Von Air Türkis | Über Trumps Demokratieverständnis wurde hinlänglich geschrieben, über den „Sturm auf das Kapitol” auch, der keiner war. Man kann von ihm halten, was man will – vermutlich ist er Geschichte. Doch der Umgang mit ihm wirft auch ein Licht auf die andere Seite – und wer jetzt die andere Seite zu Musterdemokraten erklären will, hat die letzte vier Jahre Augenbinde getragen. Trump hat das Wahlergebnis angezweifelt? Vier Jahre lang war die Devise der Demokraten „Not my President“, vier Jahre lang wollte man ihn des Amtes entheben – wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl durch den russischen Geheimdienst. Hillary Clinton bezeichnete Donald Trump vor Jahren schon als „illegitimen Präsidenten“ und sagte vor der Wahl, Biden solle eine Niederlage „unter keinen Umständen“ eingestehen. Black Lives Matter versuchte, das Gebäude des Obersten Gerichtshofs anzuzünden, und Gott weiß, was sie mit dem Kapitol gemacht hätten, hätten damals nicht Sicherheitskräfte in Reihenformation mit Maschinengewehren davor gestanden. 

Selbst in Reaktion auf die Stunde des größten Kontrollverlustes, der dunkelsten Stunde des Trump-Lagers, beweist das andere abermals sein eigenes fragwürdiges Verhältnis zur Demokratie. Es werden keine Gefangenen gemacht.
Wenn man ganz weit gehen will, kann man den Sturm auf das Kapitol als Rebellion oder Revolte bezeichnen, das stimmte zumindest aus der subjektiven Sicht der Randalierer. Man kann maximal sagen, dass Trump indirekte Schuld daran trage, weil er die Masse zuvor per Rede angestachelt hätte. Aber das ganze zu einem „Putsch“, einem „Staatsstreich“ zu erklären, wobei es keinerlei Indizien dafür gibt, dass Trump davon wusste, es unterstützt hat, ist eine dramatisierende Unterstellung, die die Demokratie nur weiter beschädigt.

Dem „Putsch“ soll ein Amtsenthebungsverfahren folgen, der ZDF-Chefredakteur faselt sogar von Anklage wegen Hochverrats. Der Mann weiß nicht, was ein Putsch ist. Die Spitze der Übertreibung: Nancy Pelosi sprach mit dem Generalstabschefs des US-Militärs, wie man Donald Trump die Atomkoffer wegnehmen könne, um so zu verhindern, dass der einen Atomkrieg anfängt. Das ist objektiv betrachtet eine Aufforderung zur Befehlsverweigerung, Aufforderung, dass das Militär sich gegen den bis heute demokratisch legitimierten Präsidenten der USA stellen solle, in letzter Konsequenz: Aufforderung zum Militärputsch. Und laut New York Times haben genau das mehrere Beamte des Verteidigungsministeriums so empfunden.

Jetzt hat Twitter Trumps Account für immer gesperrt. Das zentrale Sprachrohr des Präsidenten, wichtigste Möglichkeit an die Öffentlichkeit zu treten mit fast 90 Millionen Followern. Man kann es nicht einfach damit abtun, dass das ein privates Unternehmen ist, das tun kann, was es will. Twitter muss auch andere Meinung zulassen, darf kein Meinungsmonopl aufbauen; es ist eine Plattform und keine Zeitschrift.  Aus diesem Grund genießt es allerlei rechtliche Privilegien gegenüber herkömmlichen Medien. Und es fällt auf, dass Ajatollah Khamenei weiter twittern darf. So bleibt auf dessen Account bis heute zu lesen, dass Israel ein „Tumor“ sei, der „entfernt und ausgerottet“ werden müsse. Auch Erdogan twittert munter weiter, genau wie allerhand afrikanische Diktatoren. Erdogan übrigens mobilisierte am Abend des sogenannten Militärputsches gegen ihn via Twitter seine Anhänger. Das war der Auftakt zu seinem Gegenputsch und einer Säuberungswelle. Aber Twitter hält bei echten Despoten die Füße still, man will ja die Märkte nicht verlieren.

Die Begründung von Twitter für Trumps Löschung ist unglaublich. Anlass ist der Tweet: „Allen, die gefragt haben, ich werden am 20. Januar nicht zur Amtseinführung gehen.“ Daraus leitet Twitter einen Verstoß gegen die Richtlinie zur „Verherrlichung von Gewalt“ ab. U.a. weil er durch seine Abwesenheit die Amtseinführung zum sicheren Ziel für einen Anschlag machen würde – Sie lesen richtig, das ist kein Scherz, sondern die Begründung den demokratisch gewählten Präsident der ältesten Demokratie der Erde von der Öffentlichkeit abzuschneiden. 

Nun war Trump ein Präsident, der mit Twitter einen neuen Zugang zu den Wählern gefunden und Entscheidungen weltpolitischer Tragweite darüber kommuniziert hat. Da der gesamte Verlauf gelöscht wurde, ist auch eine historische Aufarbeitung nicht mehr möglich. Trump soll wie ein kurzzeitiger Betriebsunfall aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht werden. Dieser Versuch sagt viel aus über Twitter und die geistige Verfassung der neuen Regierung des alten Establishments der USA. Es erinnert an die UdSSR, die den Helden der Roten Armee aus jenem Foto hat herausretuschieren lassen, das ihn an die Rednertribüne Lenins gelehnt zeigt und seine Nähe zu Lenin demonstriert. Geschichte, die nicht ins Konzept passt, wird gelöscht. So einfach soll das gehen.

Politiker der Democrats feiern diese Entscheidung, ein Senator sagt gar „Vielen Dank @twitter für diese Maßnahme. Wir müssen als Land zusammenkommen, um zu heilen und einen gemeinsamen Weg vorwärts zu finden.“ Bidens großes Gerede von der „Heilung“ besteht also erstmal darin, seinen politischen Gegner zum Schweigen zu bringen. Einen gemeinsamen Weg finden? Ganz einfach: Man bringt alle zum Schweigen, die einen anderen Weg wollen. So siegt solche Demokratie ganz bestimmt. 

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Von Max Roland | Vor dem Hintergrund des Lockdowns in Großbritannien startet die BBC das größte Bildungsangebot in ihrer Geschichte. Die britische Rundfunkanstalt will Familien, insbesondere sozial schwache ohne Internetanschluss, so beim Homeschooling der Kinder unterstützen. Auf zwei Kanälen soll ein dreistündiges Programm für Grundschüler sowie ein zweistündiges Programm für Schüler von weiterführenden Schulen gesendet werden, welches sich an Stundenplänen und schulischen Curricula orientieren soll. Das ganze ergänzt das bisherige Bildungsangebot der BBC, welches über die Mediathek abrufbar ist. „Die BBC hat der Nation durch die schwierigsten Momente des letzten Jahrhunderts geholfen, und in den nächsten Wochen wird sie unseren Kindern lernen helfen, während wir zuhause bleiben, das Gesundheitssystem schützen und Leben retten“, erklärte Oliver Dowden, der britische Kulturminister. Das bemerkenswert schnell aufgestellte Programm wurde bereits einen Tag nach der Verkündung des erneuten Lockdowns auf den Inseln bekanntgegeben und soll am Montag, dem 11. Januar auf Sendung gehen.

BBC wird jeden Tag drei Stunden Unterricht für Kinder senden, die wegen geschlossener Schulen nicht richtig lernen können.

Deutschen Schülern bleibt das ARD-Buffet (12:15 Uhr) und das Quiz mit Jörg Pilawa (16:10 Uhr). https://t.co/pJbUAcnjXg

— Filipp Piatov (@fpiatov) January 5, 2021

Ganz anders hier in Deutschland. Schaltet ein Schüler hier am 11. Januar um Neun Uhr den Kinderkanal der Öffentlich-Rechtlichen ein, verbringt er drei Stunden mit Sendungen wie „Feuerwehrmann Sam“, „das Dschungelbuch“ oder „The Garfield Show“. An der Qualität dieser Serien ist gar nichts auszusetzen: Als Kind habe ich genau das auch immer geguckt, wenn ich nicht in die Schule ging und krank machte – also nicht lernen wollte. Von einem „Bildungsauftrag“, mit dem sich ARD, ZDF und Co. eigentlich sonst immer legitimieren wollen, ist da wenig zu erkennen. Auch im Ersten findet sich am 11. Januar nicht viel, was einem Schulkind das Wissen vermitteln könnte, welches es sich sonst im Klassenzimmer aneignen würde: Abgesehen von zwei Quizshows mit Kai Pflaume und Jörg Pilawa wird auch hier nichts gesendet, was einem Schüler auch nur Ansatzweise etwas vermitteln könnte. Allein diese zwei Moderatoren als Vertretungslehrer versinnbildlichen „Bildungskatastrophe“ relativ deutlich. Nur die Sendung „Verrückt nach Meer: Tanz durch den Ärmelkanal“ könnte den Schülern eine Hilfe sein – wenn sie einen Guide enthielte, wie man über das Meer nach Großbritannien kommt, um britisches Bildungsfernsehen gucken zu können.

Ob es daran liegt, dass ARD und ZDF – nach eigener Aussage, wenn es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages geht – knapp bei Kasse sind? Wohl kaum. Denn während die BBC 2019 umgerechnet rund 5,5 Milliarden Euro einnahm, kassierten die deutschen Öffentlich-Rechtlichen etwas mehr als 8 Milliarden Euro allein durch Rundfunkgebühren – die Werbeeinnahmen sind dort noch nicht eingerechnet. Bei solchen Summen fehlt das Verständnis dafür, dass die Sender kein ähnliches Programm auf die Beine stellen und endlich mal ihre Relevanz konkret unter Beweis stellen. Vor allem, weil sie doch sonst immer so gerne versuchen, ihre Zuschauer zu erziehen.

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Von Air Türkis | Der Kongress hat nach der Unterbrechung durch eindringende Demonstranten die Abstimmung über mögliche formelle Anzweifelungen am Wahlergebnis fortgesetzt und Joe Bidens Wahl zum neuen Präsidenten abschließend bestätigt. Einige Republikaner stimmten für solche “Objections”. Sie wurden allerdings in beiden Kammern abgelehnt. Auch viele derjenigen, die zuvor erklärt hatten, sie würden das Ergebnis anzweifeln, änderten ihre Meinung nach den Geschehnissen.

Vizepräsident Pence hat das Ergebnis verkündet. Joe Biden wird damit Ende Januar seinen Posten antreten. Trump versuchte bis zuletzt, das Ergebnis zu kippen, mit Vorwürfen des Wahlbetrugs. Zwar gab es Fälle von Fehlern und Ungereimtheiten und das US-amerikanische Wahlsystem ist in vielen Bundesstaaten nicht besonders sicher, aber der Beweis für systematischen Wahlbetrug gelang dem scheidenden Präsident bis zuletzt nicht.

Protestieren und Prozessieren ist sein gutes Recht und viel von dem jetzigen Chaos wäre allen erspart geblieben, hätte man von Seiten der Democrats von Anfang an auf lückenlose Aufklärung der Anwürfe gesetzt – so werden Millionen von Amerikanern auf ewig glauben, diese Wahl sei gestohlen worden. Und Trump tut sein Übriges: Tägliche Twitter-Durchsagen in schärfstem Ton, jeder und alles ist ein Verräter, zuletzt sogar sein Vizepräsident Pence, dessen einzige Qualifikation es bisher war, (außer dass er harter Abtreibungsgegner ist) der Treueste der Treuen zu sein. Trump schäumt die Masse auf und hatte damit sicherlich Anteil an dem Sturm auf das Kapitol – wenn auch keine direkte Schuld, er hat nicht zu diesen Straftaten aufgerufen, sondern zu ihrer Unterlassung.

Doch bis auf Drohgebärden, überspitzte Reden, und große Töne hat Trump nichts Gesetzwidriges unternommen. Und so ist seine Erklärung zur Wahl von Biden eben typisch Trump:

Auch wenn ich mit dem Wahlergebnis überhaupt nicht einverstanden bin und die Fakten mich bestätigen, wird es am 20. Januar dennoch einen geordneten Übergang geben. Ich habe immer gesagt, wir würden unseren Kampf fortsetzen, um sicherzustellen, dass nur legale Stimmen gezählt werden. Dies ist zwar das Ende der größten ersten Amtszeit in der Geschichte der Präsidenten, aber erst der Beginn unseres Kampfes, um Amerika wieder großartig zu machen!“

Es ist sicherlich ein Novum, dass der scheidende US-Präsident seinem Nachfolger nicht gratuliert. Das ist alles andere als staatsmännisch. Aber der seit Jahren heraufbeschworene Trump-Putsch – er bleibt am Ende aus. Trump wird seinen Platz räumen, er wird weiter twittern, er wird weiter poltern. Aber es gibt in Amerika ein Recht auf Poltern und Twittern. Die US-amerikanische Demokratie ist am Ende stärker, als man in Deutschland auf beiden Seiten meint, das Weiße Haus wird friedlich geräumt und neu bezogen.

Die harte Kern der Trump-Anhänger hingegen wird sich zwangsläufig radikalisieren. Die Chance, das Land mit diesem Lager zu versöhnen, wurde nicht genutzt, und das wird sich als letzter schwerer Fehler des Präsidenten Trump und als erster schwerer Fehler des Präsidenten Biden erweisen.

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Von Elisa David | Ladies and Gentlemen, in der heutigen Folge von „Wozu sind Frauen nicht in der Lage?“, sprechen wir darüber, ob Frauen alleine Damenhygieneartikel kaufen können, oder ob sie dafür die helfende Hand des Staates brauchen. Auch wenn die Zeiten lange vorbei sind, in denen das weiblichen Geschlecht zu dieser besonderen Woche im Monat als unrein betrachtet wurde und das Dorf verlassen musste, ist es doch ein sehr privates Thema, über das viele nicht gerne öffentlich sprechen – ich nicht ausgeschlossen. Trotzdem habe ich beschlossen, genau das zu tun, weil ich verdammt wütend bin und weil ich nicht vorhabe, der anderen Seite einfach so das Feld zu überlassen.

Ende November hat das schottische Parlament beschlossen, dass Menstruationsartikel künftig kostenlos erhältlich sein sollen. Das bedeutet, dass Schulen und Universitäten künftig dazu verpflichtet werden, sie kostenlos in Toiletten anzubieten und auch andere öffentliche Einrichtungen von der Regierung dazu veranlasst werden können. Schon damals gab es in den Sozialen Medien eine große Debatte dazu. Viele forderten, das gleiche auch in Deutschland einzuführen. Aus Gründen, die meine Vorstellungskraft übersteigen, ist diese Debatte nun wieder neu entfacht. Vielleicht hat man sich zu Weihnachten so daran gewöhnt, Dinge umsonst zu bekommen.

Bei weiblichen Befürwortern dieser Forderung kann ich es irgendwie noch nachvollziehen – man kann es ja wenigstens mal versuchen. Ich finde es aus irgendeinem Grund leichter, viel zu viel Geld für Parfüm auszugeben als drei Euro für Geschirrspüler. Es macht einfach keinen Spaß, Geld für vernünftige, alltägliche Dinge auszugeben – also warum nicht die Regierung bezahlen lassen? Viel wütender machen mich die Männer, die kostenlose Tampons plötzlich als großen Herzenswunsch ansehen. Männliche selbsternannte Feministen sind mir sowieso suspekt. Vor allem, wenn die dann anfangen, mir zu erklären, warum ich den Feminismus brauche, den sie vertreten. Wie nennt man das eigentlich, wenn ein Mann einer Frau Feminismus mansplained?

Timon Dzienus (Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen Jugend) ist einer dieser Männer, die sich ganz selbstlos in die Debatte einmischen, von der sie rein gar keine Ahnung haben. Er schrieb auf Twitter: „Weil so viele Männer unter #Periode so viel Unsinn schreiben, möchte ich klarstellen: Tampons, Binden und Co. müssen überall kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Unfassbar, dass über sowas im Jahre 2020 noch diskutiert werden muss.“ Erst mal die Formulierung “müssen überall kostenlos zur Verfügung gestellt werden“ – wie stellt sich Timon das mit dem weiblichen Zyklus vor. Er tut ja so, als wären Frauen tickende Zeitbomben, die jeden Moment verbluten können, wenn nicht an jeder Ecke Tampons griffbereit sind. Ich will nicht ins Detail gehen, aber wir sind nicht monatlich vom Aussterben bedroht.

Bald brauchen wir Feminismus gegen Feministen

Zusätzlich würde ich gerne wissen, wie Timon und seine Mitstreiter sich überhaupt Frauen vorstellen. Ich meine nicht im Schlafzimmer mit Handcreme und Taschentüchern griffbereit, sondern woher seine Forderung rührt. Er hat wahrscheinlich sehr selbstzufrieden gedacht, dem weiblichen Geschlecht als Ritter in glänzender Rüstung einen Gefallen zu tun. Aber mein erster Gedanke war: Wäre der Großteil der Männer in den 50ern nicht so angeekelt von den Teilen der weiblichen Biologie, die ihnen nicht zur Befriedigung dienten, hätten sie wohl ähnlich von Frauen gedacht.

Schließlich kann man von Frauen ja nicht sonders viel halten, wenn es schon eine Zumutung ist, sie einkaufen gehen zu lassen. Und das, obwohl es doch schon sexistisch ist, einer Frau die Tür aufzuhalten.
Und die heutigen Feministen mögen sich ja unglaublich gerne über Frauen mit kleinen Handtäschchen lustig machen, aber Sie können versichert sein, dass da neben der Mascara, der Bürste, dem Puder und dem Handspiegel auch ein Tampon drin ist.

Was auf unterschiedlichsten Plattformen über dieses Thema diskutiert wurde, sind mit das Frauenfeindlichste, was ich je gehört habe. Es tut mir leid, aber ich war auf dem Stand, dass man als Frau alles werden kann – Astronautin, Präsidentin usw. Aber nachdem vor kurzem noch die Frage war, ob man eine Frauenquote braucht, weil Frauen sich anscheinend nicht alleine bis ganz nach oben arbeiten können, wird jetzt tatsächlich infrage gestellt, ob eine Frau alleine Tampons kaufen kann? Warum – weil einkaufen so anspruchsvoll ist, weil wir keine 2€ ausgeben können? Ich verdiene mein eigenes Geld, ich kann mich selbst versorgen.

Man hört Dinge wie: Tampons müssen in den öffentlichen Toiletten verfügbar sein, denn wenn man sie mal vergisst, muss die Frauen sonst mit durchgebluteter Hose durch die Gegend laufen. Ein sehr weiser Mensch sagte einst: „Eine Frau ist nur solange hilflos, wie ihr Nagellack noch trocknet.” Ich bitte Sie, als wenn Mütter jeden einzelnen Menschen der Welt auf die Welt gebracht und aufgezogen hätten, um dann rumzulaufen wie ein Baby ohne Windel, wenn sie mal ihre Kosmetiktasche vergessen haben. Ich möchte ja jetzt nicht zu viel verraten, aber es gibt Gründe, warum Frauen in Rudeln zur Toilette gehen. Und es gibt wohl kaum einen so engen Zusammenhalt wie den zwischen zwei wildfremden Frauen auf einer öffentlichen Toilette.

Es gab eine Zeit, da wollten Frauen selbständig, stark und selbstbewusst sein und das bekommen, was ihnen zusteht. Die heutigen Feministen heulen nach dem Staat, wenn sie mal Tampons kaufen müssen. Wir sind Frauen – wir können im Schnitt vielleicht ein wenig schlechter rechnen als Männer, aber wir sind nicht geistig behindert. Wenn die Emanzen so weiter machen, brauchen wir in Deutschland bald tatsächlich wieder Feminismus.

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Von Larissa Fußer | Die Kölner Silvesternacht 2015/16 jährte sich vor kurzem zum fünften Mal. Ich kann kaum glauben, dass das schon so lange her ist. Ende 2015 war ich 17 Jahre alt und ging in die zwölfte Klasse. Das Abitur schon in Aussicht, verbrachte ich tagsüber viel Zeit mit lernen – abends ging ich mit meinen Freundinnen aus. Wir versuchten in die Berliner Bars und Clubs zu kommen, schminkten uns dafür die Augen dunkel und warfen uns in Outfits mit tiefem Ausschnitt – doch meistens kamen wir trotzdem nicht rein. Sobald wir an der Kasse standen, wurden wir nach unseren Ausweisen gefragt und dann war’s vorbei. Also liefen wir durch die Straßen Berlins, fuhren U-Bahn und Nachtbus bis zur nächsten Bar – etwas ziellos, angetrunken, leicht bekleidet und gut gelaunt. So verbrachten wir auch die Silvesternacht 2015. Zum Glück war ich damals nicht am Kölner Hauptbahnhof.

Die Zahlen der Strafdelikte, die damals in Köln vor allem von jungen Männern aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum begangen wurden, sprechen für sich: 1.200 Strafanzeigen wurden in der folgenden Zeit erstattet, davon ca. die Hälfte Sexualverbrechen. Außerdem kam es zu zahlreichen Eigentums- und Körperverletzungsdelikten. In der Silvesternacht sollen sich zeitweise über 1.000 Personen auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt haben, die von Polizisten als „stark alkoholisiert“ und „völlig enthemmt und aggressiv“ beschrieben wurden. Die jungen Männer haben gezielt überwiegend Frauen in Gruppen umzingelt, beklaut, beleidigt und begrapscht oder anderweitig sexuell belästigt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln soll es in Folge auch fünf Anzeigen wegen vollendeter Vergewaltigung und 16 wegen versuchter Vergewaltigung gegeben haben.

Die Polizei konnte später 290 Tatverdächtige ermitteln, von denen aber bis heute nur 36 verurteilt wurden – davon lediglich drei wegen sexueller Nötigung. Von den mutmaßlichen Tätern waren 122 Asylsuchende, 52 hielten sich zur Tatzeit illegal in Deutschland auf. Laut dem Bundeskriminalamt waren die meisten Beschuldigten im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen.

Erst kam die Wut, dann die Scham

Es gibt einige Berichte von Frauen, die Opfer der sexuellen Übergriffe geworden sind. Alle sind sie jung, in meinem Alter – Studentinnen, die damals auf der Suche nach der nächsten Party waren.

Sabrina, eine vielleicht 20-jährige blonde Frau, erzählt in einem Video-Interview mit „dbate“, dass sie damals auf dem Bahnhofsplatz „nur Männer“ gesehen hat. Es sei sehr voll und unübersichtlich gewesen, wie „in der Disco“. Als sie und ihre Freundin sich durch die Menge drängten, begannen die umstehenden Männer sie „anzupacken“. Erst haben sie das noch hingenommen und sich weiter durch die Männermasse bewegt, zwei männliche Freunde sind vor und hinter ihnen gelaufen – doch nach kurzer Zeit waren sie getrennt und Sabrina hörte ihre Freundin aus der Nähe schreien. Sie selbst wurde nun heftiger und brutal angefasst. „Im Prinzip hatte man überall Hände, außer im Gesicht“, erzählt Sabrina. Die Männer kniffen so stark in die Innenseite ihres Oberschenkels, dass sie dort einen handgroßen Bluterguss bekam. Als Sabrina sich endlich gemeinsam mit ihrer Freundin aus der Menge befreien konnte, bemerkte sie, dass ihre Hose heruntergezogen und zerrissen war. „Ich war nur noch sauer“, sagt Sabrina und man sieht in ihren Augen, dass sie das immer noch ist, „auf die Polizei, dass sie uns nicht helfen wollte, auf die Leute drumherum, die uns nicht helfen wollten, auf die Leute, die das gemacht haben, dass mein Handy weg ist, meine Leggings kaputt – und dann wollten die noch meine Tasche klauen.“ Als die Wut verflogen war, habe sie sich schmutzig gefühlt, weil sie „überall Hände kleben“ hatte.

Ähnliches ist Lena und Jennifer passiert, die in der Nacht gemeinsam mit Jennifers Verlobten unterwegs gewesen waren. Ihr Fall wurde vors Gericht gebracht. In der Anhörung berichteten die Frauen den Tathergang: Ein Mann, einer der Angeklagten, sei zu ihnen gekommen und habe gefragt, ob Jennifers Verlobter ein Foto von ihm und den Frauen machen könnte. Als er das tat, seien plötzlich 15 weitere Männer dazugekommen und hätten sie auseinander gedrängt. Die Männer haben Jennifers Verlobten bedrängt und ihn gefragt, wie viel Geld er dafür wolle, dass sie mit den beiden Frauen Sex haben dürfen. Währenddessen haben die anderen Männer Lena und Jennifer eingekesselt. Jennifer berichtete, dass ihr an den Po und in den Schritt gefasst wurde, während die Männer immer wieder „ficken“ riefen. Lena wurde von einem Mann in den Schwitzkasten genommen. Er habe ihr Gesicht gedreht, sie geküsst und ihr dann mit der Zunge über das Gesicht geleckt. Beide Angeklagten kamen mit Bewährungsstrafen davon.

Es gibt noch viel mehr solcher Berichte. Marlene, auch Studentin, erzählt im Gespräch mit Spiegel-TV, dass ihr die Männer auf den Po gehauen, die Wange gestreichelt, ins Gesicht und in den Schritt gefasst haben. „Ich habe Angst gekriegt“, sagt Marlene in die Kamera, „ich habe das Gefühl gehabt, dass ich in einem anderen Land war“. Und auch Michelle sagt im ARD-Morgenmagazin, dass es diese sexuelle Nötigung, die sie erlebt hat, in Deutschland eigentlich nicht geben sollte.

Mir fällt es schwer, die Berichte der jungen Mädchen anzuhören. Ich denke, fast jede junge Frau hat schon mal erlebt, dass ihr ein fremder Mann, meist Zugewanderter, an den Hintern gegrabscht hat. Jede meiner Freundinnen kann so eine Geschichte erzählen. Eine Freundin von mir war gerade erst 16 geworden, als zwei Schwarzafrikaner ihr in der Nähe des Görlitzer Parks hintereinander fest in die Pobacken griffen. Einer anderen wurde im Urlaub auf der Ausgehstraße von einem Betrunkenen das Kleid hochgerissen und von hinten in den Schritt gefasst. Die Reaktionen der Frauen waren meist ähnlich wie bei Sabrina und den anderen: Erst kommt die Wut, dann fühlen sie sich beschmutzt – die Hände spüren sie noch stundenlang auf der Haut.

Seitdem hat sich nichts geändert

Das geht dann auch wieder vorbei – aber was bleibt, ist die Angst, nachts alleine nach Hause zu gehen. Jeder Mann, erst recht jede Männergruppe auf der dunklen Straße löst einen Alarmzustand im Bauch aus. So ging es auch Sabrina, die in ihrem „dbate“-Interview noch erzählte, dass sie jetzt immer die Straßenseite wechsele, wenn ihr eine Männergruppe entgegen kommt. „Ich weiß jetzt, dass ich ein Leben lang ein Problem damit haben werde, in großen Menschenmassen zu laufen“, sagt sie. Vermutlich wird sie auch lange brauchen, bis sie wieder in volle Clubs gehen kann. Ich selbst ziehe, wenn ich nachts durch die Straßen laufe, inzwischen lange Jacken an, damit mein kurzes Kleid keine ungewollte Aufmerksamkeit erregt. Meine Freundinnen und ich fahren nachts in Berlin inzwischen grundsätzlich nur noch Taxi – alles andere ist uns zu gefährlich geworden.

Das ist nervig, aber wir haben uns inzwischen daran gewöhnt. Doch woran ich mich nicht gewöhnen kann, ist der Umgang der Politiker mit dem Problem der zunehmenden Gewaltverbrechen von Migranten gegen deutsche Frauen. Nachdem die Ereignisse tagelang von Presse und Politik verschwiegen und heruntergespielt wurden und das alles nur aufgrund der schieren Häufung von Menschen, die das mit eigenen Augen gesehen haben, publik wurde, spuckte man dann große Töne. Angela Merkel selbst sprach von „widerwärtigen, kriminellen Taten“, der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière verurteilte die Vorfälle als „abscheulich und nicht hinnehmbar“. Aufstockung des Polizeietats wurde angekündigt, strengere Ausweiseregelungen bei straffälligen Flüchtlingen gefordert.

Aber heute, fünf Jahre später, ist nichts mehr davon übrig. Nach wie vor werden selbst straffällige Flüchtlinge nicht konsequent abgeschoben und auch der Strom junger Männer aus nordafrikanischen und arabischen Ländern nach Deutschland reißt nicht ab. Der Großteil von ihnen bringt ein Frauenbild mit, das sämtliche Gewalt- und Sexualtaten legitimiert, sobald die Frau in ihren Augen zu wenige Klamotten anhat. Zusätzlich wurde unsere Polizei in Folge der Black Lives Matter-Bewegung, zum Beispiel durch das Berliner „Antidiskriminierungsgesetz“, noch handlungsunfähiger gemacht, als sie ohnehin schon war. Ich weiß nicht, ob ein Polizist überhaupt eingreifen würde, wenn mir einer der Schwarzafrikaner hier in Kreuzberg auf der Straße an den Hintern packen würde. Vielleicht wäre seine Angst, im Nachhinein als Rassist gebrandmarkt und vom Vorgesetzten gerügt zu werden, größer, als sein Wunsch, mir zu helfen.

Und seine Angst wäre berechtigt. Erst letzten Dienstag (29.12.2020) hat sich Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, in einem Beitrag im Kölner Stadt-Anzeiger bei den damals betroffenen Frauen dafür entschuldigt, dass der Staat sie damals nicht beschützt hat. Replik der Süddeutschen Zeitung darauf: Bei der Nennung der Herkunft der Täter habe ein Satz gefehlt, der vor dem Generalverdacht auf junge Männer mit nordafrikanischem Aussehen warnt. Silvester 2020 ist es den Deutschen offensichtlich immer noch wichtiger, ihren Antirassismus zu demonstrieren, als Frauen vor sexueller Gewalt zu beschützen. Es kann vermutlich jederzeit wieder zu einer Kölner Silvesternacht kommen.

Dieser Artikel von Larissa Fußer erschien zuerst auf TichysEinblick.

Von Sebastian Thormann | Das russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist im Westen hochumstritten. Einerseits, da es die klassischen Transitländer für die Gaszufuhr nach Westeuropa, umgeht – und damit der Ukraine das letzte entscheidende Druckmittel gegenüber Russland nimmt. Damit könnte Russland jederzeit die Gaszufuhr für Osteuropäische Staaten wie Polen oder die Ukraine abdrehen, ohne Probleme mit westeuropäischen Ländern zu befürchten, die per Nord Stream versorgt werden. Gerade im Anbetracht der politischen Lage, Polen sieht sich durch Russland bedroht, Teile der Ukraine hat Russland besetzt oder annektiert und unterstützt im Osten die Kämpfer gegen die Regierung, ist das eine durchaus realistische Gefahr, die im Raum steht.

Auf der anderen Seite wird kritisiert, allen voran von der Trump-Administration, dass sich auch Westeuropa durch das Projekt mehr abhängig macht von russischem Gas und damit der Politik der russischen Regierung – schließlich könnte der Kreml auch Westeuropa jederzeit den Hahn zudrehen.

Im Juli hatte die Nord Stream 2 AG die Fortsetzung des Baus der umstrittenen Pipeline beim Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) beantragt. Die Zeit zur Fertigstellung wird nämlich knapp, im US-Kongress planen Senatoren den “Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act” (PEESCA), der US-Sanktionen gegen Nord Stream massiv ausweitet, zusammen mit dem anstehenden US-Verteidigungshaushalt zu verabschieden. Das dürfte das Bauvorhaben scharf treffen, daher will man das Projekt so schnell irgend möglich fertigstellen.

Wie BILD berichtet hat, ist das BSH direkt den Wünschen der Anwälte der Nord Stream 2 AG, einem vollständigen Tochterunternehmen des mehrheitlich vom Kreml kontrollierten russischen Konzerns Gazprom, nachgekommen. Im Oktober wurde zuerst eine Änderungsgenehmigung erteilt. Das reichte den Anwälten aber nicht, eine solche formelle Genehmigung hätte die Tür für den Einspruch Dritter, etwa von Umweltverbänden, offengelassen.

Die Nord-Stream-Anwälte verlangten also eine formlose Zustimmung, die so etwas z.B. nicht ermöglicht. Und wie die BILD vorliegenden Unterlagen zeigen, reagierte das BSH prompt und erteilte einen Tag später statt der nach dreimonatiger Prüfung ergangenen formalen Änderungsgenehmigung wie von Nord Stream Seite gewünscht eine Zustimmung und damit grünes Licht. Mittlerweile ist der deutsche Teil von Nord Stream 2 fertiggestellt.

Bei vielen Großprojekten in Deutschland ist ein langwieriges Verfahren Standard und Umweltbedenken werden jahrelang ausgefochten – hier darf es nun auf einmal extra-schnell gehen? Ein Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe, sonst nahezu unangreifbarer Machtfaktor, wurde hier umgehend zurückgewiesen: mit Verweis auf die weniger formelle Zustimmung.

Auch für eine weiteren Antrag für den Januar 2021, für den offiziell noch keine Entscheidung gefallen ist und gegen den die Umweltverbände NABU und DUH Widerspruch erhoben haben, steht das Ergebnis wohl schon fest: BILD zitiert eine E-Mail des BSH an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit den Worten: “Die eingegangenen Stellungnahmen von Naturschutzverbänden werden umfänglich ausgewertet. Genehmigungserteilung für diesen Änderungsantrag ist noch für Dezember vorgesehen.” Die Entscheidung scheint also auch hier schon festzustehen.

Deutschland braucht Nord Stream für Gaskraftwerke, die die unsichere Energiewende im Hintergrund tragen und die Kapazitätsverluste abgeschalteter Kohle- und Atomkraftwerke auffangen sollen. Und dafür scheinen dem Land alle Mittel recht. Gerne kritisiert man andere Länder dafür, sich mit Putin einzulassen, protestiert im Nawalny-Fall, beschließt Sanktionen. Doch die einzige echte Sanktionsmöglichkeit wird ausgelassen, in der entscheidenden Frage begibt man sich blind in russische Abhängigkeit. Die Unverblümtheit und die Härte mit der dieses Projekt gegen allen Widerstand durchgepeitscht wird, ist für die deutsche Politik schon bemerkenswert – aber für die Energiewende ist anscheinend jedes Mittel recht.

Dieser Artikel von Sebastian Thormann erschien zuerst auf TichysEinblick.