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Von Jonas Kürsch | Lange herrschten in den US-Medien wilde Spekulationen über ihr Comeback, jetzt ist es gewiss: die republikanische Politikerin Sarah Palin will zurück auf die politische Bühne. Im Rahmen der diesjährigen Wahlen zum US-Kongress will sie den einzigen Sitz ihres Heimatstaates Alaska im Repräsentantenhaus übernehmen. Die Chancen der umstrittenen Anti-Establishment-Ikone stehen durchaus gut. Sowohl Präsident A. D. Donald Trump als auch die konservative Parteivorsitzende Nikki Haley sprachen ihre Unterstützung für Palin aus. Doch was ist so besonders an dieser umstrittenen Kandidatin?

Mit kontroversen Sprüchen an die Spitze

Palin übernahm erstmals in den 1990er Jahren für die Republikaner ein Mandat im Lokalrat ihrer Heimatstadt Wasilla, zu deren Bürgermeisterin sie einige Jahre später gewählt werden würde. Zu jener Zeit überzeugte sie, ähnlich wie Donald Trump es viele Jahre später tun würde, nicht mit den üblichen Politikerfloskeln. Mit radikalem Selbstbewusstsein sprach sie sich gegen die damals noch neuaufkeimenden Urbewegungen des heutigen Linksliberalismus auf. Besonders die heftig debattierte Verschärfung des Waffenrechts sowie die Legalisierung von Abtreibungen lehnte sie schon damals vehement ab. Ihre kapitalistisch motivierte Wirtschafts- und Steuerpolitik führte zu einem großen Boom in der Kleinstadt. Größere Unternehmen und Einkaufszentren ließen sich nun vorzugsweise in Wasilla nieder und machten die Stadt für Neuanwohner zu einem attraktiveren Wohnort. Die Stadtbevölkerung wuchs während ihrer Amtszeit somit um knapp ein Viertel an.

Von 2003 bis 2004 war Palin Mitglied der Kommission für die Öl- und Gasvorkommen in Alaska, den sie eigenen Angaben zufolge aufgrund von lobbyistischen Amtsverfehlungen ihrer Parteigenossen nach kurzer Zeit wieder verließ. 2006 setzte sie sich dann während der republikanischen Vorwahlen gegen Alaskas Gouverneur Frank Murkowski durch und wurde anschließend zur ersten weiblichen Gouverneurin des Bundesstaats gewählt. Ihre dreijährige Amtszeit gilt als starkumstritten. Zum einen wird sie für ihre wirtschaftsfreundlichen und teils ungewohnt sozialen Investitionsprogramme auch heute noch hochgelobt. Zum anderen wird ihr nachgesagt, sie habe unliebsame Beamte versucht mit unlauteren Mitteln aus dem Dienst zu entlassen und die in Alaska florierende Öl- und Gaslobby geradezu hofiert. 

Im Jahr 2008 erreichte Palin den (jetzigen) Höhepunkt ihrer Karriere: der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain will mit ihr als Running Mate Barack Obamas erste Amtszeit verhindern. Im Falle eines Scheiterns McCains galt Palin in manchen Kreisen sogar schon als gesetzte Präsidentschaftskandidatin für die nächste Wahl im Jahr 2012. Doch der Wahlkampf wurde zu einer regelrechten Aneinanderreihung von Pannen: so musste die dezidiert christlich auftretende und Sex vor der Ehe ablehnende Palin ihren religiösen Anhängern nun erklären, warum die eigene, minderjährige Tochter ein uneheliches Kind erwarte. Auch ihre außenpolitische Unerfahrenheit schreckte viele Wähler vor der kontroversen Kandidatin ab. 

Auch die von Sarah Palin verwendeten Wahlkampfslogans sorgten häufig für großes Kopfschütteln, da sie eher an billige Werbesprüche erinnerten, kaum aber als echte politische Visionen ernstgenommen wurden. So versuchte sie unter anderem mit dem Spruch “Drill, baby, drill!“ für das umstrittene Fracking zur Erdgasgewinnung zu werben. Im Zusammenspiel mit der durch die Bush-Administration starkvorangetriebenen Wirtschafts- und Finanzkrise versanken die Republikaner letztlich in einem fatalen Umfragetief: das McCain-Palin-Ticket verlor die Wahl haushoch. 

Palins Abkehr vom Partei-Establishment

Infolge der immer stärker ausufernden Wohlfahrtspolitik des frischgewählten Präsidenten Obama wurden staatliche Wirtschaftseingriffe zur gängigen Praxis. Besonders die nationale Neuverschuldung stieg unter Obama in seit den 1970er Jahren nicht mehr gekannte Höhen an (obwohl George W. Bush im Zuge der Weltwirtschaftskrise für solche Maßnahmen bereits die Weichen gestellt hatte). Als Gegnerin dieses immer größer werdenden Etatismus entfernte Palin sich endgültig vom politischen Establishment der USA. Ab 2010 wurde sie zu einer Galionsfigur der libertären Tea-Party-Bewegung, die eine kollektivistische Vergemeinschaftung von Schulden, wie von den Demokraten propagiert wurde, auch heute noch mit lautstarkem Protest ablehnt.

In die aktive Politik kehrte Palin seit der verloreneren Vizepräsidentschaft allerdings nicht mehr zurück. Es wurde still um den einstigen Shootingstar der Republikaner. Dies änderte sich erst mit dem Tod von Alaskas Kongressabgeordneten Don Young, den Palin nun zu beerben versucht. 

Die Anti-Harris und Anti-Baerbock

Nun hat Palin sich in den republikanischen Vorwahlen durchgesetzt und wird in diesem Jahr erstmals für die Republikaner als Kandidatin bei den midterm elections ins Rennen gehen. Ihre Chancen zum Sieg stehen gut, schließlich gilt Alaska als einer der konservativen Red States. Auch die meisten Umfragen gehen hier von einem republikanischen Sieg bei den Kongresswahlen aus. Allerdings sehen linke Vertreter der Mainstream-Presse (in den USA und auch in Deutschland) in ihren radikalen, manchmal auch unrealistischen Forderungen seit jeher eine große Gefahr für die Demokratie. Besonders für ihre teils recht offensichtliche Unerfahrenheit im Bereich der Außenpolitik kritisierte man Palin schon immer mit aller Schärfer. Diese Doppelmoral ist höchstinteressant, denn schließlich erfüllt Palin doch das einzige Kriterium, das für die Neuen Linken heute noch von Bedeutung ist: sie ist eine Frau.  

Warum gilt bei Palin auf einmal wieder die Kompetenz als wichtiges Kriterium zur Vergabe von politischen Ämtern? Bei Annalena Baerbock und der inzwischen häufig als „unbeliebteste Vizepräsidentin aller Zeiten“ betitelten Kamala Harris reichte das weibliche Geschlecht doch auch aus. Vor allem drängt sich die Frage auf, weshalb Zeitungen wie die WELT Sarah Palin als „Grande Dame des republikanischen Irrsinns“ bezeichnen, dann aber ohne Probleme behaupten, dass die wesentlich unerfahrenere und schon jetzt an der Realität gescheiterte Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock „einen guten Job“ mache? Und weshalb haben die US-amerikanischen Medien im Rahmen von Joe Bidens Wahlkampf im Jahr 2020 ausnahmslos positiv von seiner Vizepräsidentschaftskandidatin berichtet, während Palin im Jahr 2008 sich vom ersten Tag an mit einer unüberwindbaren Mauer aus journalistischen Schimpftiraden konfrontiert sah?

Auch die nicht enden wollende Dämonisierung ihrer (und das gebe ich gerne zu!) teilweise wirklich abenteuerlichen Statements ist ein weiteres Beispiel dieser medialen Doppelzüngigkeit. Ihr Spruch “The only thing that stops a bad guy with a nuke is a good guy with a nuke“ wird von Journalisten als dumm und unwissend diffamiert, aber wenn Annalena Baerbock intellektuelle Ergüsse wie „Das Schwert, was nach dem härtesten klingt, muss nicht immer das cleverste sein“ von sich gibt, sei das Ausdruck ihres außenpolitischen Fachwissens. Geht’s noch? 

Es ist gut möglich, dass Palin keine ideale Politikerin ist, aber wenigstens ist sie ihrer politischen Leitlinie treugeblieben und setzt sich auch heute noch für die wirtschaftliche Unabhängigkeit des einzelnen Bürgers ein. Zudem trat sie in den vergangenen Jahren vermehrt als Kämpferin gegen die im Rahmen der Coronakrise weitervorangetrieben Grundrechtseinschränkungen auf und machte sich einen Namen als Skeptikerin der verfassungswidrigen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen. Sie ist für viele Menschen zu einem Symbol gegen politische Korrektheit und den kollektivistischen Wokeismus unserer Zeit geworden. Sie steht für all jene Werte des normalen Bürgers, die von den Kamala Harrises und Annalena Baerbocks dieser Welt mit arroganter Selbstgerechtigkeit verachtet werden. 

In Anbetracht der Tatsache, dass die amerikanische Bevölkerung allen Umfragen zufolge genug von Joe Biden, Kamala Harris und der ideologischen Planwirtschaftspolitik der Demokraten hat, könnte der Geist der antisozialistischen Tea-Party-Bewegung in den nächsten Jahren aufblühen. Und wer weiß: Donald Trump hat bislang noch keine Äußerungen über einen möglichen Vizepräsidentschaftskandidaten an seiner Seite für die kommende Präsidentenwahl gemacht. Vielleicht wird es ja Zeit für eine Frau in diesem Amt – nur dieses Mal für eine mit republikanischem Parteibuch.

„I am a conservative Republican, a firm believer in free market capitalism. A free market system allows all parties to compete, which ensures the best and most competitive project emerges, and ensures a fair, democratic process.“ – Sarah Palin

Bildquelle: Sarah Palin CPAC 2015 via Wikimedia Commons

Von Jonas Aston | „Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Kaiser August… – Martin, Felix könnt ihr bitte aufhören in der Kirche Fußball zu spielen!“ Es war mal wieder eine Krippenspielprobe zum Verzweifeln. Niemand konnte seinen Text, die Technik funktionierte nicht und die Weihnachtsdeko war gerade Martins Fußball zum Opfer gefallen. Ich fragte mich, warum ich mir das Ganze schon wieder angetan hatte.

Alles begann Ende November. Ich kam gerade von der Schule nach Hause und machte noch einen kleinen Umweg zum Briefkasten. Ich ahnte nicht, dass dies der Beginn meines ganz persönlichen Gangs nach Canossa sein sollte. Darin fand ich den Text für das Krippenspiel und einen Zettel, in dem Uhrzeit und Datum der Proben angekündigt wurden. Einen Freund von mir, der im selben Ort wohnt, erwartete das gleiche Schicksal. Wir waren inzwischen 18 Jahre alt und hatten uns – wie jedes Jahr – geschworen nie wieder an dem Krippenspiel teilzunehmen. Alleinverantwortlich für den ersten Ausfall des Krippenspiels seit wahrscheinlich mehreren Jahrhunderten wollten wir aber auch nicht sein. Außerdem hatten wir eine nicht ganz unbegründete Angst mit Mistgabeln aus dem Dorf gehetzt zu werden. Also gaben wir uns – wie jedes Jahr – einen Ruck und sagten zu.

Da standen wir nun mal wieder inmitten einer bunt zusammengewürfelten Truppe in der Kirche. Letztlich konnten drei Gruppen ausgemacht werden. Einmal wären da die Kinder. Darunter waren meine zwei Geschwister und die beiden Randalierer. Außerdem ist die Gruppe der Ü50-jährigen zu nennen. Irgendwann in ihrer Kindheit wurden sie von ihren Eltern verdonnert an dem Krippenspiel teilzunehmen. Aus Angst vor gesellschaftlicher Ächtung haben sie den Absprung bis heute nicht geschafft. Und dann wäre da noch mein Freund und ich. Uns steht der Weg der Ü50-jährigen noch bevor.

In meiner über ein Jahrzehnt andauernden Krippenspielkarriere habe ich inzwischen jede erdenkliche Rolle gespielt. Mir wurden unter anderem die Rollen Hirte, König und Wirt zugeteilt. In den letzten Jahren bin ich in der Hierarchie so weit aufgestiegen, dass ich mir meine Rollen zumindest selbst aussuchen kann. Ich bevorzuge Rollen im Sitzen. Erstens ist es bequemer und zweitens muss ich dann keine Texte auswendig lernen, da dieser auf dem Tisch vor mir liegt. Vor drei Jahren war es sogar noch einfacher. Bei diesem Krippenspiel war ich der Enkel. Ich hatte partout keine Lust auf Weihnachten und wollte mich lieber mit meinem Laptop beschäftigen. Meine Großmutter wollte mich vom „Geist der heiligen Weihnacht“ überzeugen und war gleichzeitig die Erzählerin der Geschichte. Unnötig zu erwähnen, dass ich meinen Text vom Laptop abgelesen habe.

Das beste an den Krippenspielproben war immer ihr Ende. Dann gab es nämlich Plätzchen und Glühwein. Die pure Verzweiflung darüber, dass auch nach zahlreichen Proben nichts funktionierte und Heiligabend immer näher rückte, konnte in Alkohol ertränkt werden. Doch jeder wusste: nach der Krippenspielprobe ist vor der Krippenspielprobe.

Dieses und letztes Jahr gab es kein Krippenspiel. Eigentlich wäre das ein Grund zur Freude. Doch Weihnachten ohne Kirche und ohne Krippenspiel ist irgendwie nicht dasselbe. Trotzdem sollte es irgendwann wieder ein Krippenspiel geben, bin ich auf gar keinen Fall mehr dabei! Dieses Mal wirklich…ganz bestimmt nicht…

Von Pauline Schwarz | Heute vor genau 32 Jahren fiel die Berliner Mauer. Der 9. November 1989 war ein Tag an dem sich die Ereignisse nur so überschlugen, der die Menschen in Euphorie versetzte und den Berlinern Freiheit schenkte. Nach der Pressekonferenz mit Politbüro-Mitglied Günther Schabowski, auf der er völlig konfus die neuen Reiseregelungen der DDR verkündete, stürmten unzählige DDR-Bürger zu den Grenzübergängen Richtung West-Berlin und verlangten die Ausreise. Die Masse war unhaltbar. Die Mauer fiel. Bis Mitternacht waren alle Grenzübergänge im Berliner Stadtgebiet offen, die Menschen konnten sich endlich wieder frei bewegen, jubelten, tanzten und erklommen die Mauer, die sie so lange eingesperrt und von den West-Berlinern getrennt hatte. Knapp ein Jahr später fiel auch das DDR-Regime endgültig.

Für viele Berliner ist der 9. November sicher ein Tag, an den sie sich ein Leben lang erinnern werden. Ein Tag, von dem sie genau wissen, wann und wo sie waren und was sie gemacht haben. Ich bin erst sechs Jahre nach dem Fall geboren worden, im früheren West-Berlin nahe dem Mauerstreifen, und werde mir wohl niemals vorstellen können, was die Berliner und die Deutschen allgemein in dieser Nacht und in den ganzen Jahren der Unterdrückung und Teilung erlebt haben. Wahrscheinlich fasziniert mich die Vorstellung aber genau deshalb so – und das konnte weder von meinem schlechten Geschichtsunterricht noch von den ulkigen Jubiläumsaktionen in Berlin getrübt werden. Die Berliner sind, und waren vielleicht auch schon immer, einfach ein skurriles Völkchen.  

Meine liebste Erinnerung an die Feierlichkeiten zum Mauerfall, war die Lichtergrenze zum 25-jährigem Jubiläum im Jahr 2014. Damals wurden in ganz Berlin entlang des Mauerstreifens Stelen mit großen weißen Ballons aufgestellt, die am Abend aufsteigen und so an den Fall der Mauer erinnern sollten. Jeder Heliumballon hatte einen Paten, der eine Postkarte mit persönlichem Gruß an den Ballon band und eine Art Schlüssel für den Start seines kleines Stücks Erinnerungskultur in die Hände bekam. Die Bilder, die man von diesem Spektakel in die Welt schickte, waren schön und wirklich berührend – was man allerdings nicht sah, war das Berlin-typische Chaos, der Vandalismus und die vielen Ballon-Diebe. Man konnte den ganzen Tag immer wieder beobachten wie Menschen sich die Stelen unter den Arm klemmten und davonliefen. Ich bin nachmittags beinah von einer Stele erschlagen worden, als ich die Haustür öffnete und völlig überrascht in das Diebesgut einer meiner Nachbarn hineinlief. Die Leute mobsten die Ballons als Beleuchtung für ihren Garten, fürs Wohnzimmer oder verhöckerten die Stelen bei Ebay – und da soll nochmal einer sagen, die Berliner hätten keinen Sinn fürs Geschäft. Die Ballons wurden für immense Summen bis nach Saudi-Arabien verkauft.

Das ganze Spektakel hatte schon etwas Lustiges, auch wenn die Langfinger sicherlich etwas Geschmacklosigkeit und wenig Geschichtsbewusstsein bewiesen – aber wat soll man sagen, dit is halt Berlin. Trotzdem sollten sich die Berliner dieses Jahr vielleicht etwas mit ihrem lustigen Treiben zurückhalten und mit mehr Ernsthaftigkeit daran denken, dass Deutschland mehr als 28 Jahre lang geteilt war. Mich jedenfalls hat es heute etwas traurig gemacht, dass wir 32 Jahre nach dem Mauerfall nicht nur volle Fahrt Richtung Sozialismus steuern, sondern wieder gespalten sind – nicht in Ost und West, aber in Rechts und Links, in Geimpfte und Ungeimpfte.

Von Jonas Aston | Flankiert werden, soll der Green-New-Deal von geldpolitischen Maßnahmen. „Green Bonds“ sollen eingeführt werden und auf „Klimawandel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit“ abzielen. Unter „Green Bonds“ ist dabei die gemeinsame Schuldenaufnahme der Euro–Staaten durch die EZB zu verstehen. Dabei sollte kein Staat für die Verbindlichkeiten eines anderen aufkommen und die monetäre Staatsfinanzierung – die Finanzierung des Staates durch die Druckerpresse – verboten. So wurde es auch in Artikel 123 und 125 AEUV fixiert. Doch die Klimanot kennt kein Gebot und so weicht die Herrschaft des Rechts dem Recht der Herrschaft.

Dass die expansive Geldpolitik unter dem Deckmantel der „Eurorettungspolitik“ die Europäer verarmen lässt, zeichnet sich bereits seit längerem ab. Nach dem Motto „vorwärts immer, rückwärts nimmer“ soll nun durch den Green-New-Deal der Geldsozialismus vollendet werden. Christine Lagarde und dem erlauchten Kreis des EZB – Direktoriums (ein Apartheidsapparat in dem die Stimme der Malteser, Zyprioten und Luxemburger zusammendreimal so viel Wert ist wie die der Deutschen) kommt dann die Aufgabe zu, wie einst König Artus und der Tafelrunde über Leben und Schicksal der Menschen zu entscheiden. Dabei scheint die EZB dem Voodoo anzuhaften, man habe den Stein der Weisen entdeckt und dieultralockere Geldpolitik sei in einer globalisierten Welt ungestraft, ohne Nebenwirkungen, möglich. Wie Karl Schiller, erster Wirtschaftsminister der SPD, liegt die EZB wohl dem Glauben auf: „Die Inflation ist tot, sie ist tot wie ein rostiger Nagel“. Doch Karl Schiller irrte sich, wie sich in der folgenden Öl–Krise zeigte. Und auch die EZB irrt sich. Immer mehr Menschen können sich aufgrund steigender Immobilienpreise kaum noch die Miete leisten und inzwischen steigen auch die allgemeinen Verbrauchspreise stark an.

Der Green-New-Deal schreibt sich nichts weniger auf die Fahne, als die schiere Existenz des menschlichen Lebens zu retten, welches durch den Klimawandel auf dem Spiel stehen soll. Doch der Green-New-Deal macht deutlich, dass die größte Bedrohung nicht von der Klimaerwärmung, sondern von der Klimarettung ausgeht.

Einfalt statt Vielfalt

Das anvisierte Ziel, das Weltklima zu retten, ist eine reine Hybris. Weltweit sind nur 8 Prozent der CO2-Emmissionen auf die Staaten der Europäischen Union zurückzuführen. Japan und Australien wollen, Russland muss nach dem Pariser Klimaabkommen keine weiteren „Klimaziele“ erreichen. China darf seine CO2-Emmissionen bis 2050 sogar um über 60 % erhöhen, ungeachtet dessen, dass China schon jetzt für mehr als 25% des ausgestoßenen CO2 verantwortlich ist. Weltweit wachsen die CO2-Emissionen durchschnittlich um jährlich 2% und das, obwohl der CO2-Ausstoß in der EU seit Jahren rückläufig ist.

Doch in den letzten 20 Jahren hat keine Region auf der Welt ein so schlechtes Wirtschaftswachstumverzeichnet, wie die Staaten der Europäischen Union.

Die Rettung des Klimas wird nur eine weitere Versprechung sein, die von der EU nicht eingehalten wird bzw. gar nicht erfüllt werden kann. Der Euro sollte Frieden und Wohlstand schaffen. Doch in den letzten 20 Jahren hat keine Region auf der Welt ein so schlechtes Wirtschaftswachstumverzeichnet, wie die Staaten der Europäischen Union. Gleichzeitig haben sich Spannungen zwischen den Nord– und Südländern aufgebaut, die die jahrzehntelange europäische Integration zu großen Teilen zunichtemachte. Helmut Kohl sagte 1992 „Wir wollen keinen europäischen Leviathan, sondern Einheit in Vielfalt“. Aus diesem Grund sollte die Europäische Union durch das Subsidiaritätsprinzip eingeschränkt werden. Doch längst ist dieses Prinzip vergessen. Die einst hochgepriesene Vielfalt gilt inzwischen als Einfalt, stattdessen soll „harmonisiert“ werden.

Die EU hat 24 Amtssprachen, geschlossen spricht sie aber nur mit einer Sprache, der Sprache der Verdrehung. Sie muss endlich ihre Versprechen einhalten und ihrer Kernaufgabe, der Gewährleistung des freien Binnenmarkts, nachkommen. Die Europäische Union sollte sich das Johannesevangelium zu Herzen nehmen. Dort steht geschrieben: „Die Wahrheit wird euch frei machen“.

Von Jonas Aston | Der Green-New-Deal bezieht sich auf den amerikanischen New-Deal von 1933, der unter Federführung des Präsidenten Franklin Delano Roosevelt initiiert wurde und die amerikanische Wirtschaft aus einer Rezession befreien sollte. Der New-Deal wird in der amerikanischen Öffentlichkeit als ausgesprochen erfolgreich wahrgenommen. Tatsächlich erfolgreich war jedoch nur die gigantische Propagandamaschinerie, die den New-Deal in ein viel zu helles Licht rückte. Durch Goldverbot, Preis- und Lohnvorschriften und andere Zwangsmaßnahmen wurde die Wirtschaftskrise in Folge des „Black-Friday“ nicht beendet, sondern verlängert. Gegenüber dem Green-New-Deal wirkt der New-Deal jedoch wie ein Edikt der Freiheit.

Nach dem französischen Prinzip der „Dirigisme“ und „Planification“ wird die europäische Klimarettung konzipiert. Insgesamt 2,6 Billionen € will die Europäische Kommission bis 2050 über die EU-Staaten nach dem Gießkannenprinzip verteilen und die EU damit zum Klimastaat umfunktionieren. Bis dahin soll die Europäische Union „dekarbonisiert“, also ihre Treibhausemmissionen auf null gesenkt werden. Hierzu müssen hehre Ziele erreicht werden.  Die Rede ist von einer „giftfreien Umwelt“ und einer „grünen und gesunden“ Landwirtschaft. Es brauche „Vorschriften, wie wir Dinge herstellen“, die Umkremplung von Energieversorgung sowie Erzeugung. Außerdem müsse die Automobilindustrie im grünen Sinne transformiert werden. Das dies geradewegs in einer massiven Deindustrialisierung mündet, ist wohl in Grenzen sogar bis zur Europäischen Kommission vorgedrungen.

So verkündete Ursula von der Leyen, „100 Milliarden Euro zu mobilisieren“, um besonders starkbetroffenen Regionen den Übergang in die „Klimagerechtigkeit“ zu erleichtern. Dabei plant die Europäische Union offenbar sich an ihren eigenen Haaren hochzuziehen. Zuerst knöpft sie den Bürgern, die noch einer rentablen Arbeit nachgehen dürfen, noch mehr Geld ab, um anschließend denjenigen Bürgern, welchen sie die Lebensgrundlage entzogen hat, Brosamen zukommen zu lassen. Der Bürger wird zur Untätigkeit verdammt und zum Bittsteller des Staates degradiert. Tocqueville würde dazu sagen: „Man findet noch Untertanen, sieht jedoch keine Bürger mehr“. Die Menschen werden einen wirtschaftlichen Schaden davontragen und in ihrem individuellen Recht einem Beruf freier Wahl bzw. überhaupt einem Berufnachzugehen, eingeschränkt. Und das, obwohl schon heute – ganz ohne Green-New-Deal – die Jugendarbeitslosigkeit in der EU bei fast 20% und in Spanien und Griechenland bei fast 40% liegt.

Brüssel predigt das Fahrrad doch der gesamte Hofstaat fliegt gerade per Privatjet nach Straßburg.

Doch der Größenwahn des Green-New-Deals nimmt hier noch nicht sein Ende. Die Befreiung der energieintensiven Industrie, wie z.B. der Stahlindustrie, von CO2–Zertifikaten und der EEG-Umlage soll künftig abgeschafft werden. Im Gegenzug sollen Importe künftig bezollt und Exporte mit einer Ausfuhrsteuer-Gutschrift subventioniert werden. Die Höhe der Zölle bzw. der Ausfuhrsteuer-Gutschriften bemisst sich dabei nach dem jeweiligen CO2–Fußabdruck der Produkte: Der Weg in die Planwirtschaft. Was sind schon die Vorteile des Freihandels gegen den von der EU–Kommission zu bestimmendem heiligem Hebel des CO2–Fußabdrucks? Warum nicht aus ideologischen Gründen einen globalen Handelskrieg heraufbeschwören? Und ganz unabhängig davon: Um was für eine monströse Behörde müsste es sich handeln, die CO2–Bilanz von Produkten in einer globalisierten, arbeitsteiligen Welt detailliert zu kennzeichnen? Wie viele Bürokratenbataillone muss Ursula von der Leyen ausheben und in den Klimakrieg schicken? Die sowjetische Planungsbehörde GOSPLAN glich da schon fast der Verwirklichung des Minimalstaates. Doch vor lauter Visionen und großen Plänen hat die Europäische Union völlig vergessen vor der eigenen Haustür zu kehren. Noch immer wurde kein Versuch unternommen den unsäglichen Zustand der zwei Parlamentssitze zu beenden. Brüssel predigt das Fahrrad doch der gesamte Hofstaat fliegt gerade per Privatjet nach Straßburg.

Für den dritten und letzten Teil, klickt morgen ab 16:30 Uhr wieder bei uns vorbei!

Von Jonas Aston| Als die Europäische Kommission mit der Rettung des Klimas begann, in der Zeit vor dem Green-New-Deal, gab es ein klimagerechtes Europa noch gar nicht. Klimasünder herrschten über die Erde und Umweltsäue fegten über die Autobahnen.

Da sprach die Europäische Kommission: „Erneuerbare Energien sollen entstehen!“ – und erneuerbare Energien entstanden. Die Europäische Kommission sah, dass die erneuerbaren Energien gut waren. Sie fällte Wälder und errichtete erneuerbare Energien auf allen freien Feldern. Die eine Energie nannte sie „Solar“ und die andere nannte sie „Wind“. Es wurde Abend und es wurde Morgen: Ein „Tag“.

Dann sprach die Europäische Kommission: „Die erneuerbare Energie soll sich an einem Ort sammeln und ein Gefährt antreiben, um den Häretiker „Verbrennungsmotor“ zu ersetzen! – so geschah es auch. Den Ort, an dem sich die Energie sammelte, nannte sie „Akku“, das Gefährt nannte sie „Elektromobil“. Die Europäische Kommission sah, dass es gut war. Es wurde Abend und es wurde Morgen: Ein zweiter Tag.

Dann sprach die Europäische Kommission: “Etwas Fleischähnliches soll geschaffen werden und die Geschmäcker spalten!“ – so geschah es auch. Die Europäische Kommission teilte die Menschen in Veganer, Vegetarier und Fleischesser. Das Fleischähnliche nannte sie „Tofu“. Die Europäische Kommission sah, dass es gut war. Es wurde Abend und es wurde Morgen: Ein dritter Tag.

Dann sprach die Europäische Kommission: „Ein Ablasshandel soll entstehen, um das Klimasündige vom Klimaheiligen zu unterscheiden. Er soll Gradmesser sein, um das Gute vom Bösen zu trennen!“ – und der Ablasshandel entstand. Den Ablass nannte die Europäische Kommission „Zertifikatehandel“. Die Europäische Kommission sah, dass es gut war. Es wurde Abend und es wurde Morgen: Ein vierter Tag.

Dann sprach die Europäische Kommission: „Die Ein-Kind-Politik soll entstehen, seid tugendhaft und verringert euch!“ – und die Ein-Kind-Politik entstand. Sie befreite den Kontinent von unnötigem klimaschädlichem Ballast. Die Europäische Kommission sah, dass es gut war. Es wurde Abend und es wurde Morgen: Ein fünfter Tag.

Dann sprach die Europäische Kommission: „Lasst uns Apostel machen, ein Bild, das uns gleich sei, und lasst die Apostel herrschen über Meinung und Moral!“ – und die Europäische Kommission schuf sie ihnen zum Bilde. Die Europäische Kommission segnete die Apostel und rief ihnen zu „Seid tüchtig und verbreitet unsere Kunde!“. Sie nannte sie „Greta“ und „Luisa“. Die Europäische Kommission sah, dass es gut war. Es wurde Abend und es wurde Morgen: Der sechste Tag.

Europa und alles darauf war klimagerecht und klimaneutral. Das Werk der Europäischen Kommission war vollendet und eine neue Zeitrechnung begann. Am siebten Tag ruhte die Europäische Kommission. Aus diesem Grund gilt der siebte Tag heute als heilig.

Kurz: Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der „großen Transformation“.

Der Vergleich zwischen der Schöpfungsgeschichte und dem Green-New-Deal erscheint weit hergeholt. Die Funktionseliten der EU sehen sich selbst aber tatsächlich mit einer Aufgabe biblischen Ausmaßes betraut. So verglich die Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Green-New-Deal gar mit der Mondlandung. Roland Baader schrieb einmal Freiheit sei, „nicht Gott spielen zu wollen“. Gott spielen ist jedoch genau das Ziel, welches der Green-New-Deal verfolgt. Man glaubt in der Lage zu sein, einen Idealstaat zu errichten, der durch großangelegte Gängelung der Bürger im klimaneutralen Schlaraffenland mündet. Unterstützt wird diese „Vision“ durch eine mediale Phalanx, die in einer bisher unbekannten Dimension Panik und Hysterie vor dem Klimawandel schürt. Ein jedes laue Lüftchen wird als Rache der Erderwärmung und als Zorn des Klimagotts interpretiert.

Insbesondere die Öffentlich–Rechtlichen (deren Rundfunkbeitrag im Übrigen nicht als Parteispende an die Grünen steuerlich absetzbar ist) widmeten sich dem Thema in einer Frequenz, die selbst Karl Lauterbach vor Neid erblassen lässt. Gleichzeitig machten zahlreiche Klimaaktivistendeutlich, dass mit ihnen keine halben Sachen zu machen sind. „System change not climate change“ wird auf Fridays-For-Future-Demonstrationen plakatiert. Joschka Fischer spricht von einer „Ökologischen Kulturrevolution“ und Greta Thunberg kam in einer ihrer messerscharfen Analysen zum Ergebnis, dass „fast alles in unserer heutigen Gesellschaft“ verändert werden muss. Kurz: Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der „großen Transformation“.

Toxische Weiblichkeit

An der Speerspitze der „großen Transformation“ stehen zwei Frauen, die geradezu prädestiniert erscheinen, das Reich der Klimafreiheit zu verwirklichen. Im Sommer 2019 vor der Wahl zum EU-„Parlament“, verkündeten Funktionäre der EU, zum ersten Mal solle der Kommissionspräsident aus der Mitte des Parlaments bestimmt werden. Doch der europäische Plebs hat die Rechnung ohne Sonnenkönig und Klimakanzlerin gemacht. Der Europäische Rat wollte sich nicht auf Manfred Weber (Spitzenkandidat der EVP) einigen, der die Wahl, wenn auch nicht gewonnen, so doch zumindest am wenigsten verloren hatte. Statt seiner zauberten Angela Merkel und Emmanuel Macron Ursula von der Leyen aus dem Hut, die dann von den übrigen Staats- und Regierungschefs, sowie dem EU-Parlament brav abgenickt wurde.

Kritiker warfen Merkel lange vor, dass während ihrer Amtszeit kein Deutscher je ein wichtiges Amt der EU bekleidete. Mit der zynischen Antwort, ausgerechnet die inkompetenteste Ministerin ihres Kabinetts zur Kommissionspräsidentin zu erheben, verschlug es diesen jedoch endgültig die Sprache. Zur Erinnerung: In ihrer Zeit als Verteidigungsministerin demontierte Ursula von der Leyen die Truppe grundsätzlich. Die Gewehre schießen nicht, die Panzer fahren nicht, die Schiffe schwimmen nicht und die U-Boote schwimmen zwar – aber können nicht tauchen. Zudem wurden über 600 Millionen Euro in Beraterverträge gepumpt, wofür sie sich sogar vor einem Untersuchungsausschuss verantworten musste.

Von der Leyens Ernennung ging einher mit einem Kompromiss. Dieser sah vor, dass eine deutsche Kommissionspräsidentin ein französisches geldpolitisches Pendant brauche. Und so hoben Merkel und Macron Christine Lagarde als EZB-Präsidentin aus der Taufe. Verfechter einer restriktiven Geldpolitik hofften im Vorfeld auf eine Ernennung von Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank und Einäugiger unter den Blinden. Doch es ist auch Schicksal. 2010, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise, schwieg Weidmann aus Opportunismus und ließ die Gelegenheit verstreichen, sich öffentlich für eine stabilitätsgerechte Geldpolitik einzusetzen.

Damit frisst die Revolution gewissermaßen ihre eigenen Kinder. Statt Weidmannist EZB-Präsidentin nun Christine „Wir verletzten alle Rechtsvorschriften, weil wir […] die Euro-Zone retten wollten“ Lagarde. Mit Skandalen braucht sie sich vor Ursula von der Leyen nicht zu verstecken. In ihrer Zeit als französische Finanzministerin veruntreute sie, gerichtlich bestätigt, fahrlässig Steuergelder. Doch Lagarde blieb straffrei. Als das Urteil gefällt wurde, war die graue Eminenz längst Chefin des IWF. Dieses Amt rettete sie vor Kontrolle und Konsequenzen. Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut.

Für den zweiten und mittleren Teil, klickt morgen ab 16:30 Uhr wieder bei uns vorbei!

Von Simon Rabold |Die Deutsche Ethikrat–Vorsitzende Alena Buyx hat sich einen neuen Fauxpas geleistet. Es fällt inzwischen schwer, noch von Ethik zu sprechen. Der Ethikrat war einst ein angesehenes Gremium in Deutschland. Dort sollen gesellschaftlich relevante Fragestellungen diskutiert werden, um so Politik und Gesellschaft zu beraten, oder auch mal kritisch auf die Finger zu schauen. Mit Frau Buyx als Vorsitzende ist dies aber passe. Das verrät ein Blick auf ihren Twitter-Account. Von einer Ethikratsvorsitzenden würde man sich eine gewisse Neutralität erwarten, Alena Buyx retweetet indes fleißig Karl Lauterbach und Melanie Brinkmann, beides starke Verfechter einer „NoCovid-Strategie“. Dass diese nicht mit Erfolg gekrönt ist, zeigt aktuell wohl ein Blick nach Australien deutlich genug. Dazu aber kein Wort von Buyx.

Ganz im Gegenteil, die „Medizinethikerin“ stößt ins gleiche Horn wie die Kollegen Lauterbach und Co. So fordert sie Impfangebote. 2G, also der Zugang zu bestimmten Bereichen nur für Geimpfte und Genesene hält sie für ethisch vertretbar. Puh. De facto gab es seit dem 2. Weltkrieg in Deutschland noch nie eine so große Ausgrenzung einer gesellschaftlichen Gruppe. Diese entbehrt auch jeglicher wissenschaftlicher Grundlage, können Geimpfte das Virus bekanntlich genauso weitergeben. Wer Angst oder ein Risiko hatte, konnte sich ja bis jetzt impfen. Der Wert der Eigenverantwortung der Bürger scheint für Alena Buyx obsolet.

Auch die Tatsache, dass durch die Impfnachweise der Bürger wohl immer gläserner wird, dazu hört man vom Ethikrat kein Wort. Stattdessen hielt dieser letztens seine Jahrestagung unter dem Motto „Dimensionen der Ernährungsverantwortung“ ab. Große Überschrift: „Essen ist nicht nur Privatsache“, sagte Frau Buyx. Der Bürger darf nicht mehr selbst über seine Essenvorlieben und gesunde Ernährung entscheiden. Die Zeiten, in denen es den Staat nichts anging, was ich esse, sind wohl vorbei. Nun gut, es dient ja meiner und unser aller Gesundheit, wenn ich weniger Fleisch und Zucker esse, überlaste ich ja angeblich auch nicht unser Gesundheitssystem.

Passend dazu forderte Frau Buyx vor kurzem mehr Anreize für Menschen zu einer Corona-Impfung. Als Beispiel für einen kleinen Anreiz nannte sie Einkaufsgutscheine oder einen Donut. Vielleicht hat sie ja den Beruf verfehlt und hätte stattdessen eine dieser borstigen Kindergärtnerinnen werden sollen?