Alle Beiträge von Max Roland

Von Max Roland | Der amtierende Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die absurden Vorgänge bei den Berliner Wahlen im September 2021 scharf kritisiert. Wenn sich das so darstelle, wie das den Medien zu entnehmen sei, „dann dürfte das ein einmalig gelagerter Fall sein“, sagte Müller. Da würden Verhältnisse geschildert, dass man versucht sei zu sagen, „sowas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland“.

Das seien, soweit er es übersehen könne, „tatsächlich Abläufe, wie sie in vergleichbarer Weise jedenfalls in Deutschland noch nie stattgefunden haben“. Müller, der im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für das Wahlrecht zuständig ist, äußerte zudem, die Mandatsverteilung nach dem Bundeswahlgesetz habe „mittlerweile ein Maß an Komplexität erreicht, das für den Normalbürger aus meiner Sicht nicht mehr durchschaubar ist“. Zurzeit läuft ein ab­strak­tes Normenkontrollverfahren gegen diese Regelung. „Apollo News“ hatte 40.000 Akten ausgewertet, die die Mandatsrelevanz der Wahlunregelmäßigkeiten belegt hatten. 

Von Max Roland | Von Oben verordnete Sparsamkeit ist wieder en Vogue: Wirtschaftsminister Habeck appelliert wieder und wieder an die deutschen, Gas zu sparen. Sein grüner Parteifreund, Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller, schimpft mit den Bürgern, weil sie mehr Gas verbrauchen als im letzten Jahr. Im Fernsehen werden quasi 24/7 „Spartipps“ gesendet: Im „ZDF“ heißt es beispielsweise, man solle nur die Kleidung bügeln, die es „wirklich brauche“. „Ich warte nur darauf, dass der Staat uns einen Eintopfsonntag verordnet“, schimpft der Publizist Henryk M. Broder. Auch auf Demonstrationen fällt immer wieder das zynische Wort vom „Eintopfsonntag“. Doch was ist das eigentlich?

Der „Eintopfsonntag“ war eine Propaganda- und Sparmaßnahme der NS-Regierung. Er wurde am 1.Oktober 1933 eingeführt. Zugunsten des kurz zuvor gegründeten Winterhilfswerks (WHW) sollten die deutschen Haushalte  von Oktober bis März auf die traditionellerweise üppigen Sonntagsmahlzeiten verzichten – und stattdessen einen preiswerten Eintopf kochen. Dessen Preis sollte pro Kopf fünfzig Pfennig nicht überschreiten. Der Differenzbetrag zum höheren Preis einer gewohnten Sonntagsmahlzeit sollte dann dem WHW gespendet werden – im Sinne der „solidarischen Volksgemeinschaft“. Das war der deutsche „Sozialismus der Tat“, wie ihn das NS-Regime propagierte. NS-Größen aus Partei und Staat ließen sich immer wieder öffentlichkeitswirksam beim Eintopf-Essen ablichten – auch der „Führer“ selbst, um seine angebliche Volksnähe zu demonstrieren. An vielen Sonntagen kam es zu vom Winterhilfswerk veranstaltetem, öffentlichem Eintopfessen. In den Zeitungen wurden wiederholt Eintopfrezepte als Vorschläge veröffentlicht. Die Botschaft: Seid sparsam, seid solidarisch. „Das ganze deutsche Volk soll bei diesem Eintopfsonntag bewußt opfern […] um bedürftigen Volksgenossen zu helfen“, hieß es in der Propaganda. 

Doch die „Eintopfsonntage“ hatten auch einen ganz praktischen, volkswirtschaftlichen Effekt: Sie sparten Ressourcen. Insbesondere Fett. Denn Fett war knapp – im NS-Deutschland herrschte eine sogenannte „Fettlücke“, aus eigener Erzeugung wurde 1936 nur 68,8 % des Pro-Kopf-Fettverbrauchs für die Ernährung erwirtschaftet. Die Einfuhr war teuer und widerstrebte der nationalsozialistischen Ideologie, die auf Importe verzichten und das Reich in allen Bereichen autark machen wollte. Und da die NS-Zentralwirtschaft sich auf Aufrüstung und Schwerindustrie konzentrieren wollte, war für Konsumgüter kein Platz: Selbst für Butter nicht. „Erz hat stets ein Reich stark gemacht, Butter und Schmalz haben höchstens ein Volk fett gemacht“, erklärte ausgerechnet das NS-Schwergewicht Hermann Göring 1935 bei der Eröffnung der „Hermann-Göring-Werke“. Er hielt eine „freiwillige“ Reduzierung des Fettverbrauchs um 25 Prozent für erforderlich. Goebbels etablierte den Spruch „Kanonen statt Butter“.  Sparen und Verzichten für das höhere Ziel einer nationalen Kraftanstrengung. 

Sind wir wieder beim „Eintopfsonntag“? Nein – faktisch und politisch sind wir das nicht. Und Vergleiche mit dem Nationalsozialismus und Goebbels-Propaganda hinken ohnehin meistens. Aber die Assoziation kann man den Menschen in Zeiten eines Waschlappen-Kretschmanns oder Blackout-Schönrederei in den Öffentlich-Rechtlichen wirklich nicht übel nehmen. 

Bild: Bundesarchiv, Bild 133-295 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5338075

Von Max Roland | Mao hat einen Nachbarn bekommen. Bis 2011 überblickte die Statue des „Großen Vorsitzenden“ alleine den Tiananmen-Platz – dann bekam sie Gesellschaft durch den großen chinesischen Denker Konfuzius. Der dicke Kommunist würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das wüsste – denn die chinesischen Kommunisten taten zu Maos Lebzeiten alles, um die Ideen von und die Erinnerung an Konfuzius und andere Väter von chinesischer Kultur und Gesellschaft auszulöschen. Kulturrevolutionär Mao hatte zu Lebzeiten  versucht, den konfuzianischen Einfluss aus der Seele Chinas zu verdrängen. In den letzten Jahren kehrten er und andere Väter der imperial-chinesischen Kultur, wie Lao Zhou und Sun Tsu, ins kulturelle Gedächtnis des „Reiches der Mitte“ zurück. Eine Geschichte, die China einst verteufelte, ist wieder relevant, und ihre Charaktere, die einst verschrien waren, sind als Helden der Nation wiederauferstanden.  Heute sind Konfuzius und co. der jungen Akademikergeneration Chinas wichtiger als Mao. China distanziert sich ein Stück weit vom Kommunismus – Kommunistisch ist am Land eigentlich nur noch der Name und die Struktur der herrschenden Partei, der KP Chinas. Sie ist intern strikt leninistisch organisiert. Aber die chinesische Wirtschaft ist keine Planwirtschaft – eher eine regierungsabhängige und -beeinflusste, aber  doch marktorientierte Wirtschaft. Stattdessen ordnet der chinesische Staat sich in die dreitausendjährige, imperiale Geschichte der Nation ein – und Präsident Xi beschleunigt diesen Prozess. 

Über Jahrtausende bestand die imperiale Ordnung des „himmlischen Reiches“. Die Welt des Handels drehte sich um China und sein Imperium – schon die Römer handelten mit dem chinesischen Reich, welches so eine kontinuierliche Instanz war, dass die Chinesen die Außenwelt kaum noch wahrnahmen. Sie mussten es nicht – die Außenwelt kam ja zu ihnen.  Die Gleichgültigkeit gegenüber den „Barbaren“ dieser Außenwelt zeigt der Kontakt zwischen den Handelsdelegationen der Briten und den Chinesen im 18. Jahrhundert. Die Briten boten den Chinesen ihre neuesten Erkenntnisse in Seenavigation, Bildung und Waffentechnologie an. Die Chinesen lehnten das Angebot ab – auf Latein. Denn Latein war die Sprache dieser „europäischen Barbaren“. Dass das römische Reich seit über Tausend Jahren aufgehört hatte, zu existieren, scherte die Chinesen nicht – die Briten waren für sie das gleiche Barbarenpack, als das sie die Römer sahen. Über die Jahrhunderte schwand Chinas Einfluss jedoch. Dieser Schwund kulminierte im „Jahrhundert der Demütigung“ – als China im späten 19. Jahrhundert durch die Europäer bedrängt, überwältigt und aufgeteilt wurde. Jahrtausende war China das Zentrum der Welt – plötzlich nicht mehr. Europa und später Amerika wurden zu Weltmächten.

Nun strebt China zurück an die Spitze der Weltordnung, geführt von seinem ambitionierten Präsidenten Xi Jinping. Was im Westen als ein Umsturz dieser Weltordnung wahrgenommen wird, gilt in China eher als historische Korrektur – zurück zur natürlichen Weltordnung, in der China als Herz und Zentrum steht.  Dieses chinesische Selbstverständnis begreift man im Westen erst langsam. China geht es nicht um Kapitalismus und Kommunismus, nicht um Multilateralismus oder globale Gerechtigkeit gegenüber dem Westen – es geht um die Rückkehr an die Spitze einer Weltordnung, die sich um China dreht. Das imperiale Denken der letzten dreitausend Jahre dominiert die chinesische Politik erneut – der Maoismus wird inoffiziell als Unfall der Geschichte an den Rand gestellt. Natürlich distanziert man sich offiziell nicht von Mao Tse-Tung und seinem Kommunismus – immerhin ist er nach wie vor die Machtbasis der KP. Aber an sich ist die chinesische Staatsdoktrin längst zurück im kaiserlichen Denken des Imperialismus – nichts ist ewig, außer der chinesische Staat. 

Von Max Roland | Die Queen ist tot – lang lebe der König! Während Großbritannien in tiefer Trauer um seine prägende Monarchin ist, besteht die britische Monarchie weiter, wie sie es seit Jahrhunderten tut.  Die Kontinuität des Königshauses ist der Stabilitätsanker Großbritanniens – die schwersten Krisen in der britischen Geschichte waren fast immer Krisen der Krone. In weltweit fast unvergleichlicher weise sind Krone und Demokratie in Großbritannien nicht Gegensätze, sondern garantieren einander. Das war einer der Gründe, warum der Faschismus in Großbritannien nie Fuß fassen konnte – anders als in Deutschland. 

Genau jene deutschen sind es aber nun, die den Briten aus der Ferne ungebetene Ratschläge erteilen wollen. Ausgerechnet der deutsche Staatsfunk ruft jetzt auf englisch zum Sturz zur Monarchie auf. Die „Deutsche Welle“, ein zu 100% nicht etwa über Gebühren, sondern direkt über Steuergelder finanzierte, staatliche Auslandsfunk der Bundesrepublik, erklärt den Tod der Königin in einem Meinungsbeitrag zur Chance für Großbritannien – die Chance, endlich eine „richtige Demokratie“ zu werden. Charles sei schwach, schreibt der „DW“-Autor Zulfikar Abbany in seinem Kommentar – deswegen sei die Gelegenheit gekommen, die Monarchie zu stürzen. Der Autor spricht von „royalen Resten“, die man jetzt beseitigen könne – zusammen mit der „undemokratischen Hierarchie“, die das Land beherrsche. 

Die „Deutsche Welle“ ist kein Regierungssprecher – aber eben doch staatlicher Rundfunk. Umso problematischer sind solche Kommentare – kommend aus einem Land, das erst demokratisch wurde, nach dem sich vor allem auch britische Soldaten bis zur Elbe gekämpft hatten. Die deutschen wollten immerhin schonmal die britischen Institutionen zerstören, weil sie ihren Nationalsozialismus für das bessere, fortschrittlichere System hielten. Es wird heute gerne vergessen, dass die Nazis, aber auch die Faschisten generell, sich als progressive Bewegung verstanden – und Monarchien ablehnten. Die Briten werden über solche Beiträge „not amused“ sein – those bloody germans again. 

Von Max Roland | Jahrzehntelang war Finnland neutral – und spielte eine wichtige Rolle für die europäische Friedensordnung. Unter dem Eindruck von Putins Angriffskrieg will das Land jetzt der NATO beitreten. Was bedeutet das für Europa, für den Westen und für Moskau?

Wer an Neutralität denkt, denkt oft an unsere südlichen Nachbarn aus der Eidgenossenschaft – „neutral wie die Schweiz“ zu sein ist längst sprichwörtlich. Dabei ist die Schweiz nicht das einzige Beispiel von erfolgreicher Neutralität. Genauso gut könnte man an Finnland denken – bisher zumindest. 

 Neutralität war lange ein Eckpfeiler der Politik Finnlands. Die finnische Geschichte ist seit Jahrhunderten geprägt durch seine Nachbarschaft zu Russland. 1917 erklärte Finnland seine Unabhängigkeit vom kollabierenden russischen Zarenreich: Eine Unabhängigkeit, die die Sowjetunion als Nachfolgestaat nie wirklich akzeptieren wollte. Der sowjetische Diktator Josef Stalin warf sein Auge schon bald auf die verlorenen Territorien des Zarenreiches. Nach Vereinbarung mit Hitler annektierte er teile Polens sowie die baltischen Staaten – auch Finnland geriet ins Visier der Sowjets. Es folgte der berühmte „Winterkrieg“ von 1939 bis 1940, in dem die Finnen ihre Unabhängigkeit erfolgreich verteidigten und dem roten Imperium de facto eine peinliche Niederlage zufügten – am Ende musste das nordische Land nur minimale Gebietsverluste hinnehmen. Der Fehdehandschuh war für beide Länder damit jedoch noch nicht begraben – im Gegenteil. Nach wie vor sah Stalin in Finnland nicht viel mehr als eine abtrünnige Provinz – und Finnland unter seinem Präsidenten Gustav Mannerheim suchte nach einer Gelegenheit, seine Territorien zurückzuerobern. 

Diese Gelegenheit bot sich rund ein Jahr später. Seit dem Ende des Winterkrieges suchte Finnland nach Verbündeten, um eine neuerliche sowjetische Invasion abzuwehren. Moskau übte jedoch weiterhin massiven Druck auf Helsinki aus – eine von Finnland angestrebte Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Schweden wurde durch Stalin zu einem Casus Belli erklärt. Die Westalliierten waren derweil damit beschäftigt, in Frankreich durch die Wehrmacht überrannt und eingekesselt zu werden – von ihnen war keine Hilfe zu erwarten. So wandte sich Mannerheim an die einzige Großmacht, die fähig und willens war, Finnland zu unterstützen, war das deutsche Reich. Ab Ende 1940 begann ein enges Zusammenwirken zwischen den militärischen Führungsspitzen des Reichs und Finnlands. Mit dem Zusammenwirken beabsichtigte Nazi-Deutschland eine Sicherung der Lieferung kriegswichtiger Rohstoffe aus Finnland. Im Mai 1941 verlegte die Wehrmacht Truppen nach Finnland – die Verteidigung des Nordens war vertraglich den Deutschen Übertragen worden. Gemeinsam rüstete man sich für „Operation Barbarossa“, den Angriff auf die Sowjetunion. Am 25. Juni trat Finnland an der Seite Deutschlands in den Krieg ein.

Der Verlauf und das Endergebnis von „Operation Barbarossa“ sind dem Leser  bekannt. Die Finnen kämpften vor allem im Norden in der Region Karelien, waren an der langen Belagerung Leningrads beteiligt und stießen mit den Deutschen un Richtung des Nordmeer-Hafens Murmansk vor. 1944 begannen die Sowjets eine gezielte Großoffensive, um Finnland zum Ausscheiden aus dem Krieg zu bewegen. Im gleichen Jahr schloss Finnland, trotz massiver deutscher Bemühungen dagegen, einen Waffenstillstand mit den Sowjets. Der endgültige Frieden von 1947 mit der UdSSR und Großbritannien wurde nach der Pariser Friedenskonferenz 1947 zu noch härteren Bedingungen geschlossen als nach dem Winterkrieg. Zu diesen Bedingungen zählte unter anderem die Abtretung des Gebietes um Petsamo, womit Finnland seinen einzigen eisfreien Nordmeerhafen verlor. Dafür blieb dem Land allerdings die Besetzung durch sowjetische Truppen erspart, und Helsinki konnte  seine Unabhängigkeit bewahren.

Von Max Roland | Eigentlich sieht Bengt Rüstemeier nicht wirklich gefährlich aus. Der schmächtige Brillenträger ist im erweiterten Landesvorstand der Jusos Berlin, studiert Jura an der Humboldt-Universität Berlin und ist sehr besorgt, wenn es um das „Patriarchat“, „systemischen Sexismus“ und andere angeblich inhärente -ismen in unserer Gesellschaft geht. So hat er in seinem Uniparlament die Regel durchgedrückt, dass Debatten beendet werden, wenn nicht auch mindestens eine Frau spricht. „Wenn sich keine Frau meldet, darf niemand mehr reden, auch kein Mann“, erklärt er zufrieden dazu. Doch das sind nur erste Schritte: „Was wir an den Unis erreichen, kommt bald in der Gesellschaft an. Wir müssen nur konsequent weitermachen“. Er will es wissen, schmalschultrig die Revolution stemmen.

Doch im Internet zeigt Rüstemeier ein anderes Gesicht als das des „woken“, „problembewussten Mannes“ neuen Typs, der „marginalisierten Menschengruppen“ als „Verbündeter“ dient. Dort verbreitet er das, was in anderem politischen Kontext gerne als „Hass und Hetze“ betitelt wird, gibt sich Phantasien zu regelrechten Gewaltorgien hin und wünscht Menschen quer durch die Bank den Tod. Jüngst twittert der Juso, „codiert“ durch verschiedene Satzzeichen und Symbole, „jungliberale Erschießen wann?“. Mit diesem durch Satzzeichen und Symbole verschlüsselten, dennoch für alle klar verständlichen Tweet zog er die Aufmerksamkeit so mancher Medien auf sich, unter anderem der BZ, die seine Äußerung treffend als „irre Mordphantasien“ einordnete. Rüstemeier erklärte am Samstag, er habe „nie die Erschießung von Julis gefordert“ und löschte den Tweet – aber das Internet vergisst nicht, und so sind Screenshots dieses und anderer Gewaltaufrufe leicht aufzufinden. Das seien allerdings alles als „Witz“ gemeint gewesen, sagt er, und als Jurastudent stellt er fest, dass seine Aussagen sowieso nicht „justiziabel“ seien.

Doch nicht nur Jungliberale würden sich wohl eine Kugel fangen, wenn Rüstemeier erstmal „konsequent weitermacht“: Auch „Vermieterschweine“ könnten sich direkt in einer Reihe aufstellen, denn sie zu erschießen könnte „hilfreich sein“. Und sollte Amazon-Milliardär Jeff Bezos einmal „den Folgen einer Sprengstoffverletzung“ erliegen, käme der Student nicht umher, „klammheimliche Freude“ zu verspüren. Auch das sind wahrscheinlich rückwirkend „Witze“.

An der Humboldt-Universität, wo er sogar im akademischen Senat sitzt, sieht man bis dato offenbar noch keinen wirklichen Anlass, ihn zu disziplinieren. Die Berliner Jungsozialisten haben Rüstemeier inzwischen aufgefordert, seine Ämter niederzulegen. Dieser Aufforderung soll der 21-Jährige auch entsprochen haben. Landessekretär Arne Zillmer bezeichnete die Tweets als „untragbare Entgleisung“. „Wir möchten betonen, dass wir uns als Jusos Berlin an vielen Stellen gegen Gewalt und Hatespeech engagieren – im Netz und offline“. Auch der SPD-Landesvorstand wolle die Hassphantasien Rüstemeiers am Montag in einer Sitzung thematisieren. Die JuSo-Hochschulgruppe distanzierte sich zunächst auf Facebook, löschte den Post jedoch kurze Zeit später wieder. Andere Jusos teilen auf Twitter Rüstemeiers Phantasien: „Ich lese nur konkrete Lösungsansätze zur Bekämpfung der Gentrifizierung“, kommentierte ein Mitglied aus Berlin-Mitte.

Dieser Artikel von Max Roland erschien zuerst auf TichysEinblick.