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Von Katharina Benjamine | Wir wohl später weinen und lachen über die aktuell verrückten Zeiten. Aber auch davor gab es schon Jahre, in denen Deutschland große Herausforderungen bewältigen musste, wie zum Beispiel im Jahr 2015 und alles deutet darauf hin, dass auch das nächste Jahr nicht ausgenommen ist. Obwohl Corona mit uns abgeschlossen hat, kommen unsere Politiker von ihren Trennungsängsten nicht los – dabei rollen schon die nächsten Krisen auf uns zu. Energiekrise, Wirtschaftskrise – Flüchtlingskrise? 

Da sich die Lage in der Ukraine immer weiter zuspitzt, warnen Migrationsforscher vor der Flüchtlingswelle, die uns im Winter überwältigen könnte. Sollte im Winter dort durch russische Angriffe die Strom- oder Wärmeversorgung nicht funktionieren, könnte dies einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen bewirken. Dieses Szenario ist nicht weit in der Zukunft und doch ist Deutschland nicht vorbereitet oder gar bereit, die nötigen Schritte zu gehen. Die ukrainischen Flüchtlinge sind weiter ungleich in Europa verteilt und nicht nur Bund und Länder, sondern auch allen voran Landkreise und Kommunen in Deutschland kommen an ihre Grenzen. Auch viele Ehrenamtliche Helfer werden wahrscheinlich aufgrund der immensen Kosten im Winter keine Flüchtlinge privat aufnehmen können. Dieses Jahr sind wieder so viele Menschen wie zuletzt 2015 nach Deutschland geflüchtet und nun leben mehr als 84 Millionen Menschen hier, weshalb die Infrastruktur erweitert werden müsste.

Die eigentliche Herausforderung liegt aber nicht an der Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge, sondern an der massiven illegalen Einwanderung über die Balkanroute. Laut der Bundespolizei sind dieses Jahr ungefähr 56.800 Menschen illegal eingereist, was einen Anstieg von 60 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr bedeutet. Alarmierende Zahlen, welche sogar unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser wachrufen. Plötzlich sehr besorgt, sollen Grenzkontrollen verlängert und die gemeinsame Verantwortung übernommen werden, um illegale Einreisende zu stoppen. Im März hat Faeser noch geschlummert und als der CDU- Vorsitzende Friedrich Merz äußerte, dass man nicht wüsste, wer genau an den Grenzen ankommt, appelliert Faeser an das Recht einer freien Bewegung für Flüchtlinge. Sie versicherte auch, dass Terroristen nicht versuchen würden, über die Ukraine nach Deutschland zu kommen – natürlich klopfen sie vorher an. Mittlerweile zeigen Berichte des Bundesnachrichtendienstes das genaue Gegenteil. Die Schleuser haben ihr Netzwerk vergrößert und bringen illegale Einreisende aus dem Nahen Osten, Afrika und Zentralasien nach Westeuropa.

Merz äußert sich in einem Interview mit t-online zu dem Thema und erklärt, dass das Problem der illegalen Einwanderung durch die Politik noch verschärft wird. Das Innenministerium setzt sich für die Abschaffung der Identitätsnachweispflicht ein und möchte stattdessen eine Versicherung an Eides statt, also die förmliche Bestätigung der Wahrheit der angegebenen persönlichen Daten. Merz meint dazu: „Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist schon jetzt auf einem sehr niedrigen Niveau, von einer Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ ganz zu schweigen. Die Bundesregierung verwischt systematisch die Grenzen des Migrationsrechts.“. 

Ob das Resultat für unsere Ampel-Regierung auch mit einem Preis des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees), wie für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel belohnt werden wird, steht noch offen – allerdings wird die Rechnung, wie auch im Jahr 2015, nicht von den Politikern bezahlt werden.

Bildquelle: Wikimedia Commons via CC-BY SA 3.0

Von Katharina Benjamine | Dass auf der Wiesn tiefe Einblicke einfach dazu gehören, weiß die ganze Welt. Dieses Jahr ließ allerdings nicht nur die Damenwelt in gut geschnürten Dirndln tief blicken – auch und besonders die Grünen taten sich hervor. Die Grünen-Spitzenpolitiker sind nämlich oben ohne auf dem Oktoberfest erschienen – ganz ohne FFP2 oder medizinische Maske. Und damit zeigten sie nicht nur ihre Lachfältchen, sondern auch ihre Doppelmoral.

Nach zwei Jahren Abstand, Maske, Lockdown und weiteren Einschränkungen konnte beim Anstich im Schottenhamel dieses Jahr endlich mal wieder richtig gefeiert werden – und die Grünen-Politiker waren mittendrin, zum Beispiel Chefin Ricarda Lang. Freudestrahlend ließ sie es sich mit einer Maß und einer Bayrischen Wurstplatte richtig gut gehen – und wäre da nicht die Sache mit der Widersprüchlichkeit, hätte es keinen interessiert. Doch Frau Lang, die in einem Festzelt zwischen hunderten Menschen feierte, hatte sich erst Anfang September für eine erneute Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen. Auch im ÖPNV und der Bahn soll die FFP2-Maskenpflicht laut SPD und Grünen zurückkommen – denn wie man sieht, können sie Eigenverantwortung nicht mal ihren eigenen Reihen zutrauen. Nicht dass es die Grünen-Politiker mit ihren Dienstwagen sonderlich interessieren müsste, welche Regeln im ÖPNV gelten.

Aber nicht nur Ricarda Lang zeigte sich freizügig, auch Katharina Schulze und weitere Politiker saßen bei den Gesundheitsaposteln auf der Kanzel dabei. Wobei Schulze erst Mitte dieses Jahres wieder Panik gepredigt hatte und in der Vergangenheit nur allzu gerne Söders Pandemiepolitik kritisierte. Zurecht wurde jetzt ganz besonders sie für ihre Doppelmoral kritisiert. Erst am 30. März hatte sie in einem Tweet geschrieben: „Was mich nervt an dem ,Dann trag du doch eine Maske‘-Gerede: Ja, Hans-Peter, das mache ich eh. Aber es gibt Menschen, die können das nicht (z.B. Babys & Kleinkinder). Und: vulnerable Erwachsene sind besser geschützt, wenn alle Seiten Maske tragen. Vielleicht mal solidarisch sein?“ – nach so einer Aktion weiß nicht mal Hans-Peter etwas hinzuzufügen.

Hoch oben über dem „Gesindel“, ohne Abstand und/oder Maske, gab es also eine überteuerte Maß und viel Fleisch für die Grünen-Politiker. Leider nicht Bio, wie sie Anfang des Jahres die Wiesnwirte zu überzeugen versuchten. In einem Antrag vom 10. Mai, forderten sie 100 Prozent Biofleisch, Tierschutzabgaben für die Wirte und weniger Methan-Ausstoß aus Grillanlagen. Die Folge wäre ein unbezahlbares Oktoberfest gewesen. Für Grünen-Politiker, welche mit Steuergeldern bezahlt werden, kein Problem. Eine angebrachte Reaktion haben die Wiesn-Wirtesprecher Peter Inselkammer und Christian Schottenhamel gezeigt und ausgesprochen was sich viele gedacht haben: Die Münchner Grünen sollen aufhören die Oktoberfestgäste bevormunden zu wollen oder gar das Oktoberfest politisch zu instrumentalisieren.

Anscheinend haben sich die Grünen-Politiker das zu Herzen genommen und sich an das Volk angepasst. Wer weiß, vielleicht hat die frische Luft dem ein oder anderen Grünen-Politiker sogar etwas klaren Verstand gebracht. Es kann nur gehofft werden, dass der Wiesnzauber nicht zu schnell verfliegt. 

Von Katharina Benjamine | In diesem Jahr sind die Ernten unterdurchschnittlich ausgefallen – und das könnte unsere Essensversorgung erheblich reduziert. Dabei ist jedoch nicht nur das Wetter oder die “Klimakrise” Schuld:  Denn die Politik spielt „Schiffe versenken“ mit den deutschen Landwirten. “Für die Umwelt” und “die Rettung des Klimas” wurde die sogenannte Agrarwende ins Rollen gebracht. Diese Ökologisierung der Landwirtschaft hat aber bestimmte Folgen für die Landwirte und schließlich auch für jeden Bürger. In Europa gibt es seit 1962 die gemeinsame Agrarpolitik (GAP), welche die Rahmenbedingungen und Gesetze für die Landwirtschaft in der EU festlegt. Diese werden in Strategieplänen vorgelegt und sollen so umgesetzt werden. Aber zu welchen Kosten?

Ich selbst bin auf einer Landwirtschaft aufgewachsen. Dort lernt man automatisch eine Wertschätzung für das Essen, weil man weiß, wie es auf den Teller kommt. Ich kann mich an viele Gespräche erinnern, in denen erwähnt wurde, welche Betriebe mal wieder aufgegeben werden mussten, aber auch an die Wut gegenüber Menschen, die ohne Erlaubnis in die Ställe geschaut haben, ob auch kein Tier gequält wird. Diese Ahnungslosigkeit ist nicht strafbar, aber aus ihr heraus Entscheidungen zu treffen sollte es fast sein. 

Denn ahnungslos sind auch die zuständigen Stellen in der Politik. Über Düngeverordnungen, Tierschutzauflagen oder die Stilllegung ganzer Flächen scheinen sie keine Grenzen zu kennen. Die bodennahe Gülleausbringung zum Beispiel soll mit Schleppschlauchsystem ausgeführt werden, weil Nitrat im Grundwasser sein soll – für kleine Betriebe eine unfassbar kostspielige Anschaffung. Nicht die einzigen Kosten, die auf Landwirte zukommen, denn auch der Dünger oder die Pestizide kosten Geld. Wenn diese nicht wirklich gebraucht werden würden, würden die Landwirte sie sicher nicht benutzen. Ein Bio-Betrieb auf der schwäbischen Alb hat einen ganzen Acker, der schimmelt, weil er nicht wie konventionelle Landwirte Pflanzenschutzmittel benutzen kann – so viel zur Qualität. Daran kann man erkennen, dass das alles einen Sinn hat und das alles für einen sehr kleinen Gewinn, da die Konkurrenz im Ausland definitiv kostengünstiger produzieren kann. 

Durch die Inflation braucht man sich demnächst auch nicht mehr über Billiglebensmittel beschweren – die Kostenexplosion wird dem verhassten Billig-Mett oder erschwinglichen Kartoffeln ohnehin den Gar ausmachen. Vor diesem Hintergrund  ist auch die 4% Flächenstilllegung keine gute Idee. Angesichts der schlechten Ernte in Deutschland und der Ernte, die aus der Ukraine und Russland wegfallen, werden bestimmte Produkte bei uns knapp werden. Europas fruchtbaren Boden trotz einer drohenden Hungerkatastrophe in anderen Ländern also nicht zu bewirtschaften, ist nicht empfehlenswert und wurde deswegen auch verschoben – leider aber nicht aufgehoben. 

Auch die Tierschutzauflagen machen es dem ein oder anderen Landwirt schwer. Ob nun neuere, größere Ställe, die sehr viel Geld kosten, oder der geschützte Wolf, der auf den Feldern die Tiere reißt. Dem Grünen Chef des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, scheint nur ein Tier besonders am Herzen zu liegen – die Kuh. Aber diese stoßt zu viel Methan aus und deswegen möchte Messner eine Furz-Steuer. Ein Zeichen ihn nicht so ernst zu nehmen. Vielleicht brauchen sie mal wieder Urlaub – wie wäre es mit Ferien auf dem Bauernhof?