Von Jonas Kürsch | Vor etwas mehr als einem Jahr, nachdem der erste Coronawinter sein langersehntes Ende
gefunden hatte, begann ich allmählich damit, mich mit der besorgniserregenden
Erkenntnis abzufinden, dass dieses Land auf einen politischen Irrpfad abdriftet, der
langfristig zu großen Verwerfungen in unserer Gesellschaft führen könnte.

Schon damals war ich nicht allein mit dieser Sorge: viele freiheitlich geprägte Menschen
bangten gerade in dieser Zeit um die Verfassung, unseren unabhängigen Rechtsstaat,
das Demonstrationsrecht, die freie Meinungsäußerung, die Freiheit der Kunst, das Recht
auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, das
Diskriminierungsverbot und um viele andere, sicher geglaubte Prinzipien unseres
demokratischen Staates, die vom einen auf den anderen Tag im öffentlichen Leben keine
Rolle mehr zu spielen schienen. Im Glauben daran, dass es auch in den hohen Reihen
unserer Politiker wenigstens noch ein Mindestmaß an Anstand geben müsse, wollte ich
gegen diese menschenverachtende Politik Stellung beziehen und war mir sicher, ich hätte
eine Partei gefunden, die meinen Kampf zum Schutze unserer Grundrechte tatkräftig
unterstützen würde: die FDP.

Ich wurde Mitglied und vertraute darauf, dass die medialen Aushängeschilder der Partei
zu ihrem Wort stehen würden. Allerdings sah ich meinen Fehler, ähnlich wie viele andere
Kurzzeitmitglieder, schnell ein und schickte nach wenigen Monaten mein
Kündigungsformular ab. Denn spätestens mit der Bundestagswahl im letzten Jahr wurde
mit jedem weiteren Tage die Wahrheit über die Freien Demokraten immer deutlicher
erkennbar: die FDP hat ihre Wähler und Mitglieder nach Strich und Faden belogen.

Erst die Impfpflicht, dann die Freiheit!

Als ich der Partei beitrat, tat ich dies vor allem aus Protest gegen den stark
voranschreitenden Trend zur staatlichen Kompetenzüberschreitung. Die monatelangen
Lockdowns, Maskenpflichten und (aufgezwungenen) Online-Education-Angebote führten
mir klar vor Augen, dass es nicht mehr ausreichte, auf die Hilfe der wenigen vernünftigen
Stimmen im öffentlichen Diskurs zu hoffen: es war zu einer Überlebensnotwendigkeit
geworden, dass jeder Einzelne sich in die gesellschaftliche Debatte einbringt.

Die FDP hatte ich bis dahin mit großem Wohlwollen wahrgenommen: Christian Lindner
sprach sich schon sehr früh gegen unverhältnismäßige Lockdowns und
grundrechtswidrige Impfpflicht-Ideologien aus. Stattdessen setzte der FDP-Chef mit seinen Verbündeten auf eine gesunde Staatsphilosophie, die im dunklen Zeitalter der
Maßnahmenfanatiker Karl Lauterbach (SPD), Jens Spahn (CDU) und Winfried
Kretschmann (B’90/Die Grünen) fast schon in Vergessenheit geraten war: die Freien
Demokraten setzten auf das Ideal der Freiheit.

Man solle es den Menschen selbst überlassen, wie sie sich vor dem Virus schützen
wollten. Schließlich, und das war den „Liberalen“ damals noch bewusst, ist das Virus
nicht die schwarze Pest und für gesunde Menschen in der Regel eher ungefährlich. Ich
war begeistert, als mir in zahlreichen Wortbeiträgen unserer lokalen Landtags- und
Bundestagskandidaten aus Krefeld mehrfach versichert wurde, man würde die
Individualentscheidung des einzelnen Bürgers respektieren. Man wolle gegen
Schulschließungen, gegen wissenschaftsferne 2G-Konzepte und selbstverständlich auch
gegen die Impfpflicht mit allen demokratischen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit
ankämpfen. Auch Christian Lindner und Joachim Stamp (der inzwischen abgewählte
Stellvertreter des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten), die im Rahmen des
Wahlkampfes meine Heimatstadt besucht hatten, machten ihren Mitgliedern vor Ort
hochtrabende Versprechen.

Es dauerte nicht lange, bis die FDP sich selbst und ihre Versprechen im Rahmen der
Ampelkoalition vollkommen vergessen hatte. Schon am 10. Dezember 2021 war sie da,
die euphemistisch als Gesetz zur „Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19“
bezeichnete partielle Impfpflicht für das medizinische Pflegepersonal. Ich war absolut
schockiert und bitter enttäuscht über die Tatsache, dass die FDP gerade jenen
Menschen, die sie im Wahlkampf immer wieder als „Helden der Pandemie“ bezeichnet
hatte, jetzt mit diesem Gesetzesentwurf endgültig den Wind aus den Segeln zu nehmen
bereit war.

Das „Spitzenpersonal“ der FDP ist vollkommen unbrauchbar. 86 Abgeordnete haben mit ihrer Ja-Stimme auf erschütternde Art und Weise gegen das Interesse ihrer eigenen Wählerschaft gehandelt und sich damit an der Demokratie versündigt. Auch der haushaltspolitische Sprecher Otto Fricke, der aus meinem
ehemaligen Kreisverband stammt, beteiligte sich mit seinem Votum an diesem eklatanten
Wortbruch. Das enttäuschte mich zutiefst, denn ich hatte ihn in mehreren Gesprächen als
ernstzunehmenden Kämpfer für liberale Grundwerte kennenlernen dürfen und einen kleinen Teil meiner Hoffnungen auch in seinen Mut gesetzt. Dieses rückgratlose Verhalten
hätte ich von ihm nicht erwartet.

Die medialen Offenbarungen der letzten Wochen zeigen allerdings, dass Fricke im
Rahmen der Impfpflicht nicht zum ersten Mal das Vertrauen seiner Wähler missbraucht
hat. So zeigte ein Datenleck, dass er seine politischen Kontakte dazu genutzt haben soll,
um eine aggressive Lobbykampagne für das amerikanische Transportunternehmen
„Uber“ zu koordinieren (Apollo berichtete).

Vor allem aber bewegte mich das unseriöse Diskussionsverhalten der
Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann letztlich zu meinem Austritt aus
der FDP. In meinen Augen ist sie die Personifikation dessen, was in der FDP seit langem
schiefläuft. Nicht nur forderte sie den demokratisch gewählten FDP-Ministerpräsidenten
Thomas Kemmerich mit ungehörigen Extremismus-Vorwürfen zum Rücktritt auf, auch
setzte sie umgeimpfte Menschen in einem Interview mit Terroristen gleich. In einem
anderen, öffentlichkeitswirksamen Statement erklärte die Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses sogar mit großem Stolz, dass sie einen kritischen Bürger in der
Öffentlichkeit (!) mit unflätigsten Beschimpfungen diffamiert habe.

Herr Fricke und Frau Strack-Zimmermann sind nur zwei Beispiele für die personellen
Fehlbesetzungen bei den Freien Demokraten. Man könnte die Namen unzähliger
Umfallerpolitiker noch hinzufügen: Nicola Beer, Konstantin Kuhle, Alexander Graf
Lambsdorff, Bijan Djir-Sarai und selbstverständlich auch der scheinbar unsichtbar
geworden Verkehrsminister Volker Wissing.

Die FDP ist am Ende

Und leider haben mich die Monate seit meinem Parteiaustritt nicht eines Besseren
belehren können. Die Liberalen bleiben ihrem Mitläufer-Kurs ohne Rücksicht auf Verluste
treu. Die Konsequenzen dieses „Tanzes der Lemminge“, um die Musikjjournalistin
Ingeborg Schober zu zitieren, bekamen sie bei den verschiedenen Landtagswahlen der
letzten Monate zu spüren: die prozentualen Wahlergebnisse der Partei sind mittlerweile
fast so niedrig wie die Mitgliederzahlen der Linken.

Die FDP hat ihr Image als Partei der Freiheitskämpfer schon vor langer Zeit verloren.
Inzwischen verbeugt sich FFP2-Maskenminister Marco Buschmann tiefer vor Karl Lauterbach als Robert Habeck (B’90/Die Grünen) vor den Öl-Diktatoren in Katar. Das neue, vom Justizminister goutierte Infektionsschutzgesetz ist ein weiterer Schlag ins Gesicht eines jeden FDP-Wählers.

Ganz umsonst war die Mitgliedschaft bei der FDP allerdings nicht: ich habe lernen dürfen,
dass man keinem Berufspolitiker, so überzeugend er auch wirken mag, jemals sein
Vertrauen schenken darf. Und wenn es ein Abgeordneter der FDP ist, dann gilt das gleich
dreimal!

Von Laura Werz | Sozialistisch, feministisch, antifaschistisch – das sind die Prinzipien der meistgewählten Liste des „Studierendenparlaments“ 2022/23 der Humboldt Universität. Als Studentin war ich wahlberechtigt und habe als Wahlhelferin auch einen Blick hinter die Kulissen der 30. Wahl des Studierendenparlaments erhalten können. Die Wahl wurde vom Wahlvorstand tatsächlich gut organisiert und ist problemlos verlaufen. Am Wahltag selbst konnte ich mich von den Bergen an Stimmzetteln überzeugen – wir waren auf alle Unwägbarkeiten vorbereitet. 1172 Studenten haben von ihrem Stimmrecht schlussendlich sogar Gebrauch gemacht. Für mich war es als Studentin im 2. Semester das erste Mal, dass ich mich an der Wahl beteiligen durfte. Das Problem war nur, dass ich nicht wusste, wo ich mein Kreuzchen setzten sollte. Dieses Gefühl werden einige auch von den Landtags- und Bundestagswahlen kennen.

Bei der Wahl zum Studierendenparlament wurde dem Studenten eine Wahl abseits von links-grün allerdings praktisch unmöglich gemacht. Es beginnt schon damit, dass sich die Wahlprogramme Großteiles lesen, wie ihre eigene Parodie. Solange man sie sich mit dem nötigen Humor und ohne wirkliches Interesse an dem Wahlergebnis anschaut, sind sie auch tatsächlich äußerst unterhaltsam. Nachdem ich allerdings erfahren musste, dass unser Studierendenparlament gar nicht so wenig Einfluss hat, wie ich zunächst dachte, betrachtete ich die Listen mit weniger Amüsement. Das Parlament entscheidet nämlich, wie unsere Studentenbeiträge verwendet werden. Ein Drittel wird für Sozialausgaben der Studentenschaft verwendet, ein weiteres Drittel geht an die verschiedenen Fachschaften und vom letzten Drittel werden selbstverwaltete studentische Projekte finanziert. Darüber hinaus wählt unser fröhliches Parlament die Mitglieder des „Referent*innenrates“ – desselben RefRats, welcher maßgeblich an dem Boykott des Vortrags der Biologin Marie-Luise Vollbrecht im Rahmen der langen Nacht der Wissenschaft beteiligt war. Unser RefRat betrachtet sich selbst als politische Vertretung der „Studierendenschaft“ und ist bereits in der Vergangenheit durch linksradikale und ideologiegeleitete Projekte aufgefallen. Die Wahl des Studierendenparlaments erschien vor diesem Hintergrund daher plötzlich nicht mehr unwichtig, sondern sogar sehr relevant und erhielt schlagartig eine ganz andere Bedeutung.  

Die „OffeneListeKritischerStudierender“, stellte mit ihren Forderungen ein passendes Entree für das was noch folgen sollte dar, indem es den nichtsahnenden wahlwilligen Studenten erbarmungslos mit der links-grünen Universitätsrealität konfrontierte. Meinen „kritischen Mitstudenten“ zufolge, zeigen sich auf dem Campus nämlich rechtskonservative Kreise zunehmend aggressiver bei ihren „Angriffen auf studentische Strukturen und Freiräume“. Gruppen wie „Studenten stehen auf“ hätten sogar „verschwörungsideologische Mythen“ auf den Campus getragen. Auch an der Lehrqualität darf der Vollständigkeit halber im Wahlprogramm natürlich kein gutes Haar gelassen werden. Diese wird mit einem Wirtschaftsunternehmen gleichgestellt, bei welchem es daran mangele, gesellschaftliche Veränderungen zu befördern.   

Die „Juso-Hochschulgruppe“ stellt mit 252 Stimmen wie bereits im Vorjahr die meistgewählte Liste dar und steht für „sozialistische, feministische und antifaschistische“ Werte ein. Unter Parolen wie „Reiche Eltern für Alle!“, „The future is feminist!“, oder „Kein Fußbreit dem Faschismus!“, setzten sie sich nicht nur für mehr BAFöG und Zuschüsse, sondern kämpfen insbesondere gegen die sehr problematische Unterrepräsentation von Frauen in Forschung und Lehre. Gefordert wird „Gleichberechtigung“ (wahrscheinlich ist die Gleichberechtigung von Frau und Mann gemeint, obgleich das nicht genauer ausgeführt wird), welche selbstverständlich mit der konsequenten Besetzung der Professuren von „mindestens 50% Frauen“ einhergeht. Um auch potenzielle Wähler zu gewinnen, deren Persönlichkeit nicht darin besteht, sich als Frau prinzipiell diskriminiert zu fühlen, wird darüber hinaus auch den bösen Verschwörungstheoretikern der Kampf angesagt. In unserer Pandemiezeit seien Verschwörungstheorien, Antisemitismus und rechte Parolen in der Uni wieder salonfähig geworden. Fraglich ist natürlich, wie sich das schlechte Gedankengut in der Uni verbreiten konnte, wenn diese doch ihre Türen aus Angst vor dem tödlichen Virus geschlossen hielt. Nichtsdestotrotz, nach der Juso-Hochschultruppe, gehört das rechte Gedankengut ordentlich von der Solidargemeinschaft bekämpft. Achja, und die Uni muss natürlich nachhaltiger werden! Durch die Textbeschränkung war wohl nicht mehr drin als ein kleiner Absatz am Ende des Programms, in welchem noch kurz und knackig bekundet wird, dass man auch eine klimaneutrale Hochschule fordere – „und zwar jetzt!“

Kampfbekundungen gegen Rechts sind beim Wahlkampf auf dem Campus ganz oben im Kurs. Das wurde mir spätestens beim Lesen der dritten Liste, der „IYSSE“, oder auch „International Youth and Students for Social Equality“ klar, welche sich als Priorität ebenfalls die Verbannung ungewollten Gedankenguts der Universität ausgeguckt hat. Darüber hinaus wird sich hier für den Sozialismus in der Uni und wenn’s gut läuft auch deutschlandweit und – sie wollen ja nicht kleingeistig erscheinen – weltweit eingesetzt. Unter dem Slogan „Für eine sozialistische Bewegung gegen Faschismus und Krieg!“ wird dem Wähler erklärt, dass nur „eine internationale sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus einen erneuten Rückfall der Barbarei und einen dritten Weltkrieg stoppen“ kann.

Gleich nach dem Sozialismus begrüßte mich auf der nächsten Seite der Wahlprogramme die „Queer-feministische LGBT*Q-Liste“, welche mit der wahrscheinlich längsten Programmbezeichnung überzeugen kann: „*FeministischesLesBiSchwulQueerTranssexuellesTransidentischesIntersexuellesAsexuelles-Transgender-Programm*“. Für alle, die beim Lesen trotz guten Willens kläglich gescheitert sind wurde darunter zur Verdeutlichung aber auch noch einmal klargestellt: „Wir sind queer_feministisch – emanzipatorich – links!“. Als „les_bi_schwule_trans* und sonstige Dissident_innen“ möchten die Vertreter „Marginalisierte sichtbar machen, vertreten und ins Zentrum rücken“, indem man „über binäre Strukturen hinaus denkt und hinausgeht“. Ein „gradliniges“ Studium sei abzulehnen – was man sich unter einem kurvigen Studium vorstellt, bleibt an dieser Stelle der Kreativität des Wählers überlassen. Viel schöner und freier wäre in jedem Fall ein „herrschaftskritisches, feministische-queeres Studieren für ALLE“.

„Grünboldt“ hat sich bei der Namensgründung offensichtlich für ganz besonders innovativ und kreativ gehalten. Sie betrachten sich selbst als die grün-alternative Liste im Studierendenparlament (wobei ich ihnen dieses Alleinstellungsmerkmal zu meinem Bedauern nicht zusprechen würde) und setzten sich für mehr Freiräume für Studenten ein, um „ein freiheitliches Studium zu ermöglichen“. Dazu benötige es die Abschaffung der Zulassungsbeschränkungen um auch den letzten aufkommenden Leistungsgedanken im Keim zu ersticken.

Die „Linke Liste der HU“, welche sich selbst den sympathischen Spitznamen „LiLi“ gegeben hat, kann an 7. Stelle des Wahlprogramms leider keine nennenswerten ergänzenden Programmpunkte mehr vorweisen. Der Kampf gegen Rechts findet auch von „LiLi“ ausdrücklich Beachtung: „Keine rechten Mitarbeiter_innen und Strukturen an der Uni: keine Namenslisten für Faschos! Keine Forschungszentren für Rechte!“ Dabei bekommt Liste 7 sogar noch Konkurrenz von Liste 8, „Die Linke.SDS HU Berlin“. Diese versteht sich als Zusammenschluss linker Studierender, was an dieser Stelle von „LiLi“ abzugrenzen ist, welche eine parteiunabhängige Hochschulgruppe darstellt. Die Linke.SDS steht wiederum der Linken nahe und setzt sich hauptsächlich für den Sozialismus ein. Das die Wahlprogramme nahezu identisch sind, ist Nebensache.  

Zu guter Letzt, auf Liste 9, folgt „RCDS – Demokratisch. Praktisch. Gut.“. Der RCDS glänzt als Schlusslicht leider mit dem kürzesten Wahlprogramm. Das einzige Alleinstellungsmerkmal der Liste ist die offene Kritik des ehemaligen Parlaments: „Die aktuelle Mehrheit im Parlament versteht ihre Aufgabe darin, sich mit Randthemen zu beschäftigen, die 99% der Studentinnen und Studenten niemals betreffen werden“. Neben dieser Feststellung und dem Verzicht auf Gendersprache im Wahlprogramm, unterscheidet den RCDS außerdem seine Forderungen nach einer Neugestaltung der Mensen und dem weiteren Uni-Betrieb im Herbst. Er konnte sich immerhin mit 151 Stimmen den dritten Platz, welchen er sich mit „LiLi“ teilt, sichern und besetzt damit 8 der 60 Sitze des Parlaments.

Unser Studentenparlament ist für die neue Legislatur ebenso links aufgestellt, wie bereits im Vorjahr. Die „Juso-Hochschulgruppe“ und die „OffeneListeKritischerStudierender“ besetzen als die beiden stärksten Fraktionen gemeinsam 22 der 60 Sitze, wohingegen die einzige nicht-links-grüne Fraktion, der RCDS, mit immerhin 8 Sitzen vertreten ist. Bereits in meinem ersten Studienjahr an der HU habe ich gemerkt, dass dieses Wahlergebnis dem allgemeinen Meinungsbild der Studentenschaft entspricht und die meisten Studenten sich eher für Scheindebatten und Ideologien, statt für Wissenschaft und Lehre einsetzen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass es nur eine von neun Listen gibt, welche nicht vollends im Mainstream aufgeht. Hoffentlich wird zumindest diese eine als Fels in der Brandung bestehen bleiben und das Feld der Konkurrenz nicht vollständig überlassen. In diesem Fall würde knappen 13% der wählenden Studenten eine Wahl des Studentenparlaments nach ihren Vorstellungen und Werten tatsächlich gänzlich unmöglich gemacht werden würde.

Von Katharina Benjamine | Auf unseren Handys haben wir schon jetzt oft mehr Apps als wir gebrauchen können. WhatsApp, Twitter oder Instagram sind nur die Basics. Allerdings hat wohl kaum jemand App, die so einen Luxus bietet, wie die Gesundheits-App in China. Immer politisch korrekt unterwegs – vielleicht bald auch in Deutschland? 

Was der Staat nicht alles für unser Wohlbefinden unternimmt. In China nimmt der Staat die Gesundheit der Bürger besonders „ernst“. Die dort eingeführte Gesundheits-App soll, wie in Deutschland, zur Eindämmung des Corona-Virus beitragen. Der QR-Code wird allerdings in den Farben rot, gelb und grün angezeigt und in allen Bereichen des Lebens, wie dem Supermarkt, der U-Bahn oder vor der eigenen Wohnung angefordert. Dass dabei auch die Bürger über den Gesundheitsstatus hinaus kontrolliert werden, ist ein kleiner Bonus – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Kritiker des autoritären chinesischen Regimes werden bekanntlich in China öfter in Hausarrest gesetzt, aber jetzt hat der Staat die ultimative Methode, seine Bürger zu leiten, wie der Schäferhund seine Schäfchen. Es werden die Daten gesammelt und in Echtzeit an die Polizei geschickt, welche durch die Dichte der Daten sofort ein Bewegungsprofil haben. In der Vergangenheit wurden so die Bürger mehrmals aus politischen Zwecken eingeschränkt. Auch zur Verfolgung von Kriminellen wurden die Daten aus der Gesundheits-App missbraucht. 

In Deutschland läuft das alles noch sehr demokratisch ab, obwohl die Mainzer Polizei Anfang des Jahres ohne rechtliche Grundlage mit Hilfe der Luca-App Zeugen ausfindig gemacht hat. Denn auch im neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetz spielt die Corona-Warn-App wieder eine wichtige Rolle. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte nämlich auch mehr Farbe in Deutschland – er sieht nämlich Rot für den Winter. Einer der neuen Regelungen zum Beispiel sollen Geimpften, deren Impfung nicht länger als 3 Monate zurückliegt, von der Maskenpflicht im Innenraum befreien. Diese Regel scheint allerdings unter den bisherigen Bedingungen schwer kontrollierbar zu sein und Lauterbach sieht daher die Rettung in der Nachahmung der chinesischen Vorgehensweise.

Im Herbst werden also wieder drastische Einschränkungen unser Alltagsleben bestimmen. Dabei wird es aber nicht bleiben, denn diese Maßnahmen werden zu einer noch tieferen Spaltung in der Gesellschaft führen. Tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass Deutschland Ideen aus China kopiert. Ein Social-Scoring Systems, das die totale Kontrolle der Bürger durch die Vergabe von Punkten für politisch korrektes Verhalten gewährleisten soll, wurde auch hierzulande schon diskutiert.

Mit der Corona-App in grün, gelb und rot scheint China ein weiteres Mal Vorbild für deutsche Politik zu sein.

Von Sarah Victoria | Seit dem Angriff auf die Ukraine sind viele Europäer ratlos. Ein Krieg, also eine echte militärische Austragung von Konflikten und das auf europäischem Boden?  Wie konnte so etwas nur passieren? 

Im Nachhinein betrachtet zeigt sich immer mehr, dass es durchaus Anzeichen für einen russischen Angriffskrieg gab. Doch wie bei den meisten Kriegen ist es ein schleichender Prozess, der zu so viel  Zerstörung führt. Krieg ist nicht nur durch Kosten-Nutzen-Analysen, geopolitische Strategien oder Statistiken zu erklären. Krieg ist kompliziert, so wie der Mensch an sich. Und gerade der Ukraine-Krieg ist besonders kompliziert, denn er ist noch nicht vorbei. Dennoch lohnt es sich, die unterschiedlichen Facetten eines Krieges genauer unter die Lupe zu nehmen. Etwa die Propaganda, also das politische Werbeprogramm, mit der Menschen dazu gebracht werden, gegen ihr angebliches Brudervolk zu kämpfen. Eines der Narrative, derer sich besonders die russische Elite gerne bedient, ist das der „Russkij Mir“. Aber was bedeutet das überhaupt? 

Ein Begriff und seine Geschichte

Hinter „Russkij Mir“ verbirgt sich die Idee einer abstrakten russischen Einflusssphäre, die über die eigenen Ländergrenzen hinausreicht. Da es keine klare Definition vom Begriff gibt, ist er eher als Sammelbegriff zu verstehen. Das ergibt sich aus der sprachlichen Vorbestimmtheit vom Wort „Mir“:  Wörtlich übersetzt bedeutet es „russische Welt“, wobei sich „Mir“ aber auch auf „eine Gemeinschaft“ oder gar „Frieden“ beziehen kann. Dadurch ist der Begriff im Sprachgebrauch ziemlich mehrdeutig und kann flexibel angewendet werden. Sei es der Bezug auf ein historisches Bewusstsein, auf die gemeinsame Sprache, Religion, oder einfach auf die russische Lebensrealität – all diese unterschiedlichen Facetten können Teil der Idee einer „Russkij Mir“ sein. 

Die Wurzeln des Begriffs reichen weit in die russische Geschichte zurück. Zu Beginn war die „Russkij Mir“ vor allem eine poetische Metapher, die in Gedichten und Erzählungen vorkam. Nikolai Karamsin erwähnte den „russischen Volksgeist“ schon 1818 in seinen Gedichten und läutete damit die Epoche des Sentimentalismus ein. Ursprünglich lag dem Begriff vor allem der Wunsch zugrunde, im nationalen Körper eine Verbindung zwischen einfachem Volk und Elite zu finden. Ähnlich wie die europäischen Literaten des 19. Jahrhunderts, sehnte es auch die russischen Poeten nach dem Gefühl von Gemeinschaft und nationaler Zugehörigkeit. Das französische „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!“ fand durch Karamsins Schüler Sergej Uwarow ein russisches Pendant, das  „Orthodoxie, Zarenherrschaft, Volksverbundenheit!/ Prawoslawije, Samodershawije, Narodnost! “ lautete. Anders als in Frankreich dauerte es allerdings noch, bis das Konzept auch politischen Einfluss fand. 

Eine Idee wird politisch  

Bis zum 20. Jahrhundert handelte es sich bei der „Russkij Mir“ um ein kulturelles Konzept, das vielleicht Teil von Folkloren war, aber noch nicht ideologisch besetzt war. Das änderte sich schon zu Zeiten der Sowjetunion, in der sich die eurasische Bewegung formte. Die eurasische Bewegung bezog sich häufig auf die metaphysische Einheit des russischen Raumes, der natürlich im Gegensatz zum germano-romanischen Teil Europas steht. Die Bewahrung dieser Einheit wurde oberstes Ziel der Ideologie – die politische und auch wissenschaftliche Bewegung zerfiel jedoch in den 1930er Jahren und fand erst nach dem Zerfall der Sowjetunion eine Rennaissance. Die neue Trias lautete fortan „Isolationismus, Globalisierungskritik und Neoimperialismus!“. Die „Russische Welt“ sollte fortan einen Gegenpol zum Westen darstellen und mutierte zu einem Synonym für die russische Einflusssphäre. Gerade in den letzten 20 Jahren prägte diese Spielart der „Russkij Mir“ immer mehr das ideologische Klima Russlands. Aus dem abstrakten Ideal wurde also erneut ein aktuelles ideologisches Konzept, das seinen Weg in Staat und Kirche fand.

Dieser Trend fällt mit der Präsidentschaft Putins zusammen. Am 12. Juli 2021 veröffentlichte der Kreml einen Artikel namens „Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern“  (http://en.kremlin.ru/events/president/news/66181 ) der vom russischen Präsidenten persönlich verfasst worden sein soll. Der Artikel beginnt folgendermaßen: 

„Als ich kürzlich in Direct Line nach den russisch-ukrainischen Beziehungen gefragt wurde, sagte ich, dass Russen und Ukrainer ein Volk sind – ein einziges Ganzes. Diese Worte wurden nicht von kurzfristigen Erwägungen getrieben oder durch den aktuellen politischen Kontext veranlasst. Es ist das, was ich bei zahlreichen Gelegenheiten gesagt habe und woran ich fest glaube.“

Alleine in diesem kurzen Abschnitt zeigt sich, wie sich aus einer bloßen Idee ein politisches Narrativ spinnen kann. „Russkij Mir“ bedeutet nun eine geopolitische Einflusssphäre, die nicht nur beliebig erweitert werden kann, sondern militärisch verteidigt werden muss – und bekanntlich ist Angriff ja die beste Verteidigung. 

Der russische Präsident persönlich war es, der die Idee quasi verstaatlichte und 2007 die gleichnamige Stiftung „Russkij Mir“ gründete. Offiziell besteht ihr Ziel darin, die russische Kultur im Ausland zu fördern.  Neben Spenden erhält die Stiftung jährlich rund 750 Millionen Rubel aus der Staatskasse. Der Vorsitzende ist Wjatscheslaw Nikonow, der Enkel des bekannten Politikers Wjatscheslaw Molotow. Wjatscheslaw Nikonow ist sehr stolz auf seinen bekannten Großvater, der ein enger Vertrauter Stalins war und übrigens auch der Namensgeber des Molotowcocktails ist. Molotow selbst war es, der neben 383 Hinrichtungslisten von Stalin auch den den berüchtigten Hitler-Stalin-Pakt unterschrieb. Molotow war hingebungsvoller Kommunist. Selbst als Stalin seine Ehefrau wegen ihrer vermeintlichen Verbindung zu jüdischen Nationalisten in ein Straflager schicken ließ, protestierte er nicht. Es verwundert also nicht, dass auch sein Enkel die Nähe zur politischen Elite sucht und ihr Sprachrohr der Wahl ist. 

Putins prominentes Sprachrohr 

Nikonow war vor seiner politischen Karriere – und seinem Dasein als Dauergast im russischen Staatsfernsehen – in der Wissenschaft tätig. Lange leitete er die historische Fakultät und auch den Lehrstuhl für Neuere Geschichte an einer Moskauer Universität. Er beschäftigte sich insbesondere mit internationalen Beziehungen, reiste dafür auch mehrmals in die USA, auf deren Politik er sich dann spezialisierte. Erst kürzlich wurde ihm der Ehrendoktortitel der University of Edinburgh aberkannt. Für Schlagzeilen sorgte er zuletzt mit seinen Äußerungen in einer russischen Fernsehsendung. Hier nannte er den Krieg gegen die Ukraine einen „ metaphysischen Kampf von Gut gegen Böse“, bei dem Russland natürlich auf der guten Seite stehe und den „heiligen Krieg“ daher unbedingt gewinnen müsse. Dabei bediente er sich den Worten des Patriachen der russisch-orthodoxen Kirche – einem weiteren engen Vertrauten Putins. 

Kreml und Klerus, Hand in Hand 

Auch die russisch-orthodoxe Kirche hat das Konzept der „Russkij Mir“ in den letzten Jahre aufgegriffen. Ihr Patriach, Kyrill der I., gehört zu Putins wichtigsten Vertrauten. So teilen die beiden neben ihrer Vergangenheit beim Geheimdienst auch die Vorstellung einer besonderen russischen Verantwortung für die Welt. Verantwortung übernehmen ist hierbei ein Stichwort für „den Einfluss des Westens aufhalten“. Im religiösen Rahmen heißt das vor allem, der atheistischen Ideologie zu trotzen, die ihren Weg – ausgehend von Marx, also dem Westen – nach Russland fand. Es sei die göttliche Bestimmug Russlands, ihre Brüder und Schwestern, zu denen alle Menschen der heiligen Rus zählen, von diesem Einfluss zu beschützen. Die „Rus“ ist dabei das gemeinsame Reich im Mittelalter, aus dem sowohl das heutige Russland, als auch die Ukraine und Belarus hervorgehen. 

Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche sind 2009 offiziell der Stiftung beigetreten. In ihren Statements beziehen sie sich vor allem auf die religiöse Herkunft, russische Wertevorstellungen und den übernationalen Charakter der russischen Welt. Innerhalb der orthodoxen Kirche kam es durch die fortschreitende Ideologisierung zu Spannungen und durch den Kriegsbeginn auch zu Brüchen innerhalb der Kirche. Erst vor ein paar Monaten sagte sich die ukrainisch-orthodoxe Kirche vom Moskauer Patriarchat los. Ebenso kam es in jüngster Zeit zu Personalwechseln in der Führungsetage der Kirche, Metropolit Hilarion, ehemals rechte Hand von Patricharchat Kyrill, wurde durch Kyrills Sekretär ersetzt. Interessant erscheint dieser Machtwechsel, da es vor allem Hilarion war, der die Idee der „russischen Welt“ nicht nur auf dem kirchlichen Fernsehsender, sondern auch im Staatsfernsehen vertrat. In den wöchentlichen Interviews äußerte er sich im Vergleich zu Kyrill wenig politisch und verwies auffällig häufig auf die Bedeutung des Friedens – nun wird jemand anderes die russisch-orthodoxe Zuschauerschaft auf politischer Linie halten müssen. 

Gerade den Ukrainern ist das Konzept der „Russkij Mir“ nur allzu gut vertraut. Alleine in der Präambel der Verfassung der Volksrepublik Donezk, die nach dem Euromaidan 2014 ausgerufen wurde, findet man das Wort „Russkij Mir“ fünf Mal. Zudem reichten Putins Sprachrohre auch bis in die Ukraine herein – bislang jedenfalls. Seit dem 24. Februar diesen Jahres dürfte sich das geändert haben. Es bleibt abzuwarten, was die Zukunft bringen wird. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – und damit auch die Hoffnung, dass sich die „Russische Welt“ möglichst bald aus dem Narrativ des Kremls befreien kann. 

Von Leon Hendryk | In den vergangenen Jahren schwappten nur wenige Berichte über die niederländischen Bauernproteste durch die deutschen Medien. Demonstrierende Bauern blockierten regelmäßig mit ihren Maschinen Supermarktparkplätze oder die Verteilerzentren von Lebensmittelkonzernen und fuhren mit ihren Traktoren als Protestkolonne durch niederländische Städte. Doch vor einigen Wochen intensivierte sich der Protest. Bilder von brennenden Straßensperren auf Autobahnen und regelrechter Straßenschlachten zwischen demonstrierenden Landwirten und der Polizei machen die Runde. Wie kommt es dazu? Und welche Auswirkungen werden diese Proteste auf Deutschland und andere Länder in Europa haben?

Kurz zusammengefasst: Die „Boerenprotesten“, wie sie im Niederländischen bezeichnet werden, richten sich primär gegen neue Regeln der niederländischen Regierung zur Verringerung der Stickstoffemissionen. In den Niederlanden werden vergleichsweise viele Nutztiere gehalten, die mit auf dem Seeweg importierten Futter gefüttert werden. Dies führt zu einem sogenannten Stickstoffüberhang – das bedeutet, der niederländische Boden den Stickstoff in der von den Tieren verursachten Gülle nicht mehr aufnehmen kann. Als Resultat schädigt dieser überschüssige Stickstoff, in Form von Nitrat-, Ammoniak- und Nitrit-Verbindungen, die Umwelt und das Grundwasser. 

Die Wut steigt

Die neuen Regeln hätten zur Folge, dass rund ein Drittel der tierhaltenden Betriebe in den Niederlanden aufgeben müssten. Tausende der demonstrierenden Landwirte sehen sich also unmittelbar in ihrer Existenz bedroht. Doch es gibt noch einen weiteren Grund für die Radikalität der Proteste: Die Subventionspolitik der EU sowie die neoliberale Wirtschaftspolitik von Parteien wie der VVD, die in den Niederlanden die Regierungskoalition anführt, haben erst zu der Fehlentwicklung von immer größeren Betrieben und immer mehr Viehbestand geführt. Jahrzehntelang hieß es in der Landwirtschaft: Wachse oder weiche! Kompetitiv und exportorientiert sollte die niederländische Landwirtschaft sein, forderte die Politik. Die Landwirte folgten und senkten ihre Kosten, steigerten die Erträge, stellten immer mehr Kühe und Schweine in ihre Ställe. Nun werden sie von den gleichen Politikern dafür bestraft und als Übeltäter gebrandmarkt. Viele Landwirte sind verbittert über die mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit in der Gesellschaft und Politik. Ihre Wut steigt. 

Auch in Deutschland ist diese Wut zu spüren. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gibt es ebenfalls große Gebiete, in denen eine intensive Tierhaltung zu Stickstoffemissionen führt, die weit über den gesetzlichen Grenzwerten liegen. Auch hier fürchten Landwirte um ihre Existenz, sollten diese Grenzwerte in Zukunft strenger durchgesetzt werden. Dennoch gibt es hierzulande kaum Proteste, insbesondere keine so heftigen wie in den Niederlanden. Der Grund hierfür wird zum einen in der Obrigkeitshörigkeit der Deutschen liegen, aber zum anderen auch in der Tatsache, dass die landwirtschaftlichen Verbände hier in Deutschland dem politischen Mainstream deutlich näherstehen als in den Niederlanden. Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, war beispielsweise viele Jahre Lokalpolitiker der CDU. Radikale Proteste gegen die Regierungspolitik, wie sie in den Niederlanden zu sehen sind, werden diese Organisationen daher wohl kaum initiieren. 

Man sollte trotzdem nicht ausschließen, dass es auch in Deutschland zu Bauernprotesten kommen kann. Die Frustration deutscher Bauern über niedrige Erzeugerpreise und mangelnde Anerkennung ihrer Leistungen durch die Gesellschaft wächst von Jahr zu Jahr. Im politischen Berlin ist man dessen wohl bewusst. Laut Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gebe es aber keinen Grund für Proteste von Landwirten in Deutschland, da sich die Ausgangsituation im Vergleich zu den Niederlanden unterscheide.
„Bauernproteste in Deutschland: Rechte wollen Wut ernten“ titelt hingegen die TAZ, und macht damit einen durchsichtigen Versuch etwaige Proteste schon im Vorfeld als rechtsextrem abzustempeln. 

Keine Lösung in Sicht

Wie geht es nun weiter? In den Niederlanden verhandelt die Regierung nun mit Vertretern der Bauernbewegung, es zeichnet sich allerdings noch keine konkrete Lösung für den Konflikt ab. Denn das Problem einer, durch Subventionen und Futtermittelimporte, völlig überdimensionierten niederländischen Viehwirtschaft bleibt vorläufig bestehen. Vermutlich wird es schlussendlich auf einen steuerfinanzierten Ausgleich der finanziellen Verluste von Landwirten, die ihre Viehbestände reduzieren, herauslaufen. 

Langfristig werden die Frustrationen der Landwirte aber fortbestehen. Sie sehen sich einerseits durch stetig zunehmende Umweltauflagen unter Druck gesetzt, sind aber auch ökonomischem Druck durch Billigimporte aus anderen Ländern ausgeliefert. Strenge Umweltauflagen für die heimische Landwirtschaft und gleichzeitiger Freihandel mit Nationen, in denen diese Auflagen nicht existieren, sind eine bittere Realität für viele Landwirte in den Niederlanden und in anderen europäischen Ländern. Der von der Politik geforderte „ökologische Umbau der Landwirtschaft“ wird unter diesen Voraussetzungen wohl nur unter Zuhilfenahme massiver Subventionen möglich sein.