blanke Berlin es irgendwie hinbekommen würde, die 25 bis 39 Milliarden Euro, die für die Enteignung fällig wären, locker zu machen. Und dennoch: das Ergebnis des Volksentscheides ist wieder Mal ein Beleg dafür, wie verrückt Berlin manchmal tickt.

Denn obwohl es in Berlin unmöglich ist, online oder analog einen Bürgeramtstermin zu bekommen oder eine Wahl reibungslos zu organisieren, trauen die Berliner ihrer Verwaltung trotzdem noch zu, sich um Hunderttausende Wohnungen zu kümmern. Und übrigens, wo Elemente direkter Demokratie gerade so im Trend zu sein scheinen: Wie war nochmal das Ergebnis zum Volksentscheid über Tegel?

Bildquelle: Shushugah, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons 


,,Hast du Lust, mit uns in den Club zu gehen?“ – ,,Ich würde gern, aber ich bin nicht geimpft“

Von Sophie Specker | Ich bin nicht geimpft, so wie viele andere auch. Nur wird das mittlerweile ziemlich problematisch. Als ich dieses Jahr 18 geworden bin, dachte ich, ich könnte feiern gehen und mein Leben genießen. Problemlos in mein Auslandsjahr starten und danach ins Studium.
Falsch gedacht! Nun braucht man für alles mindestens einen Test. Und der ist auch nur 24 oder maximal 48 Stunden gültig. Aber mal ehrlich, wer macht freiwillig einen PCR-Test?
Also sind es lediglich 24 Stunden, die man sich frei bewegen kann. Zumindest einigermaßen frei. Denn viele Clubs und Bars haben bereits die 2G-Regelung eingeführt, sodass nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt haben. Wie gesagt, ich bin 18 Jahre alt und war noch nie in einem Club. Besonders schwierig wird es dann, wenn im eigenen Freundeskreis alle geimpft sind. Denn auf ein ,,Hast du Lust, morgen Abend mit uns in den Club zu gehen?“ kann man nur mir einem ,,Ich würde gern, aber ich bin nicht geimpft…“ antworten.


Noch schlimmer wird es, wenn die Tests kostenpflichtig werden. Gemunkelt wird, dass demnächst normale Antigentests etwa 75 Euro kosten sollen und PCR-Tests 120 Euro. Ich persönlich gehe vier bis sechsmal die Woche zu verschiedenen Trainings, für die ich jedes Mal einen Test brauche. Jetzt schon anstrengend, aber dann? Auch noch unbezahlbar.
Wie soll man dann noch seinen Hobbies nachgehen? Oder überhaupt am allgemeinen Leben teilnehmen? Essen gehen, ins Kino gehen, sich außerhalb der eigenen vier Wände mit jemandem treffen? Und jetzt soll es in den Universitäten auch die 3G-Regel geben. Sollten die Testungen tatsächlich so teuer werden, können sich bald einige nicht mal mehr die Uni leisten. Wie ist es denn da mit dem Recht auf Bildung? Ist das aufgrund der pandemischen Lage auch ein veränderliches Gut? Scheint so. Im nächsten Schritt könnten sie den Ungeimpften doch auch die Staatsbürgerschaft entziehen. Aber hier höre ich lieber auf, bevor ich jemanden noch auf Ideen bringe.


Mir gegenüber wohnen zwei Studentinnen, die sich an einem der letzten Abende über die 3G- und 2G- Regeln unterhalten haben. Beide ungeimpft, beide ziemlich genervt.
Eine der beiden sagte: ,,Wie kann es denn bitte sein, dass wir uns jetzt schon testen müssen, nur damit wir in der Stadt etwas essen gehen können?“ Wenn man einmal objektiv die Situation betrachtet, wird schnell klar, dass das nichts mehr mit Logik oder einer Sinnhaftigkeit zu tun hat.

Auch für Geimpfte, die ihren Impfpass nicht digitalisiert haben, ist es ein wahrer Denksport nicht nur an die Maske, sondern auch den Impfausweis zu denken. Als ich gestern mit einer Freundin in der Stadt war (ich hatte noch satte drei Stunden Freiheit mit einem gültigen Testzertifikat), fiel ihr plötzlich auf, dass sie ihren Impfausweis vergessen hatte. Also, nicht mal eben gemütlich etwas beim Shopping in der Stadt trinken oder essen, sondern ab in den nächsten Supermarkt und ein Getränk to go kaufen.


Hinzu kommt, dass man durch die Impfkampagne, von der ich nicht wissen will, wie viele Steuergelder sie uns kostet, als verachtenswerter Mensch betrachtet wird. Dabei ist es vollkommen egal, ob man sich aus gesundheitlichen oder prinzipiellen Gründen nicht impfen lässt. Bei mir ist es eine Mischung aus beidem, doch wie kann es weitergehen?


Viele Menschen, mit denen ich gesprochen habe, fühlten sich aufgrund der neuen Impfstoffe unwohl. So wie sie frage ich mich auch, wieso wir nicht auf die bewährten und damit sicheren Methoden zurückgegriffen haben, wenn das Virus so bedrohlich ist. Warum wird ausgerechnet jetzt experimentiert?
Dann kam teilweise die Antwort, dass so auch die Varianten des Virus durch die Impfung abgedeckt wären. Und trotzdem werden Booster-Impfungen gebraucht? Weil die Impfung dann doch nicht so schützt wie gedacht? Für mich macht das alles nicht sonderlich viel Sinn und ich würde mir deutlich mehr Aufklärung und wissenschaftliche Studien von der Politik wünschen. Ein ,,Lasst euch impfen verdammt nochmal!“, wie es die CDU vor Kurzem auf ihrem Twitter-Account veröffentlicht hat, wird mich jedenfalls nicht umstimmen. 

Spannend wird es, wenn sich demnächst alle dreifach impfen müssen und die Dreifach-Geimpften dann auf die Zweifach-Geimpften losgehen. Ich bleibe jedenfalls bei meinem Standpunkt, sofern sich nichts Grundlegendes ändert. Denn dieser extreme Druck, der einem gemacht wird, macht mich nur noch misstrauischer.


Die neue Waschmaschine namens: Geografieunterricht – macht Ihr Gehirn grüner!

Von Selma Green | Das Thema Klimawandel ist ein Muss an jeder Kreuzberger Schule. Sätze wie: „Die Gletscher schmelzen!” und „Die armen Eisbären sterben!”, schmücken jetzt auch besonders meinen Geografieunterricht. Die neue Geografielehrerin wirkte zuerst nicht so ideologisch auf mich. „Vielleicht geht die Lehrerin das Thema mal sachlich an”, freute ich mich. Naja oder auch nicht: „Und hier sieht man, wie Berlin unter Wasser steht, wenn alle Gletscher geschmolzen sind.“ Die Lehrerin beschrieb eine Karte im politisch natürlich ganz neutralen Geografiebuch.

Sie gab uns ein Klimaquiz, das wir auf IPads der Schule bearbeiteten. Erstellt wurde das Quiz von Germanwatch, einer Organisation, die für „globale Gerechtigkeit“ und den „Erhalt der Lebensgrundlagen“ steht – also der typisch grüne Quatsch. Germanwatch ist so ähnlich wie FfF nur in einer kleineren Version und für Erwachsene. Das Quiz sollte bewerten, wie sehr wir über den Klimawandel bescheid wissen – oder eher: wie stark wir beim Mainstream mitschwimmen. Schnell hatte ich den Dreh raus: Ich muss die Antworten auswählen, die am meisten Panik verbreiten.

„Die Auswirkungen des Klimawandels sind”, selbstverständlich Antwort B: „schon heute zu beobachten.” Schön und wo ist jetzt der wissenschaftliche Beweis? Am liebsten wäre ich darauf eingegangen. Aber die Lehrerin kannte ich erst seit 45 Minuten und sie wird später meine Leistung auf dem Zeugnis benoten. Ich habe lieber geschwiegen und meinen Zorn heruntergeschluckt. Ich bemühte mich weiter, die Fragen so grün ich konnte zu beantworten. „Der Klimawandel ist…A: zu 50 Prozent menschengemacht, B: zu 60 Prozent menschengemacht oder C: zu über 95 Prozent menschengemacht”?

„Nein, das kann nicht richtig sein…”, dachte ich, während ich nach langem Zögern auf Antwort C klickte.
„Sehr gut deine Antwort ist richtig!” Ich habe noch nie von der einen Prozentzahl des Anteils des Menschen am Klimawandel gehört. Von Wissenschaftlern schnappte ich immer unterschiedliche Zahlen auf, der eine meint unter 50 Prozent und der andere redet von höchstens 60 Prozent. Den Grünen traue ich zu, dass sie 10 Prozent drauf klatschen. Aber über 95 Prozent? Wieder schluckte ich meine Wut herunter. Zu meiner Sitznachbarin, mit der ich mich gern über den grünen Mainstream aufrege, zischte ich: „Dieses Quiz ist ja dermaßen bescheuert.” Die Lehrerin konnte mich zum Glück nicht hören.

Am Ende erschien mein Ergebnis vom Quiz in lila Schrift: „Punkte: 5/7. Sehr gut, da weht der Wind schon kräftiger!” Anders gesagt: „Da war die Waschmaschine schon gründlich mit deinem Gehirn!” Ich habe es satt, dass man versucht, mich in der Schule mit irgendwelchen grünen Ideologien voll zu stopfen. Mir schmeckt das nicht.

„Noch grüner als dieses Quiz wird es bestimmt nicht”, hoffte ich. Doch, es geht. Aus einem “informativen” Poster zum Klimaschutz sollten wir die 5 besten “Ideen” herausschreiben. Das Poster war vollgekritzelt mit Verboten. Zu jedem Verbot stand, wie viel Kilogramm CO2 man einspart. Die Bildunterschrift lautete: „Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung” – politische Bildung oder Indoktrination?
Ich hatte erst keinen Schimmer, wie ich die Aufgabe bearbeiten soll. Verbote herausschreiben, die mich nicht betreffen, war meine Lösung.

„210 kg CO2 verursacht die Verwendung eines Wäschetrockners.” – Wir besitzen keinen, aber der Gedanke zählt doch immer. Viele der Verbote waren so ähnlich und mir größtenteils bekannt. Dennoch überraschte mich ein Spruch: „Demonstrieren/Unterschriften sammeln, damit wir alle wirklich umdenken.” Wie bitte? Werden wir jetzt im Geografieunterricht aufgefordert, für FfF und Co. zu demonstrieren? Gab es nicht mal so etwas wie politisch neutralen Unterricht? Naja, grün stört ja niemanden, hab ich recht?

Es ging noch weiter: „Im Zusammenhang mit den derzeitigen Wahlen sieht man am Wahlprogramm, welche Partei sich für den jetzt schon spürbaren Klimawandel besonders einsetzt”, erklärte die Lehrerin, als wir die Aufgaben verglichen. Bedeutet das jetzt: „Wählt die Grünen”? Oder was meinen Sie damit? Der Lehrerin hätte ich diese Fragen zu gern gestellt. Ich traute es mich nicht. Ich guckte lieber auf die Uhr und zählte die Minuten bis zum Unterrichtsschluss.

In der Schule muss ich aufpassen, was ich sage, denn der Unterricht wird politischer. Wenn ich ein gutes Abi machen will, muss ich unpolitischer sein. Es gibt zum Glück noch Lehrer auf meiner Schule, bei denen ich mir Fragen erlauben kann, die ich mir sonst verkneife. Bei der grünen Geografielehrerin fühle ich mich aber nicht so sicher. 


Wenn Corona die Pressefreiheit untergräbt

Von Sophie Specker | Nach der neuen Niedersächsischen Corona-Verordnung, die seit dem 22. September 2021 gilt, gibt es die Option bei Veranstaltungen die „2G Regel“ anzuwenden. Diese Option ist von Veranstaltern oder Betreibern unabhängig von Inzidenzen oder einer Warnstufe wählbar und erlaubt nur Genesen und Geimpften Personen den Zutritt. Derzeit liegt die sogenannte Inzidenz in Osnabrück unter 50, weswegen keine Warnstufe ausgerufen wurde. Die Karte weist grünes Gebiet aus. Also sollte doch alles entspannt sein, oder?
Für die Wahlparty am vergangenen Sonntag hat die Stadt Osnabrück, genauer der Krisenstab, die 2G Regel beschlossen. Sie soll zukünftig bei allen freiwilligen Veranstaltungen und Angeboten der Stadt Osnabrück Anwendung finden. Was heißt das für Vertreter der Presse, die einen 2G Nachweis nicht erbringen können?

Die Stadt Osnabrück fordert von Vertretern der Presse zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit, der Berichterstattung, dass sie den 2G Nachweis erbringen und entweder geimpft oder genesen sind. Dazu sagt die Stadt folgendes: „Die Möglichkeit der Wahl eines Veranstalters oder Betreibers einer Einrichtung oder eines Betriebes, eine 2-G-Regelung vorzusehen, ist in der neuen Nds. Corona-Verordnung vom 22.09.2021 in § 1 Abs. 3 und § 8 Abs. 7 vorgesehen. Wird die 2-G-Regelung (wie vorliegend) gewählt, gilt sie ausnahmslos für alle Besucher. Die 2-G-Regelung beinhaltet lediglich die in § 8 Abs. 7 vorgesehenen Ausnahmen für beispielsweise Kinder und Personen, die sich nicht impfen lassen dürfen.“

Aufgrund der Art der Veranstaltung mit Podiumsdiskussion usw. und dem Bereitstellen von Tischen und WLAN würde ich den Besuch der Veranstaltung im Rahmen der Tätigkeit als Presse und nicht lediglich als „Besucher“ einordnen. Es gibt Ausnahmen für berufliche Tätigkeiten auf 2G Veranstaltungen, z.B. für „Dienstleistende Personen, die keinen Impfnachweis oder Genesenennachweis nach Absatz 4 Satz 1 vorlegen (können oder wollen), dürfen in Einrichtungen und auf Veranstaltungen, in denen die 2-G-Regelung gilt, nur dann tätig sein, wenn sie
a) täglich den Nachweis eines negativen PoC-Antigen-Tests führen und
b) eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen. Diese qualifizierte Maskenpflicht gilt allerdings nur dann, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art ihrer Tätigkeit den Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen regelmäßig unterschreiten.

Auf Anfrage gab die Stadt Osnabrück an, dass diese Ausnahme sich „ausschließlich auf dienstleistende Personen des Veranstalters/Betreibers (Angestellte)“ bezieht, „die in diesen Einrichtungen beruflich tätig sind.“ Sie haben an, dass der Zugang zur Wahlveranstaltung der Stadt verwehrt wird, wenn die Personen keinen 2G Nachweis, also einen Impf- oder Genesenennachweis, vorlegen können, oder eben unter die Ausnahmen fallen. Die Anordnung der 2G-Regel bei der Veranstaltung wurde der Stadt nach von dem „Krisenstab der Stadt Osnabrück“ beschlossen. Zukünftig soll die Regelung auch weiterhin bei allen freiwilligen Veranstaltungen und Angeboten der Stadt Osnabrück Anwendung finden. 

Da fragt man sich, wieso diese Regelungen getroffen wurden. Getestete Personen sind für 24 Stunden sicherer als Geimpfte, da diese trotz der Impfung ansteckend sein können. Das wurde auf Partys wie der in Münster bewiesen, bei der die 2G Regelung galt und sich dennoch zahlreiche Menschen infizierten. Wir haben keine Warnstufe, die Inzidenz und andere Richtwerte sind sehr niedrig im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahlen sinken sogar deutlich. Dennoch werden die Getesteten als ,,böse“ dargestellt und ausgeschlossen. Auf den Zetteln an den Eingängen zu beispielsweise Restaurants oder Kinos sind die Geimpften und Genesenen in einem beruhigenden Grünton abgebildet, während die Getesteten in einem sehr gefährlichen Orange-Rot dargestellt sind.

Und jetzt kann man als Vertreter der Presse nicht mehr an Veranstaltungen der Stadt teilnehmen? Gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes hat „jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Ist dieses Grundgesetz noch gegeben, wenn man Personen aufgrund ihres Impfstatus ausschließt? Gilt jetzt etwa der Grundsatz Impfstatus über Grundgesetz? Wie weit will die Politik es noch treiben? Das werden wir in den kommenden Wochen sehen.


Berliner Schulessen. Serviert doch mal was, das uns schmeckt!

Von Jerome Wnuk | Seit knapp mehr als einem Jahr, ist hier in Berlin das Essen an den Grundschulen gratis, dank der lieben Bayern und Baden-Württemberger, die das aufgrund des Länderfinanzausgleichs für unsere Kleinen zahlen.

Ich gehe jetzt in die Oberstufe und kann neben meinem mitgenommenen Frühstück notfalls mir in der Pause was zu essen holen. Aber ich war auch mal in der Grundschule und habe damals, als das Essen noch nicht gratis war, auch fleißig Essen bestellt. Seit ich auf’s Gymnasium gehe, gehe ich nicht mehr in der Schulmensa essen. Dort kostet das Essen ja noch Geld und zwar sehr viel für sehr wenig, aber darauf komm ich später noch.

Um die bestehende Problematik mit dem Berliner Schulessen zu verstehen, muss man sich in einer hungrigen Jugendlichen oder in ein hungriges Kind hineinversetzen.

Man kommt in die sowieso schon viel zu volle Mensa, guckt sich die Gerichte an, die aus einer veganen Suppe, welche kein einziger Schüler bestellt hat, einem vegetarischen „Gemüsebratling“ und Gulasch bestehen, und reiht sich in die lange Reihe ein. Wenn man dann an guten Tagen nur zehn Minuten braucht, drückt dir dann die genervte, völlig überarbeite Küchenfrau dein bestelltes Gulasch in die Hand.

Das Gericht, was man dann bekommt, heißt zwar „Gulasch mit Kartoffeln und Bio(!) Rotkohl“ ist aber im Prinzip meistens Kartoffeln mit Soße, Rotkohl und ein, zwei harte Stücken Fleisch. Das macht alles andere als satt, schmeckt nur so ok, kostet dafür aber 3,80 €, da der Rotkohl ja Bio ist. Von den 3,80 € gehen also 50 Cent für das Fleisch, 30 Cent für Kartoffeln, aber 1,50 € für den Rotkohl drauf – übertrieben gesagt.

Und Gulasch ist noch ein gutes Beispiel für das, was uns die Caterer damals in den Magen schieben wollten. Häufig waren Milchreis ohne Zucker und Vollkornnudeln mit einer Soße, die man nicht richtig identifizieren konnte, in meiner Grundschule Programm.

Uns Grundschüler hätte man damals fragen können –  es hätte keinem richtig geschmeckt und niemand hätte dir gesagt, er wäre satt.

Nein, alle Eltern, die ich kenne, deren Kinder in der Schule essen, mussten oder müssen meistens zu Hause nochmal für die Kinder kochen, da das Essen in der Schule einfach nicht ausgereicht hat. Und bei uns Jugendlichen ist es dementsprechend noch schlimmer, wir bekommen nämlich fast die identische Menge an Essen.

„Wir sind doch keine Vegetarier“ – eine Aussage eines Schülers, der in dieselbe Grundschule wie ich früher ging, die in einer Reportage der Berliner Morgenpost kurz nach dem Entscheid, dass das Essen in Berlin ab jetzt gratis sei, besucht und zum Schulessen befragt worden war.

Dort wurden nicht nur er, sondern auch einige Schüler befragt, wie sie denn das Essen finden. Immer kam die Antwort „eklig“ wie aus der Kanone geschossen. Auf Nachfrage, warum es ihnen nicht gefiel, reagierten die Schüler mit „zu wenig Fleisch!“. Ständig gebe es statt Fleisch „blöden Tofu“. Meine Mitschüler und ich waren damals, als wir noch dort in die Schule gingen, derselben Auffassung. Hat sich also nicht viel verändert seitdem, obwohl schon damals Kritik am Essen nicht selten war.

Aber solche Befragungen machen klar: Die Schüler wollen mehr Fleisch und weniger Gemüse, so böse das jetzt vielleicht für einige Gemüsepropagandisten und Anti-Fleisch-Fanatiker klingen mag. Das ist die Realität an Berliner Grundschulen und das sogar im so progressiven Prenzlauer Berg.

Die Maßnahmen der Rot-Rot-Grünen Regierung in Berlin, die Schüler ideologisch mithilfe des Essens zu bilden, sind gescheitert.

Fragt man Kinder im Alter von 6–13 Jahren nach ihrem Lieblingsessen, sagen sie nicht „Bio-Gemüserösti“ oder veganes Tofu, sondern Fleisch, Pizza, Burger – also genau das, was in den Schulen nicht angeboten wird.

Ich will auch nicht, dass die Kinder jeden Tag Fast-Food vorgesetzt bekommen, aber anstatt die Caterer mit völlig verrückten Regulierungen das Leben schwer zu machen und den Kindern aufzuzwingen das vegane, Bio-Gericht zu essen und Fleisch doof zu finden, sollte man beim Essen für mehr Varietät sorgen und in erster Linie dafür sorgen, dass es den Kindern schmeckt und sie für den Schultag ausreichend gestärkt sind.

Das bedeutet, dass man auch mal guckt, was die Kinder wollen, auch mal Fleisch auf den Teller bringt und vielleicht auch mal Nudeln, die nicht aus Vollkorn bestehen, verwendet. Dann müssten die Eltern nämlich auch nicht mehr einmal extra zu Hause kochen beziehungsweise die billige, ungesunde Tiefkühlpizza in den Ofen schieben.


Die Wahlplakate – eine Stilkritik

Von Elisa David | Der große Wahltag kommt immer näher – für die Parteien und Politiker geht es um einen schicken Posten und viel Geld. Ich kann nur die Städte beurteilen, in denen ich zuletzt war, aber ich finde anhand der Wahlplakatdichte auf den Straßen kann man die Verzweiflung förmlich spüren. Tja, da hockt man vier Jahre lang im Bundestag, macht sich nen Fetten und fühlt sich wie die Königin von England und kommt plötzlich zu der harten Erkenntnis, dass die Königin von England nicht abgewählt werden kann – die Abgeordneten im Bundestag aber schon. Vielleicht haben manche noch darauf gehofft, die Wahl noch ein bisschen rauszuzögern, wegen Pandemie und so. Aber jetzt sind es nur noch wenige Tage, die letzte Hoffnung ist verblasst und die Energie, die man vorher nicht in das Wohl der Wähler gesteckt hat, werden jetzt in Wahlplakate verpulvert.

Ich kann mir nicht vorstellen, wie man anhand von Wahlplakaten eine Wahlentscheidung treffen kann. Wobei ich denke, dass es bei Wahlplakaten nicht darum geht, tatsächlich Inhalte zu vermitteln und zu überzeugen, sondern vielmehr Präsenz zu zeigen und im Gedächtnis zu bleiben. In Kreuzberg hängen zum Beispiel keine Plakate der Freien Wähler und der AfD und so gut wie keine von der FDP und CDU. Wenn ich also spazieren gehe oder mit Freunden durch die Straßen ziehe, vergisst man schnell mal die eine oder andere Partei. Man ist sich auch gar nicht sicher, ob die in dem Gebiet überhaupt kandidieren. Wähler, die nicht sonderlich politisch sind, sehen die Parteien dann erst auf dem Wahlzettel wieder – wenn sie die Wahl vielleicht schon längst getroffen haben.

Klar, auf Plakaten geht es nicht um detaillierte Konzepte. Ein gefundenes Fressen also für Leute, die sich gerne über inhaltloses Geseier lustig machen – Leute wie mich zum Beispiel. Deshalb und da ich mit sechs Jahren mal einen Malwettbewerb gewonnen habe (also eine Art Expertin auf dem Gebiet Mediendesign bin), habe ich beschlossen, zur Abwechslung mal eine Kritik über die Wahlplakate zu schreiben, die ich auf meinen Wegen so entdecke.

 

Beginnen wir mit meinem persönlichen Favoriten. Ich feiere dieses Plakat deshalb so, weil man es mit Absicht auch komplett falsch verstehen könnte. Es ist nicht zu übersehen, dass es ein Linken-Plakat ist, deshalb interpretiert man die Forderung „Kultur vor Verdrängung zu schützen“ als etwas antikapitalistisches. Doch was wäre, wenn man die Linke gegen die AfD tauschen würde? Dann bekomme „Vor Verdrängung bewahren“ in Kombination mit dem augenscheinlich türkisch-stämmigen Mann eine ganz neue Bedeutung, ohne dass man sonst noch etwas ändern müsste.

 

Bleiben wir bei den Linken. Wusstet ihr, dass die Linken Bus- und Bahnfahrer jetzt zu einem ehrenamtlichen Beruf machen wollten? Wenn nicht, dann müssten sie für eine fette Steuererhöhung sorgen, denn das Bus/Bahn-Ticket kostet sicher nicht zum Spaß Geld. Aber gut, Steuererhöhungen gäbe es mit den Linken sowieso. Nebenbei möchte ich noch anmerken, dass rot und lila eine ganz scheußliche Farbkombinationen ist.

 

Genauso scheußlich wie dieser Wahlspruch. „Mit euch mach ich das“ – was soll das bitte heißen? Klingt für mich etwas wie „Mit euch kann ich‘s ja machen.“ Dazu tut mir die Satzstellung im Herzen weh. Würde man das Parteiprogramm der chinesischen Einheitspartei durch Google Translate jagen, würde der sicher genauso seltsam klingende Sätze ausspucken. Haben die überhaupt ein Parteiprogramm?

 

Wenn ja, dürften sich ihre Parolen nicht so sehr von denen unterscheiden, die zur Zeit Kreuzberg schmücken. Auch chic: „Ein Grundrecht auf Wohnen. Nicht auf Profite.“ Ok, da im Grundgesetz ein Grundrecht auf Eigentum festgelegt ist und Eigentum aus Profiten entsteht, darf ich jetzt annehmen, dass wir auch unter den Grünen enteignet werden? „Klar geht das“, sagt da Bettina Jarasch und sie hat auch Recht – wäre dann halt nur wie in der DDR. Ich frage mich nur, wann „Profite“ eigentlich so ein negativ behaftetes Wort geworden ist. Es ist doch nur das Nomen zu „profitieren“ und profitieren will doch jeder – die Grünen allen voran.

 

Apropos Grüne – mit euch hab ich noch ein Hühnchen zu rupfen. Welche Gesellschaft soll das abbilden? Und welche Politik soll das abbilden? Wir stürmen jetzt mit Schwert und Regenbogenflagge die Firmen, weil die so gemein sind und Geld erwirtschaften? Ihr wisst aber schon noch, wer hier die Steuern zahlt, oder?

 

Auch spannend finde ich die Kampagne von Franziska Giffey. Ich will ehrlich sein – ich hoffe tatsächlich, dass sie die Wahl in Berlin gewinnt und Bürgermeisterin wird, auch wenn ich sie nicht wählen werde. Wenn es nicht die SPD schafft, werden es entweder die Grünen oder die Linke. Und Franziska Giffey ist wenigstens nicht linksradikal, sondern gehört in ihrer Partei – so traurig es ist – noch zu den vernünftigeren. Nichtsdestotrotz kann ich mir bei dem Anblick ihrer Plakate ein Lächeln nicht verkneifen. Denn auf den Fotos sieht sie so brav aus, als hätte sie doch einen Doktortitel.

 

Allgemein finde ich die Kampagne der SPD ganz in Ordnung (jedenfalls von der Ästhetik her, nicht von den Inhalten). Allerdings haben einige Plakate auch verblüffende Ähnlichkeit zu denen der Linken – gleicher Farbton, gleiche Farbkombi, zum Teil gleiche Schrift – habt ihr etwa den gleichen Grafikdesigner?

 

Um hier noch etwas Allgemeinbildung einzubringen: das meine lieben Kinder nennt man übrigens „Oxymoron“.

 

„Berlin, spürst du die Luft nach oben?“ Nee, ich spüre nur wie die Berliner Luft mir langsam in den Kopf steigt, denn ohne Alkohol  ist dieser Kram ja nicht auszuhalten. Ok, nein, das war nur zum Angeben – ich trinke selbstverständlich keinen Alkohol bei der Arbeit. Wenn ich bei jedem schlechten Spruch aus der Politik trinken würde, könnte ich nirgendwo mehr hingehen und auch Twitter nie wieder öffnen. Meine Nerven leiden schon genug, meine Leber soll es nicht auch noch tun müssen.

 

Nebenbei bemerkt, gibt es eigentlich einen Grund dafür, dass alle Kandidaten von Volt aussehen, als würden sie Kunst auf Lehramt studieren? Keine Entschlossenheit oder gar Tatendrang in den glasigen Augen, nur ein abgedrücktes Lächeln, das sagt: „Hi, wir waren Klassensprecher und wollen jetzt auf Bundesebene gehen“.

 

Wie Eingangs schon angemerkt, nach CDU-Plakaten kann man lange suchen. Das hat zum einen etwas damit zu tun, dass kaum welche aufgehängt wurden (da konnte wohl jemand seine Basis nicht mobilisieren). Und wenn doch, dann sehr spät, als schon die besten Plätze an Volt, SPD und MLPD vergeben waren. Aber auch das Design hat eine gewisse Mitschuld. Nicht nur, dass die CDU Kreuzberg völlig überraschend auf Orange und in Teilen auf Türkis umgestiegen ist. Auch das Logo ist deutlich geschrumpft und irgendwie in die Ecke gezwängt – fast als würde die CDU sich tarnen wollen. Denn da man das Partei-Logo erst bei genauerem Hinsehen findet und die Farbkombi völlig unbekannt ist, kann die CDU fast als Splitterpartei durchgehen – und wird es wohl auch werden, wenn sie keinen richtigen Wahlkampf für sich macht, zumindest hier in Berlin.

 

Dieses Foto habe ich nicht in Berlin sondern in Lübeck aufgenommen. Ich fand es lustig, denn zu der Zeit hat die Grüne allen ihren Kandidaten einen grünen Filter verpasst – ob das nun grün vor Neid darstellen soll, oder die Gesichtfarbe, die ich bekomme, wenn sie an die Macht kommen, weiß ich nicht. Dieses Plakat war jedenfalls das erste „farbige“ Plakat und wie man vielleicht erkennen kann, ist es um einiges größer als die meisten (auch die anderen Kandidaten der Partei haben nicht so große Plakate abgestaubt). Ich würde deshalb sagen, dass der gute Bruno also auf der Mission ist, die Erstwählerinnen in Lübeck abzugraben – mit seinen schlagenden Inhalten natürlich…

 

Das Foto soll nur als Bonus dienen und beweisen wie austauschbar die Sprüche alle sind. Denn der Satz „Damit aus wollen machen wird“, mit dem Santander hier sein BestCredit-Angebot bewirbt, könnte genauso gut auch auf einem SPD-Plakat, oder dem von jeder anderen Partei stehen. Vielleicht teilt sich da jemand die Marketing-Firma?

 

Alle abgebildeten Fotos wurden von mir auf einer Gurke aufgenommen, die sich IPhone SE 2016 nennt. Seid bitte nicht zu streng bei der Bildqualität, mein armes Handy ist schon sehr alt, hat schon einige riskante Fälle überlebt und ist nicht mehr so ganz auf der Höhe – aber es hat sein bestes gegeben!


Jugendliche Intensivstraftäter in Berlin: Schockierende Zahlen, schockierende Fälle

Von Pauline Schwarz | Seit man dank der Corona-Maßnahmen in keine Bar und keinen Club mehr gehen konnte und Spaß zu haben ein Privileg für Geimpfte wurde, tummeln sich die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Berliner Parks. Die Polizei versuchte immer wieder gegen die feuchtfröhliche „partywütige Meute“ vorzugehen und versuchte sie durch Kontrollen und Absperrungen zu vertreiben. Doch es nützte alles nichts: die jungen Leute verlagerten ihre Treffen nur von einer zur nächsten Grünfläche und lieferten sich zum Teil heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, die weitgehend machtlos blieb. Jetzt warnte Polizeipräsidentin Barbara Slowik gegenüber der Berliner Morgenpost davor, dass sich unter die Feiernden sogenannte Intensivtäter mischen, um gezielt Straftaten zu begehen und Beamte und andere Partygäste zu attackieren. Frau Slowik spricht damit ein weitaus größeres Problem an, als irgendwelche betrunkenen Jugendlichen, die sich nicht an die Corona-Regeln halten: In Berlin sind aktuell 552 Intensivstraftäter registriert – das sind vorwiegend junge, teils minderjährige Straftäter, die besonders viele und besonders schwere Verbrechen verüben.

Laut Behördeninformation sind unter den 552 jungen Straftätern 20 im Alter von 14 bis 16 Jahren, 59 zwischen 16 und 18 Jahren und ganze 114 zwischen 18 und 21 Jahre alt. Diese bislang unveröffentlichten Zahlen nannte die Senatsverwaltung für Inneres auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (Freie Wähler), der seit einiger Zeit immer wieder mit -für den Senat- unangenehmen Fragen auffällt. Laut Berliner Zeitung führen die Polizei und Staatsanwaltschaft in ihren Akten erschreckenderweise auch sechs Kinder, die in diese spezielle Kategorie von Straftätern fallen. Nach Definition bedeutet das konkret, sie haben „eine den Rechtsfrieden besonders störende Straftat herausragender Art“ begangen, innerhalb eines Jahres in mindestens fünf Fällen schwere Straftaten wie Raub und schwere Körperverletzung verübt oder in mindestens zehn Fällen „Straftaten von einigem Gewicht“ begangen, bei denen die Gefahr einer sich verfestigenden kriminellen Karriere besteht. Intensivstraftäter begehen laut Innenverwaltung außerdem besonders schwere Fälle von sexueller Nötigung oder Vergewaltigung.

Aktuell steht genau so ein Fall in Hagen vor Gericht. Dort hatte der 15-jährige Justin D. im März eine 21-jährige Frau in einem Parkhaus direkt über der Polizeiwache vergewaltigt, nachdem er sie zuvor mit einem Freund ausgeraubt hatte. Der zum Tatzeitpunkt 14-Jährige muss neben diesem grauenvollen Vergehen nun weitere 34 Anklagepunkte vor Gericht verantworten und hat -wahrscheinlich nicht erst seit gestern- eine dicke fette Polizeiakte. Justin wuchs nach Angaben von Bild in einer Großfamilie auf, die sich aus „Überforderung“ nicht um ihr Kind kümmerte, wodurch er in verschiedenen Heimen aufwachsen musste – aus meiner Erfahrung bei der Arbeit für einen Berliner Erziehungsbeistand ein ganz typischer Werdegang für junge Intensivstraftäter. Unsere jungen Klienten stammten ausnahmslos aus völlig verwahrlosten Familienverhältnissen und mussten mit drogenabhängigen oder psychisch schwerst gestörten Eltern aufwachsen, die sich -wenn vielleicht auch krankheitsbedingt- einen Dreck um ihre Kinder scherten. Solche Jugendlichen suchen auf der Straße nach Anschluss und Zugehörigkeit, weil sie sie Zuhause oder im Heim nicht bekommen. Sie landen in den einschlägigen Milieus und rutschen so tief ins Elend und in die Kriminalität, dass sie trotz Hilfe und staatlicher Präventionsmaßnahmen nicht mehr herauskommen.

Die meisten jungen Intensivstraftäter, die im Rahmen unserer vom Jugendamt finanzierten Hilfemaßnahme begleitet wurden, sind männlich und haben ausländische Wurzeln. Die offiziellen Zahlen der Senatsverwaltung zeigen ein ähnliches Bild: Unter den 552 jungen Kriminellen sind nur 6 Mädchen. 212 hatten keine deutsche Staatsbürgerschaft – wie viele von den übrigen Intensivtätern mit deutschem Pass einen Migrationshintergrund aufweisen, wird nicht genannt – der wird im polizeilichen Informationssystem nämlich nur bei Tatverdächtigen unter 21 in Fällen von Rohheitsdelikten, Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen oder Mord und Totschlag erfasst.  Ich vermute es sind deutlich mehr als die Hälfte. Das würde auch den Ergebnissen einer Untersuchung von Akten der Staatsanwaltschaft Berlin aus dem Jahr 2007 entsprechen, in der der Kriminologe Claudius Ohder feststellte, dass 70 Prozent aller Intensivstraftäter einen Migrationshintergrund aufweisen – sie waren damals mehrheitlich arabischer und türkischer Herkunft. Ein weiteres Indiz ist die Verteilung auf die Berliner Bezirke: 2018 kamen mit Abstand am meisten Intensivstraftäter aus Neukölln, gefolgt von Mitte und Kreuzberg – den Bezirken mit dem höchsten Ausländeranteil. In Neukölln werden viele Intensivstraftäter dem Clan-Milieu zugerechnet. Wie etwa Nidal R., der als „jüngster Intensivstraftäter“ Berlins zu trauriger Berühmtheit gelangte und seine kriminelle Karriere solange fortsetzte bis er 2018 im Alter von 36 Jahren erschossen wurde.

Das Phänomen des Intensivstraftäters ist in Deutschland und vor allem in Berlin aber bei weitem kein neues Problem. Bis 2018 waren die Zahlen leicht rückläufig: 2015 waren 458 Intensivtäter in Berlin registriert, 2016 waren es 461, 2017 dann 437 und im Juni 2018 „nur noch“ 431. 2019 stiegen sie aber sprunghaft wieder an: Die Polizei registrierte ganze 617 Intensivstraftäter und letztes Jahr trotz Corona-Lockdown ebenfalls 606 Personen. Unsere Rot-Rot-Grüne Regierung hat es in all den Jahren also nicht geschafft die Kriminalität einzudämmen – im Gegenteil: Berlin ist und bleibt der traurige Spitzenreiter in der deutschen Kriminalitätsstatistik. Unsere Stadt wird mehr und mehr zu einem rechtsfreien Raum, in dem junge Leute zunehmend in die Verwahrlosung, Gewaltspirale und Kriminalität verfallen. Sieht man sich den hohen Ausländeranteil bei den jungen Intensivstraftätern an, scheint die allumfassend angestrebte Integration ebenfalls gescheitert.


Apollo startet wieder durch!

Eine große Ankündigung von unserem Chefredakteur Air Türkis:

 

 

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