Alle Beiträge von Sebastian Ahorman

Von Sebastian Thormann | US-Präsident Biden ist gerade zwei Monate im Amt und schon jetzt ist der Ansturm illegaler Einwanderer an der US-Südgrenze völlig außer Kontrolle geraten. Während unter der Präsidentschaft seines Vorgängers historisch niedrige Zahlen neuer illegaler Einwanderer zu vermelden waren, hat sich der Trend jetzt völlig umgekehrt.

„Wir sind auf dem besten Weg, mehr Personen an der südwestlichen Grenze anzutreffen als in den letzten 20 Jahren“, erklärte Bidens Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas kürzlich zur neuen Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko. Mehr als 100.000 illegale Einwanderer wurden alleine im Februar von amerikanischen Grenzschützern aufgegriffen.

Bidens Regierung hat bisher nämlich schon bedeutende Änderungen der Migrationspolitik eingeleitet. Seine Regierung beendete die “Remain-in-Mexico”-Politik von Trump, nach der Asylbewerber einen Asylantrag von Mexiko aus stellen mussten – so wurde verhindert, dass abgelehnte Asylbewerber illegal in den USA blieben. Ebenso wurden Abkommen, mit denen die Trump-Administration zentralamerikanische Durchreiseländer als “sichere Drittländer” anerkannte, von der Biden-Administration aufgekündigt. Zusätzlich schaffte man Ausnahmen für minderjährige Migranten. All das gipfelt jetzt in einer humanitären Krise, mit tausenden unbegleiteten minderjährigen illegalen Einwanderern, für die die US-Regierung kaum Unterkünfte hat.

Bemerkenswerterweise wurde Trump von Demokraten noch vor zwei Jahren genau für solch unhygienischen Zustände aufs Schärfste attackiert. Damals war die Rede von “Kindern in Käfigen”, auch wenn entsprechende Einrichtungen teilweise schon unter Obama geöffnet wurden. Anhänger des radikalen Flügels der Demokraten sprachen gar von “Konzentrationslagern”. Jetzt, wo die Biden-Regierung mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist, klingt die Rhetorik freilich ganz anders. Die Rede ist jetzt von “Überlaufeinrichtungen”, die die jugendlichen Migranten unterbringen.

Ein vor drei Wochen eingerichtetes “Migrant Processing Center” in Texas ist etwa jetzt schon heillos überfüllt mit einer Auslastung von 729% (!). Und all das während Corona. Nicht nur humanitär ist der Ansturm eine Belastung. Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Minderheitsführer Kevin McCarthy, der die Biden-Regierung scharf kritisiert, wies außerdem auf die Risiken für die Nationale Sicherheit durch möglicherweise einreisende Terroristen hin. Und tatsächlich wurden wohl vier Personen an der Grenze aufgegriffen, die auf der FBI-Terror-Liste geführt werden. Drei aus dem Jemen, einer aus Serbien, das bestätigte die Grenzschutzbehörde CBP.

“Diese Krise wird durch die Politik der neuen Regierung verursacht”, lautet McCarthys Fazit nach seinem Grenzbesuch in El Paso, Texas. Die Krise im Süden könnte auch innenpolitisch immer mehr zum Problem für Biden werden. In weniger als zwei Jahren stehen die nächsten Kongresswahlen an und die republikanische Opposition ist in beiden Kongresskammern nur wenige Sitze von der Mehrheit entfernt. Ungelöst wird die Migrationsproblematik so schnell nicht von der Bühne der US-Politik verschwinden. Biden wird mit den Konsequenzen der eigenen Politik konfrontiert werden, die deutlich radikaler ist, als seine überparteiliche Rhetorik es wohl erscheinen lassen möchte.

Dieser Artikel von Sebastian Thormann erschien zuerst auf TichysEinblick.

Von Sebastian Thormann | US-Präsident Biden hat sich mal wieder einen prominenten Versprecher geleistet. Bei einer Rede im Weißen Haus vergaß er anscheinend den Namen seines, anwesenden, Verteidigungsministers: “Ich möchte Sec … dem ehemaligen General … danken. Ich nenne ihn immer wieder ‚General‘. Mein … der Typ, der den Laden dort drüben leitet.”

Whoops: Biden forgets the name of the Pentagon, as well as the name of his secretary of Defense, Lloyd Austin pic.twitter.com/ZtcgHLBIAO

— Tom Elliott (@tomselliott) March 8, 2021

Der “Laden dort drüben” ist in dem Fall das Pentagon, das auf der anderen Seite des Potomacs steht, und der ehemalige General ist der pensionierte Vier-Sterne-General Lloyd Austin, der das Pentagon leitet. Die Versprecher (oder Vergesser) des US-Oberbefehlshabers sind inzwischen nichts neues mehr, auch an anderer Stelle fragte er mal während einer Rede. “Was mache ich hier? Ich werde hier den Überblick verlieren”.

Man bekommt außerdem das Gefühl, das Weiße Haus wolle ihn geradezu von Reporter-Fragen fernhalten. Etwa bei einem virtuellen Auftritt vor der Demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus. Für etwa 10 Minuten redete er vor der von Sprecherin Nancy Pelosi angeführten Gruppe Demokratischer Abgeordneter. Zum Ende sagte er schließlich: „Und ich beantworte gerne Fragen, wenn ich das – das machen soll, Nancy.” Reporter bekamen allerdings keine Chance, Fragen zu stellen, sondern das Weiße Haus beendete sofort danach den Livestream und stattdessen lief “Vielen Dank, dass Sie dabei waren” über die Bildschirme.

BIDEN: "I'm happy to take questions if that's what I'm supposed to do…"

*White House feed cut* pic.twitter.com/y5BHhgXWOB

— The First (@TheFirstonTV) March 3, 2021

Selbst das sonst Biden-freundliche CNN kritisierte unter der Überschrift “Ein Rekord, auf den Joe Biden nicht stolz sein sollte”, dass er als Präsident bisher keine einzige Pressekonferenz gehalten hat. Damit stellt er einen historischen Rekord auf, zum jetzigen Zeitpunkt in der Präsidentschaft haben alle seine Vorgänger in den letzten 100 Jahren (!) schon Pressekonferenzen gehalten – Roosevelt, Eisenhower, Kennedy, Nixon, Reagan, Obama und sogar Trump alle hatten früher Zeit für die Presse als Biden. Der sei nach Angaben der Pressesprecherin Jen Psaki stattdessen sehr beschäftigt mit Corona-Management.

Die Taktik ist dabei nicht neu: Bereits im Wahlkampf tauchte Joe Biden oft ab. Tagelang kündigte seine Kampagne schon vormittags an, dass keine weiteren Nachrichten mehr von ihm zu erwarten sind. Die Boulevard-Zeitung New York Post titelte damals. “Wo ist Joe?” Kaum Medienkontakt, das war die Devise seiner Kampagne. Die Wahl gewann er praktisch aus dem Keller, öffentliche Auftritte und die damit verbundenen kritischen Fragen und politische Angriffsfläche gab es für ihn kaum. Stattdessen stürzte sich der Großteil der Journalisten auf Amtsinhaber Trump, der in der Endphase des Wahlkampfs an einem Tag mehrere Wahlveranstaltungen an verschiedenen Enden des Landes hatte.

Auch wenn Biden, anders als sein Vorgänger, einer eher wohlgesonnenen Presse ausgesetzt wäre, scheint sein Team diese Strategie des minimalen Medienkontakts jetzt fortzusetzen. In Anbetracht seiner letzten Auftritte muss man sich da die Frage stellen, ob es da nicht nur um die Angst vor inhaltlichem Nachhaken, sondern vor weiteren Aussetzern handelt.

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Von Sebastian Thormann | Noch vor knapp einem Jahr war Andrew Cuomo, Gouverneur des US-Bundesstaats New York, gefeierter Krisenmanager. Seinem Staat verordnete er einen strikten Lockdown, von vielen Medien wurde er dafür als Musterbeispiel für den richtigen Corona-Bewältiger aufgebaut, während man Südstaaten-Gouverneure wie Floridas Ron DeSantis als Monster darstellte. Man präsentierte Cuomo auch als Gegenbild zu Trump, der wie viele Republikaner eher gegen scharfe und lange Lockdowns war. Manch einer spekulierte sogar, ob er Biden als Präsidentschaftskandidat ersetzen solle, auch wenn das schon immer unrealistisch war. Die Fehler seiner Politik blieben im Wahljahr zunächst unbeleuchtet, nur in konservativen Medien war die Rede von Cuomos gefährlicher, wohl teilweise tödlicher Regel, nach der mehr als 9.000 infizierte Senioren zurück in ihre Altenheime geschickt wurden.

Cuomo aber wurde von Journalisten und Hollywood geliebt, ein regelrechter Medienstar. Sein Bruder Chris Cuomo, Moderator bei CNN, scherzte mit ihm in regelmäßigen Interviews. Am Ende bekam Cuomo sogar einen Emmy für seine Corona-TV-Pressekonferenzen. US-Schauspielerin Chelsea Handler sagte, sie sei verknallt in Andrew Cuomo, der wohl mit Verweis auf Reisebeschränkungen antwortete, “Ich date nur Staats-Einwohner”. Da mag wohl tatsächlich was dran sein, aber dazu später mehr. Und um dem ganzen noch eins draufzusetzen, schrieb Cuomo 2020 ein Buch mit dem Titel “Amerikanische Krise: Führungslektionen aus der COVID-19-Pandemie”.

Jetzt ist das Wahljahr vorbei, und es kommen immer mehr dubiose Machenschaften ans Licht: Cuomo versuchte wohl, den Skandal zu vertuschen und schönte die Statistik der Todeszahlen in Altersheimen um fast die Hälfte. Eine Beraterin gab nun zu, Cuomo hatte dem US-Justizministerium unter Trump falsche Zahlen genannt, um politisch nicht angreifbar zu werden. Bundesbehörden belügen, das kommt nicht gut und könnte sogar Ermittlungen nach sich ziehen. Das alles holt den Gouverneur jetzt ein, und dazu kommen noch mehrere neue Vorwürfe der sexuellen Belästigung von Mitarbeiterinnen. Die Staatsanwältin des Bundesstaats lässt nun wegen der Vorwürfe ermitteln, Parteifreunde im Staatsparlament wenden sich ab, wollen ihm wegen der Vertuschung der Todeszahlen die Notvollmachten entziehen. Sein Bruder Chris lädt ihn nicht mehr in seine CNN-Sendung ein, sondern sagt nur noch kleinlaut, er werde wegen des Interessenkonflikts nicht über seinen Bruder berichten. Im Sommer 2020 war das noch kein Problem, als er ihn in höchsten Tönen lobte.

Während New York auf Platz 2 bei den Corona-Todesraten in den USA liegt, ist Ron DeSantis’ Florida weit hinten, trotz der zweitältesten Bevölkerung in den USA. Auch Rekordzahlen an Impfungen kann der vielkritisierte Gouverneur vorweisen. DeSantis ist im Aufwind, gilt als Star unter den Republikanern und möglicher Präsidentschaftskandidat für 2024. Jetzt ist es Cuomos Corona-Politik, gerade sein Umgang mit Altenheimen, die als desaströs gilt, selbst unter Abgeordneten seiner Partei.

Und auch wenn große Medien jetzt berichten, nicht zu Unrecht gibt es unter Konservativen großes Misstrauen gegenüber der Berichterstattung von CNN und Co., schließlich gab es die Berichte zum Skandal schon im Sommer 2020, bloß berichteten darüber damals im Wahljahr so gut wie nur konservative Medien. Am besten deutlich wird all das mit CNN-Moderator Chris Cuomo, der keinen Interessenkonflikt sah, seinen Bruder zu interviewen, als es um dessen vermeintlich großartiges Krisenmanagement geht, jetzt aber zu den Vorwürfen in seinem Programm schweigt. Der konservative Kommentator Ben Shapiro verglich jüngst CNN mit seinem Moderator Cuomo: Der Sender und die Demokratische Partei, sie seien ein bisschen wie die Brüder Cuomo: Über Geschwister will man ja nichts schlechtes sagen.

Von Sebastian Thormann | Die ersten Militärschläge in der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden richteten sich gegen schiitische Milizgruppen in Syrien. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, griff das US-Militär Einrichtungen an der Grenze zum Irak an. Der Luftschlag war eine Antwort auf Attacken der letzten Woche. Die vom Iran unterstützten Milizen hatten US-Stützpunkte im Irak angegriffen und dabei einen amerikanischen Zivilisten getötet. Eine derartige Vergeltungsaktion ist eigentlich obligatorisch – aber Biden gerät dadurch in die Klemme. Die Reaktionen auf seine Anordnung zeigen das Dilemma in der seine Regierung steckt.

Ähnliche – und häufig weit drastischere – Militärschläge unter Trump wurden von Biden und seinen jetzigen Regierungsmitgliedern immer scharf verurteilt. Diese Aussagen und Tweets holen ihn nun ein. Bidens aktuelle Pressesprecherin etwa fragte 2017 nach der rechtliche Grundlage für Trumps Luftangriffe gegen das Assad-Regime in Syrien. Auch Vizepräsidentin Kamala Harris war damals “sehr besorgt” über die Rechtslage der Raketenangriffe. Joe Biden selbst verurteilte Trumps Vorgehen gegen den Iran. Noch 2019 schrieb er: “Trumps unberechenbare, impulsive Handlungen sind das Letzte, was wir als Oberbefehlshaber brauchen. Kein Präsident sollte einen Militärschlag anordnen, ohne die Konsequenzen vollständig zu verstehen.”

Damals brodelte der Konflikt mit dem Iran schon, ein Konflikt mit dem sich Biden nun als Präsident auseinandersetzen muss. Bidens Strategie ist dabei eigentlich eine andere: statt “maximalem Druck” und Abschreckung wie unter Trump, ist es sein erklärtes Ziel, mit dem Terrorregime aus Teheran einen neuen Deal zu schließen. Bis heute verteidigt Biden das unter Obama ausgehandelte und phänomenal gescheiterte Iran-Atomabkommen, mit dem der Westen seine Schwäche in der Region zeigte. Doch die Gewalt des Regimes in Teheran nimmt ein Maß an, das Biden nicht mehr ignorieren kann.

Über die Hintergründe des Luftschlags in Syrien kann man freilich nur spekulieren. Möglich, dass mit dem abgelegenen Ziel in Syrien – weit entfernt vom Iran – nur ein vorsichtiges Signal gesendet werden sollte. Ein größerer Konflikt mit Irans Stellvertretern im Nahen Osten käme Biden jetzt gar nicht gelegen, das würde Verhandlungen mit den Mullahs im Weg stehen und einmal mehr die iranische Unterstützung von Terrorgruppen und Milizen im Nahen Osten demonstrieren, vor denen die Republikaner immer gewarnt haben. Auch der Iran selbst nutzt diese Klemme der Biden-Administration (bloß nicht eingestehen zu wollen, dass die Trump-Administration irgendwo richtig lag) sicherlich um abzutasten, wie weit man es mit der neuen US-Regierung treiben kann.

Im Pentagon-Statement wird die amerikanischen Reaktion als “verhältnismäßig” bezeichnet und hervorgehoben, man habe “bewusst gehandelt, um die Gesamtsituation in Ostsyrien und im Irak zu deeskalieren”. Unter Trump war die Reaktion alles andere als verhältnismäßig: Als vom Iran geführte Milizen im Irak 2020 US-Stützpunkte und die US-Botschaft in Bagdad angriffen, schaltete das US-Militär Irans Top-Terroristen Qasem Soleimani per Drohnenschlag aus und sendete ein klares Signal nach Teheran. Ein Zeichen, dass die USA gegen Angriffe auf die eigenen Truppen und Bürger eben gerade unverhältnismäßig reagieren werden.

Kaum vorstellbar allerdings, dass Biden so weit gehen würde. Er ist in der selbstgebauten Zwickmühle: Auf der einen Seite muss er sein Wahlkampfversprechen umsetzen, den Atom-Deal mit den Mullahs wiederzubeleben, auf der anderen Seite bedrohen Irans Schergen im Irak und anderswo US-Truppen und Personal in einem Ausmaß, das er nicht unbeantwortet lassen kann. Und so verscherzt er es sich entweder mit bürgerlichen Wechselwählern oder mit seiner pseudopazifistischen Kernwählerschaft.

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Von Sebastian Thormann | Während die Republikaner auf Bundesebene gerne als völlig zerrüttete Partei dargestellt werden, regieren sie auf Staatsebene vielerorts erfolgreich, mit konservativen Gouverneuren, die ohne große Kontroversen liefern: Greg Abott in Texas oder Doug Ducey in Arizona etwa. Jetzt aber machen sich einige von ihnen in einem ungewöhnlichen Staat Hoffnungen: Kalifornien.

Der Westküstenstaat ist eigentlich schon lange eine linke Hochburg. Vorbei sind die Zeiten eines Gouverneurs Ronald Reagan aus den 60ern. Die Democrats kontrollieren beide Kammern des Staatsparlaments und mit Gouverneur Gavin Newsom die Staatsregierung. Die jahrzehntelange linke Einparteienherrschaft hat dem Staat aber wohl nicht gutgetan: In die Höhe schnellende Lebenshaltungskosten, Obdachlosen-Zeltstädte unter fast jeder Brücke rund um L.A., hohe Steuern und ein laxer Umgang mit Kriminalität haben für viele zu einer rapide fallenden Lebensqualität geführt. In den letzten Jahren gab es daher einen regelrechten Exodus aus dem “Golden State” gen Osten nach Arizona, Texas oder Florida. Der kalifornische Traum, für viele ausgeträumt.Der Umgang mit dem Coronavirus hat dabei noch eins drauf gesetzt. Viele Selbstständige, Kleinunternehmen und Restaurants wurden vom harten, kalifornischen Lockdown schwer getroffen. Und als dann rauskam, dass Gouverneur Newsom mit Freunden in Luxus-Restaurants feierte, während er seinen Bürger den Restaurantbesuch verbat, brachte das bei vielen das Fass zum Überlaufen. Mehr als eine Million Unterschriften wurden nun schon für seine Abwahl gesammelt, die Bewegung nimmt Fahrt auf.

Es fehlen nur noch wenige Unterschriften um eine Abstimmung über eine sog. Recall Election zu erzwingen. Und ein prominenter Herausforderer bringt sich schon in Stellung: Kevin Faulconer, bis vor Kurzem Bürgermeister der Millionen-Metropole San Diego, ist im Staat als moderater Republikaner bekannt. Er ist ein Kandidat, der weit mehr als nur den harten Kern der Republikaner für sich gewinnen könnte und die Situation in einer Recall-Election macht es einfacher – auf ähnliche Weise gewann damals auch Arnold Schwarzenegger.

In einer Recall-Election müssen Wähler auf dem Stimmzettel zunächst die Frage beantworten, ob der aktuelle Gouverneur abgewählt werden soll. Bejahen das mehr als 50% dann kommt es auf die zweite Frage, die des Nachfolgers an, in der Kandidaten aller Parteien direkt gegeneinander um den Posten des Gouverneurs antreten: Hier gewinnt bereits der Kandidat mit den meisten Stimmen, eine relative Mehrheit reicht. Aktuell stellt sich die demokratische Partei aber voll hinter Newsom, sollte er abgewählt werden, gäbe es keinen prominente Democrat, hinter dem sich die Parteianhänger versammeln können. Die Stimmen könnten unter vielen unbekannten Kandidaten aufgeteilt werden.

Wenn die republikanischen Wähler und andere Enttäuschte sich aber gemeinsam konsequent hinter Faulconer stellen, könnte er als Nr. 1 hervorgehen – selbst ohne absolute Mehrheit. Nun, das ist alles nicht ausgemacht, denn damit es soweit kommt, müsste Newsom zunächst einmal von der Mehrheit abgewählt werden, was sicher ein harter Weg ist – schwer, aber nicht unmöglich. Eins ist aber klar, eine Recall-Election mit einem moderaten Republikaner als Herausforderer, das sind die besten Chancen, die die Republikaner im Westküstenstaat haben und zwar seit langem. Wenn sie genügend Unterschriften bekommen, stellt sich nur noch die Frage: Sind noch genügend republikanische und unabhängige Wähler da, für Faulconers Versprechen eines “kalifornischen Comebacks” oder sind zu viel davon schon in Arizona und Texas?

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Von Sebastian Thormann | Im Washington hat das zweite Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump begonnen. In den letzten Tagen seiner Präsidentschaft hatte das US-Repräsentantenhaus Anklage gegen Trump erhoben, das Verfahren im US-Senat, in dem über Verurteilung oder Freispruch entschieden wird, wurde nun unter Biden aufgenommen. Aber eine der wichtigsten Fragen zuerst lautet, ist das Verfahren überhaupt verfassungsgemäß?

Dazu muss man wissen, dass ein Amtsenthebungsverfahren in den USA ein explizit politischer Prozess ist, der keinerlei Einfluss auf eine strafrechtliche Verfolgung nach Amtsende hat. Aus einer Verurteilung im Senat folgt nur die Amtsenthebung und die Option der Ämtersperre auf Bundesebene. Eine Amtsenthebung eines Präsidenten, der das Amt bereits verlassen hat, ist natürlich vor allem symbolischer Natur, die Ämtersperre ist das einzige Element, das in diesem Fall tatsächlich eine reale Auswirkung hätte.

Die Verfassung selbst verliert kein Wort zum Impeachment ehemaliger Amtsträger, das Argument der Gegner ist damit simpel: Wenn es nicht in der Verfassung steht, geht es nicht. Der konservative Jurist John Yoo etwa argumentiert genau damit und verweist auch darauf, dass nun ein Senator dem Verfahren vorsitzt und nicht der Vorsitzende Richter des Supreme Court – wie für amtierende Präsidenten vorgeschrieben. An einer Stelle interpretieren die Impeachment-Befürworter damit “Präsident” in der Verfassung als ehemaliger Präsident, an anderer Stelle als amtierender Präsident.

Anhänger wie der konservative Ex-Staatsanwalt Andy McCarthy argumentieren hingegen, der Präsident könne sich nicht durch Rücktritt oder Amtsende aus der Verantwortung stehlen, insbesondere wenn die Anklage im Repräsentantenhaus bereits geschehen ist. Sie verweisen auf entsprechende Regelungen zum Impeachment ehemaliger Amtsträger in den US-Staaten vor Verabschiedung der US-Verfassung und der Tatsache, dass dies in der angelsächsischen Rechtspraxis gängig war, etwa im damals prominenten englischen Impeachment-Verfahren gegen den Ex-Generalgouverneur Britisch-Ostindiens, Warren Hastings. Ein solche Impeachment-Möglichkeit sei damit vorgesehen.

Im US-Senat stimmte nun eine Mehrheit dafür, dass Verfahren als verfassungsgemäß zu behandeln, neben den Demokraten auch sechs Republikaner. Jetzt dreht sich alles um den Anklagepunkt. Laut US-Verfassung kann ein Präsident wegen “Verrat, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen” angeklagt werden. Letzteres wird ihm nun vorgeworfen. Das Hauptargument dreht sich darum, dass Trump den Mob seiner Anhänger, der das Kapitol stürmte, angestiftet hat.

Erfolg gilt als ausgeschlossen

Auch hier stellt sich eine grundsätzliche Frage: Hat er mit seiner Rede am 6. Januar eine Straftat begangen? Auch wenn die Rede aggressiv war – freie Rede ist in den USA besonders geschützt. Und er hat nicht zu Gewalt aufgerufen.

Die Grundsatzentscheidung des Supreme Court im Fall Brandenburg gegen Ohio verlangt, zur strafrechtlichen Verfolgung müssten Äußerungen “darauf abzielen, unmittelbar bevorstehende gesetzlose Handlungen anzuregen oder hervorzurufen” und “wahrscheinlich sein, solche Handlungen anzuregen oder hervorzurufen”. Trump verwendete zwar aufgeladene Sprache, rief allerdings in der Rede explizit dazu auf, sich friedlich zu verhalten. Außerdem begannen einige Gewalttaten am Kapitol wohl schon, während Trump noch redete. Sicherlich hat er die Stimmung aufgeheizt. Dass er allerdings zu “unmittelbar bevorstehender” Gewalt aufrief und zusätzlich jedem klar war, dass die Äußerungen zu Gewalt führen würden, dürfte kaum nachzuweisen sein, schließlich schien auch kaum jemand mit der Gewalt gerechnet zu haben.

Da das Impeachment am Ende ein politisches Verfahren ist, könnte er theoretisch trotzdem verurteilt werden. Die Entscheidung liegt ganz bei den Senatoren, die als Geschworene agieren. Ihr Urteil kann nicht vom Supreme Court überprüft werden und nimmt kein strafrechtliches Urteil vorweg. Während die Anhänger des Impeachments hier argumentieren, in so einem Verfahren seien niedrigere Hürden als in einem strafrechtlichen Verfahren vor Gericht notwendig, halten dem die Gegner die Gefahr eines Präzedenzfalls zu Ungunsten der Meinungsfreiheit entgegen. Eines der wichtigsten Argumente der Anhänger ist es, dass sich der Kongress als Verfassungsorgan gegen Trumps mögliche Unterlassung, das Kapitol zu schützen, verteidigen muss. Ob Trump die Sicherheitsbehörden aber tatsächlich behinderte, wie gern behauptet wird, und was in der Befehlskette an dem Tag vorging, wurde bisher nicht öffentlich rekonstruiert, bleibt größtenteils im Dunkeln und wurde in der verabschiedeten Anklageschrift nicht behandelt.

Eine Verurteilung Trumps ist am Ende unwahrscheinlich. Bereits jetzt halten nur sechs Republikaner das Verfahren überhaupt für verfassungsgemäß, 17 von ihnen müssten aber für eine Verurteilung stimmen, die nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Das gilt als ausgeschlossen.

Beide Seiten wollen außerdem das Verfahren in wenigen Tagen über die Bühne bringen. Die Republikaner haben keine Lust sich noch ewig mit dem ehemaligen US-Präsidenten zu beschäftigen. Die Demokraten haben unzählige Nominierte für Ämter in Bidens Regierung, die noch auf eine Bestätigung des Senats warten. Am Ende wird Trump sich durch den Freispruch als Sieger präsentieren, und die Demokraten alle Republikaner, die mit Nein stimmen, als Trumps Büttel darstellen. Was die Senatoren von Trumps Verhalten am 6. Januar und dem rechtliche Rahmen auf der anderen Seite halten, wird am Ende kaum jemanden interessieren.

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Von Sebastian Thormann | Nach seiner Amtseinführung als 46. Präsident der USA kam von Joe Biden bis dato eine Rekordzahl an neuen Anordnungen, sogenannten executive orders, zu verschiedensten Themen.

Auf seine Anweisung hin tritt die USA bald wieder dem Pariser Klimaabkommen bei. Ursprünglich von Obama mitausgehandelt und unterzeichnet, trat die Trump-Administration mit Verweis auf zukünftige amerikanische Jobverluste und zu geringer Auswirkung aufs Klima aus. Dieses exekutive Ping-Pong ist darin begründet, dass Obama das Pariser Abkommen nie als Vertrag dem Senat vorgelegt hat – so kann jeder neue Präsident per Federstrich ein- und wieder aussteigen.

Auch andere Politik aus der Obama-Ära kommt nun zurück, etwa das DACA-Programm. DACA, das ist “Deferred Action or Childhood Arrivals”, ein auch rechtlich hochumstrittenes Obama-Programm. Im Zuge der Debatte um Amnestien für illegale Einwanderer ging es immer wieder um minderjährige illegale Einwanderer – und nachdem keine entsprechende Einigung per Gesetz zustande kam, erließ Obamas Regierung die Exekutivverordnung DACA, die die per Gesetz vorgeschriebene Abschiebung minderjähriger Illegaler Einwanderer einfach stoppte. De facto wurden damit der illegale Aufenthalt von Millionen Menschen legalisiert.

Auch wenn Trumps Regierung eine Bleibeperspektive für Minderjährige im Rahmen einer Einwanderungsreform per Gesetz befürwortete, leitete sie das Ende des aus Sicht vieler Juristen illegalen Programms ein. Wegen Klagen rund um das prozeduale Vorgehen verzögerte sich das bis zuletzt – und bleibt nun unter Biden stattdessen in Kraft. Nicht mehr in Kraft ist stattdessen der von Trumps Regierung ausgerufene nationale Notstand an der US-Südgrenze. Damit hatte seine Regierung Gelder zum Bau des Grenzzauns freigegeben – mit dem Weiterbau ist jetzt, wie von Biden zuvor versprochen, also Schluss. Biden schrieb in der Anordnung: “Es soll die Politik meiner Regierung sein, dass keine amerikanischen Steuergelder mehr für den Bau einer Grenzmauer umgeleitet werden”.

Als 2020 bekannt wurde, dass US-Bundesbehörden und einige Vertragspartner identitätspolitische “Critical Race Theory”-Trainings abhielten, erließ Trump eine Anordnung, die solche Kurse verbietet. Darin heißt es: “Es soll die Politik der Vereinigten Staaten sein, Rassen- oder Geschlechtsstereotypen in der Bundesbelegschaft oder in den uniformierten Diensten nicht zu fördern und die Verwendung von Zuschussmitteln für diese Zwecke nicht zuzulassen.” Was ist nun eine der ersten Amtshandlungen der Biden-Administration? Genau diese Anweisung rückgängig zu machen, unter dem Banner des Anti-Rassismus.

Biden erließ außerdem eine weitere Anordnung zu “Anti-Diskriminierung” und zwar zum Thema “Geschlechtsidentität”. Die Anordnung verlangt, dass niemand “auf Grund seiner Geschlechtsidentität diskriminiert werden darf”, Anwendung findet das auf Bundesbehörden und Bundesprogramme. Das mag zunächst harmlos klingen, kann aber nicht weniger als das Ende des Frauensportes in vielen Bildungseinrichtungen, von denen viele Bundesmittel erhalten und damit dem unterliegen, bedeuten. Denn ein biologischer Mann, der sich als Frau identifiziert, hätte damit ein Anrecht darauf, genauso wie biologische Frauen behandelt zu werden – mit fatalen Auswirkungen im Sport etwa bei Umkleiden oder gerade in Wettkämpfen, wo Männer grundsätzlich schlicht bessere physische Voraussetzungen haben, genau das ist schließlich einer der Gründe, Männer und Frauen getrennt antreten zu lassen.

Im Geiste der in seiner Amtsantrittsrede versprochenen Einheit und Überparteilichkeit, erließ Biden aber noch eine andere Anordnung. Neben der Rückkehr eines rechtlich fragwürdigen Abschiebestopps, hochumstrittener “Critical Race Theory”-Trainings, und wie einige sagen, dem Ende des Frauensports, erklärte er seinen ersten Tag im Amt zum “Nationalen Tag der Einheit” – bravo!

Joe Biden hat einen großen Selbstanspruch: Das gespaltene Land zusammen zu führen, die Ideen und Sorgen der 74 Millionen Trump-Wähler zumindest zu berücksichtigen. Amerika braucht jetzt in der Tat einen starken Anführer – aber Biden startet stattdessen, indem er einfach Obamas 10 Jahre alte Politik wieder einsetzt, ohne Rücksicht auf Verluste. Seine größte Mission scheint es zu sein, die Uhr einfach zurückzudrehen und die vier Jahre Trump auszuradieren. „Heilung und Vereinigung“, wie er seine Agenda immer so gerne nennt, sieht anders aus.

Dieser Artikel von Sebastian Thormann erschien zuerst auf TichysEinblick.