Alle Beiträge von Elena Klagges

Von Elena Klagges | Nicht mal einen Monat nach den Wahlen in Italien am 25. September steht nun seit gestern die neue Regierung in Rom. Freitag Abend hatte der Staatspräsident Mattarella die Wahlsiegerin Giorgia Meloni mit der Regierungsbildung beauftragt; Samstag, den 22.10.2022 wurde sie im Quirinalspalast samt ihrer 24 Minister vereidigt.

Typisch italienisch war der Start etwas chaotisch: Nachdem Meloni die Liste der Minister verlesen hatte, verlautbarte man eine Stunde später die Meldung, dass zwei Posten falsch von alten Listen transkribiert wurden. Es handelt sich um die Posten im Ministerium für den ökologischen Übergang (Umwelt und Sicherheit der Energie) und im Ministerium für Öffentliche Verwaltung, die richtigerweise nun von Gilberto Pichetto Fratin und Paolo Zangrillo besetzt werden.

Im Übrigen fällt auf, dass Meloni sich nach einigen Diskussionen mit ihren Partnern Salvini von der Lega und vor allem dem Cavaliere Berlusconi durchgesetzt und eine Mannschaft zusammengestellt hat, deren Zusammenarbeit in der Zukunft planvoll und vertrauensbasiert für die ganze Legislaturperiode halten könnte. Man kann zwar vielleicht nicht von dem Dream-Team sprechen. Dennoch sieht man mit Ausnahme des politischen Veteranen und neuen Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti (Lega), der schon in den Kabinetten von Conte I, II und Draghi saß, viele neue Gesichter, die frischen Wind in Italiens Kurs bringen könnten.

Das Mitte-Rechts-Bündnis hat sich fairerweise für zwei Vize-Präsidenten entschieden: Zum einen Matteo Salvini (Lega), der nicht wie Anfangs teilweise erwartet erneut das Innenministerium übernimmt, sondern das Ministerium für Infrastruktur und nachhaltige Mobilität (auffällig sind einige Bezeichnungen der Ministerien vor dem Hintergrund der gegenwärtigen ,,Krisen’’ schon…). Und zum anderen der Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia), der entgegen internationalen pre-Wahlkampf Pressestimmen einen atlantikorientierten und europafreundlichen Kurs einschlagen wird.

Auch die Wirtschaftssektoren wurden relativ gleichmäßig unter den Partnern verteilt, wobei Melonis Fratelli d’Italia mit dem Landwirtschafts- und Entwicklungsministerium und dem Ministerium für Tourismus den industriellen und produktiven Schwerpunkt übernehmen.

Im Gesundheitsministerium sitzt Prof. Orazio Schillaci, bisher weitgehend unbekannt in der politischen Öffentlichkeit, was auch ein Zeichen dafür sein könnte, wie man die Corona-Pandemie in Italien zukünftig sieht. Schon Tage nach der Wahl fielen erfreulicherweise weitere verpflichtende Gesundheitsregelungen, doch bleibt dies als rein vorausdeutende Einschätzung abzuwarten.

Nennenswert fällt auf, dass im Vergleich zu den erreichten Wählerstimmenanteilen des Mehrheitspartners Fratelli d’Italia mit 26%, die beiden unterrepräsentierten Allianzparteien Forza Italia und Lega mit jeweils knapp 8% überdurchschnittlich viele Ministerien zugesprochen bekommen haben.

Böse Stimmen deuten dies als Schwäche Melonis und auch die feministischen Lobgesänge blieben erstaunlicher aus. Komisch, vor dem Hintergrund, dass Giorgia die erste Frau im Posten des italienischen Ministerpräsidenten ist. Zumal sie es ohne Quotenregelungen aus eigenem Antrieb in diese Position geschafft hat und innerhalb kürzester Zeit die schnellste Regierung in der Geschichte Italiens seit 1945 bilden konnte. Doch auf der anderen Seite: Sie steht für den Geschmack der Linken auf der ,,falschen’’ ideologischen Seite und bei der Vereidigung ihrer Regierung wurden ausnahmslos Hosenanzüge geraten; kein einziger Rock ist auf dem Foto zu sehen, nicht einmal von einem Mann getragen (wie es Brad Pritt bei der Deutschlandprämiere seines Film ,,Bullet Train’’ doch so schön vorgemodelt hat).

Oppositionsstimmen aus dem linken Lager, die in den Medien auch weiterhin noch tief infiltriert sind und ihre Niederlage noch nicht akzeptieren können bzw. wollen, sagen der neuen Regierung nur eine kurze Überlebensdauer voraus und werden keinen Fehler ungenannt lassen. Ironischerweise sind es in den vergangenen Jahren allerdings die mit nur sehr knapper Mehrheit gebildeten Linksbündnisse gewesen, die durchschnittlich die kürzesten Regierungszeiten ausgehalten haben. Seit Ende des 2. Weltkrieges waren es vor allem Berlusconis Regierungszeiten von 2001 bis 2006 und von 2008 bis 2011, die von gewisser Stabilität geprägt waren.

International trafen Glückwünsche vom Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, von Selenskyj, Biden, Victor Orban und scheinheilig auf italienisch von der europäischen Kommissionspräsidentin van der Leyen ein, nachdem sie noch im Wahlkampf gedroht hatte, man habe Instrumente, falls die neue rechte Regierung sich in eine schwierige Richtung entwicklen würde.

Schaut man mal auf die Europakarte, könnte Italien zukünftig mit den gleichgesinnten Staaten Schweden, wo seit letzter Woche (14. Oktober) ein konservativer Regierungskurs eingeschlagen wurde, und Ungarn die neue politische Banane neben der blauen Wirtschaftsbanane des französischen Geographen Roger Brunet bilden. Wobei die Franzosen auch dieses Mal mit von der Partie sein wollen. Schon heute, am Sonntag, den 23.10.2022 wird Macron nach Rom reisen und sich mit Meloni austauschen. Ein deutliches Signal und Symbol angesichts der angespannten Verhältnisse beider Länder gegenüber Deutschland wegen der staatlichen Energiesubventionierung in Höhe von 200 Milliarden Euro.

Von Elena Klagges | Am Montag wurde in Frankfurt der Deutsche Buchpreis 2022 verliehen. Der/Die/Das Gewinner*(in) ist Kim de l’Horizon für das Buch ,,Blutbuch’’. (Der Name ist natürlich ein Pseudonym – falls hier jemand auf dem Schlauch steht). Es ist im DuMont Verlag erschienen, wird als autofiktive Biographie und Familiengeschichte für rund 24€ verkauft und hat viel Diskussion in der Literaturszene und in den sozialen Medien ausgelöst.

Vorweg gebe ich ganz ehrlich zu: Ich habe den Roman nicht gelesen. Mir ist schon nach dem ersten Überfliegen einiger Textpassagen bereits im Vorhinein die Leselust an diesem Werk derart vergangen, dass ich keine weitere Sekunde mit diesem Buch verbringen wollte. Kostprobe gefällig? ,,Ich spüre meinen Körper nur, wenn ich ihn fortgebe, wenn ich ihn anderen anbiete, jemensch in mich eindringt, die selbst errichteten Grenzen meines Körpers durchdringt und sich dahinter hinterlässt. Ich habe nicht das Bedürfnis, Schwänze in mir zu spüren, ich habe das Bedürfnis, mich (sic!) zu spüren […]’’. Also ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber für mich ist das eine sprachliche Vergewaltigung, in dessen Vergleich der erotische Liebesroman ,,Fifty Shades of Grey’’ von E. L. James wie ein Goethe oder Schiller dasteht.

Wer die Lobhudelei liest, kriegt Kopfschmerzen

Doch die „Kunstszene“ sieht das offenbar anders. Sie hat Kim de l’Horizon mit Lob und Applaus überschüttet. Das Buch spiegele mit einer enormen Diversität an Sprachbildern den Pluralismus der Gesellschaft wider. So deutet schon der Titel ,,Blutbuch’’ eine familiäre Herkunftsgeschichte an. Die Blutbuche ist nämlich eine Mutation der Rotbuche, beides imposante Bäume aus der Familie der Fagaceae und Grundlage für das (angeblich anspruchsvollste) dritte Kapitel über ihre Naturgeschichte und das Phänomen der Stammbäume. 

Kriegt ihr auch Kopfschmerzen, wenn ihr sowas lest? Aber es ist leider noch nicht vorbei: Außerdem transferiere die Metapher der Großmutter als ,,Großmeer’’, aus dem sich das Kind als kleiner Fisch freischwimmt und im Verlauf der Geschichte sein freies ,,Ich’’ sucht, die – sehr langsam und komplexe – Loslösung von der hetero-normativen und dualistischen Geschlechterordnung. AHHHH, MIGRÄNE!

Falls hier jemand aus Hintertutzigen kommt und kein Wort von dem versteht, was ich hier wiedergebe: Kim versteht sich als sogenannter „non-binärer“ Mensch und hat über zwölf Jahre an diesem Debüt-Roman gearbeitet. Er/sie/es (das passende Pronomen hat Kim noch nicht mitgeliefert) ist schweizer Staatsbürger und hat neben Film- und Theaterwissenschaften in Zürich auch Germanistik (!) und Literarisches Schreiben an dem Literaturinstitut in Biel studiert. Auftreten tut diese Person äußerlich als Mann im Frauenkostüm, sehr akkurat und (to be fair) fast beneidenswert gut geschminkt.

Und dann rasierte er sich auch noch bei der Preisverleihung die Haare ab

Die Jury begründete ihre Entscheidung mit den Worten: ,,Mit einer enormen kreativen Energie sucht die non-binäre Erzählfigur in Kim de l’Horizons Roman „Blutbuch“ nach einer eigenen Sprache. Welche Narrative gibt es für einen Körper, der sich den herkömmlichen Vorstellungen von Geschlecht entzieht? […] Jeder Sprachversuch, von der plastischen Szene bis zum essayartigen Memoir, entfaltet eine Dringlichkeit und literarische Innovationskraft, von der sich die Jury provozieren und begeistern ließ.“

Doch damit nicht genug. Bei der Preisverleihung rasierte sich Kim plötzlich auch die Haare mit einem aus der Silbertasche herbeigezauberten Rasierer ab (bei der Google-Info heißt es, Kim habe auch Hexerei studiert), um wohl Solidarität mit den iranischen Frauen zu zeigen. Denn – so denkt er/sie/es wohl – nicht nur Frauen sollten das Recht haben, sich mit den iranischen Frauen durch die Haarschneide-Aktion zu solidarisieren. (Wie kann man nur so ekelhaft egozentriert sein).

Ich habe den Eindruck, dass der Deutsche Buchpreis 2022 nicht für literarische Leistung, sondern für woke Symbolpolitik im Zeichen der genderfluiden Toleranz verliehen wurde, bei der die Zugehörigkeit zu einer Minderheit als Qualitätsmerkmal gilt. Diese skandalöse Entscheidung wird für den sowieso schon angeschlagenen Buchhandel mit Blick auf die langsam näher kommende Weihnachtszeit kein Geschenk gewesen sein. 

Von Elena Klagges | Semesterstart an den Universitäten in Deutschland und auf den ersten Blick scheint alles zur alten  pre-pandemischen Ausgangssituation zurückgekehrt zu sein. In der Rundmail des Rektors heißt es, dass die Lehrveranstaltungen im Wintersemester 2022/23 in der Regel in Präsenz stattfinden sollen. Zwar ist die Anwesenheitspflicht bei einigen Veranstaltungen durch die Corona-Epidemie-Hochschulverordnung (CEHVO) noch ausgesetzt, aber wenn man den Campus betritt, sieht man glücklicherweise viele alte Gesichter und die Studenten scheinen sich wieder nach dem persönlichen Austausch zu sehnen. Und auch den Erstsemestern wird der übliche Start in ihren neuen Lebensabschnitt ermöglicht. Vergangene Woche konnte man überall in der Stadt Grüppchen bei der Stadtralley beobachten und im Supermarkt hörte man interessierte Kennenlern-Gespräche, während ein Bierchen für den Weg gekauft wurde.

Soweit die gute Nachricht. Dann heißt es aber weiter in der Mail, die Uni sei verpflichtet, mindestens 20% des durchschnittlichen Energieverbrauchs der vergangenen fünf Jahre einzusparen. Grundlage dafür ist unter anderen die Kurzfristenenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV); was die schöne deutsche Sprache der Dichter und Denker nicht alles ermöglicht! 

Zu den zentral organisierten Energiesparmaßnahmen zählen die Absenkung der Raumtemperatur auf maximal 19 Grad Celsius, ein eingeschränkter Schwimmbadbetrieb, aus den Trinkwasserhähnen soll nun ausschließlich Kaltwasser fließen und die Beheizung von Gemeinschaftsflächen, die nicht dem dauerhaften Aufenthalt dienen, muss ausgesetzt werden. Auch die Abschaltung der äußeren Beleuchtung von Gebäuden ist als Verbot in der Verordnung geregelt und noch einige Maßnahmen mehr werden aus Solidarität verordnet.

Meinetwegen, gewisse Beschränkungen mag man hinnehmen können; aber streiten lässt sich trotzdem über die Sinnhaftigkeit gewisser Regelungen.

Denn der Winter und die kalten Außentemperaturen kommen langsam, aber sicher; gleichzeitig damit die üblichen Erkältungen und – wie uns die Politiker niemals vergessen lassen – auch Corona wütet angeblich wieder mal verstärkt. Wenn man also von draußen kommt, setzt man sich nun in kalte Bibliotheken und friert für den Rest des Tages. Denn gerade wenn man viel lernt, senkt sich die Körpertemperatur schnell ab. Die Gefahr, dass man dann erst recht krank wird und für Tage ausfällt, ist somit deutlich gesteigert. Aber, Gott sei Dank tragen wir noch alle Maske, um gemeinsam durch die Krise zu kommen. Überall hängen Plakate mit solchen Sprüchen noch auf dem Gelände und es nervt. Die Wirksamkeit ist den Masken in verschiedenen Studien schon längst abgesprochen worden. Ein Zwang ist (noch) nicht wieder eingeführt und jeder soll freiwillig tun und lassen können, was er möchte; aber es wirkt wie eine perpetuale Standpauke.

Und wenn man sich zukünftig die Hände wäscht: Die kalten Finger werden mit einem Eisbad gereinigt werden müssen. Völlig konträr im Vergleich zum vergangenen Jahr, als uns Ursula van der Leyen doch so schön vorgesungen hatte, wie man sich die Hände anständig wäscht. Jetzt wird man nach dem Händewaschen kaum in der Lage sein, vernünftig einen Stift zu halten oder auch nur eine Zeile zu tippen. 

Aber warum beschwere ich mich anstatt dankbar zu sein, dass ich überhaupt (noch) in die Uni gehen kann. Ich sollte mir wahrscheinlich ein Bespiel an denjenigen nehmen, für die der Campus quasi wieder zum zu Hause geworden ist. Trotz der abgesenkten Temperaturen, ziehen sich einige die Schuhe aus und machen es sich gemütlich, während der Kopf qualmt. Zwar besteht kein direkter Zusammenhang, aber wieder mal kann man es mir nicht recht machen. Sorry Roger Cicero – aber Leute, lasst die Schuhe an und trennt bitte zwischen privatem Bereich und öffentlichem Auftritt. Der Lockdown ist vorbei, ihr sitzt nicht mehr unbeobachtet in der Quarantäne und abgesehen davon, dass die Böden nicht besonders sauber sind, keiner möchte eure Socken bewundern – selbst nicht, wenn es Happy Socks sein mögen. Behaltet einen gewissen Anstand und benehmt euch – zeigt bitte auch in dieser Hinsicht Solidarität euren Kommilitonen gegenüber.

Vielleicht muss ich mich über diese Tatsache aber gar nicht lange aufregen, denn als Sondermaßnahme hat meine Universität beschlossen, die Gebäude, vor allem die Bibliotheken, vom 24.12.2022 bis zum 08.01.2023 zu schließen. Während des sogenannten ,,Absenkbetriebs’’ sollen Beschäftigte der Universität sich prioritär Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen und sind sonst aufgefordert, aus dem Home-Office zu arbeiten. Selbstverständlich arbeiten über die Zeit der höchsten christlichen Feiertage normalerweise nicht viele Leute, aber mich stören die entmündigenden ,,Empfehlungen’’, die den Bürgern eine eigenverantwortliche Entscheidung a priori abnehmen wollen und dabei gleichzeitig an die Moral appellieren. 

Für uns Studenten sind die Gebäude alle unbetretbar, ausschließlich ein gewisser Literaturbestand ist an einigen Standorten zugänglich. Auch hier: In den meisten Fällen wäre sowieso kaum jemand am Arbeitsplatz über die Weihnachtstage, aber gerade für Juristen, die bald darauf das Examen schreiben wollen, stellt diese überlange Schließung der Bibs schon eine große Belastung dar. 

In den Nachrichten heißt es, die Gasspeicher seien zu 95% gefüllt und mit einer gewissen Anstrengung schaffe man es durch den Winter. Also bitte, liebe Politiker, setzt eure Prioritäten richtig. Der Lehrbetrieb hat die vergangenen Jahre schon erheblich gelitten, Studien beklagen enorme Rückstände bei Schülern und deutlich gestiegene Zahlen bei Depressionen unter Jugendlichen. Es geht um die Zukunft Deutschlands, um unsere Bildung und die Konkurrenzfähigkeit im internationalen Vergleich.

Von Elena Klagges | Italien hat gewählt. Und Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia (FdI) kommt in etwa auf 26% der Stimmen. Mit Abstand folgt der sozialistische Partito Democratico (PD) mit 19% und auf dem dritten Platz ein nach den Umfragen etwas erstarkter Movimento 5 Stelle (M5S) mit dem Ex-Ministerpräsidenten Conte bei um die 15%. Die Lega kommt auf ca. 8% geschätzt genauso wie sowohl Berlusconis Forza Italia (FI) als auch auf die Azione-Italia Viva von Di Maio.

Somit kommt das Mitte-Rechts-Bündnis insgesamt auf ca. 45% der Stimmen, die Linken liegen abgeschlagen bei etwa 25%. Der in den deutschen Medien bis zuletzt erhoffte ,,große Überraschungssieg’’ des Linksbündnisses blieb damit aus, und es wird immer wahrscheinlicher für Giorgia Meloni, die 68. Regierungspräsidentin zu werden.

Währenddessen werden die internationalen Medien nicht müde, in ihren Berichten zu betonen, was für eine rechte Gefahr jetzt aus Italien drohe. Die CNN wird zitiert mit ,,faschistischer Gefahr’’, die BBC schließt sich dem an und tenoriert, dass die extreme Rechte auf einen Wahlsieg zusteuern. Der spanische El Pais spricht von einem ,,politischen Erdbeben’’, bei dem die ultra-rechten Parteien zum ersten Mal die Wahlen in Italien gewannen.

Und auch die deutschen Medien sitzen im selben Boot. So konnte es die Zeitung Die Welt mal wieder nicht lassen, die Verbindung und Herkunft der FdI aus der ,,faschistischen MSI Bewegung’’ zu erwähnen. Doch sei an dieser Stelle mal darauf hingewiesen, dass in Deutschland die Partei Die Linke offen eine direkte Nachfolgepartei der SED ist. Die Partei, die die DDR geführt hat – heutzutage auch häufig als ,,Unrechtsstaat’’ bezeichnet. Dieser Fakt scheint aber nicht besonders nennenswert zu sein; wahrscheinlich, weil diese Leute ,,auf der richtigen Seite’’ des Parteienspektrums stehen.

Die Wahlbeteiligung lag bei dieser Wahl bei einem historischen Rekordtief von 65%. Im Vergleich: 2018 gingen noch 72% der Wahlbeteiligten zur Urne. Zum einen könnte es daran liegen, dass eine pessimistische Stimmung herrscht und ein wahrer Kurswechsel im Palazzo Chigi nicht wirklich erwartet wird. Die Strukturen sind zu steif und dem Lager aus FdI, FI und Lega wird das Regieren sicherlich besonders schwer gemacht werden.

Starker Gegenwind wird auch aus Europa erwartet. So mischte sich Ursula van der Leyen –  die nicht gewählte und somit eigentlich sogar weniger demokratisch legitimierte EU-Kommissionspräsidentin als das Rechtsbündnis – noch zwei Tage vor der Wahl in den Wahlkampf ein. Sie drohte gegen Italien mit Werkzeugen wie in Ungarn und Polen vorzugehen, falls das eigentlich nicht erwünschte siegreiche rechte Lager demokratische Grundsätze verletzen sollte.

Damit sind an erster Stelle Kürzungen der finanziellen EU-Mittel gemeint. Zurecht hagelte es scharfe Kritik an dieser Äußerung und es wurden Forderungen laut, das italienische Votum müsse selbstverständlich respektiert werden und es sei auf keinen Fall eine automatische Gegebenheit, dass das rechte Bündnis irgendwelche Grundsätze verletzen würde.

Und dann ist da noch die letzte These: Dass das traditionelle zweite Wiesn-Wochenende, typischerweise auch als das ,,Italiener-Wochenende in München’’ bekannt, die Wähler von ihrer Stimmabgabe abgehalten haben könnte.

Von Elena Klagges | Der Countdown zu den italienischen Parlamentswahlen läuft und wie könnte es anders sein: Jetzt werden die letzten Schmutzkampagnen gestartet, um dem politischen Gegner noch möglichst viele Wählerstimmen streitig zu machen. Am 25. September finden mal wieder reguläre Parlamentswahlen statt. 

Die ,,Regierung der nationalen Einheit’‘ von Mario Draghi, die im Februar 2021 durch den Staatspräsidenten Mattarella von oben eingesetzt wurde – weil während der COVID-19-Pandemie natürlich ganz zum Schutze der Gesundheit keine Neuwahlen stattfinden konnten -, wurde im Juli 2022 nach einem Misstrauensvotum aufgelöst.

Laut den letzten Umfragen vom 10.09.2022 liegt die von Giorgia Meloni angeführte Partei ,,Fratelli d’Italia’’ (FdI) bei 25,3%, gefolgt von dem sozialistischen ,,Partito Democratico’’ (PD) mit 21,2%. Der ,,Movimento 5 Stelle’’ (M5S) liegt mit 13,8% auf dem dritten Platz und Salvinis Lega mit etwa 12,9% folgt bisher an vierter Stelle. ,,Forza Italia’’ (FI) mit Berlusconi liegt bei 7,9% und die neue Partei von Di Maio ,,Italia Viva’’ findet einen Zuspruch von 5,5%. Die restlichen Parteien kämpfen um die 3%-Hürde, sodass zusammenfassend das rechte Lager insgesamt bei 47,2% landet, das linke hingegen bei ca. 28%.

Dazu muss man wissen, dass es seit 2000 einen ,,Black-out elettorale’’ gibt. Das heißt, dass 15 Tage vor dem Urnengang keine Umfragen mehr veröffentlicht werden dürfen. Man fragt sich, ob die mündigen Wähler nicht mehr verunsichert oder ob Nichtwähler nicht mehr zu sehr beeinflusst werden sollen? Diese Regelung, die sonst weltweit nur in Griechenland, Südkorea, Argentinien und in der Ukraine ihresgleichen findet, ist völlig aus der Zeit gefallen. Denn einerseits spiegelt auch der Nichtwähleranteil ein politisches Klima wider und auf der anderen Seite läuft der Wahlkampf normal weiter. Hinzu kommt, dass sich in der digitalisierten Welt auch Influencer mit einmischen, wodurch diese Regelung im eigentlichen Sinne umgangen und sowieso untergraben wird. So re-postete die Mode-Ikone Chiara Ferragni letzte Woche zum Beispiel einen Beitrag auf Instagram, mit dem sie anregte am 25. September zur Wahl zur gehen, um ein ,,Blutbad’’ zu vermeiden, welches es geben solle, wenn die ,,ultra-rechten’’ Parteien gewinnen sollten.

Dieser Schritt soll dem linken Lager Aufwind geben und fasst den ideologischen Wahlkampf ganz gut zusammen. Es wurden weniger Themenschwerpunkte gesetzt und mehr die Moralkeule geschwenkt, mit dem Ziel, die rechten Parteien zu diffamieren und sie als ,,Faschisten’’ dastehen zu lassen.

Giorgia Meloni im Visier

Dies betraf vor allem die Anführerin der FdI Giorgia Meloni, die im Laufe ihrer politischen Karriere unbestritten auch einen gewissen Wandel durchlaufen ist. Doch schaut man sich die Positionen an, für die die 45-Jährige sich jetzt einsetzt, vertritt die Partei einen konservativen Kurs, der in 10 Regionen in Italien auch schon in Regionalregierungen mitvertreten ist und offensichtlich positiven Zulauf findet.

So steht sie für Steuersenkungen, wirtschaftlichen Aufbau und bessere Investitionsbedingungen; einige sprechen davon, dass ihre Vorbilder der Philosoph Roger Scruton und der Ökonom Hayek sind. Sie fährt zwar einen harten Immigrationskurs, doch kann man etwas dagegen haben, wenn man die Flüchtlingssituation, von der Italien als südeuropäischer Mittelmeerstaat sowieso als erstes und grundsätzlich stets hart betroffen ist, legal regulieren möchte? Meloni steht für ein klassisches Familienbild und hat ihre eigenen Ideen für Europa, erteilt dem Staatenverbund allerdings entgegen einigen Medienberichten noch lange keine Absage. Sie ist Pro-Nato, Atlantikerin und stellt sich im laufenden Krieg an die Seite der Ukraine.

Dazu muss man betonen, dass es in Italien bisher kaum eine konservative oder rechte Partei gab, sodass die FdI von den (weltweiten) MSM im Vergleich schnell auf die rechte Außenseite abgeschoben werden konnte. Wobei man auf die Terminologie in den italienische Medien achten sollte, denn da heißt es in fast allen Zeitungen noch, dass das ,,Mitte–Rechts-Bündnis’’ aus FdI, FI und Lega an Zulauf gewinnt – und eben nicht ein ,,rechtsradikales’’ Bündnis oder ähnliches.

Selbstverständlich macht diese Entwicklung dem linken Lager Angst. Es wundert also kaum, dass vor einigen Tagen letzte Versuche gestartet wurden, den Koalitionspartner Salvini Dreck anzustecken. La Repubblica titelte nämlich am Donnerstag, dass laut amerikanischen Geheimreporten Russland seit 2014 mindestens 400 Millionen Dollar an Geldern vergeben habe, um in verschiedenen Ländern Politiker zu finanzieren. Washington werde den betroffenen Staaten klassifizierte Informationen zukommen lassen. Sofort wurde Salvini, der den russischen Sanktionen skeptisch gegenübersteht und bekannterweise seit einigen Jahren Kontakte nach Russland pflegt, beschuldigt. Doch schon nur einen Tag später rief der geschäftsführende Ministerpräsident Draghi den amerikanischen Außenminister Blinken an und es stellte sich heraus, dass Italien gar nicht auf dieser geheimen Liste stehe. Diese Nachricht wurde, wenn überhaupt, klein und leise gebracht und der Schaden für die Lega ist nicht ganz sicher einzuschätzen, aber es zeigt sehr deutlich, wie schmutzig an sich die Art und Weise des linken Wahlkampfes ist.

Man sollte sich keine Illusionen machen: Denn selbst wenn das rechte Lager die Mehrheit gewinnen sollte, eine Koalition ist nicht selbstverständlich vorausgesetzt bzw. werden auch schon Wetten abgeschlossen, wie lange oder kurz eine solche überhaupt überleben würde.

Zwar zeigen die Umfragen, dass eine Führung unter Meloni den größten Zulauf hätte und somit stehen ihre Chancen als erste weibliche Ministerpräsidentin für die kommenden fünf Legislaturjahre nicht schlecht. Aber die Beziehungen unter den drei Parteien sind nicht einfach und v.a. auch in der Russland-Frage sehr differenziert. Es bleibt somit nächste Woche abzuwarten, ob auch in Italien wie in Schweden ein Kurswechsel stattfinden wird oder nicht.

Bildquelle: Wikimedia Commons

Von Elena Klagges | Dieser Tage allgegenwärtig sind die Stichworte ,,Verzicht’’ und ,,Einsparungen’’. Wir sollen öffentlich und gemeinsam Leiden, um gleichzeitig für den Frieden zu kämpfen und unser Alltagsleben halbwegs ,,normal’’ fortführen zu können.

So sollen beispielsweise die Swimmingpools nicht mehr mit Gas beheizt werden dürfen. Dies sieht das am Donnerstag vorgestellte Energiespar-Paket vor, doch seien wir mal ehrlich: Wie viele private Pools gibt es in Deutschland? Schätzungen zufolge ca. 2,1 Millionen inklusive Aufstellbecken und diese in der kommenden Zeit nicht mehr zu erwärmen, ist wirklich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der gewünschte Effekt kann vernachlässigt werden und ist im Endeffekt nur eine Maßnahme, um dem glücklichen Teil der Bevölkerung ihren Luxus zu entziehen – reine Symbolpolitik würde ich einschätzen.

Besonders betroffen von den Strom- und Gasbegrenzungen wären auch die Friseurunternehmen. Denn hier würden die Einsparungen bedeuten, dass die Haare mit kaltem Wasser gewaschen werden müssten und man nicht mehr ordentlich föhnen könnte. Viele Menschen haben bei Umfragen schon angekündigt, dass sie dann weniger oder sogar gar nicht mehr zum Friseur gehen wollten. Andersrum befürchten Friseure, dass sie die gestiegenen Kosten überhaupt nicht stemmen könnten und aufgrund dessen ihren Betrieb sowieso schließen müssten. Nachdem das Hairstyling schon zu Coronazeiten unmöglich geworden war, habe ich mich gefragt, ob die Politik uns Deutsche eigentlich verwahrlosen lassen möchte? Ob sie uns alle zu unrasierten Pudeln verkommen lassen möchte – oder viel eher zu Komondoren mit ihrem extremen Zottelfell? 

Und auch an einer anderer Front fühlt man sich zwei Jahre zurück katapultiert: Klopapier-Hamstern. Denn pünktlich zu den Engpässen in anderen Branchen warnen nun auch Stimmen aus der Papierindustrie vor Problemen bei der Versorgungssicherheit. Die Produktion der 750.000 Tonnen Toilettenpapier, die jährlich in Deutschland hergestellt werden, benötige viel Gas und sei bei einem Gasmangel gefährdet. Hinzu kommt, dass das Klopapier ja ,,unverzichtbar’’ sei vor dem Hintergrund, dass man es in allen Lebensbereichen, also privat, im Arbeitsumfeld und auch in der Öffentlichkeit benötige. Da kommen einem doch sofort die Bilder der geplünderten Supermarktregale ins Gedächtnis zurück.

Nicht zuletzt vermitteln die Änderungen im Energiesicherungsgesetz (EnSiG), die sogenannte lex uniper, ein deja-vu Gefühl und zeigen Parallelen zu einer Situation aus der Coronazeit. Damals verschaffte sich der Staat die Möglichkeit, bei der Lufthansa einzusteigen und das Unternehmen vor der Insolvenz zu retten. Jetzt geht es darum, Unternehmen der kritischen Infrastruktur vor dem Ruin zu bewahren, vorausgesetzt, es wird gemäß § 29 EnSiG ein Hilfsantrag gestellt. Dann kämen als Staatshilfen Garantie- und Sicherheitsleistungen, aber eben auch Beteiligungen mit Eigenkapital in Frage.

Laut dpa-Informationen würde zu Zweidritteln das Energieunternehmen Uniper von der Umlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde profitieren. Grundgesetzlich soll es gemäß Artikel 19 Absatz 1 jedoch keine Einzelgesetzgebung geben. Unter anderem deshalb hat Wirtschaftsminister Habeck kürzlich in Münster bei den 26. Westfälischen Wirtschaftstagen versprochen, sich das Gesetz zur Gasumlage noch einmal anzuschauen. Ziel sei es, die Lasten und die Umverteilung solidarisch zu stemmen. Auf der einen Seite erklärte er zwar noch, dass alle vor dem Gesetz gleich seien. Ein paar Tage zuvor wies Dr. Robert Habeck bei einer Werksbesichtigung in Gelsenkirchen aber andere Unternehmen darauf hin, es sei vernünftig auf die Umlage zu verzichten, wenn das Unternehmen schon gute Gewinne erziele. RWE hatte zu diesem Zeitpunkt schon angekündigt, freiwillig auf die Umlage, welche als ,,Gratis-Mitnahme-Profit’’ verpönt wird, zu verzichten. Dabei kann man es den Unternehmen selbst nicht verübeln, die Gasumlage zu beantragen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen – und zu diesen zählt eben (noch) nicht, dass eine finanzielle Insolvenz droht.

Hier stellt sich die Frage, ob die Politik mit uns in der Entwicklung zurück reisen will und uns zur Askese erziehen möchte. Weg von der Konsum- und Leistungsgesellschaft hin zum moralischen Gutmenschen, wenn man sich der ideologischen Lebensführung und der enthaltsamen Lebensweise anpasst. Also wenn man z.B. ,,freiwillig’’ auf exzessive Weihnachtsshopping-Touren verzichtet, weil der Winter ja naht, die Tage kürzer werden, auch die Zeitumstellung bald wieder bevorsteht, gleichzeitig aber die Rolltreppen in den Kaufhäusern ausfallen, die Klimaanlagen abgeschaltet und auch die Lichter und Leuchtreklame ab einer gewissen Uhrzeit ausgeschaltet werden sollen.

Gefühlt werden wir quasi umerzogen oder in einen ,,Klima-Lockdown’’ geschickt, wobei die Politik dadurch eigentlich ihr Versagen und ihre Fehler zu verdecken versucht und uns suggerieren möchte, wir könnten mit diesem Wandel die Welt retten, zumindest aber erst einmal den Winter überstehen. Solidarischer Verzicht für den guten Zweck – rings a bell, oder?

Von Elena Klagges | Was habe ich mich in der vergangenen Woche wieder aufregen können: Da war zum einen die finnische Ministerpräsidentin Senna Marin, von der zum wiederholten Male Videos beim Feiern veröffentlicht wurden, obwohl ihr Land gegenwärtig durchaus ernste Probleme hat. Finnland und Russland teilen eine 1340 km lange Grenze und angesichts des Ukraine-Krieges hat Finnland am 29. Juni einen Beitrittsantrag an die NATO gestellt. Marin rechtfertigt sich mit der Ausrede, jeder Minister könne in der Freizeit tun, was er wolle. Und dem stimme ich als liberaler Mensch auch grundsätzlich zu. Dennoch sollte man sich zu recht fragen können, ob ein derartiger Auftritt in dieser Situation wirklich angebracht ist.

Auf der Wut-Skala folgt diese Woche unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Schon – oder noch – höre ich seine monotone Stimme im Ohr, welche wirr Impfungen empfiehlt und die Deutschen dazu aufruft, sich weiter brav bei jeglichen Krankheitssymptomen in Isolation zu begeben. Nun hat scheinbar derselbe Lauterbach sich nicht einmal selbst an seine Isolationsverordnung gehalten. Am 4. August wurde der Minister positiv auf Corona getestet und 7 Tage später schon wieder im Kabinett gesichtet. Zwar beteuert Lauterbach, sein Test sei wieder negativ gewesen, doch beklagte er sich einen Tag zuvor noch, noch nicht wieder ganz fit zu sein. Nun heißt es in der Berliner Corona-Verordnung, man müsse ,,für mindestens 48 Stunden ohne Krankheitszeichen geblieben sein…’’, wenn man vor Ablauf von 10 Tagen aus der Isolation heraus kommen wolle – keine Ausnahmen vorgesehen. Neben der Symptomfreiheit sei dann auch ein negativer Test erforderlich, um sich ab dem 5. Tag der Isolation ,,freitesten’’ zu können. Also auch wenn Lauterbach einen negativen Test vorweisen kann, in Berlin sind die Symptome entscheidend und diesen Anforderungen scheint Lauterbach nicht erfüllt zu haben. Marcel Luthe, Chef der GG-Gewerkschaft, hat reagiert und Herrn Lauterbach angeklagt, um eine Gleichbehandlung zwischen den Bürgern und dem Gesundheitsminister wiederherzustellen. Wie auch immer sich die Lage genau herausstellt – es kristallisiert sich immer wieder die Sinnlosigkeit der deutschen Corona-Regelungen heraus.

Und wenn wir schon bei absurden Corona-Restriktionen sind: Ein weiterer Heuchler ist der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Cem hat vor Kurzem noch lautstark auf Twitter eine Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen gefordert – jetzt wurde ein Foto von ihm veröffentlicht, dass ihn ohne Maske im Zug zeigt. Cems Verteidigung: Er sei zu dem Zeitpunkt in Polen gewesen, wo keine Maskenpflicht gelte. Wie bitte? Wenn man die Regeln aus dem eigenen Land für sinnvoll hält, sie erlässt und mitträgt, dann aber im Ausland sofort die Freiheit nutzt, suggeriert dieser Fakt, dass man an die eigenen Regeln eigentlich selbst nicht glaubt. Wozu dann an erster Stelle die wissenschaftlich nicht untermauerten Regeln gelten lassen?

Politiker sind Vertreter des Volkes und sollten sich auch so benehmen

Unübersehbar und unüberhörbar waren in den vergangenen Wochen auch die Aufforderungen zum Sparen. Nicht nur Wirtschaftsminister Habeck steht hier an vorderster Front, sondern auch Christian Lindner. Allerdings ist letzterer auch der erste, der eine Promi-Prunk-Hochtzeit auf Sylt feierte, welche gut dokumentiert in den Medien nachvollziehbar war. Keine Frage, wir freuen uns alle für sein Liebesglück, doch mit welcher Dreistigkeit glauben sich die Politiker über die Bevölkerung stellen zu können? Einerseits Krisenstimmung verbreiten und an die sparsame Vernunft, an die Solidarität appellieren. Andererseits selber Luxus genießen und verschwenderisch feiern.

In dieser Disziplin sind auch Nancy Faeser und Hubertus Heil Weltmeister. Ende Juli wurden die beiden auf dem Balkon der deutschen Botschaft in Kiew gesichtet, wie sie mit dem Bürgermeister Klitschko lachend ein Gläschen Sekt schlürfen. Ja, haha, voll lustig so ein Land im Krieg. Die haben sie echt nicht mehr alle. Aber auch die ukrainischen Landsleute tragen zur Banalisierung des Krieges bei. Im Juli zierte die First Lady Olena Selenska das Vogue Cover. In der Zeitschrift folgen dann Fotos von ihr in Roben vor Kriegstrümmern und vertraute Szenen mit ihrem Mann Volodymyr. Dachten die beiden wirklich, dass gerade ein guter Zeitpunkt für Fotoshootings sei? Sie sollten dringend ihre Berater wechseln. 

Bei all der Rage soll nicht das falsche Bild entstehen, dass ich Politikern nicht ihr Privatleben gönne. Jeder kann und soll freiheitlich nach seinen Vorstellungen leben und sich entwickeln können. Allerdings tragen offizielle Politiker eine Menge Verantwortung und haben eine gewisse Vorbildfunktion inne. In Artikel 38 des Grundgesetzes steht, dass Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind, nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind und nur ihrem Gewissen folgen müssen. Doch genau diesem Volk sollten die Politiker mal wieder mit Respekt gegenüber treten. Ja, irren ist menschlich, jedem können Fehler unterlaufen. Doch als Staatsmann oder -frau sollte man aufrichtig dazu stehen, sein Fehlerverhalten eingestehen und bei groben Skandalen den Mut haben, gegebenenfalls als ultima ratio auch mal zurückzutreten. Ein Akt, den viele Politiker in letzter Zeit verlernt haben. „Ehrenlos!“, kann man da nur sagen. 

Von Elena Klagges | Seit einigen Jahren spart die Bundesregierung und deutsche Verwaltung nicht mit Warnungen die Gesellschaft mehr zu verunsichern als ordentlich auf einen Ernstfall vorzubereiten. Sei es bei Corona mit den allbekannten ,,Schutzmaßnahmen’’ oder jetzt bei der Hitzewelle mit den vorgeschlagen Verhaltensweisen.

Doch kommt es zur Energiewende und der bestehenden Gefahr eines Blackouts im Winter, bleibt der Vater Staat verhältnismäßig ruhig. Das könnte daran liegen, dass man sich nicht eingestehen möchte, dass seit der 2011 eingeleiteten Energiewende der Stromverbrauch nicht hinreichend abgedeckt und die Netzstabilität garantiert werden kann. Und das Risiko eines Blackout-Szenarios ist europaweit seit Februar 2022 deutlich gestiegen. 

In Großbritannien erwägt man sogar schon organisierte Strom- und Gasausfälle im Winter sowohl für die Industrie als auch private Haushalte, um den allgemeinen Verbrauch einzusparen. Seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz heißt es zwar noch, dass die Netzstabilität bei verschiedenen Stresstests regelmäßig kontrolliert wird. Doch hat sich die Situation zugespitzt. Der von Robert Habeck in Katar ausgehandelte Gas-Deal ist geplatzt, nach der Wartung fließt zwar wieder Gas durch die Nord-Stream 1 Gaspipeline, allerdings im reduzierten Umfang. Die Diskussion um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 ist im vollem Gange und noch lange nicht abgeschlossen, ob überhaupt und wenn ja, für wie lange der Weiterbetrieb möglich sei. Selbst der grüne Wirtschaftsminister Habeck schließt dieses – wie er es nennt – ,,Sonderszenario’’ seit einigen Tagen nicht mehr aus, um gegebenenfalls ausreichende Rückspannung im Netz zu sichern.

Vor dem Hintergrund, dass sich Deutschlands Gasspeicher seit Monaten auch immer stärker leeren, hatte der Gesamtverband der deutschen Versicherungsgesellschaften (GDV) schon im Februar 2022 gewarnt, dass die deutsche Bevölkerung nicht auf einen längeren Stromausfall vorbereitet sei.

Jetzt, wo es langsam Richtung Winter geht und der Krieg in der Ukraine weiterhin wütet, darf man nicht vergessen, dass die Deutschen sich schon jetzt mit zusätzlichen elektrischen Wärmegeräten ausgestattet haben, um im Endeffekt nicht für die Freiheit frieren zu müssen. 

Wenn wir dann bald um die Weihnachtszeit alle nach Hause zurück kehren und gemeinsam ein mollig warmes Fest feiern wollen, alle gleichzeitig die Heizung aufdrehen und uns in der Küche austoben, die Innenstädte und Supermärkte plündern, bleibt der Blackout ein realistisches Ereignis. Mit welchen Folgen? Angefangen damit, dass Licht und Strom für die Mobiltelefone, Kühlschränke etc. fehlen wird, werden auch Verkehrsstrukturen wie Tunnel, ÖPNV und Tankstellen nicht mehr betrieben werden können. Die Zahlungssysteme in den Supermärkten und generell bei den Banken würden ausfallen und das Gesundheitssystem wird auf seine Notfallaggregate zurückgreifen müssen.

Hier deshalb eine kleine Packliste mit Empfehlungen vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, damit der ,,Camping-Urlaub’’ zu Hause ein voller Erfolg wird:

Zunächst sollte man für einen Zeitraum von 10-14 Tagen rechnen. Überlegen Sie sich dann ein nettes Menu, dass aus lang anhaltenden Lebensmitteln wie Reis, Nudeln, Kartoffeln oder Knäckebrot und Beilagen wie Bohnen, Erbsen, Rotkohl oder anderen Gemüsesorten aus der Dose  gezaubert werden kann. Als kulinarische Höhepunkte für das Fest bieten sich Tunfisch aus der Dose oder für den Heiligen Abend am 24. Dezember klassisch Bockwürstchen mit Kartoffelsalat aus dem Glas an. Sollten die Ideen ausgehen, kann man auch einen Blick in das ,,Kochbuch für alle Fälle’’ werden, das verschiedene Rezepte auflistet, die ohne Strom und fließend Wasser zubereitet werden können. Für alle Kochmuffel unter uns könnte dieses Weihnachten also vielleicht das entspannteste Fest seit langem werden.

Denken Sie auch an einen ausreichenden Wasserdepot, wobei Sie mit ca. 2 Litern pro Person pro Tag rechnen können. Außerdem wäre ein bisschen Bargeld unter der Matratze nicht schlecht, ausreichend Batterien für z.B. Radios. Daneben noch Kerzen, Taschenlampen und Feuerzeuge, sowie eine kleine Hausapotheke mit Verbandskasten, Schmerzmittel, Desinfektionsmittel und ein bisschen Medizin für Erkältungskrankheiten oder Durchfall.

Nicht zu vergessen: Hygieneartikel wie Seife, Zahnpasta , Toilettenpapier, Müllbeutel und Einweg-Geschirr (die Diskussion um den Abwasch wird mangels fließendem Wasser Gott sei Dank hinfällig) und Wolldecken.

Das Auto vor der Tür sollte im besten Fall mindestens zur Hälfte getankt sein und da man ja nie genau wissen kann, wann der Ernstfall einritt und es sein könnte, dass man just in dem Moment wie Chandler Bing in Friends mit einem hottem Victoria’s Secret Model in einem ATM stecken bleiben könnte (weil die elektrischen Türen sich ja nicht mehr öffnen…), denkt an einen Filzstift und an eine Karte oder eine Cappie, die man sich signieren lassen kann.