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Von Simon Ben Schumann | Der „gläserne Bürger“, vor dem seit Jahren in den Mainstreammedien gewarnt wurde, ist zu einer Realität geworden. Ohne Nachweis des Coronastatus ist eine Teilnahme am Lebensalltag oft unmöglich. Und statt einem nervigen, impraktikablen gelben Impfpass, nehmen die meisten Bürger die vom „netten Staat“ so bereitwillig angebotenen QR-Codes in der App gerne an – zugegebenermaßen auch ich. Natürlich völlig sicher davor, nachverfolgt zu werden, sagt die Regierung. 

Zeig mir deinen Code, dann darfst du reinkommen – klingt das nicht dystopisch? Aber es geht noch besser. 

Im C&A in Bochum (Ruhrgebiet), bei der 2G-Kontrolle am Eingang, wurde uns Kunden zum Beispiel ein Tattoo auf den Handrücken angeboten. So komme man im Einkaufszentrum schließlich schneller herum und überall rein. Ich bin nicht religiös – an die Offenbarung des Johannes musste ich trotzdem für einen Moment denken. Und an die Selbstverständlichkeit, mit der die lächelnde Verkäuferin mir dieses „unmoralische Angebot“ machte. Außerdem: Braucht nicht jeder Klamotten, sogar jemand, der es wagt, sein Immunsystem höchstpersönlich zu verwalten? 

An Universitäten gibt es Sticker auf den Studentenausweisen (z. B. Ruhr-Universität Bochum) oder Armbänder (z. B. Leibniz Universität Hannover), mit denen man ohne weitere Probleme in Räumlichkeiten und Veranstaltungen kommt. Über einen längeren Zeitraum weigerte ich mich, dabei mitzumachen und mich mit einem grünen Sticker auf dem „Studiausweis“ kennzeichnen zu lassen. 

Die Folge: Zu Vorlesungen musste ich immer durch einen anderen Eingang als meine Kommilitonen gehen. Zur genaueren Überprüfung. Protest – Fehlanzeige. Schlussendlich gab ich zähneknirschend nach, bin aber davon überzeugt, dass dieses Vorgehen absolut unethisch ist. Ähnliches erlebte ich vor Kurzem beim Kieferorthopäden, den ich (zum Glück) nur noch zu Kontrollterminen besuchen muss. Die erste Frage der Assistentin: „Wie ist Ihr Coronastatus? Wie lange liegt ihre letzte Impfung zurück?“. Auf Nachfrage sagte mir die behandelnde Dame, dass man durch „Coronaschutzverordnung“ verpflichtet sei, diese Daten ins digitale System aufzunehmen. „Am besten, man fragt gar nicht weiter nach.“, beendete sie kurz darauf unser Gespräch. An ihrem Argument hab‘ ich so meine Zweifel. 

Passend zu dieser Atmosphäre entwickelte ein schwedisches Start-up einen in den Arm implantierbaren Mikrochip, mit dem der Immunnachweis immer dabei ist. Ich bin froh, dass Karl Lauterbach offenbar davon noch nichts mitbekommen hat. Man kann sich ihn gut vorstellen, wie er von der erhöhten Sicherheit fantasieren würde: „Dieser Chip – ja? – der ist ein echtes Ass im Ärmel gegen diese Welle der Pandemie!“ Von der den Wahnsinn des Gesundheitsministers preisgebenden Stimme unbeeindruckt, eine artig nickende Runde bei Anne Will. Jeden Abend. Und wer nicht zugeschaut hat, dessen Impfnachweis verfällt plötzlich schon nach drei Monaten. Wohin das alles führen soll, weiß wahrscheinlich nur – „die“ Wissenschaft. 

Der verfolgbare Bürger: Ein rechtliches Problem 

Wollen Sie eindeutig und überall identifizierbar sein? Was erstmal wie eine harmlose Frage klingt, ist ein Thema mit Konfliktpotenzial. 

In Deutschland und vielen anderen westlichen Staaten ist es Gang und Gäbe, als Individuum für den Staat problemlos nachverfolgbar zu sein – zumindest wenn es um Namen und andere persönliche Daten geht. So hat in Deutschland jeder den bekannten Perso oder Reisepass parat, um sich bei Behörden (aktuell auch Corona-Teststellen) ausweisen zu können, das Land zu verlassen oder andere Leistungen zu empfangen. Soweit eine Selbstverständlichkeit. Bei näherer Betrachtung aber eine nicht besonders freiwillige: Keinen Personalausweis zu besitzen, ist in Deutschland tatsächlich strafbar. Nach § 1 Personalausweisgesetz muss, grob gesagt, jeder Ü16 einen gültigen Perso in Besitz haben. Auf Verlangen „muss“, so der Wortlaut, dieser auch einer Behörde vorgelegt werden. Alles halb so wild, oder schon zu viel staatliche Kontrolle? Ich finde, hier ist es schwer, zu differenzieren. 

Ein Blick ins Ausland eröffnet eine neue Perspektive. Was hier Alltag ist, wäre in den USA vermutlich schon ein Grund zum Aufstand. Denn dort gibt es eine gesellschaftliche Debatte darum, ob eine bundesweite „ID Card“ nicht schon ein Zeichen für „Tyranny“, also einen autoritären Staat ist. Die Argumente sind solide: Weil der Staat den Bürgern verpflichtet sein sollte, nicht andersherum – weil jeder Mensch möglichst selbstbestimmt und möglichst unabhängig agieren sollte – weil man nicht ein berechenbares Rädchen in jemandes System ist. Deswegen gibt es in den USA weder Personalausweis geschweige denn eine Pflicht. Freiwillig sind hingegen alle existenten Medien, die eine Identifizierung ermöglichen. Umso verblüffender, was sowohl im freien Europa als auch im Heimatland der Freiheit während der Pandemie passierte. 

Von körperlicher Unversehrtheit zu staatlichem Zwang 

Jeder hat die gleichen Rechte, egal, welche Entscheidung er über seinen Körper trifft: Diese Aussage klang vor Covid-19 wie ein absoluter Gemeinplatz.

Selbst viele abgebrühte Extremisten hätten sich öffentlich nicht getraut zu widersprechen. Die körperliche Unversehrtheit rangiert in unserem Grundgesetz ganz oben unter den unveränderbaren Grundrechten. Schon in Artikel 2 Abs. 2 GG gibt es eine klare Ansage. „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich“. 

Zugegeben, diese Freiheit ist nicht unbedingt. Durch die sogenannte „Ewigkeitsklausel“ (Art. 79 GG) wird sie zwar vor jedweder grundgesetzinternen Veränderung geschützt; die staatlichen Gewalten sind a priori rechtlich gebunden. Andererseits kann sie durch einfache Gesetze eingeschränkt werden. Diese Einschränkbarkeit ist unter den drei verfügbaren „Möglichkeiten“ – einfacher Gesetzesvorbehalt, qualifizierter Gesetzesvorbehalt, kollidierende Grundrechte – diejenige, welche auch schon dem Namen nach „am einfachsten“ umzusetzen ist. Was die Eltern des Grundgesetzes dabei im Sinn hatten, dürfte aber nicht das aktuelle Geschehen gewesen sein. 

Mittlerweile gehört es zu einem weithin akzeptierten Alltag, sich an vielen Orten des Lebens durch Dokumente auszuweisen, welche einen bestimmten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit nachweisen. Erst durch diesen Nachweis können durch das Grundgesetz garantierte Freiheiten wie Arbeiten, Sport, Treffen mit Freunden etc. wahrgenommen werden. Was sogar von manchen Juristen kleingeredet wird („Ist doch nur ein Piecks!“), ist in meinen Augen ein klarer Bruch mit dem Grundgesetz, von dem sich der deutsche Verfassungsstaat nie erholen wird. Denn der Eingriff, der hier stattfindet, reicht im wahrsten Sinne des Wortes bis in Mark und Knochen der Menschen. Ob die Impfstoffe mit großteils neuer Technologie („mRNA“) nach eigenem Ermessen sicher sind, ist eine hinzukommende Frage. 

Selbst wenn 99,9 % der Menschen mitmachen, teils dem Druck nachgeben und sich ihren Immunstatus auf die Hand malen lassen: Sollte in einer Republik nicht gerade die Minderheit geschützt werden? Gerade in Deutschland?