Von Jonas Aston | Flankiert werden, soll der Green-New-Deal von geldpolitischen Maßnahmen. „Green Bonds“ sollen eingeführt werden und auf „Klimawandel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit“ abzielen. Unter „Green Bonds“ ist dabei die gemeinsame Schuldenaufnahme der Euro–Staaten durch die EZB zu verstehen. Dabei sollte kein Staat für die Verbindlichkeiten eines anderen aufkommen und die monetäre Staatsfinanzierung – die Finanzierung des Staates durch die Druckerpresse – verboten. So wurde es auch in Artikel 123 und 125 AEUV fixiert. Doch die Klimanot kennt kein Gebot und so weicht die Herrschaft des Rechts dem Recht der Herrschaft.

Dass die expansive Geldpolitik unter dem Deckmantel der „Eurorettungspolitik“ die Europäer verarmen lässt, zeichnet sich bereits seit längerem ab. Nach dem Motto „vorwärts immer, rückwärts nimmer“ soll nun durch den Green-New-Deal der Geldsozialismus vollendet werden. Christine Lagarde und dem erlauchten Kreis des EZB – Direktoriums (ein Apartheidsapparat in dem die Stimme der Malteser, Zyprioten und Luxemburger zusammendreimal so viel Wert ist wie die der Deutschen) kommt dann die Aufgabe zu, wie einst König Artus und der Tafelrunde über Leben und Schicksal der Menschen zu entscheiden. Dabei scheint die EZB dem Voodoo anzuhaften, man habe den Stein der Weisen entdeckt und dieultralockere Geldpolitik sei in einer globalisierten Welt ungestraft, ohne Nebenwirkungen, möglich. Wie Karl Schiller, erster Wirtschaftsminister der SPD, liegt die EZB wohl dem Glauben auf: „Die Inflation ist tot, sie ist tot wie ein rostiger Nagel“. Doch Karl Schiller irrte sich, wie sich in der folgenden Öl–Krise zeigte. Und auch die EZB irrt sich. Immer mehr Menschen können sich aufgrund steigender Immobilienpreise kaum noch die Miete leisten und inzwischen steigen auch die allgemeinen Verbrauchspreise stark an.

Der Green-New-Deal schreibt sich nichts weniger auf die Fahne, als die schiere Existenz des menschlichen Lebens zu retten, welches durch den Klimawandel auf dem Spiel stehen soll. Doch der Green-New-Deal macht deutlich, dass die größte Bedrohung nicht von der Klimaerwärmung, sondern von der Klimarettung ausgeht.

Einfalt statt Vielfalt

Das anvisierte Ziel, das Weltklima zu retten, ist eine reine Hybris. Weltweit sind nur 8 Prozent der CO2-Emmissionen auf die Staaten der Europäischen Union zurückzuführen. Japan und Australien wollen, Russland muss nach dem Pariser Klimaabkommen keine weiteren „Klimaziele“ erreichen. China darf seine CO2-Emmissionen bis 2050 sogar um über 60 % erhöhen, ungeachtet dessen, dass China schon jetzt für mehr als 25% des ausgestoßenen CO2 verantwortlich ist. Weltweit wachsen die CO2-Emissionen durchschnittlich um jährlich 2% und das, obwohl der CO2-Ausstoß in der EU seit Jahren rückläufig ist.

Doch in den letzten 20 Jahren hat keine Region auf der Welt ein so schlechtes Wirtschaftswachstumverzeichnet, wie die Staaten der Europäischen Union.

Die Rettung des Klimas wird nur eine weitere Versprechung sein, die von der EU nicht eingehalten wird bzw. gar nicht erfüllt werden kann. Der Euro sollte Frieden und Wohlstand schaffen. Doch in den letzten 20 Jahren hat keine Region auf der Welt ein so schlechtes Wirtschaftswachstumverzeichnet, wie die Staaten der Europäischen Union. Gleichzeitig haben sich Spannungen zwischen den Nord– und Südländern aufgebaut, die die jahrzehntelange europäische Integration zu großen Teilen zunichtemachte. Helmut Kohl sagte 1992 „Wir wollen keinen europäischen Leviathan, sondern Einheit in Vielfalt“. Aus diesem Grund sollte die Europäische Union durch das Subsidiaritätsprinzip eingeschränkt werden. Doch längst ist dieses Prinzip vergessen. Die einst hochgepriesene Vielfalt gilt inzwischen als Einfalt, stattdessen soll „harmonisiert“ werden.

Die EU hat 24 Amtssprachen, geschlossen spricht sie aber nur mit einer Sprache, der Sprache der Verdrehung. Sie muss endlich ihre Versprechen einhalten und ihrer Kernaufgabe, der Gewährleistung des freien Binnenmarkts, nachkommen. Die Europäische Union sollte sich das Johannesevangelium zu Herzen nehmen. Dort steht geschrieben: „Die Wahrheit wird euch frei machen“.

Von Jonas Aston | Der Green-New-Deal bezieht sich auf den amerikanischen New-Deal von 1933, der unter Federführung des Präsidenten Franklin Delano Roosevelt initiiert wurde und die amerikanische Wirtschaft aus einer Rezession befreien sollte. Der New-Deal wird in der amerikanischen Öffentlichkeit als ausgesprochen erfolgreich wahrgenommen. Tatsächlich erfolgreich war jedoch nur die gigantische Propagandamaschinerie, die den New-Deal in ein viel zu helles Licht rückte. Durch Goldverbot, Preis- und Lohnvorschriften und andere Zwangsmaßnahmen wurde die Wirtschaftskrise in Folge des „Black-Friday“ nicht beendet, sondern verlängert. Gegenüber dem Green-New-Deal wirkt der New-Deal jedoch wie ein Edikt der Freiheit.

Nach dem französischen Prinzip der „Dirigisme“ und „Planification“ wird die europäische Klimarettung konzipiert. Insgesamt 2,6 Billionen € will die Europäische Kommission bis 2050 über die EU-Staaten nach dem Gießkannenprinzip verteilen und die EU damit zum Klimastaat umfunktionieren. Bis dahin soll die Europäische Union „dekarbonisiert“, also ihre Treibhausemmissionen auf null gesenkt werden. Hierzu müssen hehre Ziele erreicht werden.  Die Rede ist von einer „giftfreien Umwelt“ und einer „grünen und gesunden“ Landwirtschaft. Es brauche „Vorschriften, wie wir Dinge herstellen“, die Umkremplung von Energieversorgung sowie Erzeugung. Außerdem müsse die Automobilindustrie im grünen Sinne transformiert werden. Das dies geradewegs in einer massiven Deindustrialisierung mündet, ist wohl in Grenzen sogar bis zur Europäischen Kommission vorgedrungen.

So verkündete Ursula von der Leyen, „100 Milliarden Euro zu mobilisieren“, um besonders starkbetroffenen Regionen den Übergang in die „Klimagerechtigkeit“ zu erleichtern. Dabei plant die Europäische Union offenbar sich an ihren eigenen Haaren hochzuziehen. Zuerst knöpft sie den Bürgern, die noch einer rentablen Arbeit nachgehen dürfen, noch mehr Geld ab, um anschließend denjenigen Bürgern, welchen sie die Lebensgrundlage entzogen hat, Brosamen zukommen zu lassen. Der Bürger wird zur Untätigkeit verdammt und zum Bittsteller des Staates degradiert. Tocqueville würde dazu sagen: „Man findet noch Untertanen, sieht jedoch keine Bürger mehr“. Die Menschen werden einen wirtschaftlichen Schaden davontragen und in ihrem individuellen Recht einem Beruf freier Wahl bzw. überhaupt einem Berufnachzugehen, eingeschränkt. Und das, obwohl schon heute – ganz ohne Green-New-Deal – die Jugendarbeitslosigkeit in der EU bei fast 20% und in Spanien und Griechenland bei fast 40% liegt.

Brüssel predigt das Fahrrad doch der gesamte Hofstaat fliegt gerade per Privatjet nach Straßburg.

Doch der Größenwahn des Green-New-Deals nimmt hier noch nicht sein Ende. Die Befreiung der energieintensiven Industrie, wie z.B. der Stahlindustrie, von CO2–Zertifikaten und der EEG-Umlage soll künftig abgeschafft werden. Im Gegenzug sollen Importe künftig bezollt und Exporte mit einer Ausfuhrsteuer-Gutschrift subventioniert werden. Die Höhe der Zölle bzw. der Ausfuhrsteuer-Gutschriften bemisst sich dabei nach dem jeweiligen CO2–Fußabdruck der Produkte: Der Weg in die Planwirtschaft. Was sind schon die Vorteile des Freihandels gegen den von der EU–Kommission zu bestimmendem heiligem Hebel des CO2–Fußabdrucks? Warum nicht aus ideologischen Gründen einen globalen Handelskrieg heraufbeschwören? Und ganz unabhängig davon: Um was für eine monströse Behörde müsste es sich handeln, die CO2–Bilanz von Produkten in einer globalisierten, arbeitsteiligen Welt detailliert zu kennzeichnen? Wie viele Bürokratenbataillone muss Ursula von der Leyen ausheben und in den Klimakrieg schicken? Die sowjetische Planungsbehörde GOSPLAN glich da schon fast der Verwirklichung des Minimalstaates. Doch vor lauter Visionen und großen Plänen hat die Europäische Union völlig vergessen vor der eigenen Haustür zu kehren. Noch immer wurde kein Versuch unternommen den unsäglichen Zustand der zwei Parlamentssitze zu beenden. Brüssel predigt das Fahrrad doch der gesamte Hofstaat fliegt gerade per Privatjet nach Straßburg.

Für den dritten und letzten Teil, klickt morgen ab 16:30 Uhr wieder bei uns vorbei!

Von Jonas Aston| Als die Europäische Kommission mit der Rettung des Klimas begann, in der Zeit vor dem Green-New-Deal, gab es ein klimagerechtes Europa noch gar nicht. Klimasünder herrschten über die Erde und Umweltsäue fegten über die Autobahnen.

Da sprach die Europäische Kommission: „Erneuerbare Energien sollen entstehen!“ – und erneuerbare Energien entstanden. Die Europäische Kommission sah, dass die erneuerbaren Energien gut waren. Sie fällte Wälder und errichtete erneuerbare Energien auf allen freien Feldern. Die eine Energie nannte sie „Solar“ und die andere nannte sie „Wind“. Es wurde Abend und es wurde Morgen: Ein „Tag“.

Dann sprach die Europäische Kommission: „Die erneuerbare Energie soll sich an einem Ort sammeln und ein Gefährt antreiben, um den Häretiker „Verbrennungsmotor“ zu ersetzen! – so geschah es auch. Den Ort, an dem sich die Energie sammelte, nannte sie „Akku“, das Gefährt nannte sie „Elektromobil“. Die Europäische Kommission sah, dass es gut war. Es wurde Abend und es wurde Morgen: Ein zweiter Tag.

Dann sprach die Europäische Kommission: “Etwas Fleischähnliches soll geschaffen werden und die Geschmäcker spalten!“ – so geschah es auch. Die Europäische Kommission teilte die Menschen in Veganer, Vegetarier und Fleischesser. Das Fleischähnliche nannte sie „Tofu“. Die Europäische Kommission sah, dass es gut war. Es wurde Abend und es wurde Morgen: Ein dritter Tag.

Dann sprach die Europäische Kommission: „Ein Ablasshandel soll entstehen, um das Klimasündige vom Klimaheiligen zu unterscheiden. Er soll Gradmesser sein, um das Gute vom Bösen zu trennen!“ – und der Ablasshandel entstand. Den Ablass nannte die Europäische Kommission „Zertifikatehandel“. Die Europäische Kommission sah, dass es gut war. Es wurde Abend und es wurde Morgen: Ein vierter Tag.

Dann sprach die Europäische Kommission: „Die Ein-Kind-Politik soll entstehen, seid tugendhaft und verringert euch!“ – und die Ein-Kind-Politik entstand. Sie befreite den Kontinent von unnötigem klimaschädlichem Ballast. Die Europäische Kommission sah, dass es gut war. Es wurde Abend und es wurde Morgen: Ein fünfter Tag.

Dann sprach die Europäische Kommission: „Lasst uns Apostel machen, ein Bild, das uns gleich sei, und lasst die Apostel herrschen über Meinung und Moral!“ – und die Europäische Kommission schuf sie ihnen zum Bilde. Die Europäische Kommission segnete die Apostel und rief ihnen zu „Seid tüchtig und verbreitet unsere Kunde!“. Sie nannte sie „Greta“ und „Luisa“. Die Europäische Kommission sah, dass es gut war. Es wurde Abend und es wurde Morgen: Der sechste Tag.

Europa und alles darauf war klimagerecht und klimaneutral. Das Werk der Europäischen Kommission war vollendet und eine neue Zeitrechnung begann. Am siebten Tag ruhte die Europäische Kommission. Aus diesem Grund gilt der siebte Tag heute als heilig.

Kurz: Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der „großen Transformation“.

Der Vergleich zwischen der Schöpfungsgeschichte und dem Green-New-Deal erscheint weit hergeholt. Die Funktionseliten der EU sehen sich selbst aber tatsächlich mit einer Aufgabe biblischen Ausmaßes betraut. So verglich die Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Green-New-Deal gar mit der Mondlandung. Roland Baader schrieb einmal Freiheit sei, „nicht Gott spielen zu wollen“. Gott spielen ist jedoch genau das Ziel, welches der Green-New-Deal verfolgt. Man glaubt in der Lage zu sein, einen Idealstaat zu errichten, der durch großangelegte Gängelung der Bürger im klimaneutralen Schlaraffenland mündet. Unterstützt wird diese „Vision“ durch eine mediale Phalanx, die in einer bisher unbekannten Dimension Panik und Hysterie vor dem Klimawandel schürt. Ein jedes laue Lüftchen wird als Rache der Erderwärmung und als Zorn des Klimagotts interpretiert.

Insbesondere die Öffentlich–Rechtlichen (deren Rundfunkbeitrag im Übrigen nicht als Parteispende an die Grünen steuerlich absetzbar ist) widmeten sich dem Thema in einer Frequenz, die selbst Karl Lauterbach vor Neid erblassen lässt. Gleichzeitig machten zahlreiche Klimaaktivistendeutlich, dass mit ihnen keine halben Sachen zu machen sind. „System change not climate change“ wird auf Fridays-For-Future-Demonstrationen plakatiert. Joschka Fischer spricht von einer „Ökologischen Kulturrevolution“ und Greta Thunberg kam in einer ihrer messerscharfen Analysen zum Ergebnis, dass „fast alles in unserer heutigen Gesellschaft“ verändert werden muss. Kurz: Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der „großen Transformation“.

Toxische Weiblichkeit

An der Speerspitze der „großen Transformation“ stehen zwei Frauen, die geradezu prädestiniert erscheinen, das Reich der Klimafreiheit zu verwirklichen. Im Sommer 2019 vor der Wahl zum EU-„Parlament“, verkündeten Funktionäre der EU, zum ersten Mal solle der Kommissionspräsident aus der Mitte des Parlaments bestimmt werden. Doch der europäische Plebs hat die Rechnung ohne Sonnenkönig und Klimakanzlerin gemacht. Der Europäische Rat wollte sich nicht auf Manfred Weber (Spitzenkandidat der EVP) einigen, der die Wahl, wenn auch nicht gewonnen, so doch zumindest am wenigsten verloren hatte. Statt seiner zauberten Angela Merkel und Emmanuel Macron Ursula von der Leyen aus dem Hut, die dann von den übrigen Staats- und Regierungschefs, sowie dem EU-Parlament brav abgenickt wurde.

Kritiker warfen Merkel lange vor, dass während ihrer Amtszeit kein Deutscher je ein wichtiges Amt der EU bekleidete. Mit der zynischen Antwort, ausgerechnet die inkompetenteste Ministerin ihres Kabinetts zur Kommissionspräsidentin zu erheben, verschlug es diesen jedoch endgültig die Sprache. Zur Erinnerung: In ihrer Zeit als Verteidigungsministerin demontierte Ursula von der Leyen die Truppe grundsätzlich. Die Gewehre schießen nicht, die Panzer fahren nicht, die Schiffe schwimmen nicht und die U-Boote schwimmen zwar – aber können nicht tauchen. Zudem wurden über 600 Millionen Euro in Beraterverträge gepumpt, wofür sie sich sogar vor einem Untersuchungsausschuss verantworten musste.

Von der Leyens Ernennung ging einher mit einem Kompromiss. Dieser sah vor, dass eine deutsche Kommissionspräsidentin ein französisches geldpolitisches Pendant brauche. Und so hoben Merkel und Macron Christine Lagarde als EZB-Präsidentin aus der Taufe. Verfechter einer restriktiven Geldpolitik hofften im Vorfeld auf eine Ernennung von Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank und Einäugiger unter den Blinden. Doch es ist auch Schicksal. 2010, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise, schwieg Weidmann aus Opportunismus und ließ die Gelegenheit verstreichen, sich öffentlich für eine stabilitätsgerechte Geldpolitik einzusetzen.

Damit frisst die Revolution gewissermaßen ihre eigenen Kinder. Statt Weidmannist EZB-Präsidentin nun Christine „Wir verletzten alle Rechtsvorschriften, weil wir […] die Euro-Zone retten wollten“ Lagarde. Mit Skandalen braucht sie sich vor Ursula von der Leyen nicht zu verstecken. In ihrer Zeit als französische Finanzministerin veruntreute sie, gerichtlich bestätigt, fahrlässig Steuergelder. Doch Lagarde blieb straffrei. Als das Urteil gefällt wurde, war die graue Eminenz längst Chefin des IWF. Dieses Amt rettete sie vor Kontrolle und Konsequenzen. Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut.

Für den zweiten und mittleren Teil, klickt morgen ab 16:30 Uhr wieder bei uns vorbei!

Von Simon Rabold |Die Deutsche Ethikrat–Vorsitzende Alena Buyx hat sich einen neuen Fauxpas geleistet. Es fällt inzwischen schwer, noch von Ethik zu sprechen. Der Ethikrat war einst ein angesehenes Gremium in Deutschland. Dort sollen gesellschaftlich relevante Fragestellungen diskutiert werden, um so Politik und Gesellschaft zu beraten, oder auch mal kritisch auf die Finger zu schauen. Mit Frau Buyx als Vorsitzende ist dies aber passe. Das verrät ein Blick auf ihren Twitter-Account. Von einer Ethikratsvorsitzenden würde man sich eine gewisse Neutralität erwarten, Alena Buyx retweetet indes fleißig Karl Lauterbach und Melanie Brinkmann, beides starke Verfechter einer „NoCovid-Strategie“. Dass diese nicht mit Erfolg gekrönt ist, zeigt aktuell wohl ein Blick nach Australien deutlich genug. Dazu aber kein Wort von Buyx.

Ganz im Gegenteil, die „Medizinethikerin“ stößt ins gleiche Horn wie die Kollegen Lauterbach und Co. So fordert sie Impfangebote. 2G, also der Zugang zu bestimmten Bereichen nur für Geimpfte und Genesene hält sie für ethisch vertretbar. Puh. De facto gab es seit dem 2. Weltkrieg in Deutschland noch nie eine so große Ausgrenzung einer gesellschaftlichen Gruppe. Diese entbehrt auch jeglicher wissenschaftlicher Grundlage, können Geimpfte das Virus bekanntlich genauso weitergeben. Wer Angst oder ein Risiko hatte, konnte sich ja bis jetzt impfen. Der Wert der Eigenverantwortung der Bürger scheint für Alena Buyx obsolet.

Auch die Tatsache, dass durch die Impfnachweise der Bürger wohl immer gläserner wird, dazu hört man vom Ethikrat kein Wort. Stattdessen hielt dieser letztens seine Jahrestagung unter dem Motto „Dimensionen der Ernährungsverantwortung“ ab. Große Überschrift: „Essen ist nicht nur Privatsache“, sagte Frau Buyx. Der Bürger darf nicht mehr selbst über seine Essenvorlieben und gesunde Ernährung entscheiden. Die Zeiten, in denen es den Staat nichts anging, was ich esse, sind wohl vorbei. Nun gut, es dient ja meiner und unser aller Gesundheit, wenn ich weniger Fleisch und Zucker esse, überlaste ich ja angeblich auch nicht unser Gesundheitssystem.

Passend dazu forderte Frau Buyx vor kurzem mehr Anreize für Menschen zu einer Corona-Impfung. Als Beispiel für einen kleinen Anreiz nannte sie Einkaufsgutscheine oder einen Donut. Vielleicht hat sie ja den Beruf verfehlt und hätte stattdessen eine dieser borstigen Kindergärtnerinnen werden sollen?

Von Simon Rabold | „Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen regieren.“ Das sagte einst Franz Müntefering von der SPD. Lange ist es her, doch ist dieser Satz immer noch aktuell. Aktueller als Christian Lindners „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ sowieso. Und das gilt jetzt ganz besonders für die CDU. Sie steht vor der Wahl: entweder Jamaika, also eine Koalition mit den Grünen und der FDP oder die Oppositionsbank.

Zugegebenermaßen keine leichte Entscheidung. Die CDU muss sich dringend erneuern. Sie hat viele, einst sicher geglaubte Direktmandate verloren. Prominente Beispiele, die auch gegen den anhaltenden Linkskurs sind: Hans-Georg Maaßen, Sylvia Pantel, Saskia Ludwig. Aber auch hohe Parteifunktionäre haben ihr Direktmandat verloren: Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier, …  Die Ironie des Schicksals: letztere sind durch die Landesliste abgesichert, ziehen also trotzdem in den neuen Bundestag ein und sind auch Teil der nächsten Unionsfraktion. Ergo: es sieht so aus, als ob der aktuelle Links- und Wischiwaschi-Kurs der Unionsfraktion weiter geht, wenn nicht sogar noch schlimmer wird.

Daher vertreten viele die „Oppositionstheorie“. Der Gedanke ist im Grundsatz der, dass die CDU einfach mal wieder nach 16 Jahren Merkel und Regierungsverantwortung lernen sollte, die Oppositionsbank zu drücken, dann würde sie sich erneuern. Das Problem, das die Befürworter dieser Theorie in meinen Augen verkennen, ist, dass es keinen Automatismus im Sinne von: Union in der Opposition = Erneuerung/Rechtsverschiebung der Union gibt. Gäbe es diesen, würde auch ich vier Jahre Ampel in Kauf nehmen. Es gibt ihn aber nun mal nicht und ich befürchte, dass eine CDU in der Opposition sogar noch linker wird. Wieso sollten die Parteioberen dann plötzlich merken, dass sie fast zwei Jahrzehnte lang die Union heruntergewirtschaftet und entkernt haben? Eher werden Klöckner, Spahn, Röttgen, AKK und Co. die (deutlich weniger!) zu besetzenden Posten in der Opposition unter sich aufteilen, aber gewiss kein Platz für neue oder konservativere Köpfe machen. 

Auch medial wird es die CDU/CSU noch schwerer haben, ist sie doch neben einer mit weniger als 5% unbedeutenden Linken und der AfD dann einzige Oppositionspartei. Sie wird sich permanent von der AfD abgrenzen und sich vorwerfen lassen, mit dieser zusammen gegen Gesetze zu stimmen. Klingt bescheuert, aber so tickt heutzutage leider der ÖRR.

Die Merkel-Wähler sind dann ohnehin bei der SPD, die mit Olaf Scholz im Grunde ja eine Merkel mit Halbglatze als Bundeskanzler stellen. Wenn die AfD geschickt ist, wird sie sich als echte Opposition verkaufen, professioneller auftreten und das konservative Vakuum ausfüllen. Also konservative, libertäre und marktwirtschaftliche Stimmen abgreifen. Wem die AfD zu rechts ist, der wählt FDP oder Freie Wähler. Im Endeffekt handelt es sich bei der CDU/CSU dann um eine SPD-Light, die in der Opposition zerrieben wird. Wie tief man fallen könnte, lässt ein Blick auf die jüngere Vergangenheit der SPD erahnen. 

All das kann Jamaika verhindern. Das wäre der FDP auch lieber, zudem kennen sich Laschet und Lindner bereits. Sicherlich muss man den Grünen Zugeständnisse machen, aber es ist das geringere Übel als vier Jahre lang eine Koalition aus SPD und Grünen mit gelben Sprenklern. Laschet als Kanzler ist zunächst keine glückliche Vorstellung, aber wohl immer noch besser als Scholz. Auch Kohl war am Anfang sehr unbeliebt, wer weiß welche Entwicklungskurve Laschetnehmen könnte. Und noch einen Vorteil hat Jamaika: Merz ist wieder in der Fraktion und wird als Wirtschaftsminister gehandelt, auch Linnemanns Einfluss wird steigen. Laschet kann Flügel einbinden und versöhnen, das hat er in NRW gezeigt. Schließlich sind mir selbst linke CDU’ler lieber an der Macht als Esken, Kühnert und Chebli. Um dies zu verhindern und sich zu erneuern, muss die CDU nicht in die Opposition gehen. Sie muss es einfach machen. Oder frei nach Müntefering: Lasst das die SPD machen – wir wollen regieren!

Von Jonas Aston| Claus Kleber fielen im Heute-journal fast die Augen aus. Bei den Wählern unter 30 wurden die Grünen mit 22 %, wie zu erwarten, die stärkste Kraft. Direkt dahinter reihte sich jedoch die FDP mit 20 % des Stimmanteils ein. Was den GEZ-Großvater schockierte, war für viele unseres Alters keine große Überraschung. In der App „Jodel“, eine App die zumeist von Studenten genutzt wird und in der man unter anderem anonym an Umfragen teilnehmen kann, zeichnete sich die Teilung in Grün und Gelb deutlich ab. Wenn die Frage „Wen wählst du?“ gestellt wurde, stimmten teilweise 40% aller Teilnehmer für die Grünen und 40% für die FDP ab. Die anderen Parteien konnten unter „Sonstige“ verbucht werden. In den Kommentaren wurde schnell deutlich, dass sich der Baerbock-Block und das Lindner-Lager unversöhnlich gegenüberstehen. Wechselseitig wurdensich Begriffe wie„Ökostalinist“ oder „neoliberales Arschloch“ um die Ohren gehauen.

Die FDP fährt in der Darstellung ein relatives Kontrastprogramm zu dem der Grünen. Gleichzeitig gilt sie nicht als ewiggestrig und ist gesellschaftlich einigermaßen akzeptiert – aber immer noch umstritten genug, um etwas Rebellisches auszustrahlen. Dass die Jugend sich ein solches Programm wünscht, ist keine große Überraschung. Auf YouTube erzielen Deutschraplieder mit Titeln wie „RS6“, „Huracan“ oder auch „Benz Diggi“ Millionenaufrufe. Glorifiziert werden also teure Autos und das ist mit einem grünen Weltbild leider so gar nicht vereinbar. Überhaupt scheint sich in der Deutschrapszene, der Libertarismus Bahn zu brechen. Auf dem Track „Die Straße lebt“ legt Rapper Gzuz dar, wie er einen großen Teil seiner eigentlich zu zahlenden Steuern „spart“. Das ist aber wieder ein anderes Thema.

Unter vielen Deutschen Streamern kommen die Grünen ebenfalls nicht gut weg. Der erfolgreichste deutsche Streamer „MontanaBlack“ bezeichnet die Grünen als „Schmutz“ und überlegt schon seit langem aus steuerlichen Gründen auszuwandern. Youtuber „justin“ veröffentlicht regelmäßig Videos mit dem Titel: „Ich habe mir ein neues Auto gekauft“ (alternativ: „Ich habe mir eine neue Uhr gekauft“). Er ist mit Sicherheit auch kein Fan von grünen Steuererhöhungsplänen.

Der Erfolg der FDP kann aber nicht nur auf die Youtube– und Deutschrapszene reduziert werden. Vielmehr haben junge Menschen das Thema Geldanlage für sich entdeckt. Seit dem Corona-Crash März letzten Jahres hat der Dax eine beispiellose Aufholjagd hingelegt und so viele unter 30-Jährige wie noch nie sind am Aktienmarkt investiert. Diese Gruppe konnte die FDP mit der Forderung nach einer Aktienrente für sich gewinnen. Hinzu kam das jugendliche Auftreten von Christian Lindner und die Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bildung und Digitalisierung. Dass die Partei in der Corona-Politik eine vergleichsweisemoderate Linie fährt, hat ebenfalls nicht geschadet.

Die Hoffnung der Jugend nach Modernisierung und Freiheit wird die FDP jedoch nicht erfüllen.

Ausgerechnet mit den Grünen lotet man „Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus“. Als Annalena Baerbock nach Schnittmengen zwischen Lindner, Habeck und ihr gefragt wurde, äußerte sie allen Ernstes, „wahrscheinlich essen wir alle drei gerne Eis“. Ein Vorgeschmack auf das Niveau der künftigen Bundesregierung. Hinzutreten wird – so sieht es zur Zeit aus – die SPD mit ihren stark repräsentierten Jusos. Die Verhandlungsposition der FDP ist dabei äußerst schlecht. Christian Lindner kann nicht schon wieder „Nein“ sagen. Außerdem will er unbedingt Finanzminister werden. Auch Kubicki wird nicht dazwischen grätschen. In einer Ampel könnte er sogar Bundestagspräsident werden.

Die FDP begeht faktisch Wählertäuschung. Gelockt wurden die Wähler mit dem Versprechen der Freiheit und bekommen nuneine Regierung der Selbstkasteiung. Claus Kleber kann also wieder beruhigt schlafen. Ändern wird sich durch die FDP nichts.

Von Sebastian Thormann | Nach 16 Jahren Regierung unter Merkel hat die Union das schlechteste Ergebnis aller Zeiten bei einer Bundestagswahl eingefahren. Das ist vor allem Konsequenz der inhaltlichen Entkernung der letzten Jahre: Man wollte alles mögliche für alle Wähler sein und steht am Ende für nichts. Seit Jahren sehnen sich daher die Konservativen in der Union einen Kurswechsel herbei, zeitweise verkörpert durch Friedrich Merz. So einen vielbeschworenen liberal-konservativen „Aufbruch“ oder „Neustart“ wird es aber nur in der Opposition geben.

Eine Ampel-Koalition ist unzweifelhaft ein Linksruck für das Land. Jamaika erscheint daher vielen daneben als das kleinere Übel, dort wären wenigstens noch einige CDU-Positionen vertreten.

Das an sich ist natürlich überzeugend, setzt aber eins voraus: Nämlich, dass es den führenden Akteuren an der CDU-Spitze aktuell primär um Inhalte und nicht um Macht geht. Und spätestens an der Stelle wäre es Zeit große Zweifel anzumelden. Viele scheinen nämlich mehr mit dem eigenen Macht- und Postenerhalt beschäftigt als damit CDU-Positionen in eine Regierungskoalition einzubringen. Das hat man in den vergangen Koalitionen bereits eindrucksvoll beobachten können – und da war die Partei noch in einer viel besseren Verhandlungsposition. Jamaika drohte daher zum völligen Ausverkauf der eigenen Positionen zu eskalieren, damit sich einige wenige noch Regierungsposten sichern können.

Vor der Bundestagswahl 2017 hatte die Union noch 49% aller Sitze im Bundestag, heute sind es 26%. Sie hat sich also mehr oder weniger halbiert. Aber ein Kurswechsel in der CDU fand nicht statt, es galt das bekannte „weiter so“. Alles nach dem Motto: „Lieber schlecht regieren als gar nicht regieren“ Das liegt auch an der Dynamik der Parteipolitik, in der man Fehler der eigenen Partei kaum eingestehen will. Selbst in diesem Wahlkampf verteidigte Armin Laschet noch die Flüchtlingspolitik von 2015. Und dabei ist da Thema nur eines von vielen Fehlentscheidungen, die die Union eingestehen müsste um einen überzeugenden inhaltlichen Neustart hinzulegen.

Nachdem sich die Unionsspitze nicht dazu aufrappelt die eigenen Fehler einzugestehen, bleibt nur eins: Lasst eben den politischen Gegner die Fehler machen. Alleine aus der Rolle der Opposition heraus wird die Union dann gezwungen sein sich neu zu positionieren und die linke Politik der Ampel-Koalition zu attackieren. Man müsste das erste Mal in anderthalb Jahrzehnten von Defensive auf Offensive schalten. Denn der Partei würde es gut tun wenn sie nicht weitere 4 Jahre gezwungen wäre, die Inhalte ihrer linken Koalitionspartner zu verteidigen, die es mit ins Regierungsprogramm geschafft haben. Auch eine personelle Neuaufstellung wird es viel eher in der Opposition als in der Regierung geben. Und auch die wäre dringend notwendig.

Denn es sollte nicht mehr darum gehen, wer auf welchen Posten überlebt, sondern welche CDU-Positionen überhaupt überleben. Die CDU muss jetzt aus der Rolle der Status-Quo-Partei raus und sich auf ihre alten Kernthemen zurückbesinnen. Und das geht nicht, wenn man sich wieder um jeden Preis am Kanzlersessel festklammert, statt der Realität ins Auge zu schauen.