Von Luca | Vor einigen Tagen ist es geschehen. Der russische Präsident Wladimir Putin startete einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Westen – und insbesondere Deutschland – ist schockiert und begießt die Ukraine regelrecht mit Solidaritätsbekundungen. Verständlich, denn nach über 20 Jahren Frieden, fußt wieder ein Krieg auf Europas Boden. Nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch auf den Straßen Deutschlands ist das Mitgefühl immens. Die Menschen nehmen massenhaft an Demonstrationen teil und appellieren für Frieden und Freiheit in der Ukraine. Sogar Dauersirene und Nervensäge Prof. Dr. Karl Wilhelm Lauterbach war sich nicht zu schade, an den Massendemos seinen Soll zu erfüllen – und das trotz Corona-Pandemie.

Es mieft. Es mieft nach Doppelmoral. Und ich frage mich, weshalb kaum jemand die Nase rümpft.
Noch vor ein paar Wochen haben Behörden aus sämtlichen Bundesländern Demonstrationen verboten oder eingeschränkt. Explizit bei den Corona-Demos gab es kein Erbarmen. Politiker warnten vehement. Vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) brachte so manch einen Maßnahmenkritiker zum Meltdown, als sie via Twitter appellierte: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“ Demonstranten hat man nicht einmal für ihre Grundrechte spazieren lassen ohne offensivsten polizeilichen Einsatz. Ein regelrechtes Katz- und Maus-Spiel hat zwischen friedlich demonstrierenden Bürgern und teilweise aggressiven Polizisten bei Spaziergängen stattgefunden. Aber gut, schließlich ging es um die Eindämmung des Corona-Virus. Wie wir von unserer Obrigkeit mittlerweile gelernt haben, ist jede Infektion eine zu viel. Da spielt es natürlich auch keine Rolle, dass Eindämmungsmaßnahmen vollkommen überzogen sind, auch wenn an der frischen Luft eine Ansteckung sehr unwahrscheinlich ist. Und selbstverständlich war den Einsatzkräften jedes Mittel recht, um diesem fast schon heiliggesprochenen Anti-Grassierungs-Dogma gerecht zu werden. Stichwort Abstandsholz. Lächerlich.

Als Putin letzte Woche die Ukraine angriff, machten viele Bürger des Landes mobil und demonstrierten gegen den Krieg. Vor allem in Berlin gab es tausende Teilnehmer. Zahlreiche blau-gelbe Flaggen verzierten die Kundgebung. Von Abstandshölzern oder Wasserwerfern war weit und breit nichts zu sehen. Und das, obwohl keine Mindestabstände eingehalten wurden und wir laut Regierung immer noch mitten in einer Pandemie, beziehungsweise Epidemie, stecken. Schließlich hätte es bei den Versammlungen ebenso zu vielen Infektionen kommen können – oder etwa nicht, liebe Experten und Behörden? Es könnte nicht offensichtlicher sein: Mit sämtlichen Infektionsschutzargumenten hätte man auch die Massendemos, bei denen für Frieden und Freiheit in der Ukraine demonstriert wurde, verbieten können. Manch einer könnte mir jetzt entgegnen, dass die Demonstranten eine Maske trugen, kein Widerspruch zu den Corona-Demos existierte und die Demos deshalb völlig legitim wären. Aber ist das Tragen einer Maske an der frischen Luft wirklich von nennenswerter Relevanz? Die Maskenpflicht wurde ursprünglich damit gerechtfertigt, dass Aerosolbildung in geschlossenen Räumen zu einer höheren Infektionswahrscheinlichkeit führt und deshalb die Maske einen Schutz bietet. Beide Demos fanden aber draußen statt. Also über was reden wir hier?

Es ist beschämend, dass Corona-Demos und Ukraine-Demos, die von ihren Motiven her sehr ähnlich sind, mit zweierlei Maß behandelt werden. Beide Demos sind regierungskritisch, beinhalten die Werte Frieden und Freiheit – nur eine von beiden kritisiert unsere Bundesregierung. Und viele Politiker, Journalisten und Bürger kommen nicht einmal ansatzweise ins Grübeln und sehen diese offensichtliche Ungleichbehandlung der beiden vollkommen berechtigten Versammlungen. Möglicherweise ist das die Folge betonierter Moralisierung. Gute Demo, schlechte Demo. Man bekommt sehr schnell den Eindruck, dass Corona-Demonstrationen politisch nicht gewollt sind und deshalb sanktioniert werden. Jede Demo in diesem Land sollte ohne Restriktionen stattfinden. Es gibt keine guten und es gibt keine schlechten Demos. Die Bewertung ist völlig subjektiv.

Es mieft unglaublich nach Doppelmoral und Deutschland sollte dringend mal das Fenster öffnen.

Von Jonas Aston | Der 24.02.2022 begann für mich mit einer Pressekonferenz von Annalena Baerbock. „Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte die Außenministerin. Ich wollte sie erst nicht ernst nehmen. Was sollte schon passiert sein? Gibt es neues vom Klimawandel oder ist Karl Lauterbach etwa auf eine neue Corona-Variante gestoßen? Doch die Lage ist tatsächlich ernst. Es ist Krieg ausgebrochen. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Ukrainer sind auf der Flucht. Frauen und Kinder harren in U-Bahn-Schächten aus und hoffen, den nächsten Tag noch zu erleben. Die Ereignisse stellen zahlreiche vermeintliche Gewissheiten meiner Generation in Frage. Krieg könne es überall auf der Welt geben, aber bestimmt nicht in Europa. Auch zwingt der Ukraine-Krieg die Politik zu einer 180-Grad Wende in praktisch allen Bereichen. Entsprechend groß kündigte Olaf Scholz seine künftigen Vorhaben an. Es war mal wieder die Rede von einer „großen nationalen Kraftanstrengung“. Zudem „erleben wir eine Zeitenwende“. Beeindruckend ist vor dem Hintergrund dieser „Zeitenwende“, wie schnell in der Bundesrepublik Gut zu Böse und Böse zu Gut wird.

Jahrelang war jeder, der höhere Ausgaben für das Militär forderte, der absolute Bösewicht. Es galt das Credo vom pazifistischen Deutschland. Ultimativer Feind waren all jene, die sich für Waffenlieferungen einsetzten oder gar die Aufrüstung der Bundeswehr forcierten. Erst das heize die Konflikte nämlich an. Plötzlich sagt Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes“ und fordert, dass die „Gewehre schießen, die Panzer fahren und die Schiffe schwimmen“ müssen.  

Das völlige Versagen zeigt sich auch in anderen Feldern. In der Energiepolitik konnte die „grüne Transformation“ gar nicht schnell genug gehen. Ausstieg aus der Atomenergie, Ausstieg aus der Kohleenergie und das ganze flankiert von russischem Gas und erneuerbaren Energien. Wer dies kritisierte, musste sich als „Klimasünder“ und schlimmeres beschimpfen lassen. Nun wird deutlich, dass dieser Plan nicht aufgeht. Wirtschaftsminister Robert Habeck will der Versorgungssicherheit gegenüber dem Klimaschutz „im Zweifel“ den Vorrang erteilen. Markus Söder fordert sogar eine Debatte über die Wiederbelebung der Atomkraft.

Flexible moralische Maßstäbe

Medial ist auf einmal die Rede von Völkern und unterschiedlichen Kulturen. Wurde doch jahrelang behauptet Kulturen seien eine soziale Fiktion. Auch geht es plötzlich um die Unverletzlichkeit von Grenzen. Das kann nur verwundern, behauptete doch Angela Merkel 2015, dass man Grenzen überhaupt nicht schützen könne. Und wo bleibt Annalena Baerbocks „feministische Außenpolitik“? Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen die Ukraine nicht verlassen. Müsste die Außenministerin bei dieser offenkundigen Ungleichbehandlung von Männern und Frauen nicht aufschreien? Jedes der Beispiele zeigt die Utopie und die ideologische Vernarrtheit der Politik.

Ganz besonders sind die Maßstäbe bei der Bewertung von Versammlungen verrutscht. In Deutschland scheint es gute und schlechte Demos zu geben. Seit fast drei Monaten drücken Bürger hierzulande ihren Protest mit sogenannten „Corona-Spaziergängen“ aus. Allein an den Montagen protestieren wöchentlich mindestens 200.000 Menschen. Dabei dürfen sie weder auf Erwähnung in der Tagesschau noch auf irgendeine Art des konstruktiven Dialogs zwischen ihren Anliegen und der Politik hoffen. Hunderttausende Demonstranten werden einfach ignoriert. Doch nicht nur das. Ein jeder Demonstrant in jeder Kleinstadt muss damit rechnen, von der Polizei – teils mithilfe von Wasserwerfern und Pferdestaffeln – zusammengetrieben und erkennungsdienstlich festgestellt zu werden. Dabei droht ihm in der Regel ein Bußgeld von 250 €. Als Begründung wird der Verstoß gegen Corona-Auflagen aufgeführt und Innenministerin Nancy Faeser meinte, Protest könne man auch ohne Demonstrationen ausdrücken.

Nichtsdestotrotz demonstrierten am Rosenmontag in Köln 250.000 Menschen für Frieden und in Hamburg nach Aufruf von FridaysforFuture rund 120.000 Menschen. In Berlin protestierten 100.000 Bürger gegen den Krieg in der Ukraine – inklusive Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Olaf Scholz sagte: „Ich danke allen, die in diesen Tagen Zeichen setzen: Gegen Putins Krieg – und die sich hier in Berlin und anderswo zu friedlichen Kundgebungen versammeln“. Zugleich vermeldete Tagesschau Online, dass in Russland „unter dem Vorwand der Sicherheit vor Ansteckung in der Corona-Pandemie“ Demonstrationen nicht erlaubt würden. Mir geht es hier gar nicht darum die Pro-Ukraine-Demonstrationen zu delegitimieren. Ganz im Gegenteil: Ich finde es gut, wenn sich Menschen für den Frieden einsetzen. Die Beispiele zeigen jedoch die begrenzte Konsequenz der Moral in Deutschland. Gut und Böse verschwimmen und wer seine Maßstäbe nicht flexibel anpasst, läuft Gefahr, bald selbst zu den Bösen zu gehören.

Von Adriàn Carlos Hurtado | Die Bundeswehr ist mal wieder in aller Munde. Mal wieder geht es um Mängel, mal wieder, weil das ganze Land darüber diskutiert, ob die Bundeswehr ihren Auftrag der Landesverteidigung erfüllen könnte. 
Angeblich soll sich jetzt mit Scholz‘ Aufrüstungsankündigung endlich etwas ändern. 

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Von Sarah Victoria | Die ukrainische Politik gilt als korrupt – auch Präsident Zelensky wurde in Deutschland früh abgeurteilt. Doch sein Mut sollte Vorbild für uns sein. Die Geschichte eines Dieners des Volkes. 

Bild: President.gov.ua

„Wir sind noch hier.“ Mit diesen Worten wendet sich der ukrainische Präsident in einem viral gegangenen Instagram-Video an seine Nation. Tage zuvor noch in Anzug und Krawatte, steht Wolodimir Zelensky nun in Militärkleidung vor der Kamera, mit tiefen Augenringen im Gesicht. Zuvor hatten russische Nachrichtenagenturen behauptet, der Präsident hätte das Land verlassen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Zusammen mit dem Ministerpräsident, Parteichef und dem obersten Berater steht er in Kiew. Denys Shmyhal (der Ministerpräsident) hält als Beweis sein Handy mit der aktuellen Ortszeit in die Luft. Mittlerweile ist das Video schon ein paar Tage her, die Kampfmoral der Ukrainer ist jedoch geblieben und macht seit nunmehr elf Tagen Putin das Leben schwer, während die Welt gebannt zusieht. Das Time Magazin nannte Zelensky jüngst den „Helden des Westens“, doch die wenigsten dürften wissen, um wen es sich bei diesem Helden überhaupt handelt. Daher folgt hier ein etwas längerer Abriss über die politischen Probleme der Ukraine und ihren Präsidenten, Wolodimir Zelensky.

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Die Diener des Volkes

Zelenskys Partei „Diener des Volkes“ war bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 neu im Politikgeschehen. Der Name stammte dabei von der gleichnamigen politischen Sitcom, in der Zelensky von 2014-2019 mitwirkte. Als Wassilyj Holoborodko spielte er hier die Rolle eines Geschichtslehrers, der per Crowdfunding-Kampagne zum Präsidenten wird und gegen die Korruption des Landes vorgeht. Zelensky nahm zudem an diversen Fernsehformaten teil, war Komödiant und lieh Paddington Bär seine Stimme. Was viele jedoch nicht wissen: Zelensky selbst kommt aus einer jüdischen, wohlgemerkt russischsprachigen, Akademikerfamilie. Er studierte in Kiew Rechtswissenschaft, führte diesen Beruf aber nie aus. Hier lernte er auch seine Frau Olena kennen, mit der er bis heute verheiratet ist und zwei Kinder hat. Zelenskys Sieg glich einer Revolution an der Wahlurne. Er setzte sich bei der Präsidentschaftswahl nicht nur gegen den Amtsinhaber Petro Poroschenko durch, sondern seine neu gegründete Partei erreichte mit über 43 Prozent der Stimmen auch die absolute Mehrheit in der Werchovna Rada (ukrainisches Parlament) und konnte ohne Koalitionspartner die Regierung des Landes stellen.

Der Wahlerfolg stammt dabei zum einen aus der Popularität Zelenskys, aber auch der politischen Unzufriedenheit der Bevölkerung. Die Partei „Diener des Volkes“ vermied es, konkrete Wahlversprechen zu machen. Zelenskys Partei verschrieb sich der Bekämpfung der Korruption – das zählt quasi zur Tradition im ukrainischen Wahlkampf. Die deutsche Presse stand dem neuen Präsidenten zwiegespalten gegenüber, freute sich auf der einen Seite über die pro-europäische Haltung, bezeichnete ihn aber auch als Populisten.

Eine wichtige Regel im ukrainischen Wahlkampf lautet: Ohne oligarchische Unterstützung Präsident zu werden, ist so gut wie unmöglich. Zelenskys Oligarch der Wahl heißt Ihor Kolomoyskyi. Er ist der Besitzer des Medienunternehmens K1+1, das schon die Sendung „Diener des Volkes“ produzierte und Zelensky berühmt machte. Kolomoyskyi war von 2014-2015 Gouverneur der Oblast Dnipropetrovsk in der Ostukraine. Mit der Gründung seiner Kolomoyskyi-Armee machte er sich sehr unbeliebt in Moskau, Russland erlies im Jahr 2014 Haftbefehl gegen ihn, in die USA darf er wegen Verdacht auf Korruption seit 2021 nicht mehr einreisen.

Das Problem der Korruption

Zelenskys Vorgänger, Petro Poroschenko, war selbst Unternehmer und besaß eine Süßwarenkette, die während seiner Amtszeit florierte. Zudem betrugen die Steuerzahlungen und Spenden Poroschenkos deutlich unter zehn Prozent seines Einkommens. Noch auffälliger verhielt sich allerdings Poroschenkos Vorgänger, Viktor Janukowitsch, der 2014 im Zuge des Euromaidans aus dem Amt gehoben wurde. Aus Putins Sicht ist Janukowitsch der letzte legitime Präsident der Ukraine, Russland gewährte Janukowitsch nach seiner Absetzung auch Asyl, angeblich in einem Moskauer Luxushotel. Janukowitsch sprach nach seiner Absetzung häufig von neofaschistischen Politikern und Terror in der Ukraine. Wovon er jedoch nicht sprach, war der Reichtum seines älteren Sohnes Oleksandrs, der während seiner Präsidentschaft geschätzte 500 Millionen Dollar betrug. Auch erwähnte er nicht, dass um die 50 Abgeordnete der Werchovna Rada von den damals mächtigsten Oligarchen der Ukraine – Rinat Achmetov und Dmitro Firtasch – unter seiner Anleitung „beeinflusst“ wurden. Machtmissbrauch stand zu Janukowitschs Amtszeit an der Tagesordnung, auch wenn das aus dem russischen Exil natürlich anders gesehen wird.

Am Beispiel Janukowitschs kann man eines der Kernprobleme ukrainischer Politik gut erkennen: Die Korruption und der daraus resultierende Einfluss der Oligarchen. Zurückzuführen ist dieser Einfluss vor allem auf die Geschichte der Ukraine. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Erlangen der Unabhängigkeit im Jahr 1991 musste sich das Land neu strukturieren. Es befand sich zusammen mit den ehemaligen Satellitenstaaten in einer Umbruchszeit, die so gut wie alle Lebensbereiche betraf. Wie in totalitären Ideologien üblich, wurde bis dahin versucht, alle Bereiche des Lebens zu politisieren. Sei es Sport, Kultur oder auch die Sprache, alles wird politisch und dadurch staatlich organisiert.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion mussten diese Bereiche wieder neu organisiert werden. Gerade in der Ukraine kam es dabei zu einer engen Verstrickung von Politik und Wirtschaft. Eine Verstrickung, die so eng war, dass man sich schwertat, korrupte Politiker und Oligarchen voneinander zu unterscheiden. Ein kleiner Trick für die Unterscheidung: Schwindet das Vermögen eines Politikers nach dem Ende der Amtszeit, war er korrupt, bleibt es unverändert bestehen, könnte es sich um einen Oligarchen handeln.

Korruptionsbekämpfung ist gefährlich

Seitdem sind über 30 Jahre vergangen, doch nach wie vor ist die Korruption eines der Hauptprobleme des ukrainischen Staates. Zelenskys Partei wollte sich diesem Problem annehmen. Ein Unterfangen, das alles andere als einfach ist. Einerseits, weil es sich um einen Teufelskreis handelt und andererseits, weil man als Abgeordneter oder Journalist gerne mal mit dem eigenen Leben bezahlt, wenn man zu unbequem wird. Alleine letztes Jahr wurde das Auto von Sergej Schefir, einem engen Berater Zelenskys, in Brand gesetzt und beschossen, sodass dieser nur noch mit gepanzerten Autos fährt. Um dennoch gegen die Korrumpierbarkeit von Politikern vorzugehen, wird auf zwei altbekannte Mittel aus den Federalist Papers zurückgegriffen: Transparenz und Rechtstaatlichkeit. Die Rechtstaatlichkeit beschäftigte bereits Zelenskys Vorgänger Poroschenko, der 2014 eine Justizreform einleitete und während seiner Amtszeit ein Dutzend neuer Gesetze für die Ausgestaltung des Gerichtswesens verabschiedete. Zelensky führte diesen Trend fort und setzte eigene Änderungen für den Aufbau einer unabhängigen Richterschaft ein. Bislang lässt der Erfolg jedoch auf sich warten. Im internationalen Vergleich steht es nach wie vor schlecht um die Ukraine, sie befand sich 2021 etwa auf Platz 122/138 des Korruptionsindex (zum Vergleich Russland befindet sich auf Platz 136 und Deutschland auf Platz 10)

Von Anfang an eine politische Zwickmühle

Zelensky befand sich also bereits vor seiner Zeit im Bunker in einer politischen Zwickmühle. Auf der einen Seite bestanden Abhängigkeiten zur EU und zum IWF, die Anleihen und Privilegien im Zuge der Korruptionsbekämpfung versprachen. Eine Aufnahme in die EU wurde jedoch ausgeschlossen.
Auf der anderen Seite war Russland die Annäherung an die „westliche Einflusssphäre“ ein Dorn im Auge. Die neue Regierung stellte das perfekte Feindbild dar: Eine neue Partei, unterstützt von einem Oligarchen mit Haftbefehl, mit einem medial populistisch auftretenden Zelensky, der schon in seiner Antrittsrede klarstellte, dass es keine territorialen Verschiebungen gäbe. Diplomatische Annäherungen scheiterten von Beginn an, es folgten Provokationen, kompromisslose Forderungen von russischer Seite und am Ende der Angriffskrieg. Im Angesicht des Krieges ist die Ukraine nun auf sich alleine gestellt. Ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen, betrachtet man die militärische Überlegenheit Russlands. 

Zelensky war sich dessen natürlich bewusst. Schon in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnte er vor einem dritten Weltkrieg und ließ anmerken, was er von der deutschen Politik hielt:

„Three years ago, it was here that Angela Merkel said: “Who will pick up the wreckage of the world order? Only all of us, together.” The audience gave a standing ovation. But, unfortunately, the collective applause did not grow into collective action. […] We will defend our land with or without the support of partners. Whether they give us hundreds of modern weapons or five thousand helmets. We appreciate any help, but everyone should understand that these are not charitable contributions that Ukraine should ask for or remind of.“

Nicht einmal eine Woche später fand sich Zelensky im Bunker wieder. Aufgeben scheint für ihn keine Option zu sein und so setzt er alles auf seine verbleibende Trumpfkarte: Die Kampfmoral der Ukrainer. Über die sozialen Medien erhalten die Ukrainer alle paar Stunden die neusten Informationen, es werden Ehrentitel an gefallene Soldaten verliehen und Verhandlungen geführt. Das Angebot der Amerikaner, ihn aus Kiew zu evakuieren, lehnte er mit den Worten „Wir brauchen Munition, keine Mitfahrgelegenheit!“ ab. Ihm dürfte wohl bewusst sein, dass er diese Entscheidung nicht überleben wird. Auch die anderen Teile der politischen Elite sind sich dessen bewusst und bleiben dennoch in ihrem Land. Die Diener des Volkes beweisen der Welt, dass es noch Politiker gibt, die mutig sind und zu ihrem Wort stehen.